Plenarprotokoll 18/130

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen, 130. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Damit rufe ich auf: 1 Bildungsmonitor 2026 und PISA 2025: Jetzt müssen Konsequenzen folgen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21379 – Neudruck In Verbindung mit: PISA alarmiert, Bildungsmonitor verschärft den Befund: Schwarz-Grün lässt NRW beim Aufstiegsversprechen zurückfallen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21380 – Neudruck In Verbindung mit: Neuer PISA-Schock trifft NRW-Schulsystem – Schwarz-Grün hat viereinhalb Jahre nicht nutzen können, Verbesserungen zu erzielen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21220 Die Fraktion der SPD sowie die Fraktion der FDP haben jeweils mit Schreiben vom 14. September 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Ott.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse von PISA 2025 markieren einen historischen Tiefpunkt. Noch nie haben Jugendliche in Deutschland in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter abgeschnitten. Rund ein Drittel der 15-Jährigen verfehlt die Mindeststandards – ein Befund, der nicht nur 17.09.2026 individuelle Bildungsbiografien, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe, demokratische Handlungsfähigkeit und die wirtschaftliche Zukunft Nordrhein-Westfalens gefährdet. Der eigentliche Skandal ist jedoch die soziale Ungleichheit. Während andere OECD-Staaten den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg verringern konnten, ist er in Deutschland so groß wie nie zuvor. Die soziale Lage der Familien ist der entscheidende Faktor und weit bedeutsamer als die Frage nach Migration. Entscheidend ist nicht, woher ein Kind kommt, sondern, unter welchen Bedingungen es aufwächst und welche Chancen unser Bildungssystem eröffnet. Nordrhein-Westfalen kann sich nicht hinter dem Bund verstecken. Der IQB-Bildungstrend zeigt für NRW ähnlich alarmierende Werte. In Klasse 4 verfehlen rund 26 % die Mindeststandards in Deutsch, in Klasse 9 sogar über 40 % in Mathematik. Der Bildungsmonitor bestätigt: Die Basiskompetenzen sinken, die Gruppe der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler wächst, und die soziale Herkunft entscheidet weiterhin viel zu stark über den Bildungserfolg. Diese Entwicklung ist nicht nur eine pädagogische Krise, sondern auch eine wirtschaftliche Krise. Schon jetzt vergeht kein Gespräch mit Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, in dem diese nicht darauf hinweisen, dass sie einen Kompetenzverlust bei jungen Leuten sehen. Aber das – das muss man ihnen zurufen – ist erst der Anfang, weil die gerade Getesteten erst noch auf den Arbeitsmarkt kommen werden. Bildungsökonom Ludger Wößmann zeigt, dass der Kompetenzverlust der letzten Jahre langfristig einem Rückgang des Erwerbseinkommens von 3 bis 4 % entspricht. Im Vergleich: Zur Zeit vor der Pandemie waren es sogar 9 bis 10 %. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung beziffert das Potenzial besserer Bildungsleistungen in Nordrhein-Westfalen auf im Schnitt 600 Milliarden Euro. Dazu müssten wir die Zahl der Schüler, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, um 50 % senken. Wir müssten 20 % mehr im Regelbereich und 30 % mehr in der Spitzengruppe erreichen. Das ist absolut möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen nur endlich damit anfangen! (Beifall von der SPD) Wer heute an Bildung spart, der vernichtet morgen Einkommen, Fachkräfte, Innovationskraft und Wohlstand. Trotz dieser dramatischen Befunde setzt die Landesregierung auf ein Weiter-so: Schulkompass, neue Tests, Zielvereinbarungen, ABC-Klassen – ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, aber keine Strate-Landtag gie. Tests fördern kein Kind. Diagnosen ersetzen keine Förderstunde. Zielvereinbarungen stellen keine Lehrkraft ein. Testen ist kein Fördern. Die Realität in den Schulen ist mehr als bitter. 