Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern bereits viel über das Thema „Klimaschutz“ gesprochen. Hier sind heute auch viele junge Menschen anwesend. Erklären Sie denen doch einmal, dass wir mittlerweile auf eine 4-Grad-Erderwärmung zurasen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So, hört zu!) wenn wir nicht sofort anfangen zu handeln. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie war das mit Panikmache?) Das Thema „Gebäude“. Wir haben gestern viel über die Stromwende geredet, bei der wir uns alle so einig waren. Jetzt kommen wir zu der eigentlichen Herausforderung. 40 % der CO -Emissionen stammen sowohl in Deutschland als auch in der EU von den Gebäuden. Das wird die Herausforderung, die wir jetzt zu stemmen haben. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es vor drei Wochen eine Studie gab, die aufgezeigt hat, dass unterlassener Klimaschutz 900 Milliarden Euro in Deutschland kosten wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Jetzt komme ich schlicht und ergreifend einmal zur Wahrheit. Was war? – Im März 2022 und einen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der Koalitionsausschuss auf Bundesebene in Reaktion auf den Ukraine-Krieg – wir hatten eine Gaskrise, daran möchte ich erinnern – beschlossen, dass zum 1. Januar 2024 neue Heizungen zu 65 % mit Erneuerbaren betrieben werden müssen. Das ist also nichts Neues. Ich möchte, wenn die Summen hier schon genannt werden, auch noch einmal darauf hinweisen, der wirtschaftliche Abwehrschirm inklusive Gasbremse kostet 200 Milliarden Euro (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) versus – die Summe ist genannt worden – 254 Milliarden Euro, was die Kosten der Gebäudesanierung anbelangt. Worin ist das Geld also zukunftsgerichteter gesteckt? – Meines Erachtens in die Erneuerung von Heizsystemen, in die Erneuerung von Wärmesystemen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Bleiben wir bei der Wahrheit. Ich kann mich noch daran erinnern, als in den 80er-Jahren Klaus Töpfer FCKW verboten hat. Damals hatten viele Menschen Angst, und es wurde eine Kampagne in der BILD-Zeitung gemacht: Es wird uns aus Umweltschutzgründen der Kühlschrank verboten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Ich frage Sie: Haben Sie Kühlschränke? – Wir alle haben noch Kühlschränke. Genau so war die Kampagne jetzt. Das war eine Unverschämtheit. Es wurde nichts anderes von der Bundeskoalition vorgesehen, als ab dem 1. Januar 65 % Anteil erneuerbarer Energien an neuen Heizungen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Warum liegt denn Rheinland-Pfalz so weit zurück?) In dem Referentenentwurf stand im Übrigen auch, dass Heizungen, die laufen, weiterlaufen. Bei defekten Heizungen gibt es Reparaturrechte. Bei defekten Heizungen, die nicht repariert werden können, kann man sogar neue Gassysteme einbauen. Es gibt Übergangsfristen, zum Beispiel wenn eine Kommune Wärmenetze perspektivisch bauen will. Es gibt Übergangsregeln und Ausnahmen für Härtefälle. Es gibt Möglichkeiten für hybride Lösungen. Es ist nicht zwangsläufig so – ich bin der Verbraucherzentrale sehr dankbar, die das letzte Woche in der AZ noch einmal dargelegt hat –, dass Gebäude umfangreich saniert werden müssen und man direkt 300.000 Euro – – – Da sind Mondpreise in der Welt, was es bedeutet, seine Häuser umbauen zu müssen, um sich eine Wärmepumpe einzubauen. Herr Schreiner hat es gesagt, erneuerbare Energien machen frei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das erleben wir ja zurzeit!) Es war ein schönes Gefühl, beim Duschen auf eine solarthermische Anlage schauen zu können und nicht mehr vom Gaspreis tangiert zu sein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will aber natürlich nicht in Abrede stellen, es wird am Ende nicht nur die Wärmepumpe sein, sondern es werden auch die Sanierung der Gebäude und eine gute Dämmung sein. Jetzt komme ich dazu, was wir dafür brauchen. Was brauchen die Menschen dafür? – Es ist unsere Aufgabe, die Angst zu nehmen. Deswegen echauffiere ich mich auch so. Dass diese Kampagne den Leuten wirklich Angst gemacht hat, das ist unanständig, und dass das hier so perpetuiert wird, das ist wirklich nicht zielführend, weil wir die Erderwärmung stoppen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –