Gordon Schnieder

Sie müssen einfach auch mal zuhören!) Herr Herber, Sie sagen jetzt schon zum wiederholten Mal, dass man doch an der Grenze zwischen Gut und Schlecht unterscheiden sollte (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so macht Ihr das immer! Wie soll das gehen?) und die hereingelassen werden und die nicht hereingelassen werden. Jetzt sagen Sie hier an diesem Pult, welche Kriterien für Sie maßgeblich sind, um diese Entscheidung zu treffen. Woran erkennen Sie an einem Menschen, der hier bei uns um Asyl bittet, ob er politisch verfolgt, religiös verfolgt oder aus sexuellen Gründen verfolgt wird? (Abg. Martin Haller, SPD: Klärt das doch mal! Ich kann mir nicht vorstellen, was Ihr da erzählt!) Woran erkennen Sie das? Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Politische Stammtischparolen, einfachstes politisches Kalkül. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie haben sich gestern so aufgeregt über die Debatte, (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) und heute zeigt sich, dass sie richtig war. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie machen weiter Parolen!) Ich hoffe, dass Sie sich jetzt erklären, wie Sie sortieren und einordnen wollen, wer hier Asylrecht genießt und wer nicht. Für uns gilt das Asylrecht, und zwar für alle Menschen. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –