Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Diskussion sind wir erfreulicherweise deutlich von dem weggekommen, was die Kollegen von der AfD initiiert haben, und unterhalten uns darüber, was die richtigen Wege sind, um mit welcher Geschwindigkeit beim Klimaschutz weiterzukommen. Herr Kollege Lohr, ich will auf einen Vorwurf durchaus noch einmal eingehen, weil Sie uns vorgeworfen haben, das seien alles Dinge, die mit grundlegenden Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung nicht vereinbar wären. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hä?) Dann will ich schon einmal darauf Bezug nehmen, wenn Sie einen Blick in das Mutterland des Kapitalismus, in die Vereinigten Staaten, werfen, dass man auch dort und gerade auch im Bewusstsein der volkswirtschaftlichen Kosten, die ein ungebremster Klimawandel verursacht, gerade von 430 Milliarden Dollar 370 Milliarden Dollar für den Inflation Reduction Act in die Hand nimmt, um klimaschonende Technologien zu fördern. (Zurufe der Abg. Damian Lohr, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) Ja, es ist so, dass wir hier in der Vergangenheit schlicht und ergreifend nicht ambitioniert genug waren und unter anderem mit Blick auf die Preisentwicklung an einem gewissen Punkt sind. Ich kann mir nicht vorstellen – um das einmal klipp und klar zu sagen –, dass wir, sofern sich die Rahmenbedingungen nicht fundamental verändern, den Gasimport aus Russland jemals noch einmal wiederaufnehmen. Wir können dieses Regime nicht weiterfinanzieren. Wenn wir wissen, dass aber jeder andere Weg, Gas zu uns zu bringen, nun einmal deutlich teurer ist, weil es deutlich komplexer als russisches PipelineGas ist, haben wir eine Aufgabe und müssen darüber reden, wie wir diese Aufgabe gemeinsam lösen. Das ist zum Glück – das will ich einmal sagen – in diesem Hause heute weitgehend konstruktiv passiert. Es gehört dazu, dass man unterschiedliche Auffassungen darüber hat, was der beste Weg ist, aber einen breiten Konsens hat, dass wir diese Aufgabe lösen, und zwar so, dass wir die Bevölkerung mitnehmen, unseren Wirtschaftsstandort und damit unseren Wohlstand und so die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme erhalten, sodass wir das alles hinbekommen. Das Papier, das die Ampelkoalition gestern im Bund vorgestellt hat, bildet eine ganz hervorragende Grundlage dafür, alle diese Dinge zusammenzudenken. Deswegen, weil ich manchmal nicht so freundlich zu Ihnen bin, liebe Kollegen von der AfD, herzlichen Dank dafür, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, das heute alles einmal zu erzählen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)