Benedikt Oster

Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!) Ebenso verwundert haben mich die neu eingeführten Änderungen im Gesetzentwurf. Mein Kollege Stephan Wefelscheid hatte den richtigen Riecher, als er bereits im Februar seine Kleine Anfrage zu den Modalitäten von KIPKI stellte. Warum Projekte, für die bereits Mittel in den Haushalt für das Jahr 2023 eingestellt worden sind, die als bereits begonnen gelten und somit über das KIPKI nicht förderfähig sind? Das hat bei uns in der Fraktion zu Unverständnis geführt. Denn was ist die simple Konsequenz daraus? Dringend notwendige kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden auf das Jahr 2024 verschoben, während wir doch allerorten vorleben, dass die Zeit kritisch ist und beim Einhalten des 1,5-Grad-Ziels Eile geboten ist. Auch das Argument, KIPKI sei die Kirsche auf der Sahne und müsste als Zusatz betrachtet werden, zieht nicht; denn, meine Damen und Herren, viele Kommunen können sich nicht einmal mehr die Sahne leisten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, die Positivliste flexibel zu gestalten und ständig zu ergänzen. Wie gut, dass das Ministerium dieses Signal bereits ausgesendet hat. Abschließend ist festzuhalten, dass sich die 250 Millionen Euro, die das KIPKIProgramm und der Wettbewerbsanteil umfassen, Jahr für Jahr im Haushalt verstetigen müssten; denn beim Kampf gegen den Klimawandel kommt es neben dem Faktor Geschwindigkeit auch massiv auf die Investitionstätigkeiten an. Ob KIPKI nun eine Erfolgsgeschichte wird, hängt maßgeblich von seiner Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Kommunen ab. Wenn die Landesregierung die von uns dargestellten Problemfelder überdenken würde, so hätten wir als Landtagsfraktion weniger Bedenken gegenüber deren Klimaschutzflaggschiff. Da wir zum Ende des Jahres im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität eine Evaluation des bisherigen Verlaufs erwarten, muss das KIPKI dann auch einer erneuten parlamentarischen Prüfung im Plenum standhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)