Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Automatensprenger werden als die neuen Bankräuber bezeichnet, und sie haben Hochkonjunktur. Laut der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ wurden von 2017 bis 2022 mit zunehmender Tendenz 185 Fälle von Geldautomatensprengungen in RheinlandPfalz registriert. Ein klarer Höchstwert von 56 Fällen wurde im Erfassungsjahr 2022 verzeichnet, was eine Steigerung von mehr als 100 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Neben dem deutlichen quantitativen Anstieg der Geldautomatensprengungen ist auch der gefährliche Trend zu erkennen, dass ab dem Jahr 2020 vermehrt Festsprengstoff anstelle von Gas zur Durchführung der Sprengungen verwendet wurde. Festsprengstoffe haben eine deutlich höhere Sprengkraft, was unmittelbar eine größere Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Dies zeigt sich auch daran, dass der erste Schwerverletzte im Zusammenhang mit den Automatensprengungen im Jahr 2022 erfasst wurde. Der Gesamtschaden durch die Geldautomatensprengungen von 2017 bis 2022 beträgt stattliche 16,2 Millionen Euro. Auch hier liegt der Höchstwert klar im Jahr 2022 mit fast 6,3 Millionen Euro. Am stärksten betroffen war der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz mit 90 betroffenen Automaten, einem Anteil von fast 50 %, danach der Genossenschaftsverband mit 67 Fällen und 36,2 % der betroffenen Automaten. Klar erkennbar ist ein Fokus auf Standorte in der Nähe von Autobahnen. Spitzenreiter waren Mainz mit neun, Bingen und Bornheim mit jeweils fünf und Kaisersesch, Koblenz, Limburgerhof, Mayen und Neustadt/Weinstraße mit jeweils vier Automaten. Die meisten Einreisen nach Deutschland mit dem Ziel der Geldautomatensprengungen erfolgten über die deutsch-niederländische Grenze. Insgesamt 65,3 % der Tatverdächtigen sind Ausländer, wobei die größte Tätergruppe mit Abstand von niederländischen Staatsangehörigen gestellt wird. Nach Einschätzungen niederländischer und deutscher Behörden sind die Täter Einwanderer aus Marokko mit Wohnsitz in den Niederlanden, und in der Tat hat ein Viertel der niederländischen Tatverdächtigen eine doppelte Staatsbürgerschaft Marokkos oder des Libanons oder sie sind in Marokko geboren. Deutsche Staatsbürger stellen 34,7 % der Tatverdächtigen, wobei immerhin 40 % davon eine zweite Staatsbürgerschaft haben oder im Ausland geboren sind. Meine Damen und Herren, das seit Jahren erkennbare Problem der zunehmenden und zunehmend gefährlichen Automatensprengungen wurde von den Regierungen in Bund und Land lange sträflich ignoriert. Als wir Anfang 2022 im Innenausschuss auf Antrag unserer Fraktion über das Problem der Automatensprengungen gesprochen haben, haben das Innenministerium und die Ampelfraktionen das Problem noch kleingeredet. Erst am 8. November 2022 hat das Bundesinnenministerium zum Runden Tisch Geldautomatensprengungen geladen. Eine Evaluierung des Erfolgs ist im Juni 2023 und ein zweites Treffen gar erst im November 23 vorgesehen. Hier in Rheinland-Pfalz wurde man auf Landesebene erst zu Beginn dieses Jahres tätig. Dabei sind die derzeitigen Bemühungen zwar richtig, gemeinsam mit Banken und Einsatz- und Sicherheitskräften Präventivmaßnahmen zu entwickeln, aber einseitig auf die Prävention beschränkt und nicht umfassend genug. Meine Damen und Herren, Vorrichtungen zur Verfärbung oder Verklebung von Geldscheinen bei einer Sprengung, die Schließung der Foyers von Banken über Nacht, die mechanische Sicherung der Türen der Foyers (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und der Automaten selbst bis hin zum Einbau in sogenannten Automatenbunkern, wie man es mittlerweile in NRW macht, sind alles sinnvolle Maßnahmen, aber alleine nicht ausreichend. Experten zufolge gibt es mittlerweile auch für verfärbte Scheine einen Markt, mechanische Sicherungen können zu einer Art Rüstungswettlauf führen. Das können wir jetzt schon bei dem Übergang von gasförmigen zu festen Sprengstoffen beobachten. Die zunehmenden Automatensprengungen und die erforderlichen Präventionsmaßnahmen sind für die Banken mit hohen Kosten, einem Anstieg der Versicherungssummen und den Kündigungen von Vermietern von Standorten verbunden. Zudem ist jetzt schon erkennbar, dass die von den Negativzinsen der letzten Jahre gebeutelten Banken zunehmend die Konsequenz ziehen, Automatenstandorte ganz zu schließen. Besonders betroffen sind unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die die finanzwirtschaftliche Infrastruktur in der Fläche unseres Landes gewährleisten und unsere Bevölkerung mit Bargeld versorgen. Wenn wir dieser Entwicklung nicht entschieden entgegentreten, dann drohen uns über kurz oder lang Verhältnisse wie in den Niederlanden und anderen Nachbarländern. Dort gibt es nur eine verschwindend geringe Zahl im Vergleich zu Deutschland von schwer abgesicherten und genauest beobachteten Geldautomaten, und es kann von einer Bargeldversorgung in der Fläche des Landes nicht die Rede sein, und das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall der AfD) Als AfD haben wir schon Anfang des Jahres gefordert, dass sich RheinlandPfalz als besonders betroffenes Bundesland aktiv für die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans gegen Automatensprengungen einsetzen möge, der neben der Prävention auch Maßnahmen zur Verbesserung der Fahndung und der Strafverfolgung beinhalten und die Niederlande einbeziehen sollte. Vorgestern berichteten alle Medien, dass letzte Woche von Donnerstag auf Freitag eine Großkontrolle an mehreren Autobahnen zur Bekämpfung der Automatensprenger durchgeführt wurde. Das ist gut, Herr Innenminister. Es darf aber nicht bei einer großen Aktion im Vorfeld einer parlamentarischen Initiative bleiben. Auch unsere Forderung nach der Einbindung der Niederlande hat sich das Innenministerium mit seiner Antwort auf unsere Große Anfrage zu eigen gemacht, was wir auch begrüßen. Den Taten müssen aber Worte folgen. Den Worten müssen Taten folgen. Nach hiesigen Erkenntnissen ist die Zusammenarbeit mit den Niederlanden aufgrund der dortigen Zuständigkeiten und Budgetierungen bislang mehr als ausbaufähig und hätte schon längst in Angriff genommen werden können und müssen. Wir brauchen mehr verstärkte sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen, insbesondere an und in Richtung der deutschniederländischen Grenze. Dazu muss unsere Polizei entsprechend ausgestattet und eng mit den Nachbarländern, den Niederlanden und der Bundespolizei zusammengearbeitet werden, damit die Täter nicht einfach in hochmotorisierten Fahrzeugen entkommen können, sondern die im Voraus alarmierten Kollegen sie etwa durch den Einsatz von Nagelketten stoppen können, wie kürzlich in Niedersachsen geschehen. Auch der Einsatz von Hubschraubern sollte mit einbezogen, (Glocke der Präsidentin) mit den Niederlanden eine Vereinfachung der Nacheile und die Ausdehnung der Nacheile zu Luft vereinbart werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)