Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon die große Bedeutung des KIPKI aufgezeigt. Dieses Programm ist ein Meilenstein, ein Katalysator für kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne. Eine solche gewaltige Summe ist im Landeshaushalt für die Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz vorgesehen, um die Anpassung an die Erderwärmung zu unterstützen und vor allem, um den Klimaschutz voranzubringen. Ich mache das gerne anhand von ein paar Beispielen etwas anschaulicher. Es geht um Wärme, um Großwärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wärmespeicher. Grünes ist möglich, von der Entsiegelung von Schulhöfen über die Begrünung von Dächern bis hin zur Verbesserung des Wasserrückhalts in Wäldern. Strommaßnahmen sind denkbar: Solarpanels auf Balkons, Photovoltaikanlagen auf Sporthallen oder der flächendeckende Einsatz von LED-Solarleuchten. Die Positivliste, die dem Gesetz angefügt ist, enthält unzählige Einzelmaßnahmen und erleichtert das Verfahren. Das KIPKI ist – darin waren wir uns gerade schon einig – wirklich unbürokratisch und praxisnah. Es sieht schlanke Verwaltungsabläufe vor und kann somit schnell erste Früchte tragen. Daher habe ich die Hoffnung, dass wir dieses Gesetz zügig im Landtag beraten und verabschieden. Ich freue mich sehr darüber, dass alle demokratischen Fraktionen das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes eint. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FREIEN WÄHLER, ich lade Sie ein: Steigen Sie bei diesem Gesetzentwurf mit ins Boot. Das wäre ein tolles und wichtiges Signal; denn unser Ziel ist es, dass die Einzelmaßnahmen in unseren Dörfern und Städten rasch und schnell umgesetzt werden; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn jede Leuchtdiode, die morgen glimmt, spart übermorgen Strom und damit CO , liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich im Zusammenhang der Beratungen noch einmal bei den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich bedanken; denn mit ihnen wurde sehr hervorragend und gut zusammengearbeitet. Wir sind lediglich dem Wunsch nicht gefolgt, die Aufteilung der Mittelverwendung so zu verändern, dass für Maßnahmen der Klimaanpassung bis zu 50 % verwendet werden können. Wir haben uns entschieden, bei der Grenze von 25 % zu bleiben; denn wir wollen eine Fokussierung auf die Treibhausgasreduzierung. Dieser Schwerpunkt wird auch von dem jüngst vorgelegten IPCC-Bericht bestätigt, der noch einmal ganz deutlich und eindringlich klarstellt, dass die Welt eben nicht auf Kurs ist, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad C zu begrenzen. Die Wissenschaftler sind in ihrer Analyse klar, dass die Reduzierung von Verbrennung, Kohle, Öl und Gas schneller geschehen müsse als bisher. Sehr deutlich wird zudem, dass CO -Einsparungen auf allen Ebenen und von allen Akteuren nötig sind, von Unternehmen und Privatpersonen, von Schwellenländern und Industrienationen, von Bundesländern und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die kommunale Ebene ist von immenser Wichtigkeit, weil viele kurze Schritte einen großen Sprung ergeben, oder anders ausgedrückt, weil viele kleine Solarpanels ein Kraftwerk bilden. Ja, die Kommunen können eine Vorbildfunktionen bei der Umsetzung der Energiewende haben. Wenn die Menschen in ihrem Umfeld wirklich hautnah erleben, was klappt, werden Sie diese Klimaschutzmaßnahmen mit einer breiten Akzeptanz entgegennehmen und vielleicht diese Maßnahmen im eigenen privaten Bereich kopieren. Das wäre dann eine doppelte Klimaschutzrendite, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will an der Stelle eine aktuelle Anmerkung machen. Der SWR titelte heute in seinem Polittrend, dass es wenig Zuspruch für neue Klimaschutzmaßnahmen gebe. Wer aber dann etwas genauer nachliest, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) erkennt, dass laut Umfrage die auf EU- und Bundesebene diskutierten Maßnahmen strittig sind, also die strikten Sanierungsvorgaben oder das Einbauverbot von Ölheizungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bin ich fest davon überzeugt, dass die KIPKI-Maßnahmen, für die wir als Land Geld zur Verfügung stellen werden, auf eine wirklich breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Es ist ganz wichtig, diese Akzeptanz vor Ort zu haben. Herr Brandl hat es vorhin angesprochen. In den Kommunen findet der Klimaschutz statt. Herr Brandl, ja, Sie haben auch angesprochen, dass wir den Kommunen und Ortsgemeinden die Mittel nicht direkt zur Verfügung stellen. Wir haben uns aber ganz bewusst dafür entschieden, im Gesetz nicht detailliert vorzugeben, ob und wie die Mittelweiterleitung an die Ortsgemeinden zu erfolgen hat. Warum? Weil wir glauben, dass in den Kommunen am besten festgesetzt werden kann, wofür das Geld am wirkmächtigsten einzusetzen ist. Darum geht es. Das KIPKI soll und wird zum Klimaschutzkatalysator für die Kommunen werden. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)