Josef Winkler

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Herber, (Abg. Dirk Herber, CDU: Herr Winkler!) ich hatte eigentlich vor – so steht es auch in meiner Rede –, die CDU-Fraktion zu loben, (Zuruf von der CDU: Machen Sie mal!) dass sie bei diesem wichtigen Thema „Asylrecht“ endlich einmal einen Antrag zur Sache vorlegt. Dann kamen Sie an dieses Redepult und haben diese Rede gehalten. Jetzt muss ich die Rede leider ein bisschen anders halten als geplant. Zunächst einmal, es gibt nicht nur den Fluchtgrund der politischen Verfolgung. Sie haben mehrfach gesagt, für die CDU-Fraktion ist klar, politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da folgen Sie auch dem Wortlaut des Artikels 16 Grundgesetz. Es gibt aber noch ganz andere Gruppen, die nicht politisch verfolgt sind. Zum Beispiel wird auch ein Fluchtgrund aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung, aufgrund der sexuellen Orientierung (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! –