Dr. Joachim Streit

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geldautomatensprengungen: eine Große Anfrage, neun Kleine Anfragen und zwei Berichtsanträge innerhalb von knapp zwei Jahren sowie zwei Beschlüsse der Innenministerkonferenz 2021 und 2022 zur möglichen Verpflichtung der Geldautomatenbetreiber und -hersteller zur erweiterten Sicherung von Geldautomaten mittels Färbeoder Klebetechnik haben wir hinter uns. Fazit: steigende Zahlen mit bundesweit 496 Sprengungen, davon in Rheinland Pfalz 56 im Jahr 2022, Tendenz 2023 steigend. Fast jeden Tag fliegt irgendwo ein Geldautomat und manchmal auch ein Wohngebäude mit in die Luft oder wird schwer beschädigt. Die Personenschäden verzeichnen bisher Gott sei Dank nur leicht Verletzte bzw. eine schwer verletzte Person. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf wahrlich nicht noch mehr parlamentarischer Initiativen und immer gleich lautender Antworten aus dem Innenministerium. Die Situation verschärft sich von Monat zu Monat. Die Schäden erreichen allein in Rheinland-Pfalz inzwischen siebenstellige Beträge. Angesichts der jetzt veränderten Situation – Vermieter kündigen den Banken die Räumlichkeiten, Geldinstitute schließen in großer Zahl die Standorte oder schränken den Zugang zu den Automaten ein, die Bargeldversorgung im ländlichen Raum wird auf wenige Standorte reduziert – ist das Fazit, der ländliche Raum verliert. Da muss sich auch die Politik fragen, ob die bisherigen Maßnahmen zielführend waren. Die aktuellen Großkontrollen zwecks Verhinderung der Einreise von mutmaßlichen Tätergruppen aus den benachbarten Niederlanden hatten zunächst keinen Erfolg. Damit sind wir beim eigentlichen Problem oder ich sage besser unseren drei Problemen, dem niederländischen, dem deutschen und dem rheinland-pfälzischen Problem. Auf der einen Seite verlangen wir immer weitere Sicherungsmaßnahmen statt durch eine konzertierte Aktion gerade die mutmaßlich Hunderten Täter im niederländischen Umfeld zu bekämpfen. Das Gewaltpotenzial und die Gewaltbereitschaft, inzwischen mit Festsprengstoffen erhebliche Sachschäden zu verursachen, um wenige Tausend Euro zu erbeuten, bedarf einer anderen Bewertung. Hier ist das Bundesinnenministerium gefordert, nicht nur die Anbieterseite, sprich die Hersteller und Betreiber, zu mehr Sicherheitsvorkehrungen aufzufordern, sondern durch polizeitaktische Maßnahmen und Kooperation über die Staatsgrenze hinweg die Vorbereitungen in den Niederlanden zu verhindern. Sonst machen wir den Fehler, den Tätern hinterherzulaufen, statt präventiv die Begehung von schweren Straftaten bereits im Keim zu ersticken. Ein weiterer Aspekt, der insbesondere in Corona-Zeiten für eine scheinbare Entlastung im Bereich der Bargeldversorgung gesorgt hat, wird wieder aktuell. Die Deutschen lieben ihr Bargeld und werden trotz eines in geringem Maß veränderten Barzahlverhaltens weiterhin auf eine flächendeckende Bargeldversorgung angewiesen sein. Der den öffentlich-rechtlichen Instituten wie Sparkassen – ich zähle inzwischen auch die genossenschaftliche Bankengruppe hinzu – übertragene Auftrag einer Bargeldversorgung der Bevölkerung ist aktuell mehr denn je gefährdet. Wir laufen Gefahr, ähnlich den früheren Zuständen in Frankreich, wo vor jeder Bankfiliale schwer bewaffnete Sicherheitskräfte den Zugang bewacht haben, eine Kapitulation vor dem bandenmäßigen Handeln einer kleinen Tätergruppe hinzunehmen. Hier fordern die Freien Wähler jetzt ein entschiedenes Signal auch in Richtung Niederlande, um diesem Treiben ein nachhaltiges Ende zu machen. Die Bevölkerung erwartet vom Staat die entsprechende Sicherheit. Ich appelliere an die Landesregierung und insbesondere an unseren Innenminister, sich auf der nächsten Bundesinnenministerkonferenz vom 14. bis zum 16. Juni 2023 nicht nur auf Lippenbekenntnisse und vermeintliche Beschlüsse auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschränken, sondern ein verschärftes, konzertiertes Aktionspaket in Umsetzung zu bringen. Ähnlich dem Vorbild in anderen europäischen Ländern darf es nicht mehr bei freiwilligen Sicherungsmaßnahmen der Kreditwirtschaft bleiben, sondern eine flächendeckende Vorbeugung mittels Klebe- und Färbetechnik, sobald eine Gewalteinwirkung an einem Geldautomaten festgestellt wird, muss verpflichtend eingeführt werden. Auf der anderen Seite muss diese verpflichtende Umsetzung mit einem Höchstmaß an polizeitaktischen Maßnahmen einhergehen. Das, was wir jetzt in Rheinland-Pfalz machen, (Glocke der Präsidentin) ist nurmehr noch Verdrängung statt Prävention und Verfolgung. Das ist inakzeptabel. (Beifall der FREIEN WÄHLER)