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Dirk Herber

CDU 30.03.2023 Sitzungen 18/42

Jetzt wird es armselig! Mein lieber Mann! – Weitere Zurufe von der CDU) – Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung. Ich nehme es sofort zurück. Nein, nein, haben Sie über alles richtig nachgedacht? Entschuldigung. Mein Satz war nicht zu Ende. Sie vergessen dabei, dass wir mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, auch in Koblenz, bereits ein Koordinationsorgan haben, (Glocke der Präsidentin) das die Ausländerbehörden – jetzt zuhören – im Asylverfahren unterstützt. (Abg. Dirk Herber, CDU: Wenn sie es denn einmal machen würde!) Das haben Sie jetzt ein paar Mal infrage gestellt. Sie unterstützt die Ausländerbehörden. Dass wir in Rheinland-Pfalz sehr zügig in der Bearbeitung von Asylverfahren sind, wissen Sie doch. Zudem gibt es eine Reihe von Staaten, (Glocke der Präsidentin) in die aus triftigen Gründen nicht rückgeführt werden kann. Es gibt nicht nur einen, es wurden schon viele aufgezählt, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Sie sollten doch wissen, Herr Herber, dass es so einfach nicht geht. Damit, dass wir Verbesserungen brauchen, (Abg. Dirk Herber, CDU: Frau Präsidentin hat geklingelt!) bin ich einverstanden. (Glocke der Präsidentin) Ich bin auch damit einverstanden, dass wir ein europäisches Asylgesetz brauchen. (Zurufe von der CDU)

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