Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lohr, diese Debatte in Ihrem Auftakt folgt einem gewissen Muster, das wir von der AfD schon kennen. Sie suchen sich ein Thema, bei dem Sie meinen, dass die Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung hat, und glauben, indem Sie diese Verunsicherung steigern, können Sie daraus politisches Kapital schlagen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) weil – das ist in der Tat eine Erkenntnis – zufriedene Menschen nicht AfD wählen und zufriedene Menschen auch nicht bei der AfD sind. Das erklärt die Stimmung, die Sie hier verbreiten. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Deswegen will ich mich ausdrücklich Kollegen Schreiner anschließen, der eben gesagt hat, man kann Menschen ermutigen, und man kann Menschen Mut machen. Das ist auch der Auftrag der Politik. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Der Klimawandel ist eine zentrale Menschheitsaufgabe. Wir hatten aber schon andere große Aufgaben, auch in diesem Land. Diese haben wir alle bewältigt und erfolgreich bewältigt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn wir einmal gemeinsam auf die Bilanz der letzten gut 30 Jahre, die Entwicklung vom Jahr 1990 bis heute schauen, sehen wir, dass es uns gelungen ist, die CO -Emissionen um etwa 30 % zu senken, während wir den Wohlstand in diesem Land steigern konnten. Ja, das war zu wenig CO -Reduktion; deswegen müssen wir uns diesbezüglich jetzt stärker anstrengen. Gleichzeitig ist aber gerade entgegen dem, was Sie behaupten, der Beweis in den letzten 30 Jahren schon erbracht worden, dass Wohlstandssteigerung und Klimaschutz enge Verbündete und miteinander vereinbar sind. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD) Natürlich gilt das auch für den privaten Gebäudesektor. Ja, es gibt unterschiedliche politische Auffassungen, in welcher Geschwindigkeit wir möglicherweise Menschen hierzu Vorgaben machen müssen. Da hat aber doch gerade die Ampelkoalition auf Bundesebene gezeigt – genau in dem Zeitfenster zwischen der Idee, die Sie hatten, um ein bisschen Verunsicherung zu schüren, und der heutigen Debatte, also in wenigen Tagen –, dass man Lösungen findet, die zugleich technologieneutral in den Mittelpunkt stellen, dass wir sagen, ja, wir müssen im Gebäudebereich etwas tun. Kollegin Dr. Heidbreder hat angesprochen, wie sich der Energieverbrauch im privaten Gebäudebereich – generell im Bereich der Heizenergie – darstellt. Das ist ein Bereich, in dem wir, was Klimaschutz angeht, viel Potenzial haben. Ich will hinzufügen, das betrifft im Übrigen auch die Unabhängigkeit von denjenigen, die uns fossile Energieträger liefern. Das habe ich hier schon mehrfach in Debatten gesagt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hier noch einmal für eine besondere Dynamik gesorgt. Das sind alles – bzw. nicht alles, aber zum großen Teil – Staaten, denen wir in weiten Teilen ungern unser Geld überweisen sollten. Es hat neben der klimapolitischen eine geostrategische und auch eine Menschenrechtsdimension, dass wir uns frei machen von fossilen Energieträgern. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ist wichtig, dass die Menschen diese Herausforderungen bewältigen können. Das steht im entscheidenden Papier aus dem Koalitionsausschuss. Wir werden das technologieneutral gestalten, sodass es eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten gibt und wir ausdrücklich auch auf Marktkräfte vertrauen und Raum lassen, sodass Technologie entwickelt und auch weiterentwickelt wird. Das ist natürlich ein besonderes Anliegen der Freien Demokraten. Im Moment ist die Wärmepumpe das Effizienteste, weil sie den Vorteil hat, dass selbst eine Luftwärmepumpe aus 1 kWh Primärenergie bei heutigem Standard durch Nutzung der Umgebungswärme durchaus 3 bis 4 kWh Wärme erzeugen kann. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das ist eine sehr faszinierende Technologie, die wir alle eigentlich aus dem Kühlschrank kennen. Deswegen verstehe ich das Misstrauen manchmal nicht. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Unabhängig davon, dass wir diese Technologie also alle zu Hause einsetzen – das hoffe ich zumindest, alles andere wäre gesundheitlich bedenklich, wenn man Nahrungsmittel nicht kühlt –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wenn man das weiß, ist das doch eine Technologie, die erprobt ist. Gleichzeitig lassen wir dem Markt den Raum, Technologien zu entwickeln, die sich vielleicht für manche Gebäude besser eignen, und schauen uns einmal an, was dabei herauskommt. Es ist ganz klar – auch das steht im Koalitionspapier –, dass es eine Förderkulisse geben wird, damit genau das, wovor Sie Angst machen wollen, nicht eintritt, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) damit genau das nicht passiert, (Glocke des Präsidenten) dass Menschen Schwierigkeiten bekommen, diese Umrüstung zu stemmen. Herr Kollege Lohr, ich möchte Ihnen zum Abschluss noch eines sagen, weil ich das in dieser Klimadebatte so oft höre. Es wird auf andere Staaten verwiesen (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und darauf, welche Rolle Deutschland bei den weltweiten CO -Emissionen hat. Ja, die Zahlen kennen wir alle, aber ich will das einmal in ein relativ deutliches Bild packen. Es kommt demnächst die Freibadsaison. Wenn in der Freibadsaison ein Gast auf die Idee kommt zu sagen, es ist eine schöne Idee, sich im Schwimmbecken zu erleichtern, (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist das nicht schön, aber beeinflusst die Wasserqualität nur vergleichsweise unmaßgeblich. Wenn das aber alle tun, wird es braun. Das wollen wir hier alle gemeinsam vermeiden, meine Damen und Herren. Deswegen muss jeder vor der eigenen Haustür kehren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)