52 % der Schülerinnen und Schüler besuchen Schulen, an denen fehlende Lehrkräfte zu schlechteren Leistungen führen. Das System ist überlastet. Grundlegende Reformen sind notwendig und überflüssig. Aber sie kommen für die Jugendlichen, die heute in der 7., 8. oder 9. Klasse sind, zu spät. Deshalb brauchen wir in NRW ein Sofortprogramm, das jetzt und nicht erst 2030 wirkt – ein Programm, das an den bestehenden Strukturen von „Ankommen und Aufholen nach Corona“ anknüpft; ein Programm, das schnell, unbürokratisch und gezielt bei den Jugendlichen ankommt; ein Programm für 1.865 Schulen mit Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen. Dieses Sofortprogramm muss aus vier klar definierten Bausteinen bestehen. Erstens: Extra-Geld. Schulen und Schulträger erhalten eigene Budgets für zusätzliche Förderung. Lernförderung und Hausaufgabenhilfe müssen kostenlos sein. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht länger über Bildungschancen entscheiden. Bildungsgutscheine und schulische Förderangebote sollen Lernrückstände gezielt abbauen. Zweitens: Extra-Personal. Für zusätzliche Förderstunden in Deutsch und Mathematik braucht es mehr Menschen. Bauen Sie alle Hürden ab, damit pensionierte Lehrkräfte endlich unterstützen können. Machen Sie es wie in Hamburg, und stellen Sie kurzfristig Lehramtsstudierende ein – für ein Gehalt, das über dem liegt, was Studierende durchschnittlich verdienen. Erste praktische Berufserfahrungen wären da noch ein zusätzlicher Effekt. Sie ersetzen keinen regulären Unterricht. Aber sie können Nachhilfe geben und fördern. Das würde unsere Lehrerinnen und Lehrer entlasten und unterstützen. Drittens: Extra-Zeit. Jugendliche mit Lernrückständen brauchen mehr Lerngelegenheiten, nicht einfach mehr vom gleichen Unterricht. Ferien- und Wochenendangebote sollten mit Lernen, Sport, Kultur und Gemeinschaft verbunden sein. Schulen sollten Freiräume erhalten, um Unterrichtszeit gezielt auf Lesen, Schreiben und Mathematik auszurichten, verbunden mit klaren Förderzielen und transparenter Überprüfung. Viertens: ein Extra-Blick auf jedes Kind. Eine fundierte Diagnose des Sprach- und Lernstands sowie der psychosozialen Situation ist nötig. Aber keine zusätzlichen Tests ohne eine zusätzliche Förderung! (Beifall von der SPD) Diagnostik ist nur sinnvoll, wenn für die festgestellten Schwächen dann auch Unterstützung folgt. 17.09.2026 Über dieses Sofortprogramm müssen wir jährlich 100 Millionen Euro über fünf Jahre bereitstellen. Das dürfte schon über den Etat für den Bereich „Bildung“ in Höhe von 44,4 Milliarden Euro zu finanzieren sein. Da Sie am Ende wieder über 8.000 Stellen nicht besetzen werden, stünde bereits genügend Geld im System zur Verfügung. Oder nehmen Sie es von den 2,5 Milliarden Euro, die Sie für eine mögliche Pandemie vorgesehen haben. Denn diese Bildungskrise ist real, und sie muss endlich bekämpft werden. (Beifall von der SPD) Das ist auch kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Das Sofortprogramm – das sage ich deutlich – ersetzt keine langfristigen Reformen. Aber es ist jetzt das notwendige Rettungsseil für eine ganze Schülergeneration, die von der Landesregierung derzeit einfach im Stich gelassen wird. Gleichzeitig brauchen wir eine große Bildungsreform. Es muss früher angesetzt werden – mit starken Kitas, einem Chancenjahr statt ABC-Klassen, multiprofessionellen Teams, einer sozialindexbasierten Ressourcenverteilung und einem Ganztag, der Lernzeit, Förderzeit und Lebensraum ist. Leistung und Chancengleichheit sind keine Gegensätze. Aber wir werden nur besser, wenn wir unsere Kinder endlich stark machen. PISA verlangt eine verlässliche Bildungsstrategie und ein Sofortprogramm, das jetzt sofort hilft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Ott. