Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Aktuellen Debatte und am Ende von Tagesordnungspunkt 8. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5846 – Erste Beratung Jede Fraktion hat 5 Minuten. Zunächst darf ich die Landesregierung bitten, das Gesetz zu begründen. Es spricht Ministerpräsidentin Malu Dreyer.