Marion Schneid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die vorliegende Große Anfrage bezieht sich auf eine mögliche verdeckte chinesische Militärforschung an oder in Kooperation mit Hochschulen in RheinlandPfalz. Es geht also konkret um möglichen missbräuchlichen Technologie- und Wissensabfluss aus den Hochschulen aus Rheinland-Pfalz nach China. Zweifellos muss unberechtigtem Datentransfer in Militär, aber auch in anderen sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen nach China, aber auch generell anderswohin mit großer Verantwortung entgegengewirkt werden. Aktuell sind ganz andere wesentliche Bereiche bezüglich der Abhängigkeit von China im Fokus, zum Beispiel das Huawei-Equipment im Telekom-Netz. Ohne Frage ist das eine riesige Herausforderung, besonders auf Bundesebene. Heruntergebrochen auf Rheinland-Pfalz bzw. auf die Arbeit und Forschung unserer Hochschulen in Rheinland-Pfalz stellt sich die Sachlage folgendermaßen dar – ich muss ehrlich sein, inhaltlich ist die Große Anfrage nicht unbedingt so prickelnd, dass man sie unbedingt hätte aussprechen müssen –: Punkt 1: Insgesamt waren Anfang 2022 118 Personen mit chinesischer Staatsangehörigkeit als Professorinnen und Professoren, als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen tätig. Es wäre wichtig gewesen zu wissen, wo diese Menschen eingesetzt sind, damit man eventuell hätte beurteilen können, ob davon eine potenzielle Gefahr ausgeht, aber so detailliert haben Sie leider gar nicht gefragt. Insofern kann man gar keine Einschätzung geben. Punkt 2: Einige der bestehenden Forschungskooperationen sind der internationalen Forschung der Physik in Mainz zuzuordnen, unter anderem die Kooperation mit dem Institut für Kernphysik der JGU im EU-Projekt „FEST“ oder eine Kooperation der RPTU Kaiserslautern im Bereich der Grundlagenforschung zur Energieeffizienz von Hardwareimplementierung. Ja, und zwei andere Forschungsprojekte an der JGU Mainz sind und waren tatsächlich an die National University of Defense Technology in China angebunden. In jedem Fall sind solche Forschungsprojekte unter besonderem Fokus zu halten. Deshalb ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig, dass erstens der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in präventive Abwehrstrategien einbindet und über die Gefahren durch Spionage informiert und sensibilisiert, es zweitens eine kontinuierliche Information über den Sachstand eventueller Risiken in der Zusammenarbeit mit China gibt, drittens die Beratung von Forscherinnen und Forschern, die Abkommen mit chinesischen Partnern schließen wollen, verstärkt wird, und viertens die jeweiligen Hochschulen ihrerseits Maßnahmen ergreifen. Ich bin davon überzeugt, dass die Hochschulen ihrer Verantwortung innerhalb ihrer Autonomie gerecht werden und sicherheitsrelevante Daten mit besonderer Sorgfalt behandeln. Letztendlich werden grundsätzliche Regelungen zur Zusammenarbeit mit China auf der EU- und Bundesebene festgelegt. Eine Bemerkung zum Schluss: Natürlich müssen wir einen Technologieabfluss nach China im Auge behalten. Man sollte sich aber auch ernsthafte Gedanken darüber machen, wenn sich namhafte große Unternehmen selbst auf den Weg nach China machen. Dann fließen nämlich nicht nur Wissen und Technologie ab, sondern auch ganz wichtige Arbeitsplätze. Da gilt ebenfalls die Frage, wie man dem entgegenwirkt. Danke. (Beifall der CDU und der AfD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)