Astrid Schmitt

Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5886 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen dürfen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der PhilippFreiherr-von-Boeselager-Realschule plus in Ahrweiler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Zum anderen darf ich als Gäste den VdK-Ortsverband aus Kirchberg begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Ich darf Punkt 11 der Tagesordnung aufrufen: Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5840 – Vereinbart ist eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat 6,5 Minuten. Für die AfD spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.