Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit bis zu 20.000 Asylzuwanderern rechnet die Landesregierung in diesem Jahr. Damit wächst der Migrationsdruck auf rheinland-pfälzische Kommunen weiter, obwohl die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge seit Monaten stark rückläufig ist. Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz, Lisa Diener, beschreibt die aktuelle Situation der kommunalen Asylaufnahme wie folgt: Es fehlt an Raum für die Unterbringung, an Versorgung und Integrationsleistungen wie Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen, an Personal für die Betreuung und an einer auskömmlichen Finanzierung. – Auch die Ursachen hierfür kennzeichnet sie klar – ich zitiere –: „Es wurde ganz lange nichts gemacht, man hat es so weit getrieben, dass wir wirklich in einer grenzwertigen Situation sind.“ Damit spricht die Direktorin des Städtetags exakt jene Probleme an, die wir als AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz seit Jahren benannt und vor denen wir immer wieder eindringlich gewarnt haben. Dass die Kommunen jetzt am Limit sind und weder ein noch aus wissen, war angesichts der plan- und maßlosen Asylpolitik dieser Landesregierung nur eine Frage der Zeit. Anstatt Zuwanderung aktiv zu steuern, wie es immer mehr unserer europäischen Nachbarländer tun, setzt Rheinland-Pfalz weiter auf unbegrenzte Willkommenskultur. Anstatt Grenzen unserer Aufnahmeund Integrationsfähigkeit anzuerkennen, fordern die Ampelfraktionen die Öffnung für Millionen potenzieller Klimaflüchtlinge. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt Asylgesetze endlich den realen Herausforderungen anzupassen und selbst Verantwortung zu übernehmen, lässt das Land die zur Unterbringung verpflichteten Kreise, Städte und Gemeinden im Regen stehen. Das Ergebnis dieser verhängnisvollen Anreiz- und Vogel-Strauß-Politik ist eine hoffnungslose Überlastung und Überforderung unserer Kommunen und Bürger. Mittlerweile sind die Probleme derart gravierend, dass sie nicht mehr wie in der Vergangenheit schön geredet oder unter den Teppich gekehrt werden können. Insbesondere die Wohnungsnot stellt die Kommunen vor unlösbare Probleme. Der Germersheimer Landrat Brechtel hat das unlängst auf den Punkt gebracht – Zitat –: „Es ist keine primär finanzielle Frage, die Menschen unterzubringen, sondern schlichtweg eine Frage der Wohnraumkapazitäten.“ Selbst grüne Politiker in kommunaler Verantwortung sprechen inzwischen offen von spürbaren Verdrängungseffekten in unteren Einkommensgruppen. Dass sich die Landesregierung angesichts dessen hinter fremden Zuständigkeiten verbarrikadiert und nach europäischen Lösungen ruft, ist der klägliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken, und beweist, dass sie selbst keinen Plan hat, wie es weitergehen soll. Frau Ministerin Binz, ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle aus gesagt und wiederhole es gerne: Wenn sich gesetzliche Regelungen oder Verordnungen im Laufe der Jahre als dysfunktional und kontraproduktiv erweisen, müssen sie geändert und der neuen Situation angepasst werden. Das ist keine ideologische Frage, sondern schlicht und einfach vernunftgeleitete Realpolitik, und es ist Ihre Aufgabe als Regierungskoalition, entsprechende Reformen in die Wege zu leiten. Auch Ihr Hinweis auf Europa geht fehl. Immer mehr europäische Staaten wollen keine weitere Zuwanderung mehr, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau so!) sondern ergreifen gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsströme. Wenn Sie immer noch davon sprechen, man müsse diese Länder in die Pflicht nehmen, dann sind das Luftschlösser und Nebelkerzen, Lichtjahre von jeder Realität entfernt. (Beifall der AfD) Obwohl die Hütte inzwischen lichterloh brennt, fehlt der Ampel in Land und Bund der politische Wille, den Brand zu löschen. Im Gegenteil, Sie versuchen, Ihre Strategie der Ignoranz und des „Weiter so“ beim Thema „Asylaufnahme und Verteilung“ weiter durchzudrücken. Die Landesregierung rühmt sich ihrer großherzigen und für alle Welt offenen Flüchtlingspolitik, schiebt aber die dadurch entstehenden Probleme auf die kommunale Ebene ab, zulasten unserer öffentlichen Haushalte und unserer Bürger, die das am Ende alles schultern und bezahlen müssen. Die ersten Verlierer dieses unwürdigen Spiels sind ausgerechnet diejenigen, die man angeblich schützen will. Es sind bleibeberechtigte Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge, deren Versorgung und Integration in den Kommunen zunehmend gefährdet ist. Wenn wir aktuell beobachten, dass Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu schwinden drohen, dann ist das kein Zeichen von Intoleranz oder Rassismus, sondern von hoffnungsloser Überforderung und Verunsicherung, für die Sie die politische Verantwortung tragen, meine Damen und Herren von den Ampelfraktionen. Wir als AfD stehen für eine andere Politik. Wir wollen insbesondere eine strikte Begrenzung der Asylzuwanderung und dazu eine konsequente Sicherung unserer Grenzen. Solange das nicht gewährleistet ist, brauchen wir eine wirksame Entlastung der Kommunen bei der Asylaufnahme, damit die hier notwendigen Aufgaben weiterhin erfüllt werden können und der soziale Friede vor Ort gewahrt bleibt. Dazu ist es unausweichlich, dass Asylzuwanderer ohne gesichertes Bleiberecht künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern so lange wie möglich in der Erstaufnahme verbleiben und anschließend in landeseigenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sofern sie keinen Schutzstatus nach dem Asylgesetz erhalten. Das beträfe derzeit fast die Hälfte aller Asylbewerber in Rheinland-Pfalz und wäre somit eine erhebliche Entlastung für die überforderten Kreise und Städte. Zudem würden dadurch Integrationsbemühungen und Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt sowie falsche Migrationsanreize reduziert. Rechtlich sind unsere Vorschläge unter Ausschöpfung der einschlägigen Möglichkeiten des Asylgesetzes und mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes realisierbar. Die hierfür erforderlichen Schritte haben wir detailliert in unserem Antrag dargelegt. Ihre Umsetzung wäre ein deutliches Zeichen für eine Neuausrichtung der Asylaufnahme und -unterbringung in RheinlandPfalz und würde gleichzeitig unsere Kommunen deutlich entlasten. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall der AfD)