Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir verhandeln heute über KIPKI und damit über sehr viel Geld. Insgesamt bis zu 250 Millionen Euro, oder anders ausgedrückt, eine Viertelmilliarde Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Ja, richtig ist, wir als Land Rheinland-Pfalz sind verpflichtet, den Kommunen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich die Situation vor Ort nicht weiter zulasten der Menschen dort verschlechtert. Der Weg der Ampelkoalition ist hier der falsche. Gut ist, dass die Landesregierung den Kommunen tatsächlich nachhaltig unter die Arme greifen möchte. Das lässt sich an der im Gesetzentwurf festgehaltenen einwohnerbezogenen Pauschalförderung, die für die Umsetzung von energetischen Sanierungen oder Begrünungsmaßnahmen vorgesehen sind, ablesen. Auch in der Positivliste, aus der Maßnahmen für die Verwendung der Mittel ausgewählt werden können, sind tatsächlich positive Projekte, beispielsweise Investitionen in Schulgebäude, zu finden. Allerdings liegen die Gründe für die Notwendigkeit dieser Investitionen der Kommunen nicht in der sogenannten Klimaneutralität, sondern in einer vielerorts insgesamt maroden Infrastruktur. Meine Damen und Herren, die Geldbedarfe der Kommunen sind riesig, und deren finanzielle Situation wird sich in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der explodierenden Energiekosten und steigenden Zinsbelastungen infolge der inflationären Entwicklung noch weiter verschärfen. Was die Kommunen deswegen benötigen, sind gerade Mittel ohne Zweckbindung, die ihre tatsächlichen Bedarfe berücksichtigen. Was Sie von der Landesregierung beabsichtigen, ist nichts weiter, als Ihre Klimaideologie auf Biegen und Brechen durchzuziehen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist erbärmlich, diese Aussage!) Die Maßnahmen, die Ihrer grünen Blase vorschweben, beinhalten die Förderung einer – ich zitiere aus dem Entwurf – „zunehmenden Nutzung von Grünem Wasserstoff und erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, das klingt nicht nur unwirtschaftlich, sondern ist tatsächlich hochgradig teuer. Wir haben schon häufiger darauf hingewiesen, dass die Förderung der Wasserstoffwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien in Millionenhöhe aufgrund von technologischen Unsicherheiten, wirtschaftlichen Problemen und mangelnder Umsetzbarkeit ein energiepolitischer Irrweg ist. E-Mobilität zum Beispiel ist in der Gesamtbetrachtung aufgrund der Produktion der Fahrzeuge noch nicht einmal umweltfreundlich. Bemerkenswert ist der administrative Aufwand, den Sie für Ihre Art des Klimaschutzes betreiben. 10 Millionen Euro sollen allein für die KIPKI-Verwaltung aufgewendet werden, und es soll ein eigenes Referat im zuständigen Ministerium aufgebaut werden. Ich bin mir sicher, dass dieses Geld an anderer Stelle besser aufgehoben wäre. Im Kontext des Umwelt- und Naturschutzes könnten wir verstärkt das Pflanzen heimischer Bäume oder die weitere Kernkraftforschung anordnen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt der alte Schuh wieder! Hört auf mit dem Quatsch!) um dem sinnlosen Abholzen der Wälder und der Zerstörung ganzer Landschaften durch Windräder einen Riegel vorzuschieben. Daran aber wird sich Ihr Interesse natürlich in Grenzen halten. (Beifall der AfD –