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen 15-Jährigen vor. Er sitzt gerade irgendwo in NRW in der 9. oder 10. Klasse und macht sich Gedanken: Was möchte ich eigentlich mal beruflich machen? Finde ich einen Ausbildungsplatz? Schaffe ich meinen Schulabschluss? Ich möchte, dass dieser Schüler optimistisch in seine Zukunft blicken kann. Ich möchte, dass sich ihm viele Türen öffnen. Aber leider bleiben heute viele Türen verschlossen. Denn unser Schüler kann zum Beispiel längere Texte nicht sicher verstehen. Er scheitert an einfachen Aufgaben, weil er nicht versteht, was der Lehrer von ihm will, und er kann Informationen nicht richtig einordnen. Seit PISA wissen wir: So geht es leider vielen jungen Menschen in unserem Land. PISA ist nicht nur irgendein Schultest. PISA testet, ob das Aufstiegsversprechen in NRW funktioniert. Bei diesem Test hat die Landesregierung miserabel abgeschnitten. Natürlich Landtag ist das ein bundesweites Problem, und die Schulministerin spricht gerne vom internationalen Mittelfeld, in dem wir uns befinden – als sei das ein Trost. Aber das ist doch in Wirklichkeit ein Alarmsignal. Der Bildungsmonitor verschärft den Befund für NRW noch. Bei der Schulqualität liegt unser Land auf Platz 15 von 16 Ländern, bei der Bildungsarmut auf Platz 14. Auch die Kompetenzen in Mathematik und Naturwissenschaften liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Schwarz-Grün regiert dieses Land seit nunmehr viereinhalb Jahren und hatte viereinhalb Jahre Zeit, um anzupacken, um die Sprachförderung neu aufzustellen, um den Ganztag besser zu machen, um Schulen zu entlasten, um Unterricht moderner zu machen. Was ist stattdessen passiert? Die Leistungen sinken, und die Problemberge wachsen. Die Antwort der Landesregierung kommt von Ministerin Feller. Ich zitiere: „Entscheidend ist jetzt, dass wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politikdeutsch für „Augen zu und durch“. (Beifall von der FDP und der SPD) Für Änderungen in der Grundschulzeit mag gelten, dass sie Zeit brauchen. Aber was ist denn mit den heute 15-Jährigen? Da gibt es zwei Lager: Begabten Kindern schadet das System nicht, weil sie ihren Bildungserfolg selbst gut schaffen und auch die Unterstützung von den Eltern haben. Sie machen so oder so gute Abschlüsse, auch wenn um sie herum das System nicht funktioniert. Aber was sagen wir denn dem 15-Jährigen, der im PISA-Test schlechte Ergebnisse erzielt, bei dem das eben nicht funktioniert, der sich abgehängt fühlt? Das ist das Gefährliche. Wir verlieren gerade Kinder und Jugendliche auf dem Weg. Das kann so nicht weitergehen. Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wenn junge Menschen ohne ausreichende Kompetenzen ins Berufsleben starten, wird aus einem Bildungsproblem ganz schnell ein Fachkräfteproblem, ein Wachstumsproblem und dann auch ein Wohlstandsproblem – verursacht durch CDU und Grüne in diesem Land. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb ist es so wichtig, dass wir über diese jetzt 15-Jährigen sprechen. Viele Jugendliche, deren Probleme PISA nun aufgezeigt hat, schreiben in wenigen Monaten ihre erste Bewerbung. Sie können nicht warten, bis die Landesregierung ihre Ziele „konsequent weiterverfolgt“ hat. Wir dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen. PISA darf nicht zum Abschlusszeugnis einer verlorenen Generation werden. Deshalb brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm für genau diese Jugendlichen. Was bedeutet das? 17.09.2026 Erstens brauchen wir mehr Förderung in kleineren Gruppen. Wer beim Lesen, beim Rechnen oder bei der deutschen Sprache große Lücken hat, der braucht mehr Zeit, kleine Lerngruppen, intensive Förderung, klare Lernziele. Gerade Jugendliche, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen wir jetzt besonders unterstützen. Wer die Sprache der Aufgabe nicht versteht, kann sein