Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete dieses Landtags! Ja, das, was wir sehen, ist skrupellos. Es ist bandenmäßig organisiert. Ja, es kommt im Wesentlichen aus Tätergruppen aus den Niederlanden. Inzwischen wurden die Instrumente verändert. Wir sprechen von Festsprengstoff, und dieser Festsprengstoff – das ist in der Debatte schon angeklungen – ist mit hohen Gefahren verbunden, er ist von hoher Gefährlichkeit, und er wird von Menschen eingesetzt, die nur ein Ziel haben, nämlich schnell zu Geld zu kommen. Dafür sind sie bereit, nicht nur die so oder so entstehenden Schäden in Kauf zu nehmen, sondern sie schrecken auch nicht davor zurück, wenn am Ende gar Leib und Leben gefährdet sind. Das wird von uns nicht ignoriert, und es wird auch nicht zugeschaut, sondern dieser Form von bandenmäßiger Kriminalität ist in Rheinland-Pfalz der Kampf angesagt. Das wird berücksichtigt in der Verfolgung dieser Kriminalität. Wir haben es beim Landeskriminalamt gebündelt, zentralisiert. Es wird flankiert von der Justiz, in enger Abstimmung, was die Schwerpunkte und die Ermittlungstätigkeiten angeht, und wir haben allein in den letzten Jahren 72 Tatverdächtige ermittelt. Das ist eine beachtliche Zahl. Wir steigern Präsenz, und das nicht nur einmalig und in wenigen Fällen, sondern wir steigern sie dauerhaft, auch durch länderübergreifende Kooperation, die in diesem Jahr erneut stattgefunden hat, aber natürlich auch durch eigene Maßnahmen auf den rheinland-pfälzischen Straßen. Darüber konnte ich mir in den letzten Tagen noch einmal mit einem persönlichen Bild einen Überblick verschaffen, als allein in einer Nacht – nur, um auch einmal das Kräfteaufgebot zu nennen – über 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz waren, um zu kontrollieren, abzuschrecken und eine klare Botschaft zu senden, nämlich dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, wenn man in Rheinland-Pfalz eine solche brutale Tat im Schilde führt, besonders hoch ist. Es ist ein Erfolg der Polizei, dass wir in diesem Jahr zu weiteren Festnahmen gekommen sind. Ich bin all den Beamtinnen und Beamten unserer rheinlandpfälzischen Polizei, die das engagiert und, wie man sieht, auch unter Gefahren betreiben, außerordentlich dankbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist der polizeiliche oder sicherheitspolitische Blick, aber es gibt noch einen anderen Blick, und ich bin dankbar, dass das in der Debatte angerissen worden ist. Es gibt auch diejenigen, die Automaten betreiben, und die dürfen es sich nicht zu einfach machen; denn – kriminologisch mag es interessant sein – wir reden tatsächlich von Verdrängungskriminalität, da die Täter deshalb nach Deutschland kommen, weil sie in den Niederlanden und in Frankreich inzwischen nahezu kaum noch Automaten gesprengt haben. Deshalb ist es ganz klar, dass es darum geht, auch diejenigen, die Automaten betreiben, in die Pflicht zu nehmen. Das ist nur fair. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese Sicherheitspartnerschaft mit den rheinland-pfälzischen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken begründet haben. Das ist in eine Erklärung gemündet, in der wir uns gemeinsam rückversichern, dass wir die Risiken klar miteinander analysieren und die Erkenntnisse, die wir aus der Kriminalitätsbekämpfung und dem Vorgehen der Täter gewinnen, der Bankenwelt spiegeln. An der einen oder anderen Stelle kommt es zweifelsohne zum Rückbau von Angeboten wie Geldautomaten. Im Wesentlichen geht es aber darum, dass diese Form des Vermögensschutzes auch im ureigenen Interesse der Geldautomatenbetreiber liegt. Es gibt technische Mittel, das machen die europäischen Nachbarländer vor. Färbetechnik ist etwas Bewährtes und auch nicht so hoch Kompliziertes. Auch Schließungen über Nacht gefährden nicht die Daseinsvorsorge und die Versorgung mit Bargeld, sondern sind sinnvolle Dinge, genauso wie vielleicht auch das Ausräumen und Wiedereinräumen von Geld ein sinnvolles Mittel sein kann. Es gibt vieles, was dazu beiträgt, und ich bin den Banken und Sparkassen dankbar, namentlich gerade auch dem Sparkassenverband in RheinlandPfalz, namentlich auch den Genossenschaftsbanken. Sie haben nicht nur die größte Anzahl an Geldautomaten, sondern sie sind auch die, die erkennbar am entschiedensten vorgehen. Ich will die Sparda-Banken genauso erwähnen; denn auch sie haben sofort bei dieser Sicherheitspartnerschaft mitgemacht. Ich bin aber auch etwas betrübt darüber, dass der Verband für die privaten Banken meinte, er könne sich hinter der bundesweiten schon bestehenden Erklärung leicht verstecken – so will ich es einmal kritisch sagen –, anstatt hier mit anzupacken. Das wäre ein schöneres Zeichen gewesen. Ich füge aber hinzu, die Geduld ist nicht unermesslich. Jetzt wissen Sie alle schon, wann ich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bin, weil es bereits angesprochen wurde. Ja, das stimmt, wir haben, wenn man so will, die Eieruhr auf den Tisch gestellt, und der Sand rieselt. Das ist auch gut so, weil die Banken verstehen sollen, wenn es nicht konsequent weiter darum geht umzurüsten, werden wir uns gemeinsam, Bund und Länder – so haben wir es vereinbart –, an der Stelle auf ein gesetzliches Vorgehen verständigen, immer mit dem Ziel, die Sicherheit zu gewährleisten und auch diese Form von Bandenkriminalität erfolgreich zurückzudrängen. Das ist die entscheidende Frage, die sich stellt. Das tun wir in RheinlandPfalz, nicht erst seit Kurzem, sondern konsequent seit vielen, vielen Monaten, und genauso konsequent gehen wir weiter vor und werden auch dieser Kriminalität den Garaus machen. Das ist am Ende das Ziel. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)