Lars Rieger

Von Ihnen kommt nur heiße Luft! – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) gefährden wir die Bereitschaft unserer Gesellschaft, verfolgte Menschen aufzunehmen. Also konzentrieren wir uns auf die Ressourcen, auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn wir Personen, die erkennbar in Deutschland nicht asylberechtigt sind, bereits an den Binnengrenzen zurückweisen. (Abg. Martin Haller, SPD: Woran ist das erkennbar? – Zuruf der Abg. Sabine-Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Zugleich müssen diejenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wird, Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen. Die aktuelle Lage mit Hundertausenden Asylbewerbern ohne Anspruch auf Asylgewährung, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, ist auf Dauer nicht akzeptabel. (Beifall der CDU und bei der AfD) Für die Kommunen würde bereits eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern eine erhebliche Entlastung bedeuten. Damit gehen unsere Forderungen einher. Schaffen Sie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine zentrale Ausländerbehörde, und bündeln Sie dort die Zuständigkeiten für Abschiebungen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit landeszentralen Abschiebungen anstelle von 36 Zuständigkeiten in Landkreisen und kreisfreien Städten bündeln wir Fachwissen und entlasten Kommunen. Verpflichten Sie die Asylbewerber zum Verbleib in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen bis zum Abschluss des Verfahrens. Das Asylgesetz ermöglicht es schon heute, sie bis zu 24 Monate dort zu halten. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das gilt insbesondere für Ausländer aus den sicheren Herkunftsstaaten, aber auch für Antragsteller aus anderen Herkunftsländern; denn es gilt bis zur Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag. Nutzen Sie diese Möglichkeit endlich, dann steht nämlich auch einer konsequenten und effektiven Rückführung nichts mehr im Weg. Erstatten Sie den Kommunen die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen vollständig. Wenn Sie das schon nicht wollen, dann weisen Sie doch wenigstens die ADD an, solche kommunalen Haushalte zu genehmigen, die aufgrund der hohen Kosten für Flüchtlinge unausgeglichen sind. Überprüfen Sie zeitnah alle Bundes- und Landesliegenschaften, die Leerstände, die Freiflächen, (Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU) damit wir eine entsprechende Nutzung und Unterbringung für die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge gewährleisten können. Setzen Sie Asylentscheidungen endlich konsequent um. Wer keinen Aufenthaltsstatus erlangt, muss unverzüglich in sein Heimatland zurückgeführt werden, wenn keine besonderen Hinderungsgründe vorliegen. (Beifall der CDU) Zu guter Letzt: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Anfang 2019 vom Bundestag beschlossene Einstufung der drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsländer auf. Unser Leitmotiv in den Debatten, das Leitmotiv der CDU-Fraktion RheinlandPfalz, (Abg. Martin Haller, SPD: Das kennen wir!) um die Migration lautet: Humanität und Ordnung. (Heiterkeit der Abg. Martin Haller, SPD, und Marco Weber, FDP) Fordern wir als Gesellschaft und Staat dieses Grundprinzip konsequent ein, werden wir die Herausforderungen der Einwanderungspolitik meistern (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) und auf diese Weise gleichzeitig der Ausgrenzung und der Fremdenfeindlichkeit effektiv vorbeugen. Aufgabe der Landesregierung ist es jetzt, diesen klaren Blick auf die Realität in die Umsetzung von Maßnahmen münden zu lassen und die migrationspolitischen Weichen im Sinne unseres schönen Rheinland-Pfalz zu stellen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)