Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Monaten haben wir an dieser Stelle die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ besprochen, die sich in einigen wesentlichen Teilen inhaltlich überschneidet, wenn auch der zeitliche Rahmen ein anderer ist. Ich möchte an dieser Stelle dementsprechend mein wesentliches Augenmerk zunächst auf die Abmeldequoten der Notarztstandorte im zweiten Halbjahr 2022 legen. Das waren 21,4 % in Birkenfeld und in Meisenheim, 25,7 % in Koblenz am Bundeswehrkrankenhaus, 24 % in Remagen, 24,6 % in Bingen und 37,4 % in Hermeskeil, um nur die Standorte zu nennen, in denen im zweiten Halbjahr 2022 die Abmeldequoten über 20 % lagen. Mit Meisenheim, Remagen und Hermeskeil befinden sich darunter drei Standorte, die bereits im ersten Halbjahr 2022 durch hohe Abmeldequoten aufgefallen sind. Diese drei Beispiele verdeutlichen, dass nicht wenige Notarztstandorte ein kontinuierliches Problem bei der Besetzung der Dienste haben. Erneut stellen sich die Abmeldequoten in einzelnen Kalendermonaten dabei noch deutlich dramatischer dar. So waren es 48,6 % in Remagen im August, 34,6 % im Oktober, 36 % bzw. 35 % im Oktober und November in Bingen, 52,4 % in Hermeskeil im September, 43,9 % im Oktober, 38,7 % im November und 39,6 % im Dezember. Das zweite Halbjahr stellt sich keineswegs besser dar als das erste Halbjahr 2022. Meine Damen und Herren, wie sollte es anders sein; denn auch wenn wir vorliegend die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur aktuellen Situation der Notarztstandorte in Rheinland-Pfalz besprechen, handelt es sich im Kern um ein deutlich größeres Problem, das sämtliche Bereiche der Gesundheitsversorgung in weiten Teilen unseres Landes betrifft, ob stationär oder ambulant, ob Hausarzt oder Fachärzte. Es geht um den zunehmenden Mangel an Ärzten in unserem Land. Die aktuelle Situation der Notarztstandorte ist nur eine Facette dieses grundsätzlichen Problems der medizinischen Versorgung, wenn auch eine besonders dramatische; denn bei der Notfallversorgung zählt jede Minute. Es drohen für die Betroffenen schwere gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod. Natürlich kann man im Zusammenhang mit der Besetzung von Notarztstandorten über organisatorische Maßnahmen oder über die finanzielle Ausstattung sprechen, um die Situation zumindest zu verbessern. Am Kern des grundlegenden Problems des zunehmenden Mangels von Ärzten wird das nichts ändern. Das ist ein Problem, das seitens Operation im Landtag in den vergangenen Jahren im Rahmen von zahlreichen Berichtsanträgen, Kleinen und Großen Anfragen, Entschließungsanträgen und den diesbezüglichen Debatten im Plenum in all seinen Facetten mit all seinen Auswirkungen immer wieder aufgezeigt wurde. Wir kennen die Zahlen zur Altersstruktur der Ärzteschaft in unserem Land und zum daraus resultierenden altersbedingten Nachbesetzungsbedarf, zur Anzahl der freien Arztsitze in Rheinland-Pfalz. Über 40 % der niedergelassenen Ärzte sind 60 Jahre und älter, in den Krankenhäusern immerhin 10 %. Den altersbedingten Nachbesetzungsbedarf im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung bei Haus- und Fachärzten beziffert die kassenärztliche Vereinigung mit rund 3.350 in den kommenden beiden Jahren bis 2025. Die Zahl der freien Arztsitze hat sich allein in den letzten Jahren von 102 auf 264 bereits mehr als verdoppelt. In einigen Planungsbereichen hat sich der Versorgungsgrad in der hausärztlichen Versorgung in den letzten Jahren erheblich verschlechtert: im Planungsbereich Bitburg seit 2018 von 103,56 auf 80,91, im Planungsbereich Prüm von 85,8 auf 78,96 und im Planungsbereich Saarburg/Obermosel von 91,23 auf 79,01. Diese und andere Zahlen habe ich an dieser Stelle bereits oft genannt, scheinbar aber nicht oft genug; denn eine Lösung ist in unserem Land nicht in Sicht. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die Maßnahmen im Rahmen des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz erzielen trotz allem Engagements der Partner der Landesregierung, das ich ausdrücklich würdigen möchte, nicht die erforderliche Wirkung. Das haben unsere Großen Anfragen vom Juli 2021 und April 2018 ganz deutlich gezeigt. Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, die Anzahl der Humanmedizinstudienplätze in Rheinland Pfalz zu erhöhen. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich möchte die Forderung nach der Erhöhung der Studienplatzkapazitäten um 250 Studienplätze mit einer Frage verbinden. Wenn die Landesregierung die Zahl der Studienplätze nicht erhöhen möchte und wenn die Maßnahmen im Rahmen des Masterplans absehbar nicht die erforderlichen Erfolge erzielen, wie beabsichtigt die Landesregierung dann das Problem des zunehmenden Mangels von Ärzten in unserem Land zu lösen? Vielen Dank. (Beifall der AfD)