Dirk Herber

Wenn wir als Staat also diesen Dreiklang beherzigen, den Dreiklang aus Akzeptanz des Asylrechts, aus klug geregelter Erwerbsmigration und aus konsequenter Durchsetzung von Rückführungen, dann können wir den Menschen in diesem Land einen klaren Weg aufzeigen, der geeignet ist, Vertrauen in die Politik demokratischer Kräfte zurückzuholen. Der vor Ihnen liegende Antrag mit seinen sieben konkreten Forderungen ist Teil dieses klaren Blicks auf das Hier und Jetzt und von der Notwendigkeit getragen, etwas zu ändern. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht. Das steht im Übrigen auch in einem Papier des Seeheimer Kreises. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh!) Das sollten Sie vielleicht einmal lesen, heute auf SPIEGEL online. Das sind immerhin 93 SPD-Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte im Parlament. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Darin steht zum Beispiel ein Zuruf an die überlasteten Kommunen: „Ihr werdet von den entstehenden Kosten durch Bund und Länder freigestellt.“ (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU) Weiter: „Finanzen, Unterbringung und Integration sind zentral – ebenso wie die schnellere Rückführung nicht schutzbedürftiger, abgelehnter Asylbewerber.“ (Beifall der CDU –