Wissen nicht zeigen und hat keine Chancen in diesem Land. Zweitens brauchen wir mehr Personal. Eine aktuelle YouGov-Umfrage hat gezeigt, dass jeder Zweite den Personalmangel in unseren Schulen als die Ursache für diese schlechten PISA-Ergebnisse sieht. Man kann doch nicht Schulen immer mehr Aufgaben geben und gleichzeitig so tun, als könnten sie das alles aus dem vorhandenen Stundenbudget stemmen. Viele Kolleginnen arbeiten schon längst am Limit, und das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der Landesregierung wirkt nicht. Der Unterrichtsausfall ist immer noch unverändert auf viel zu hohem Niveau. Das Paket, das Ministerin Feller geschnürt hat, hat doch in Wirklichkeit Lehrkräfte nur unnötig drangsaliert, aber den Arbeitsplatz Schule kein bisschen besser gemacht. Fast 7.800 offene Lehrerstellen: Das ist Rekordniveau in diesem Land und zeigt, dass das, was die Landesregierung hier vorhat, einfach nicht wirkt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Drittens wollen wir auch die Ferien als zusätzliche Lernchance nutzen. Wir wollen zusätzliche Lernangebote. Schließlich haben wir längst die Erfahrungen, zum Beispiel mit „FIT in Deutsch“, aber auch mit „Ankommen und Aufholen nach Corona“. Warum sollte das heute nicht mehr gehen? Warum machen wir es nicht einfach? Wir wollen landesweite Sommerschulen insbesondere für Jugendliche mit Sprachdefiziten oder erheblichen Lücken in den Basiskompetenzen. Zwei Wochen intensive Lernzeit sind eine zusätzliche Lernchance für diese Jugendlichen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Viertens müssen wir auch die Berufskollegs endlich ordentlich einbinden. Wir müssen doch den Übergang nach der Klasse 10 endlich mitdenken. Die Berufskollegs leisten in unserem Land heute schon enorm vieles. Sie dürfen jetzt nicht erneut zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse der vorherigen zehn Schuljahre werden. Der INSM-Bericht hat gezeigt, dass im Berufsvorbereitungsjahr aktuell nur 31 % der Schülerinnen und Schüler erfolgreich sind. Das ist auch ein Alarmsignal. Auch dazu hören wir von der Landesregierung nichts. Das muss endlich überarbeitet werden. Wir brauchen endlich mehr Chancen – auch im Berufsvorbereitungsjahr. Deswegen müssen allgemeine Schulen und Berufskollegs enger zusammenarbeiten. Landtag Ich möchte zum Schluss noch einmal eines deutlich machen, weil hier oft um den heißen Brei herumgeredet wird: Deutsch ist der Schlüssel zu allen Fächern. Wer die Textaufgabe in Mathematik nicht versteht, der kann auch nicht entsprechend rechnen und kann nicht zeigen, was in ihm steckt. (Beifall von der FDP) Wer Informationen sachlich nicht richtig einordnen kann, der hat es auch schwer, Fakten, Meinungen und Desinformation auseinanderzuhalten. Deshalb muss Sprachförderung konsequenter und verbindlicher werden und vor allem auch in allen Jahrgangsstufen stattfinden, wo es Defizite gibt. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht dieselben Fehler bei der nächsten Generation wiederholen, sondern müssen viel früher ansetzen und Sprachprobleme endlich vor der Einschulung besser erkennen. Dafür brauchen wir keine ABC-Klassen samt Bustouren. Dafür brauchen wir starke Kitas. Am Ende geht es bei dieser Debatte um ein Versprechen – das Versprechen, dass deine Herkunft nicht über deine Zukunft entscheidet, dass dein Elternhaus nicht vorgibt, was du erreichen kannst, dass dein Talent zählt, dass sich dein Fleiß lohnt und dass deine Leistung etwas wert ist. Dieses Versprechen funktioniert in NRW für viele junge Menschen nicht mehr, und das dürfen wir nicht akzeptieren. Deswegen ist es wichtig, diesen jungen Menschen zu sagen: Wir helfen euch. Wir geben euch zusätzliche Zeit. Wir unterstützen eure Schulen, wir unterstützen eure Sprache, und wir begleiten euch in Ausbildung und Beruf. