Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde vieles meiner rot gekleideten Vorvorrednerin zustimmend wiederholen. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist eines der höchsten Güter unserer Republik und ein Garant für hervorragende wissenschaftliche Leistungen. Sie darf nur im äußersten Notfall eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere für fächerübergreifende Forschungsprojekte in einer global vernetzten Welt. Wir begrüßen es daher, dass die Hochschulen unseres Landes bei der Forschung und für Projekte verschiedener Fachrichtungen mit etlichen renommierten chinesischen Hochschulen zusammenarbeiten. Wir halten es zudem für schlüssig erklärt, warum bei keinem der 118 chinesischen Wissenschaftler, die im Dezember 2021 in Rheinland-Pfalz beschäftigt waren, Sicherheitsprüfungen durchgeführt wurden. Sofern diese Wissenschaftler keinen Zugang zu sicherheitsrelevanten staatlichen Informationen haben oder in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen in Sicherheitsbereichen arbeiten, sind solche Vorsichtsmaßnahmen nicht notwendig. Natürlich besteht bei jeder Zusammenarbeit in Forschungsprojekten die Gefahr, dass das dabei erworbene Wissen in die Heimatländer ausländischer Wissenschaftler abfließt. Es ist zudem nie völlig auszuschließen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse eines Tages für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Wir sollten aber auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Hochschulleitungen und unserer eigenen Wissenschaftler vertrauen, sorgfältig abzuwägen, bei welchen Forschungsprojekten sie welche Partnerschaften vertreten können. Selbstverständlich ist es dennoch sinnvoll, die Hochschulen zu besonderer Sensibilität im Umgang mit chinesischen Partnern zu motivieren, sofern es sich um sicherheitsrelevante Forschung handelt. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern war in der Vergangenheit sehr fruchtbar. Ich verweise auf 315 Veröffentlichungen in den vergangenen fünf Jahren. Diese Kooperationen haben auch zur Völkerverständigung beigetragen. In den zehn Jahren, in denen ich im Bereich der Teilchenphysik an den Großforschungseinrichtungen in Genf und Hamburg arbeitete, arbeiteten wir intensiv mit japanischen, aber auch russischen und chinesischen Kollegen zusammen. Ich werde nie das Gesicht eines dieser russischen Kollegen vergessen, als wir damals in den 70er-Jahren zum Essen ohne Probleme und ohne Kontrollen von der Schweiz über die Grenze nach Frankreich fuhren und zurück. Er hat damals einen Begriff von unserer Freiheit erhalten. Wir tun gut daran, diesen wissenschaftlichen Austausch umsichtig fortzuführen, natürlich stets unter Beachtung aktueller weltpolitischer Entwicklungen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Iris Nieland, AfD)