Anette Moesta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sucht ist ein weites Feld, schwierig zu fassen, wenig berechenbar, es verändert sich ständig, und es kann jeden von uns treffen. Ob und in welchem Umfang Corona zu einer Verstärkung von Sucht geführt hat, werden wir erst in einiger Zeit wissen. Sagen lässt sich jedoch, dass persönliche und gesellschaftliche Krisen und Ausnahmesituationen zur Sucht führen können, weil eine vermeintlich ausweglose Situation dadurch erst einmal verbessert erscheint. Bei einigen Menschen kann die Kombination von Stress, Ängsten und Drogenkonsum zu häuslicher Gewalt führen, sicherlich besonders in prekären Wohnsituationen. Hier sind Kinder besonders betroffen. Deshalb hat die Suchtberatung für die CDU-Fraktion – ich denke, für uns alle hier – eine große Bedeutung. (Beifall der CDU) Genau deshalb haben wir eine Große Anfrage zum Thema „Suchtberatung“ eingereicht. Suchtberatungsstellen sind Anlauf- und Koordinierungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke, deren Angehörige und Menschen aus dem Umfeld. Sie öffnen Menschen niederschwellig die Tür im und zum Hilfesystem. Suchtberatung wird in Rheinland-Pfalz zwar als wichtig und notwendig angesehen, die Finanzierung hinkt aber hinterher. Die Leistung ist in einer Verwaltungsvorschrift geregelt, der Rest muss vor Ort zwischen den Trägern und den Kommunen immer neu verhandelt werden. Die Finanzlage der Kommunen – das ist in diesem Hause wohlbekannt – ist aktuell nicht sehr rosig. Das ist freundlich umschrieben. Ganz viele Haushalte der Kommunen sind derzeit noch nicht genehmigt. (Beifall bei der CDU) Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege weist seit einiger Zeit auf Finanzierungsprobleme und die schwierige Situation in den Suchtberatungsstellen hin. Einige sind deshalb bereits in ihrer Existenz bedroht. Natürlich ist auch mir bekannt, dass im Jahr 2021 zusätzlich 600.000 Euro Landesmittel eingestellt wurden. Im Jahr 2020 betrugen die Kosten aber bereits 15 Millionen Euro, das heißt, eine Steigerung um 4 %. Der Landeszuschussanteil lag im Jahr 2020 bei durchschnittlich 32 %. Auf die Träger entfällt deshalb ein Eigenanteil von durchschnittlich 40 %. Hier ist allerdings zu bemerken, dass die Finanzierung bei den Suchtarten sehr, sehr unterschiedlich geregelt ist. Das heißt, sie kann bei 90 %, aber auch im niedrigen zweistelligen Bereich liegen. Suchtberatungsstellen sind deshalb grundsätzlich im Defizit. Die Suchtberatung hat bei vielen aufgeführten Trägern eine lange Tradition, und jeder Träger bringt aus Überzeugung seit vielen Jahren hohe Eigenmittel ein, um seinen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Allerdings wird das nicht reichen. Dies zeigt sich auch in der Antwort zu unserer Großen Anfrage, in der die Landesregierung einräumt, es ist nicht auszuschließen, dass sich die Ausfinanzierung der Angebote oder notwendigen Entwicklungsprozesse schwierig gestalten kann. Allein der Hinweis der Landesregierung auf die kommunale Verantwortung ist jedoch viel zu kurz gesprungen. Letzlich werden die Träger gezwungen, kurzund mittelfristig ihre Angebote zu reduzieren. Das heißt, Beratungsstellen werden verkleinert oder geschlossen. Dies bedeutet aber auch, dass die von Sucht betroffenen Menschen, ihre Angehörigen und insbesondere ihre Kinder in Rheinland-Pfalz weniger Unterstützung erfahren werden. Wir erwarten, dass gerade die Unterstützung der Kinder verstärkt in den Blick genommen wird, das heißt, dass eine verstärkte Familienorientierung von Hilfs- und Beratungsangeboten erfolgt. Für die CDU-Fraktion steht fest, jedem betroffenen Menschen und den Familienmitgliedern sollten wir bei einer Suchtproblematik fachliche Hilfe überall in Rheinland-Pfalz anbieten können. Positiv sehen wir das verstärkte betriebliche Gesundheitsmanagement von Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern und Familien bei sozialen und psychischen Problemen Unterstützung anbieten. Dies zeigt aber auch, dass unser System Defizite hat, die wir angehen müssen. Ich möchte auch betonen, dass Suchtberatung nicht allein stehen, sondern nur im Verbund wirksam arbeiten kann. Hier haben wir jedoch in RheinlandPfalz eine Versorgungslücke bei Klienten unter 18 Jahren. Es gibt Projekte für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren wie das Präventionsprojekt „HaLT“, allerdings haben wir dann in Rheinland-Pfalz eine Lücke. Das heißt, nach einer erfolgten Entgiftung gibt es häufig keine therapeutischen Behandlungsplätze für Jugendliche. Diese Lücke muss schnell geschlossen werden. (Beifall der CDU) Ebenso erwarten wir von der Landesregierung Antworten darauf, wie die Cannabis-Legalisierung, die wir nicht befürworten, auf Landesebene begleitet wird; denn auch eine legalisierte Abgabe bedarf einer Konsumkompetenz, (Glocke der Präsidentin) und diese muss durch präventive Angebote gesteuert werden. Wir fordern deshalb auf, gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern zu analysieren, inwieweit die Suchtberatung örtlich bedarfsgerecht vorhanden und zu gestalten ist, Standards für Rahmen- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen und die Verwaltungsvorschrift zur Förderung zu überarbeiten, (Glocke der Präsidentin) damit eine Verstetigung der finanziellen Situation eintreten kann, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt. Danke. (Beifall der CDU)