Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident! – Erneut wenden wir uns heute dem wichtigen Thema der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz zu. Ich hatte in meiner letzten Rede zum Thema betont, dass es wichtig ist, die Notfallversorgung als Ganzes zu betrachten. Nur eine gute Zusammenarbeit aller zuständigen Berufsgruppen und Stellen kann die Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz langfristig sichern. Dem Zuschnitt der Fragen in der Großen Anfrage der CDU folgend, fangen wir bei den Notärztinnen und Notärzten direkt an. Es zeigt sich – das ist unbestritten –, dass es zu Ausfällen im Bereich des Rettungsdienstes in den Kliniken kommt. Die sogenannten Abmeldequoten liegen zwischen null und einmalig sogar 52 %. Das war im September 2022 in Hermeskeil. Durch diese Ausfälle kommt es zu längeren Anfahrzeiten der Rettungswagen. Jede Minute kann im Notfall zu lange sein. Wir erkennen das Problem. Wir haben darüber schon öfter gesprochen. Die notärztliche Arbeit stellt besondere physische und psychische Anforderungen. Diesen Anstrengungen setzen sich immer weniger Ärztinnen und Ärzte aus. Herr Dr. Gensch, allein mehr Medizinstudienplätze ändern nichts an den Arbeitsbedingungen einer Notärztin oder eines Notarztes. Dass Ihnen nur einfällt, 200 Studienplätze mehr zu fordern, ist eine ziemlich simple Logik, die ich nicht nachvollziehen kann. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Wir haben über viele andere Dinge in der letzten Debatte gesprochen!) – Ja, aber Sie haben sie heute nicht vorgetragen. Ich wiederhole das teilweise – Sie wiederholen sich auch immer gerne –, was ich in der letzten Debatte dazu ausgeführt habe. Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ist ein guter Schritt gewesen. So kann zumindest auf die Gegebenheiten an den einzelnen Notarztstandorten besser eingegangen werden. Auch setze ich durchaus große Hoffnungen in den Bereich der Telemedizin. Mit ihrer Hilfe lässt sich die Zeit bis zu einer ersten Behandlung künftig verkürzen. Hier gibt es das Projekt Telenotarzt in Ludwigshafen, das in diesem Jahr beginnen soll. Ich hoffe, dass sich dieses Projekt bewährt und künftig andernorts eingesetzt werden kann. Außerdem bereitet Rheinland-Pfalz bisher als einziges Bundesland den Instrumentenflug in der Luftrettung vor. Das erweitert die Einsatzzeiten. In Kaiserslautern gibt es neu das Pilotprojekt Medical Intervention Car. Das sieht zwar von außen aus wie ein normales Fahrzeug, hat aber zum Beispiel eine Herz-Lungen-Maschine, Blutpräparate, ein Ultraschallgerät und vieles mehr an Bord. Dies sind alles wichtige erste Schritte, aber man muss in der Praxis erproben, ob es sich bewährt. Wenn es sich bewährt, müssen wir darüber diskutieren, wie viel es kostet, wenn man es auf das ganze Land ausrollt. Lassen Sie uns bitte nicht eine andere wichtige Berufsgruppe vergessen. Jeder Rettungswagen, der in Rheinland-Pfalz im Notfalleinsatz ist, ist mit einer Notfallsanitäterin bzw. einem Notfallsanitäter besetzt. Durch die erfolgreiche Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Schritt getan, um diesem Personenkreis mehr Verantwortung zu geben. Sie dürfen jetzt, anders als zuvor, Patientinnen oder Patienten schnellst- und bestmöglich rechtssicher versorgen, noch bevor die Ärztin oder der Arzt eintrifft. Frau Scharfenberger hatte es bereits erwähnt. Außerdem muss das Ganze wissenschaftlich begleitet werden. Das Ministerium des Innern und für Sport hat das Deutsche Zentrum für Notfallmedizin und Informationstechnologie beauftragt, eine Analyseplattform zu etablieren. Ich sage nur ganz kurz schlagwortartig, was in diesem Bereich noch alles in der Mache ist. Es ist nicht so, dass sich da nichts tut. Es gibt das Analyseund Planungstool ONE PLAN, das deutsche Reanimationsregister, die Landeslösung Statistik, die systematische Entwicklung eines elektronischen Dokumentationssystems im rheinland-pfälzischen Rettungsdienst MEER. Das sind alles wichtige Puzzleteile, um die Qualität unserer Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz zu sichern. Das ist konstruktive Politik und nicht die Wiederholung von ewig alten und immer gleichen Forderungen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)