Joachim Paul

Das ist Fakt! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Warum sollten wir dann nicht an Binnengrenzen überprüfen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) von einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob derjenige, der über diese Grenze tritt, auch eine Berechtigung hat, bei uns um Asyl zu bitten? (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! Ganz genau so!) Wenn er keine Berechtigung hat, können wir ihn an der Grenze zurückweisen. Das ist geltendes Asylrecht. (Abg. Damian Lohr, AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran ändert die CDU nichts, und sie will auch gar nichts daran ändern. Die CDU und auch die CDU in Rheinland-Pfalz steht dafür, geltendes Recht umzusetzen. (Zuruf von der AfD: Das versuchen wir schon seit Jahren!) Genau das ist das, was wir im Moment nicht tun. Wir setzen kein geltendes Recht um. Die Möglichkeiten, die wir mit Flüchtlingen haben, die zu uns kommen und über deren Asylentscheid in unserem Land geredet wird, (Glocke der Präsidentin) können wir in zentralen Aufnahmeeinrichtungen, in denen wir die Asylbewerber wohnsitzmäßig halten – – – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: „Halten“! –