Anke Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es wieder etwas ruhiger und freue mich, dass Herr Herber am Ende seines ursprünglichen Vortrags auf den Antrag zurückgekommen ist. Der Anfang war eigentlich eher so die Debatte von gestern. „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“ lautet eigentlich der Antrag. Der Titel klingt auch für die Kommunen erst einmal gut. Bei näherer Betrachtung hält er aber nicht, was er verspricht. Lassen Sie mich auf die einzelnen Forderungen eingehen. Das Thema, dass man die Menschen an den Grenzen schon abweist, haben wir eben, glaube ich, durch diese Kurzintervention schon ausführlich diskutiert. Ich frage mich nur, wo die Binnengrenzen von Rheinland-Pfalz sind. Das wären dann BadenWürttemberg und Hessen und Nordrhein-Westfalen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Zu Frankreich haben wir keine Grenze?) – Ich glaube, aus Frankreich wandert kaum jemand zu. (Abg. Dirk Herber, CDU: Ist das so? Haben Sie da Zahlen?) – Haben Sie dazu Zahlen vorgelegt? Darüber können wir noch einmal diskutieren. Diese Zahlen haben Sie auch nicht vorgelegt. Sie behaupten das einfach. Ansonsten haben wir festgestellt, dass das Asylrecht gilt, gerade bei Folter und Tod und zum Beispiel queeren Gruppen. Es gibt Länder, aus denen man nicht aus Kriegsgebieten kommt und trotzdem Asylrecht hat. (Beifall bei der SPD –