Benedikt Oster

Wo lebt Ihr denn? – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie von der Landesregierung möchten lieber exakt vorgeben, welche Projekte förderfähig sind und welche nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihnen müsste man mal den Strom abstellen, das steht mal fest!) Sie haben weder Vertrauen in die Kommunen noch lassen Sie echten Wettbewerb in der Energieerzeugung zu. (Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) Die Ampelkoalition erhebt sich mit diesem Gesetzentwurf auf eine Stufe, die symbolisiert, dass nur sie wüsste, welche Maßnahmen gut für unsere Umwelt und unsere Kommunen seien. Das ist anmaßend und nicht zielführend. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich fasse zusammen, die Landesregierung macht bis zu 250 Millionen Euro für unsere Kommunen frei, eine immens große Summe. Doch anstatt, dass die Gemeinden, die ihren Investitionsbedarf selbst am besten kennen, den Einsatz der Mittel frei wählen dürfen, engagiert die Ampel diese als Erfüllungsgehilfen für ihre Klimaideologie. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, wenn ich in die Zukunft blicke, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dann wird es düster!) sehe ich eine flächendeckende LED-Straßenbeleuchtung sowie zahlreiche Ladesäulen für die E-Mobilität. (Abg. Benedikt Oster SPD: Atomkraftwerke!) Die Straßen aber sind nach wie vor voller Schlaglöcher, weil für diese Zwecke dann leider keine Mittel mehr zur Verfügung standen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird das Ergebnis Ihrer starrsinnigen Politik sein. Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Frau Dreyer, ich sage noch ein Wort zu Ihren Ausführungen von vorhin. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ihr wollt den Kommunen keine 250 Millionen Euro geben, das halten wir fest!) Den Klimawandel hat die AfD noch nie bestritten. Da haben Sie etwas falsch verstanden oder haben es falsch wiedergegeben. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das Klima hat sich schon immer gewandelt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtentäler, SPD: Jetzt kommen die Verschwörungstheorien!) Wenn Sie etwas für das Klima tun wollen, dann sprechen Sie sich endlich für die Kernkraft aus. Dann haben Sie eine CO -freie Energiequelle und günstigen grundlastfähigen Strom für unsere Bürger. Vielen Dank. (Beifall der AfD –