Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz startet die kommunale Klimaoffensive. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, aber auch mit dem Kommunalen Klimapakt, mit dem wir die Kommunen an die Hand nehmen und sie zum Klimaschutz beraten, starten wir eine große Offensive in den kommunalen Klimaschutz. Das ist Klimaschutz, der bei uns vor Ort in Rheinland-Pfalz ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben es schon gehört: KIPKI ist nicht irgendein Förderprogramm, sondern ein wirklich besonderes Förderprogramm. Es ist ein Gesetz, das im Klimaschutzministerium in der Energiekrise unter hoher Akribie geschrieben wurde. KIPKI ist einfach und unbürokratisch, weil man aus einer Reihe von Projekten der Positivliste vor Ort einfach Projekte auswählen kann. Man bekommt über die Pro-Kopf-Pauschale einfach einen Betrag ausgezahlt, wenn man seine Projekte beantragt. Die Positivliste, die wirklich breit gefasst ist, gibt große Beispiele vor, an welcher Stelle man vor Ort in den Klimaschutz investieren kann. Man braucht natürlich keinen Eigenanteil, der bei anderen Förderprogrammen immer notwendig ist. Es ist sogar möglich, andere Förderprogramme von EU- oder Bundesebene zu kofinanzieren, wenn man sich normalerweise diesen Eigenanteil erst gar nicht leisten könnte. Das heißt, KIPKI hat auch eine Hebelwirkung für Bundes- und EU-Förderprogramme. Das ist noch einmal wichtig zu erwähnen. Insgesamt 250 Millionen Euro. Das ist eines der umfassendsten kommunalen Investitionsprogramme, die es meines Wissens nach in Deutschland je gab. Ich kenne kein anderes Bundesland, das solch ein umfassendes Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz auf den Weg bringt. Ich glaube, das ist bemerkenswert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Wir können später noch über die Altschuldenübernahme sprechen. Es ist auch bemerkenswert, dass wir das auf den Weg bringen. 180 Millionen Euro werden über die Pro-Kopf-Pauschale an die Kommunen ausgezahlt, und es gibt noch einmal 60 Millionen Euro, die in einem Innovationswettbewerb unter die Kommunen gebracht werden. Die Kommunen können natürlich – wir haben es schon gehört – am besten entscheiden, worin sie vor Ort investieren. Nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ wissen die Kommunen, welche Investitionen bei ihnen am besten aufgehoben sind. Ob das Investitionen in die erneuerbaren Energien vor Ort sind, in die Benutzung von Biomasse, die energetische Sanierung, Ressourcenschonung, Energieeffizienz, die Sanierung von Schulen oder Kindertagesstätten, klimafreundliche Mobilität, Sharing-Angebote, nachhaltigen Logistikverkehr, Maßnahmen zur Klimaresilienz, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen, Klimawandelanpassung für Schulen und Kindertagesstätten oder auch eigene Förderprogramme für Balkonsolar oder die Unterstützung der Wärmewende vor Ort, worüber man heute schon diskutieren kann, es gibt einen großen Strauß an Möglichkeiten, in die die Kommunen investieren können. Die Kommunen sind jetzt aufgefordert, das Programm anzunehmen, den Ball aufzunehmen und Projekte auf den Weg zu bringen; denn wir haben schon gehört, es steht nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, um das Geld wirklich in den Klimaschutz vor Ort zu investieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Natürlich ist es sinnvoll, dass nur neue und zusätzliche Programme und Projekte gefördert werden; denn wir möchten zusätzliche Klimaschutzwirkung auf den Weg bringen. Wir möchten durch zusätzliche Projekte Treibhausgase einsparen. Deswegen ergibt es Sinn, dass die Kommunen jetzt ihre Projekte vor Ort in den Verbandsgemeinden, Landkreisen und Städten sammeln, um ihre Anträge dann einfach und bürokratiearm über das digitale Antragstool stellen zu können. Zur Beratung der Kommunen gibt es den Kommunalen Klimapakt, der jetzt gestartet ist. 50 Kommunen haben sich jetzt schon auf den Weg gemacht. Die erste Runde war sehr schnell ausgebucht, und es können sich jetzt weiter Kommunen beim Kommunalen Klimapakt bewerben, um zusammen von unserer Energieagentur, die jetzt wirklich ein wichtiger Baustein dieser kommunalen Klimaoffensive ist, beraten zu werden. Sie von der CDU wollten vor Jahren immer die Energieagentur abschaffen oder im Haushalt streichen. Jetzt sehen wir doch, welchen Wert die Energieagentur hat, welchen Wert es hat, wenn wir vor Ort regionale Büros haben, die die Kommunen beraten, welche Investitionen bei Ihnen vor Ort sinnvoll sind. Die Energieagentur ist jetzt ein wichtiger Player im kommunalen Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es wird zudem ein Beihilfehandbuch erarbeitet, weil die Kommunen vor Ort auch Projekte mit kommunalnahen Unternehmen wie Stadtwerken oder Energieversorgern angehen können, gerade im Bereich Wasserstoff. Dafür ist es natürlich wichtig, dass die Kommunen wissen, welche Projekte gehen beihilferechtlich und welche gehen beihilferechtlich nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle beraten. Insgesamt kann man sagen, die kommunale Klimaoffensive und die Übernahme der Hälfte der Altschulden – Sie haben es angesprochen – sind wirklich riesige Maßnahmen, die wir für die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen und für die wir finanzielle Spielräume vor Ort schaffen. Insgesamt kann man sagen: Die Klimaoffensive startet in Rheinland-Pfalz. Jetzt liegt der Ball bei den Kommunen, Projekte anzumelden und dann umzusetzen. Bis 2026 sollen die Projekte abgeschlossen sein. Das heißt, wir legen jetzt wirklich einen Sprint hin. Das ist Klimaschutz, der vor Ort bei uns ankommt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)