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die nächste Generation diese Aufholprogramme gar nicht erst braucht. Jedes kluge Kind und jeder Jugendliche hat es verdient, sein individuelles Glück zu finden. Das ist das Aufstiegsversprechen, für das wir Freien Demokraten kämpfen und das in Nordrhein-Westfalen endlich erneuert werden muss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Müller-Rech. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 2023 sprachen wir hier über schlechte PISA-Werte. Die Ergebnisse der PISA-Studie 2026 sind in ihrer Deutlichkeit und in ihrer Tendenz dramatisch. Gleichzeitig reihen sie sich in die Erkenntnisse der letzten Jahre ein. Es lohnt sich, die Studie genauer zu betrachten. Die PISA-Studie zeigt auf, dass die Coronapandemie Auswirkungen hatte, aber Trends im Bereich der Lesekompetenz sich ebenfalls bereits vorher abzeich-17.09.2026 neten. Dafür wird vor allem ein geändertes Leseverhalten angeführt – weniger Lesen zum Vergnügen, mehr digitales Lesen, mehr „Fastfood“ und Scrollen, keine Verarbeitung komplexer Inhalte –, also die Auswirkungen unserer digitalen Neuzeit: mehr Ablenkung durch digitale Endgeräte und soziale Netzwerke. PISA betrachtet zudem den erneuten Anstieg soziokultureller Herausforderungen und den Rückgang familiärer Unterstützung. Dass sich weniger Kinder von zu Hause unterstützt fühlen als noch vor vier Jahren und wir damit zudem deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liegen, rechtfertigt den Appell an alle Eltern, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Natürlich machen das zum Glück ganz viele Familien vorbildlich, und natürlich ist das neben all den alltäglichen Belastungen auch nicht immer einfach. Doch es fängt schon mit der Gute-Nacht-Geschichte an. Jedem fünften Kind in Deutschland wird nie vorgelesen. 30 % der Kinder haben keine zehn Bücher zu Hause. Jeder, der das Glück hat, ein Kind großzuziehen oder begleiten zu dürfen, sollte das im Blick haben. Bildung ist Auftrag an uns alle. (Beifall von der CDU) „Jetzt müssen Konsequenzen folgen!“ So lautet die Überschrift des SPD-Antrags. Ich frage mich, ob Sie vier Jahre lang das mit den drei Affen geübt haben: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. – Nun gut, ich will nicht übertreiben. Sagen tun Sie dann doch viel. So sind wir Politikerinnen und Politiker. Aber zuhören? Lieber Kollege Jochen Ott, vielleicht liegt es auch daran, dass du das letzte Mal vor über zwei Jahren im Schulausschuss warst. Deswegen gerne ein Wrap-up über das, was die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition bereits intensiv in den letzten Jahren bearbeitet haben: Ich erinnere mich sehr genau an den Juni 2022. Bereits der Nationale Bildungsbericht 2022 war Anlass dafür, dass Frau Ministerin Feller akuten Handlungsbedarf kundgegeben hat und wir gemeinsam seit Beginn dieser Legislaturperiode an kleinen und großen Bausteinen arbeiten, um den Kindern in unserem Land bessere Bildungschancen zu geben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Die Chancen werden immer schlechter!) Wenn Jochen Ott glaubt, es brauche nur eine goldene Maßnahme, dann hat er seine Hausaufgaben nicht gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Erstens. Klar ist: Ohne Personal ist alles nichts. Deswegen wurde von Frau Ministerin Feller schon wenige Wochen später, im Dezember 2022, das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung eingeführt. Ergebnis: Landtag Seit Beginn dieser Legislatur im Juni 2022 arbeiten 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes. Das ist ein Wort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Der Schulkompass 2030 – das mag man ausblenden wollen wie Jochen Ott in seiner Rede – ist de facto das, was gerade eben eingefordert wurde: die strategische Linie, klare strategische Ziele für alle im Schulwesen Beteiligten. Er setzt Leitplanken und führt vergleichbare Prüfmechanismen ein. Damit entsteht eine echte datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung, abgeschaut bei erfolgreichen Ländern. Das ist PISA-Empfehlung. Damit professionalisieren wir die Arbeit an Schule. