Michael Frisch

Das hätten Sie gerne!) Tatsache ist, dass diejenigen, die aktuell Öl- oder Gasheizungen betreiben, diese weiterhin in Betrieb halten dürfen. Im Gesetzentwurf ist keine Rede von einem kompletten Verbot fossil betriebener Heizungsanlagen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Von neuen, habe ich gesagt! Von neuen! Nicht zugehört!) Es gilt der Bestandsschutz von 30 Jahren. Im Jahr 2045 soll damit allerdings Schluss sein. Weiterhin soll es verschiedene Möglichkeiten bei einem vorzeitigen Austausch geben, die Kombination von Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen, die mindestens 65 % der Heizlast tragen, und fossile Anlagen, die nur dann arbeiten, wenn diese Wärmepumpen an kalten Tagen nicht ausreichend Leistung bringen können. Wir unterschätzen dabei nicht die Problematik für die sozial Schwächeren oder auch die ältere Generation. Ein Umbau soll die Immobilieneigentümer nicht überfordern. Die Bundesregierung wird – Zitat – „pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen“ im Gebäudeenergiegesetz verankern. Die Ankündigung aus dem Koalitionsausschuss haben wir zur Kenntnis nehmen können. Auch in der gestrigen Debatte zum Solargesetz waren Ihre Ausführungen geprägt von den Worten „Lächerlichkeit“, „fehlende Weitsicht“, „Verantwortungslosigkeit“ oder auch „Öko-Sozialismus“. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Ampelkoalitionen in Bund und Land werden jedenfalls alles dafür tun, dass unsere Millionen Jahre alte Mutter Erde nicht in wenigen Jahrhunderten gänzlich ruiniert wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb sage ich Ihnen, legen Sie Ihre Floskeln beiseite, oder besser gesagt: Legen Sie sie in die Schublade zu Ihren anderen atomaren Ladenhüterargumenten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –