Michael Hüttner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir haben an diesen beiden Plenartagen gehört, mehr Geld für Kitas, mehr Geld im Zusammenhang mit dem Solargesetz, mehr Geld für Betreuungsvereine, mehr Geld für das Rettungswesen und jetzt, mehr Geld für die Suchtberatung. (Abg. Dennis Junk, CDU: Und weniger Geld für Hochglanzbroschüren!) Ihre Standardsprüche „Mehr Lehrer!“, „Schnellere Beförderungen!“, „Mehr Erzieher!“, „Mehr Polizisten!“, „Mehr Kommunen!“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mehr Straßen!) – „Mehr Straßen!“, das haben wir noch nicht dabei –: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, springen Sie nicht einfach auf jedes populistische Pferd, um damit Stimmung zu machen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine verehrten Damen und Herren, mit der Großen Anfrage lässt sich feststellen, wir haben 43 Suchtberatungsstellen, wir haben weitere 16 Außenstellen, wir sind flächendeckend gut versorgt. Die Menschen in den Beratungsstellen machen einen hervorragenden Job. Sie werden permanent fortgebildet, sie sind engagiert. Ich möchte mich bei ihnen ganz herzlich für diese tolle Arbeit bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Schauen Sie in die Große Anfrage hinein. Sie können die Personalsituation betrachten; die Zahl hat sich ganz minimal erhöht, auf nunmehr 174,18 Vollzeitkräfte. Diese Menschen helfen den Betroffenen und leisten diesen Job. Lassen Sie mich auch bemerken, dass die Trägervielfalt sehr groß ist. Es nutzt daher relativ wenig, wenn die CDU in ihrem Entschließungsantrag, den sie in den vergangenen Haushaltsberatungen eingebracht hat, von einer labilen Situation spricht. Wir haben eine stabile Situation, das habe ich Ihnen mit der Zahl der Beratungsstellen und der Kräfte dargestellt. Die Zahl der Hilfesuchenden im letzten statistisch abgerechneten Jahr ist auf 14.018 gesunken. Zuvor ist dargestellt worden, dass wir 16.000 bis 17.000 hatten. Gehen wir einmal davon aus, dass es in der Tat nicht deutlich weniger Situationen geworden sind. Wir wissen noch nicht genau, was Corona bedeutet hat. Waren es eher mehr oder eher weniger? Das wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Das Land fördert Beratungsstellen auf der Ebene freiwilliger Leistungen und hat im vergangenen Jahr 4,8 Millionen Euro dafür geleistet. Das Land hat in den nächsten Jahren 6,0 bzw. 6,05 Millionen Euro eingestellt und erfüllt somit seinen Auftrag uneingeschränkt. Darüber hinaus haben wir noch 1,2 Millionen Euro im Landesglücksspielgesetz, die hinzukommen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden davon, dass die Kommunen den größten Anteil leisten. Das ist auch in Ihrem Entschließungsantrag enthalten. Aus der Großen Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Kommunen 3,6 Millionen Euro leisten. Wahrscheinlich sind aber 3,6 zu 4,8 nach Berechnung von Bettina Dickes immer noch mehr, aber ich kann Ihnen sagen, nein, dem ist nicht so. Das Land leistet mehr als die Kommunen. Wir müssen in der Situation sehen, dass wir bei diesen Quoten – Frau Moesta, Sie haben selbst darauf hingewiesen – gerade um 600.000 Euro erhöht haben. Das Land wird hinsichtlich der Quote in Höhe von 32 % insgesamt und von 70 % für die Personalsituation mit Sicherheit, auch wenn es zu Engpässen kommt, im Sinne des Personals Lösungen suchen und diese auch umsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es nicht richtig, dass hier der Vorwurf gemacht wird, die Suchtberatungsstellen seien labil oder unterfinanziert. Das Land leistet seinen Beitrag. Die Träger sind teilweise sehr innovativ. Sie beschaffen sich manchmal sehr viele Drittmittel und leisten damit auch auf einer anderen Ebene einen hervorragenden Job. Deswegen ist die Finanzierung in der Summe letztendlich gesichert. Wir reden von einer freiwilligen Leistung. Das muss man zugutehalten bzw. genauer betrachten. Deswegen ist es in der Summe zu sehen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen als auch die Träger und die Einwerbung von Drittmitteln zur gemeinsamen Finanzierung beitragen. Seien Sie versichert, mit dem Weg hin zum Digitalen und allen Situationen, die sich diesbezüglich in Veränderung befinden werden, wird das Land stets alles daransetzen, dass die Suchtberatungsstellen gut aufgestellt sind und diese stets unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)