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens. Bereits 2023 haben wir damit begonnen, die Bildung von Basiskompetenzen an Grundschulen wieder zu stärken. Wir haben eine verbindliche Lesezeit eingeführt und mit LeOn fürs Lesen, Skribi fürs Schreiben und divomath und PIKAS fürs Rechnen sogar prämierte Unterstützungstools eingeführt. Die Notwendigkeit zur Bekämpfung der soziokulturellen und ökonomischen Ausgangslagen haben wir benannt. Die Startchancen-Schulen sind ein Beitrag für echte Chancengerechtigkeit. Über zehn Jahre stellen Bund und die Länder Milliarden bereit, hier in Nordrhein-Westfalen für 900 Schulen. Das Projekt können wir uns als CDU, Grüne und auch SPD gemeinsam ans Revers heften. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Je früher, desto besser und effektiver“ lautet die Devise. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Mit unserem verbindlichen Vorschulprogramm ABC-Klassen schaffen wir einen echten Gamechanger für die Kinder, die sonst Gefahr laufen, sich schon ab Tag eins in der Grundschule abgehängt zu fühlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir adressieren damit bereits vielfach die Handlungsfelder, die den Ländern seitens der OECD ins Stammbuch geschrieben werden. Ja, man hört die Frage: Aber wenn ihr doch schon so viel tut, wieso sind die Studienergebnisse dann so schlecht? – Man könnte mit vielen Sprachbildern arbeiten: Marathon, Tanker, lange Reise. Der Kern ist ein wahrer: Maßnahmen im Bildungssystem brauchen Zeit, um zu greifen. Dass es sich aber lohnt, konsequent dranzubleiben und die Dinge umzusetzen, belegen die Positivbeispiele im internationalen Kontext mit Kanada und im nationalen Kontext mit Hamburg. Niemand sollte aber Sand in die Augen streuen. Es wird dauern, bis wir den Erfolg spürbar messen können. Dranbleiben lohnt sich. 17.09.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch grundsätzlicher ausführen. Kinder geben Sinn im Leben, und es gibt unserem politischen Handeln Sinn, wenn wir uns für kommende Generationen einsetzen. Sie sind wertvolles Gut für unsere Gesellschaft, die darauf beruht, dass jeder seinen Teil zur Gemeinschaft und zum Gemeinwohl beiträgt, dass sie in der Lage sind, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ich zu Hause am Frühstückstisch mit meiner vierjährigen Tochter sitze – in der einen Hand hat sie den Müslilöffel, mit der anderen Hand wird gerade noch der Sand aus den Augen gerieben –, (Zuruf von der SPD: Oh!) werde ich schon mit Fragen gelöchert. Da sieht man die Neugier und Freude aufs Lernen. Ich merke im Privaten, welch große Verantwortung später in ihrem Leben Schule tragen wird, diese Freude beizubehalten, Neugier zu stillen, Talente zu fördern und die richtigen Hilfestellungen zu geben, wenn es mal hakt. Ich spüre als Politiker, dass wir unseren Beitrag leisten müssen, damit Schule, Gesellschaft und Familien dieser Verantwortung gerecht werden können. Mit Blick auf die bereits ergriffenen Maßnahmen und nach der gestrigen Haushaltseinbringung sage ich Ihnen selbstbewusst: Ich bin stolz auf unsere schwarzgrüne Koalition, die sich trotz dieser schwierigen Zeiten seit Jahren felsenfest committet. Gute Bildung und unsere Kinder stehen im Mittelpunkt unseres Handelns und unserer Haushaltspolitik. Das ist und bleibt eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, für die Familien und für die Kinder in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Danke, Herr Braun. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Blex.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt ein desaströser PISA-Bericht vor, und wieder einmal erleben wir dasselbe durchschaubare Schauspiel: Sie alle, Regierung und Pseudoopposition, flüchten sich in Phrasen von Besorgnis und Basiskompetenzen, und am Ende schieben Sie alle die Schuld auf die altbekannten Nebelkerzen. Sie faseln vom sozioökonomischen Status, maroden Turnhallen, fehlenden Tablets oder den Nachwehen Ihrer Coronahysterie. Sie betreiben semantische Akrobatik, nur um den riesigen rosa Elefanten nicht beim Namen nennen zu müssen, der mitten in unseren Klassenzimmern steht. Es ist die seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen in unsere Schulen und unsere Sozialsysteme. Landtag (Beifall von der AfD) Deutschland hat in Mathematik 464 Punkte, in Lesen 465 Punkte und in den Naturwissenschaften 486 Punkte erreicht. Das sind die schlechtesten Werte seit Beginn der PISA-Erhebungen. Jeder dritte 15- Jährige scheitert an den Basiskompetenzen in Mathematik und Lesen. Das ist kein Naturgesetz. Das ist das konkrete Ergebnis von Massenzuwanderung von bildungsfernen Fremden. Schauen wir uns die Zahlen einmal genau an. In den Naturwissenschaften erreichen deutsche Schüler ohne Zuwanderungshintergrund im Schnitt 521 Punkte – 521 Punkte! Das ist immer noch Weltspitze. Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund der zweiten Generation, die also in Deutschland geboren sind, kommen auf 463 Punkte – 58 Punkte Rückstand, was über zwei Schuljahren entspricht. Damit liegen sie im Mittelfeld der PISA-Studie. Bei selbst zugewanderten Kindern, die vor dem elften Lebensjahr nach Deutschland kamen, sind es nur 423 Punkte – 98 Punkte Rückstand auf die deutschen Schüler. Das entspricht über drei Schuljahren Unterschied. Wer erst ab dem elften Lebensjahr einreiste, liegt bei 392 Punkten. Das sind 129 Punkte Differenz zu den deutschen Schülern. 129 Punkte bedeuten über vier Schuljahre Lernrückstand bei Neuntklässlern. Bereits bei PISA 2022 lag der Abstand in Mathematik bei rund 59 Punkten, in Lesen bei 67 Punkten und in den Naturwissenschaften bei 73 Punkten zugunsten der Schüler ohne Migrationshintergrund. Die erste Generation lag damals über 100 Punkte hinter den deutschen Schülern zurück. Diese Lücken haben sich nicht geschlossen. Sie bleiben bestehen, und sie werden durch den anhaltenden Zuzug aus Niedrig-IQ-Regionen mit extrem niedrigen Bildungs- und Kompetenzniveaus weiter vergrößert. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Größeren Rassis- mus gibt es doch kaum, den man hier erzählen kann!) 29 % der getesteten 15-Jährigen haben inzwischen einen Zuwanderungshintergrund. Das wirkt sich unmittelbar auf die Klassenzimmer aus. Wenn ein erheblicher Anteil der Schüler grundlegende sprachliche und mathematische Voraussetzungen nicht mitbringt, sinkt das gesamte Leistungsniveau. Die Rückstände sind massiv und persistent. Auch Ihr durchsichtiger Versuch, die Wahrheit mit der sozioökonomischen Situation zu verschleiern – nichts anderes ist das, was wir eben bis zum Erbrechen gehört haben –, funktioniert nicht. Kontrolliert man Sozialstatus, Geschlecht und Familiensprache, schrumpfen die Abstände tatsächlich ein wenig. Doch der Grund ist offensichtlich: Unter den Zugewanderten spricht nur die bestintegrierte Gruppe zu Hause Deutsch. 17.09.2026 Durch Hinzuziehung des Sozialstatus schränken Sie die deutsche Vergleichsgruppe eher auf das untere Ende der deutschen Verteilung ein: die Bestenauslese auf der einen Seite gegen eher das Schlusslicht der anderen Seite. Und dennoch bleiben 18, 32 und 67 Punkte als Differenz bestehen. Sie verwechseln auch bewusst Ursache und Wirkung. Ein dauerhaft niedriger sozioökonomischer Status vieler Fremder ist doch nicht Ursache für mangelnde Bildung. Das ist das Resultat unzureichender Vorbildungen oder schlichtweg von Analphabetismus. Übrigens, und das ist das Entscheidende, übertreffen Kinder nordostasiatischer Einwanderer in Mathematik