Michael Frisch

Sehr richtig!) Die Energiewende und mit ihr das Erreichen der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen können nur dann gelingen, wenn die Politik in der Lage ist, für alle notwendigen Maßnahmen eine breite öffentliche Akzeptanz zu generieren. Das wird sich nicht immer einfach darstellen, da disruptive Momente bei den vor uns liegenden Herausforderungen keinesfalls ausbleiben werden. Umso wichtiger ist es, unausgegorene Schnellschüsse à la Habeck zu vermeiden. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen. Dass die AfD in der Aktuellen Debatte über den Begriff „Kalte Enteignung“ mit den Sorgen der Bürger spielen kann, ist den ideologischen Fantasien eines Wolkenkuckucksheims namens Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geschuldet. Kritik am Verbot von Öl- und Gasheizungen äußerten demnach zu Recht und wohlgemerkt auch erfolgreich zahlreiche Vertreter der SPD und der FDP. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich glaube, die mildeste Bemerkung, die ich hier vorgenommen habe, lautet, der vorliegende Entwurf müsse grundlegend überarbeitet werden. Nach vorgestern steht fest, er wird es auch. Werte Kolleginnen und Kollegen, in Europa, Berlin und Rheinland-Pfalz brauchen wir eine Energiewende mit Augenmaß, die sozial gerecht ist und mit Anreizen anstelle von Verboten arbeitet. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das 1,5-Grad-Ziel erreicht!) Da haben wir das von Herrn Müller heute nämlich auch schon gehört. Die grünen Zeitenwender werden das begreifen müssen, sonst wenden sich die politischen Zeiten bald ohne sie. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)