Dr. Joachim Streit

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert. Ein Lösungsweg ist weit entfernt, ja überhaupt nicht in Sicht. (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch wieder Quatsch!) Der Antrag der CDU gibt vor, der Schlüssel läge in der Konzentration bei einer zentralen Ausländerbehörde bei der ADD. Die erste Frage, die ich stelle: Glauben Sie wirklich, dass die ADD das kann? (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die zweite Frage: Was würde sich denn ändern? Würde dann nicht auch, wie bereits in der Vergangenheit durch Frau Spiegel geschehen, mittels einer Ministerentscheidung ein rechtskräftig abgeschlossenes Abschiebeverfahren aufgehoben? Was uns im Moment bewegt, ist neben der großen Anzahl der Menschen aus der Ukraine die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Staaten der Welt, über 200.000 in Rheinland-Pfalz. Wie reagiert das Land? Es puffert im Moment. Dieses Puffern löst aber nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist und bleibt unabhängig von der Anzahl der Neuanträge das generelle Problem der geordneten Rückführung in das Heimatland oder nach dem DublinAbkommen in das Land in Europa, in dem die Ersterfassung erfolgte bzw. der Erstantrag gestellt wurde. Ich muss aber an dieser Stelle für die FREIEN WÄHLER auch ganz klar deutlich machen, es widerspricht dem Gedanken von Schengen, Binnengrenzen aufzuzeigen, aufrechtzuerhalten oder zu kontrollieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Kommunen haben die meiste Arbeit mit Menschen, die keine Bleibeperspektive haben oder bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben. Wenn die Maßnahmen – die Rückführung oder Rücküberstellung – erfolgreich wären, hätten unsere Kommunen Kapazitäten frei und würden auch den Wohnraum finden, der Menschen mit wirklicher Bleibeperspektive zusteht. Deshalb brauchen wir anstelle einer zentralen Ausländerbehörde mehr Landesaufnahmeeinrichtungen, und das sind die richtigen Puffer. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Briefe, die verschiedenste Ortsbürgermeister und Verbandsgemeindebürgermeister, aber auch Landräte in den letzten Wochen versandt haben, sind aktuell das sichtbarste Zeichen einer gescheiterten Flüchtlingspolitik in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland Pfalz. Die Städte und Gemeinden sind längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Gemeinsam mit einem hohen Engagement der Bevölkerung sind vor Ort die Unterbringung, Versorgung und beginnende Integration noch gelungen. Das Dilemma zwischen der humanitären Pflicht und den faktischen Möglichkeiten wird aber immer größer. Es fehlen ausreichende Unterkünfte und Wohnraum, Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationskursen sind kaum verfügbar. Ich fordere einen Flüchtlingsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden, um ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Den Kommunen fehlt zunehmend das notwendige Personal für die vielfältigen Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen. Dies beginnt bei den Ausländerbehörden, setzt sich über die Jugendämter, die Erzieherinnen und Erzieher bis zu den Hausmeistern fort. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, das vorhandene Personal dadurch zu entlasten, dass Standards systematisch reduziert und bürokratische Verfahren konsequent vereinfacht werden. Das gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Unterbringung von älteren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Abrechnung von Flüchtlingskosten und die vielfältigen Dokumentationspflichten. Daneben muss das Land sicherstellen, dass Personen ohne Bleiberecht konsequent in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Abschiebungen nur zu einem geringen Teil erfolgreich sind. Eine Rückführung der nicht bleibeberechtigten Menschen sollte regelmäßig zentral erfolgen. Deshalb sind Ankerzentren für diejenigen, die offensichtlich unbegründet Asyl begehren, aufzubauen. Wir brauchen eine gezielte Rückführungsoffensive. Die Ermöglichung von Rückführungen sollte durch eine Ausweitung bestehender bzw. den Abschluss zusätzlicher bilateraler Abkommen mit den Herkunftsstaaten weiter verbessert werden. Die Absicht und die ersten Aktivitäten der Bundesregierung mit dem neu berufenen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ist ein richtiger Ansatz. Hier zählen aber jetzt nicht nur diese Erfolge. Für die Freien Wähler steht neben dem humanitären Gesichtspunkt (Glocke der Präsidentin) auch die Sicherstellung des sozialen Friedens in den Kommunen im Mittelpunkt. Deshalb benötigen wir weiterhin auch die Ausländerbehörden vor Ort. (Beifall der FREIEN WÄHLER)