Michael Frisch

Lieber Herr Kollege Winkler, wir können jetzt sicher nicht in eine rechtliche Detaildiskussion einsteigen. Glauben Sie mir aber, wir haben uns die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr genau angeschaut, und es gibt in der Tat Möglichkeiten jenseits einiger Ausnahmefälle, die klar definiert sind, solche Einrichtungen zu schaffen, in denen abgelehnte Asylbewerber dann verbleiben, bis über ihren Antrag endgültig entschieden ist. Das Land Niedersachsen macht das ähnlich. Weder Bundes- noch Landesgesetze stehen dem unüberwindlich im Wege. Der zweite Punkt. Wenn Sie sagen, natürlich muss das auf kommunaler Ebene stattfinden, logisch. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und dann?) Sie wären aber in Landeszuständigkeit. Das macht einen erheblichen Unterschied. Zum einen würde das Land damit auch die Verantwortung für die Asylzuwanderung, die das Land, die Landesregierung zu verantworten hat, übernehmen. Zum anderen wären die Kommunen davon entlastet, Wohnraum zu schaffen; denn dort findet häufig eine dezentrale Verteilung statt. Wenn das Land – – – Wir reden hier nicht über 40.000, das sollten Sie eigentlich wissen. Wir haben aktuell 11.000 abgelehnte Asylbewerber im Land, also doch deutlich weniger, die man natürlich auf einige mehrere Einrichtungen verteilen könnte, um sie dort so lange unterzubringen, bis dann klar ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Das wäre also durchaus möglich. Wir halten das für einen vernünftigen Vorschlag, gerade weil die Hilferufe aus den Kommunen unüberhörbar sind. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Landesregierung kann nicht einfach länger darüber hinweggehen. Wenn sie die Zustände, die wir aktuell haben, mit zu verantworten hat, dann soll sie diese Verantwortung auch bitte konsequent weiter übernehmen und sich um die Menschen kümmern, die hier sind, dafür sorgen, dass eine zügige Entscheidung über ihren Asylantrag getroffen wird, dass dann umgehend Menschen, die nicht bleibeberechtigt sind, zurückgeführt werden, und die dann noch mit einer Perspektive ausgestatteten Menschen in unseren Kommunen unterbringen und dort integrieren. Danke schön. (Beifall der AfD)