Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Den Taiwan-China-Konflikt kennt jeder. Es geht aber um mehr als um Geopolitik. Es geht auch um Wirtschaftspolitik. Die meisten wissen, dass Taiwan ein Monopol auf Halbleiterherstellung im Nanobereich besitzt, und wir wissen auch, dass die Regierung des Einparteiensystems China eine Vereinigung von Taiwan mit dem chinesischen Festoder Mutterland nicht mehr ausschließt, also militärische Mittel. Würde diese Invasion gelingen, würde das bedeuten, dass wir einen massiven Einbruch in den Lieferketten hätten, und die Prosperität der deutschen Industrie, die in weiten Teilen eine fertigende Industrie ist, würde zur Disposition stehen. Wir haben schon in der Corona-Zeit erfahren, was es für uns bedeutet hat, dass Halbleiter nicht geliefert werden konnten, weil sich Container in den Häfen gestaut haben. Die zweite Folge wäre, dass China dieses Monopol übertragen bekommen würde, also dieses Monopol dann ausüben würde. Man kann diese Folgen meines Erachtens kaum überschätzen. China rüstet massiv auf, und die Maxime dieser Aufrüstung ist Dual-Use. Das heißt, China unterscheidet nicht zwischen ziviler und technologischer Forschung. Vielmehr sind es zwei Seiten einer Medaille. Diese Medaille ist der Plan, zur Weltmacht Nummer 1 aufzusteigen. Die Mittel, die China anwendet – sagen viele –, sind nicht gerade zimperlich. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit Professor Hans Schotten beim Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz. Er warnte damals, dass Hochtechnologie immer mehr eingesetzt werde, um geo- und machtpolitische Ziele durchzusetzen. Er nannte zwar nicht das Land China, aber es schwang in seiner Warnung mit. Es ist übrigens ein Fehler, dass linke Kreise versuchen, eine militärische Forschung an unseren Hochschulen zu unterbinden oder zu beeinträchtigen – Stichwort „Zeitenwende“. Das gehört meines Erachtens mit dazu. Es ist also höchste Zeit, die Forschungskooperationen von chinesischen Universitäten und den Universitäten unseres Landes zu überprüfen, transparent zu machen und zur Diskussion zu stellen. Daher will unsere Große Anfrage ein erstes Monitoring einbringen. Kommen wir zum Ertrag. Tatsächlich gibt es fünf Kooperationen von rheinlandpfälzischen Hochschulen mit den sogenannten Seven Sons of National Defence. Das sind chinesische Eliteuniversitäten, die explizit der sogenannten Volksbefreiungsarmee zuliefern, die sehr stark an den militärisch-industriellen Komplex angebunden sind. Seven Sons of National Defence nennt der chinesische Staat diese Universitäten. Das ist sehr vielsagend und zeigt die Forschungsausrichtung noch einmal an. Ein Kooperationsprojekt – das ergab auch unsere Große Anfrage – ist in der Kernphysik angesiedelt. 2,3 Millionen Euro ist das Volumen, das hier festzustellen ist. Daher auch hier noch einmal die Warnung: Was zivil erscheint, kann eine Reihe sogenannter Spin-offs bieten, die lang- und mittelfristig auch für militärische Zwecke genutzt werden können; denn der Blick auf diese Forschung muss immer auch den Blick für die mögliche militärische Verwendung beinhalten. Ebenso gibt es direkte Kooperationen zwischen unseren Hochschulen und der National University of Defense, also eine universitäre Institution, die noch enger an die sogenannte Volksbefreiungsarmee angebunden ist; im Prinzip ein wissenschaftlicher Zulieferer, ein Träger für den militärisch-industriellen Komplex. Ich will nicht sagen, das hat uns besorgt, aber es ist ein Ausrufezeichen wert. 210 Publikationen sind zwischen rheinland-pfälzischen Hochschulen und diesen Universitäten, die ich gerade genannt habe, den Sons of National Defence und der National University of Defense, entstanden. Das bedeutet, unsere Universitäten und Hochschulen haben nicht nur zum Renommee dieser chinesischen Hochschulen in der Forschungslandschaft beigetragen. Nein, aus diesen Publikationen können irgendwann Geschäftsideen und Patente entstehen. Man muss schon den Blick dafür haben, dass hier Technologie nicht zum Nachteil unserer Hochschulen und zum Vorteil des militärischindustriellen Komplexes Chinas abfließt. (Glocke des Präsidenten) Immerhin hat sich – das ist auch ein Ertrag unserer Anfrage – die Johannes Gutenberg-Universität für eine erhöhte Sensibilisierung bei der Prüfung dieser Kooperationen entschieden. Das ist richtig. Sie überprüft – auch das ist Ertrag unserer Großen Anfrage –, ob diese Kooperation nicht zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes ausfällt. (Glocke des Präsidenten) Auch der Verfassungsschutz ist bereit, sich zu rüsten und ein intensiveres Monitoring zu betreiben, um mehr – –