Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerpräsidentin, die Regierung und das Klimaministerium, diese Initiative bzw. dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir als FDP-Fraktion denken und arbeiten nachhaltig. Wir als FDP-Fraktion, aber auch als Koalition haben mit dem Wort „Nachhaltigkeit“ mit diesem Gesetzentwurf einen Weg beschritten, der es den Kommunen ermöglicht, initiativ zu werden. Diejenigen, die in den kommunalen Räten sitzen – das sind einige meiner Kolleginnen und Kollegen hier –, haben sehr häufig das Thema, dass wir sehr viel Verwaltungsarbeit auf der kommunalen Ebene haben. Nach meiner Meinung und nach Meinung der FDP haben wir hier ein Initiativgesetz, mit dem wir auf kommunaler Ebene durch die Unterstützung des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro initiativ werden können. Der Vorredner hat das Wort „Irrweg“ in den Mund genommen. Als Irrweg bezeichnen wir als FDP-Fraktion die aktuelle Lage beim Klima nicht. Wir bezeichnen dieses Gesetz nicht als Irrweg. Ich bezeichne mein politisches Handeln nicht als Irrweg. Ich bezeichne mein privates Handeln nicht als Irrweg, erneuerbare Energien zu erzeugen und damit volks- und privatwirtschaftlich erfolgreich zu sein. Es ist kein Irrweg, im Jahr 2023 regionale erneuerbare Energien zu konzeptionieren bzw. zu generieren. Es ist die Zukunft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gesetzentwurf ermöglicht beim Thema „Wärme“ im kommunalen Bereich Unterstützung. Gestern und heute diskutieren wir sehr viel über Photovoltaik. Ich glaube, eine der größten Herausforderungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus in Deutschland wird das Thema „Wärme“ werden. Wir werden nicht nur im Bereich Energieeinsparungen erfolgreich sein müssen, sondern wir werden über unterschiedliche Konzepte beim Thema „Wärme“ im Landtag und in den Kommunen sprechen müssen. Wir werden durch Einzelprojekte Einzellösungen schaffen können. Wir werden uns – beispielhaft ist der Rhein-Hunsrück-Kreis angesprochen worden – über Fernwärmekonzepte für größere Bereiche unterhalten müssen. Es gibt mehrere pragmatische Lösungen, ob über Stadtwerke, Kreiswerke oder dezentrale kommunale Lösungen in kleinen Orten, in denen sich Bürger oder Ortsgemeinden zusammenschließen und über regenerative Energien bzw. regenerative Rohstoffe, zum Beispiel aus dem Wald oder aus Müll, aus Recyclingkreisläufen, mit Konzepten regionale Wärme erzeugen. Dieses Gesetz ermöglicht dieses freie Handeln bzw. unterstützt es auf der kommunalen Ebene. Das wird in den Räten sehr gut angenommen bzw. aktuell diskutiert. Die Energieagentur ist angesprochen worden. Wir haben durch die Energieagentur die Möglichkeit, den Kommunen vor Ort Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das ist nach unserer Meinung sehr sinnvoll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen etwas sagen. Jeder macht Erfahrungen in der Familie und in Diskussionen. Gerade wenn Sie in Schulen unterwegs sind und mit der Jugend diskutieren – ich hatte heute schon einmal das Thema „Jugendliche“ zu einem anderen Themenbereich –, dann kann man feststellen, es ist eine Selbstverständlichkeit für Jugendliche und Kinder, mit erneuerbaren Energien zu arbeiten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Schulen und Universitäten mit dem Thema „Erneuerbare Energien“ beschäftigen. Das bringt eine größere Sensibilisierung mit sich. In Rheinland-Pfalz werden wir weiter diesen Weg beschreiten. Herr Brandl, ich habe wohlwollend Ihre Ausführungen für die Oppositionspartei vernommen. Wir sind in vielen Dingen deckungsgleich. Dies gilt auch für das, was die Vorredner gesagt haben. Ich glaube, wir haben eine Initiative aus dem Landtag heraus, die wir auf den Weg bringen können und die eine große Akzeptanz erfahren wird. Darüber hinaus müssen wir schauen, wie es schlussendlich läuft. Nach unserer Meinung sind die 250 Millionen Euro keine Selbstverständlichkeit. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Über mehrere Jahre war eine gewisse Vorarbeit notwendig. Es bestätigt die Parteipolitik der FDP, man muss investieren sowie Forschung und Investoren die Möglichkeit geben, sich niederzulassen. Wenn die Steuergelder fließen, haben wir die Möglichkeit, Steuergelder für wirklich sinnvolle Projekte zu verteilen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)