Patrick Kunz

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dreyer, ich sage ein kleines Wort vorweg. Das mit dem Anstecken hat seine Tücken und Probleme. Früher gab es die Masernpartys. Da hat man sich gerne anstecken lassen. Was mich betrifft, ich bin bereits infiziert von KIPKI, mich muss man nicht mehr anstecken. Andere in dem Hause haben sich wahrscheinlich schon impfen lassen, die wird es vorerst nicht betreffen. Das sage ich am Rande vorweg. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, das liebe Nörgeln liegt in der Natur der Sache. Zum Nörgeln werde ich gerne noch kommen. Dem vorausgeschickt sei, dass das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation sowie der begleitende Kommunale Klimapakt zumindest als Arbeitsnachweis der beteiligten Ministerien durchgehen. Wenn sich die Idee einer unbürokratischen Antragstellung und einer einfachen Auszahlung der Gelder in die Realität umsetzen lässt, so stehen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht grundlegend ablehnend gegenüber. Herr Staatssekretär Hauer hat im vergangenen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität angekündigt, zum Ende des Jahres eine Wasserstandsmeldung zum Verlauf der beiden Programme abzugeben. Erst dann und nach Rücksprache mit den Kommunen werden wir beurteilen können, ob Anspruch und Wirklichkeit zueinandergefunden haben. Die inhaltliche Bewertung dessen, was der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung vorsieht, hat mich allerdings an der einen oder anderen Stelle etwas irritiert. 180 Millionen Euro werden für den Programmteil des KIPKI bereitgestellt, allein 9 Millionen Euro davon werden an die Stadt Mainz ausgezahlt. Das entspricht einem Anteil von etwa 5 % des Gesamtvolumens. Aus uns allen bekannten Gründen ist Mainz jedoch nicht zwingend auf dieses Geld angewiesen. Ob die pauschale Auszahlung gemessen am Richtwert der Gebietskörperschaften und Einwohnerzahl zu einem fairen Verteilmechanismus führt, wage ich, gelinde gesagt, zu bezweifeln. Eine Lex Mainz wurde beim LFAG durchgeführt. Dem KIPKI hätte sie ebenfalls gut zu Gesicht gestanden. Meine Damen, meine Herren, ich bleibe noch einen Moment bei der Verteilung. Wie hieß es in der Presse? – Ortsgemeinden können über die Verbandsgemeinden vom Förderprogramm profitieren. Wie sich die Ortsgemeinden dann tatsächlich im Wettbewerb der Ideen gegen die Verbandsgemeinden durchsetzen sollen, erschließt sich mir zumindest auf den ersten Blick nicht. Im letzten Ausschuss haben wir die Zahlen erhalten. 200 Kommunen sind antragsberechtigt. Hoffen wir auf deren Brüderlichkeit, damit für die restlichen 2.100 Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch etwas abfällt. (Beifall der FREIEN WÄHLER–