Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben gerade in Zeiten, die viele Menschen in unserem Land vor große Herausforderungen stellen. Egal ob Inflation oder Auswirkungen des Kriegs, viele Faktoren tragen momentan dazu bei, dass die Belastung für unsere Bevölkerung ein nicht hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. Habecks planwirtschaftliche Novelle des GEG konnte dank des öffentlichen Drucks vorerst auf Eis gelegt werden. Alle, abgesehen von den Grünen, haben erkannt, dass die Idee, ab dem Jahr 2024 faktisch neue Öl- und Gasheizungen zu verbieten, eine weltfremde und nicht finanzierbare Idee ist. Der rote und gelbe Teil der Ampel hat sich erst einmal nicht auf die politische Geisterfahrt von Habeck eingelassen und die Notbremse gezogen. Wir werden kritisch beobachten, wie sich die GEG-Novelle am Ende ausgestaltet. Doch leider wird parallel von der EU eine Richtlinie zur Sanierungspflicht alter Gebäude auf den Weg gebracht, die nicht weniger fatale Auswirkungen hat. Die Richtlinie ist dasselbe in Grün, nur noch etwas mehr. Die Richtlinie besagt, dass alle Wohngebäude in Deutschland bis zum Jahr 2033 wenigstens den Energiestandard E erreichen müssen. Der Verband Haus & Grund schätzt die Anzahl auf etwa 14 Millionen Haushalte, die bundesweit im Sinne der geplanten Richtlinie saniert werden müssten. „Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar“, so die Worte des Verbandschefs von Haus & Grund, Kai Warnecke. Die KfW geht von Umbaukosten alleine in Deutschland in Höhe von 254 Milliarden Euro aus. Wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der Wohnungen in Rheinland-Pfalz, die zwischen 1949 und 1978 errichtet wurden, rund 40 % beträgt, wird eines klar: Besonders für die Bürger in Rheinland-Pfalz wird es richtig teuer. EU-weit sollen 150 Milliarden Euro an Subventionen fließen. Wo kommen diese 150 Milliarden Euro her? Ein erheblicher Teil wird letzten Endes wieder einmal am deutschen Steuerzahler hängen bleiben. Die Umverteilungsmaschinerie läuft also munter weiter. Jetzt soll der Bürger gezwungen werden, viele Einzelmaßnahmen umzusetzen, die sich ohne Weiteres auf 100.000 Euro und mehr summieren können. Wärmepumpe, Dämmungsmaßnahmen, Fenstertausch, Photovoltaik, Maßnahmen, die nun einmal alle sehr viel Geld kosten. Geld, das viele nicht haben. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese EU-Pläne werden nicht nur die Altersvorsorge von Millionen Bürgern gefährden, die jahrzehntelang für ihr Eigenheim gespart haben, sie werden voraussichtlich auch sozial Schwache verschulden. Es wird viel von Härtefallregelungen gesprochen, aber bei diesen drastischen Zahlen, Kosten von über 250 Milliarden Euro, wird der Härtefall doch eher zum Regelfall. Diese Art der Politik ist eine Politik der sozialen Kälte und nichts anderes als ein Wohlstandsvernichtungsprogramm und eine neue Form der Enteignung. (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen solchen planwirtschaftlichen Eingriff des Staates in Privateigentum lehnen wir entschieden ab. (Beifall der AfD) In China gehen wöchentlich zwei neue Kohlekraftwerke ans Netz. Den Bürgern hierzulande erklären zu wollen, man würde mit diesen teuren und unverhältnismäßigen Maßnahmen das Klima retten, ist schlicht grotesk. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns im Energiebereich doch einfach zur Technologieoffenheit zurückkehren. Damit man uns nicht die Ideen von gestern vorwirft, möchte ich an dieser Stelle FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitglied Gerald Ullrich zitieren. Er hat quasi das gesagt, was wir schon die ganze Zeit versuchen, Ihnen zu vermitteln. Zitat: „Wenn wir wissen, dass Atomkraft in anderen Industriestaaten weiterhin eine Rolle spielen wird, dürfen wir uns in Deutschland nicht vor dieser Technologie verschließen.“ Weiter: „Ich fordere eine neue Debatte zur Atomkraftforschung, auch innerhalb der Regierung. Wir dürfen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht vorsätzlich beschädigen, indem wir eine Energiequelle der Zukunft pauschal ausschließen.“ Kluge Worte von diesem FDP-Mann. Auch unsere französischen Nachbarn bauen neue Kernkraftwerke und forschen. Wir zahlen diese Kernkraftwerke mit. Wie wäre es denn, wenn wir in Zukunft saubere, moderne, günstige und grundlastfähige Atomkraftwerke haben? Dann könnte über diese Kernkraftwerke, wie es bereits in Amerika der Fall ist, auch Ihr heiliger Wasserstoff produziert werden. Der eine kann dann problemlos mit Wärmepumpe heizen, und der andere nutzt weiterhin seine Gasheizung, die auch mit Wasserstoff betrieben werden kann. Dies wäre eine nachhaltige Lösung, die ökologisch, ökonomisch und sozialverträglich ist. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)