Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Wahl. Wir können als Fraktionen, wir können als Abgeordnete, wir können in unserer politischen Verantwortung eine Entscheidung treffen. Wir können uns entscheiden, der Bevölkerung Angst zu machen, oder wir können uns entscheiden, der Bevölkerung Mut zu machen. Für mich, für uns, für die allermeisten in diesem Saal ist die Entscheidung klar. Es bringt nichts, den Menschen Angst zu machen vor dem, was an Herausforderungen vor uns liegt. Wir müssen den Menschen Mut machen und den Scheinwerfer auf die Dinge lenken, die gut laufen. Das Wichtigste ist der Mut. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb gehen wir als Fraktion zum Beispiel regelmäßig den Weg, dass wir sagen, wir wollen uns schlauer machen, wir wollen Experten fragen. Wir haben zum Beispiel eine Expertenanhörung zum Solargesetz durchgeführt, schon im letzten Herbst, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lange bevor wir den Entwurf zum Solargesetz eingebracht haben, lange bevor der Ausschuss dazu eine Anhörung gemacht hat. Wir sind schlauer geworden, und das Ergebnis ist dann unsere parlamentarische Arbeit hier. Wir haben eine Anhörung zum Lastmanagement gemacht – Sie dürfen gespannt sein, was kommt –, und zum Beispiel nächste Woche machen wir eine Anhörung zur Wärmeversorgung in Rheinland-Pfalz. Liebe Frau Kollegin Schellhammer, Sie – auch Sie, Frau Ministerin – haben mich gestern gebeten, dass wir dazu etwas sagen. Wir wollen den Scheinwerfer darauf lenken, dass beispielsweise die Schornsteinfeger nicht nur Experten für fossile Energieträger sind, sondern auch als Partner privater Bauherren geeignet sind, die richtigen Ansprechpartner zu sein, um Wärmepumpen optimal einzustellen. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen beispielsweise die Expertise der Wohnungswirtschaft nutzen – Partner der Mieter –, damit auch Mieter an der Energiewende teilhaben können. Wir wollen uns beispielsweise bei den kommunalen Stadtwerken in München ansehen, was die dort mit Fernwärme machen. Die Landeshauptstadt München wird mit Geothermie komplett über Fernwärme versorgt. Ich glaube, wir sitzen am Oberrheingraben auf einem gigantischen Schatz, den wir heben müssen. Ich höre, dass die Industrie, beispielsweise Daimler Truck, dabei ist, diesen Schatz zu heben. Ich glaube, dass es unsere Verantwortung als Politiker ist, den Menschen, den Stadtwerken und uns selbst Mut zu machen, damit wir diesen Weg gehen, neue Dinge auszuprobieren. (Beifall bei der CDU) Ja, ich würde auch sagen, so, wie es Habeck gemacht hat, dass er hat verlautbaren lassen, sein Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen bereits ab kommendem Jahr, (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Gesetz gebe es aber noch nicht, und Nachfragen seien unerwünscht, ist – sagen wir es einmal vorsichtig formuliert – unglücklich gelaufen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Machen wir uns nichts vor, das ist deshalb unglücklich gelaufen, weil eine solche Entscheidung im Zweifelsfall übereilt ist. Deshalb wird jetzt auch zurückgerudert. Wir sollten uns immer bewusst machen, dass eine solche Entscheidung in einem Land wie Rheinland-Pfalz auch ein bisschen als Angriff auf den ländlichen Raum – wie es Johannes Zehfuß immer sagt, urbanes Umfeld – verstanden werden kann. Da müssen wir sehr aufpassen. Es ist das Falscheste, was wir tun können, dass wir mit dem, was wir an Wegen zu gehen versuchen, die Bevölkerung auf die Bäume jagen. Wir brauchen vor allen Dingen einen Partner bei der Energiewende, und das sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall der CDU) Diese Bürgerinnen und Bürger und wir alle wissen, so, wie es bis jetzt läuft, können wir nicht weitermachen. Wir brauchen bessere Lösungen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, welche denn? Dann sag doch mal!) billigere Lösungen, Lösungen, die beispielsweise die Bürger stärken. Darin liegt gerade bei den erneuerbaren Energien enorm viel Potenzial. Wir machen beispielsweise mit dem Solargesetz, über das wir gestern gesprochen haben, die Menschen freier gegenüber beispielsweise großen Energiekonzernen, wenn sie eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach haben. Sie werden von puren Konsumenten, die sie heute noch sind, zu Produzenten von Energie. Das ist eine ganz neue Rolle, in der Bürgerinnen und Bürger stärker sind. Das wissen wir eigentlich alles. Eigentlich wissen wir also alle – über alle Fraktionsgrenzen hinweg –, dass wir so nicht weitermachen können. Der Unterschied ist, ein Teil des Hauses sagt es auch deutlich. Ein Teil des Hauses versucht, Mut zu machen für neue Lösungen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, er hat keine Lösung!) Ein Teil des Hauses weiß es zwar besser, sagt es aber nicht und ist deshalb keine Alternative für gar nichts. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns deshalb nicht Angst verbreiten, sondern Lösungen aufzeigen. Lassen Sie uns den Menschen Mut machen; denn „Das wichtigste ist der Mut“. Das sage nicht ich, das hat Konrad Adenauer gesagt. (Abg. Martin Brandl und Marcus Klein, CDU: Guter Mann!) Vielen Dank. (Beifall der CDU)