Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der nunmehr dritten Runde seit gestern zu diesem Thema darf ich zusammenfassen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz über 25.000. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, sind für die Freien Wähler bei der Frage der Flüchtlinge maßgebliche Punkte abzuarbeiten. Erstens: Die beschleunigte Baulandgewinnung durch Wiedereinführen des § 13 b Baugesetzbuch. Der Paragraf war im Jahr 2015 mit der ersten großen Flüchtlingswelle eingeführt worden, um Baugebiete in kürzester Zeit zu planen und zu erschließen. Zweitens: Die ISB fördert zurzeit nur den Umbau von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Sie muss auch den Neubau durch Zuschüsse steuern. Drittens: Der Bau von Sozialwohnungen liegt in Rheinland Pfalz weit hinter dem Bedarf. Damit wird dort ein Problem verschärft, wo Flüchtlinge in Städten auf andere Wohnungssuchende treffen. Viertens: Wir brauchen mehr Auffangeinrichtungen und fünftens mehr Ankerzentren für die Abschiebung in Trägerschaft des Landes. Sechstens: Wir brauchen die Residenzpflicht für Asylbewerber auch nach der Anerkennung. Diese Residenzpflicht gab es seinerzeit auch bei den Russlanddeutschen, also unseren Landsleuten, denen wir die Freizügigkeit in den ersten Jahren der Umsiedlung nach Deutschland zum Teil entzogen haben. Siebtens: Wir brauchen mehr Geld in den Kindertagesstätten und Schulen. Wenn man sich anschaut, wie andere Kollegen die Sachen diskutieren, so habe ich hier den Landrat Jens Marco Scherf von den Grünen – er ist Landrat in Miltenberg – gefunden. Er sagt mit Blick auf die Außengrenzen – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Wir brauchen eine völlig andere Flüchtlingshilfe. Das, was wir jetzt machen, ist unmenschlich und zynisch. Die Menschen legen einen Fluchtweg über Tausende von Kilometern zurück, es gibt Schlepperbanden, Kriminalität, vielfältige Gefahren. Was meinen Sie, warum so wenig Alte, kaum Frauen und wenige Kinder ankommen? Es ist das Gegenteil von humanitärer Hilfe, was wir da machen. Im Sinne einer menschlichen Hilfe müssen wir den Zugang zu Europa verändern. Es muss möglich sein, nah an den Krisenregionen den Antrag auf Asyl zu stellen. Es muss möglich sein, die EU-Außengrenze zu schützen, wenn es hilft auch mit einem Zaun und mit legalen Zugängen. Das ist doch normal. Wir müssen doch wissen, wer zu uns einreist.“ (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)