Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die Rede relativ kurz machen und einfach sagen, aus den Antworten der Großen Anfrage ergeben sich keine Hinweise auf irgendwelche verdeckte chinesische Militärforschung an rheinland-pfälzischen Hochschulen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das hat sich aber gerade ganz anders angehört!) Gleichzeitig möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir nicht in China sind, sondern tatsächlich in Rheinland-Pfalz. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich noch gar nicht gewusst! – Zuruf von der SPD: Was?) Der Kern des Beratungsgegenstands ist tatsächlich ein relativ komplexes Thema. – Es scheint ein richtiger Aufreger zu sein. Auf jeden Fall geht es auf der einen Seite natürlich um die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, sozusagen um den Humboldtschen Anspruch – das kennen wir wahrscheinlich alle – auf Einsamkeit und Freiheit in der Suche nach Wahrheit. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Gleichzeitig steht Wissenschaft natürlich in gesellschaftlicher Verantwortung und darf sich nicht abschotten. Über das Verhältnis von Gesellschaft, Wissenschaft und Politik, oder anders formuliert, über das Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung wird seit Jahrzehnten geforscht, sehr qualifiziert diskutiert und gestritten, also in den USA, wo Ravetz und Funtowicz zum Beispiel in den 90ern die sogenannte Postnormal Science für genau solche Fälle entwickelt haben, in denen die Risiken sehr hoch sind und die Entscheidungen dringend. Auch erwähnenswert ist Sheila Jasanoff, die heute noch mit ihren Beiträgen zu Science and Technology Studies in den USA inspiriert, die sie quasi mitbegründet hat, oder Daniel Sarewitz mit Saving Science im Jahr 2016, der sich mit seinem Plädoyer an die Forscherinnen und Forscher gerichtet hat, den Erfolg nicht nur in der Freiheit zu suchen, sondern auch in der gesellschaftlichen Verantwortung. Auch in Europa ist der Diskurs auf einem sehr hohen Niveau. RRI haben wir auf der europäischen Ebene. Wir haben die Päpstliche Akademie der Wissenschaften und die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen. Alle beschäftigen sich mit diesem Thema. Das zeigt, es ist nicht neu, und es ist nicht einfach, aber sehr viele kluge Köpfe machen sich Gedanken darüber. Wichtig ist, dass man die Diskurse dabei nicht vermischt und Freiheit und Verantwortung gegeneinander ausspielt. Mittelstraß ist zum Beispiel ein Wissenschaftstheoretiker, der schon im Jahr 1992 formuliert hat, dass Freiheit richtig verstanden „immer verantwortete Freiheit“ ist. Über verantwortete Freiheit müssen wir auch reden, wenn wir über Militärforschung oder Dual-Use sprechen. Die entsprechenden Risiko-Nutzen-Abwägungen stellen besonders hohe Anforderungen an die Eigenverantwortung von Forschenden. Genau deswegen gibt es den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung von Deutscher Forschungsgemeinschaft und Leopoldina und entsprechende Empfehlungen für Forschende und Forschungsinstitutionen zu Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung. Der Vorsitzende der Leopoldina, bekanntermaßen Professor Gerald Haug, sitzt sogar in Mainz. Das scheinen Sie alles nicht zu wissen. Die besonderen Anforderungen an die Verantwortung und Selbstkontrolle Forschender sind in Zeiten globaler Aufrüstung natürlich noch einmal extra anspruchsvoll. Insofern freut es mich, verkünden zu können, dass genau diese Empfehlungen zuletzt im November 2022 aktualisiert worden sind. Das heißt, man ist dort immer dran. Wie sieht es aber in Rheinland Pfalz aus? – Unsere Hochschulen kooperieren tatsächlich in sehr unterschiedlichen Disziplinen mit chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und chinesischen Institutionen. Das ist in der Wissenschaft nicht nur normal, sondern es ist essenziell. Wissenschaft ist international und lebt von den Kooperationen mit anderen Ländern. Es ist beileibe nicht so, dass alle jetzt Militärforschung betreiben, wie Sie das zu suggerieren versuchen. Das ist Unsinn. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Gegenteil bietet Wissenschaft damit etwas extrem Wertvolles, nämlich einen Gesprächskanal, wenn andere Kanäle schon lange blockiert sind. Das nennt man Science Diplomacy. Man kann nicht einfach die Gespräche mit anderen Ländern abbrechen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich die Kooperationen, auch mit den Seven Sons of Defence in China, genau anschaut – das ist zum Beispiel ATLAS oder CMS –, sieht man, das sind alles große internationale Experimente der Grundlagenforschung, Astrophysik, Hadronenphysik und Teilchenphysik, meist an den großen speziellen Detektoren, den riesigen Collidern, zum Beispiel dem LHC am CERN. Beteiligt ist nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern das sind riesige internationale Projekte mit unzähligen Partnerinstitutionen auf fast allen Kontinenten. Wichtig ist auch: Selbstkontrolle und Sensibilisierung sind wichtig. Zum Beispiel hat die TU Kaiserslautern extra ein Ombudsgremium zu ethiksicherheitsrelevanter Forschung eingerichtet. Sie entspricht damit genau den Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses von DFG und Leopoldina. Die Universität in Mainz schickt jeden Monat ihre Forschenden zu Informationsseminaren der Hochschulrektorenkonferenz, speziell zu China. Sie haben spezielle Angebote, die die Forschenden wahrnehmen können, wenn sie mit chinesischen Partnern arbeiten möchten. Trotzdem muss man sich natürlich immer wieder mit dem Thema befassen und darüber nachdenken, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Auch zum Beispiel die Einführung einer zentralen Dual-Use-Research-of-ConcernKommission halte ich gar nicht für so trivial, weil Dual-Use-Forschung wahrscheinlich 80 % der naturwissenschaftlichen Forschung umfassen kann. (Glocke des Präsidenten) Insofern – ich komme zum Schluss – sind in diesem Zusammenhang mit sensibler Forschung drei Punkte wichtig: erstens die lebendige akademische Diskussion zum Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, zweitens die Unterstützung dieses Gemeinsamen Ausschusses zur Sensibilisierung und Beratung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und letztens die regelmäßige Reflexion darüber, ob die Maßnahmen und Instrumente funktionieren. Das tun sie aus meiner Sicht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)