Horst Gies

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich möchte eines einmal im Namen der Opposition klarstellen. Liebe Frau Köbberling, ich glaube, es ist nicht Ihre Aufgabe, irgendeiner Oppositionsfraktion zu sagen, was Sie hier zu thematisieren hat oder nicht. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Ob Ihnen das Thema gefällt oder nicht, aber es ist immer noch demokratisch, dass wir bestimmen, welche Themen hier gesetzt werden. Das nur einmal zu Beginn. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) Ansonsten möchte ich natürlich zu dem Thema „Ahrtal“ sprechen. „We AHR open“ ist das Motto des Tourismus im Ahrtal. Wie stellt sich die Lage hier im Frühjahr 2023 dar, knapp zwei Jahre nach der Flut? Wie viele betroffene Betriebe sind wieder geöffnet? Wie sieht es mit den Bettenkapazitäten aus? Wo gibt es noch Probleme? Selbst Betriebe, die immer noch mit Schwierigkeiten, Verzögerungen und Unwägbarkeiten zu kämpfen haben, sind zuversichtlich, brauchen aber noch an vielen Stellen Unterstützung, vor allen Dingen wenn es darum geht, dass Bauanträge noch schneller bearbeitet werden können. Das sind Dinge, die im Moment laufen. Ansonsten waren rund 70 % aller gastronomischen Betriebe zwischen Blankenheim und Sinzig – Hotellerie, Gastronomie, Ferienwohnungen – betroffen. Derzeit fehlen natürlich noch große Bettenkapazitäten, und es lässt sich nicht beschönigen, dass der Wieder- und Neuaufbau an vielen Stellen im Tal noch Jahre in Anspruch nehmen wird. Das wissen wir alle, und deshalb bin ich sehr dankbar. Ich darf das Frau Ministerin sagen und bestätigen. Die Erstellung des Tourismuskonzepts „Ahrtal 2025“ ist durch die Förderung Ihres Ministeriums möglich und versetzt uns überhaupt erst in die Lage, in der Projektarbeit die Grundlagen zu schaffen. Wir müssen uns aber auch nichts vormachen. Allein das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ für das Ahrtal ist auch aus der Sicht des Tourismus ausschließlich Finanzierung der Wiederherstellung des Status quo vom 14. Juli, nicht die Zielsetzung, die wir letztendlich brauchen. (Glocke des Präsidenten) Eine klimaangepasste, nachhaltige und zukunftssichere Wiederherstellung in der Region wird damit nicht möglich sein. Dann darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, bei den 11,2 Millionen Euro – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, die das Land Rheinland-Pfalz jährlich in diesen großen Wiederaufbautopf einzahlt, sehe ich noch reichlich Potenzial dafür, auch Tourismusförderung in Zukunft aus landeseigenen Geldern zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)