regelmäßig sogar deutsche Schüler, auch wenn ihre Eltern anfangs einen niedrigen sozioökonomischen Status in Deutschland haben. Es ist und bleibt – und es hat sich keiner von Ihnen getraut, das auszusprechen, weil Sie es zu verantworten haben – die von Ihnen gewollte Massenzuwanderung bildungsferner Fremder in unsere Schulen und Sozialsysteme, die in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland die entscheidenden Schäden im Schulsystem anrichtet. Wenn Lehrer heute als Sprachförderer und Sozialarbeiter verheizt werden und in Klassen kaum noch vernünftiges Deutsch gesprochen wird, wirkt sich dies auch extrem schädlich auf die Leistungen unserer deutschen Schüler aus. Meine Damen und Herren, wer diese Fakten ignoriert, verrät die Zukunft unserer deutschen Kinder. Wir können es uns nicht länger leisten, Jahr für Jahr Hunderttausende integrationsunwillige Fremde aufzunehmen und uns dann über sinkende PISA-Werte zu beschweren. Die Daten sind eindeutig. Die Leistungsabstände zu deutschen Schülern betragen in den kritischen Gruppen 58, 98 und 129 Punkte. Das ist keine Randnotiz. Das ist der Kern des Problems. Deshalb fordern wir als AfD: konsequenter Stopp der Zuwanderung aus bildungsfernen und armutsgeprägten Regionen, sofortige und konsequente Rückführung derjenigen, die keine Integrationsperspektive haben, und eine Schulpolitik, die wieder Leistung und deutsche Standards in den Mittelpunkt stellt. Alles andere ist Selbsttäuschung. (Beifall von der AfD) Abschließend noch ein paar Fakten: In Deutschland gilt man mit einem IQ zwischen 85 und 70 als lernbehindert. Das ist in Deutschland die Definition. Nach „The Intelligence of Nations“ aus dem Jahre 2019 von Lynn und Becker liegt der Durchschnitts-IQ in Nordostasien bei ca. 105, während er in Nordafrika und den arabischen Ländern bei 80 bis 85 Punkten liegt. Die Schlussfolgerungen für unsere Schulen Landtag überlasse ich Ihnen als leichte Hausaufgabe. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Un- glaublich! – Zuruf von den GRÜNEN: Widerlich! – Weitere Zurufe!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Zingsheim-Zobel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Was wir hier gerade von Dr. Blex von der AfD gehört haben, sind rassistische Aussagen und Diskriminierungen vom Feinsten. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) IQ hat nichts, aber auch rein gar nichts mit der Herkunft zu tun. Aber vielleicht sind Sie dafür auch einfach … – ich weiß nicht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Was denken sich Eltern, wenn sie in diesen Tagen medial die Debatte über die PISA-Studie und den Bildungsmonitor verfolgen? Wie fühlen sich Schüler*innen in unserem Land, wenn sie die Ergebnisse ihrer Generation lesen? Was für ein Gefühl bekommen unsere Lehrkräfte, wenn ihnen unterstellt wird, zu faul zu sein, obwohl sie tagtäglich an ihre Grenzen kommen? Die PISA-Studien sind schlecht. Daran ist nichts schönzureden. Und auch der Bildungsmonitor belegt ein Bild, das wir seit Jahren aus Forschung und Praxis kennen: Die Bildungschancen unserer Kinder sind immer noch viel zu sehr vom sozioökonomischen Status ihrer Eltern abhängig. Und in der Lage kommen dann Aussagen von der Bundesbildungsministerin Karin Prien über Eltern, denen Bildung nicht mehr so wichtig wäre. Zur gleichen Zeit wird bei Alleinerziehenden, leistungsempfangenden und einkommensschwachen Familien gekürzt. Das ist doch absoluter Wahnsinn. (Beifall von den GRÜNEN) Ich sage Ihnen das nicht nur als Bildungspolitikerin, sondern ganz persönlich auch als Mama von drei Kindern, eines davon seit zwei Wochen selbst Schulkind. Wie viel Bildschirmzeit ich selbst in den letzten zwei Wochen mit Kita- und Schul-Apps verbracht habe, wie viele Kilometer ich durch die Innenstadt gemacht habe, um Material zusammenzubekommen, und dafür Hunderte Euro ausgegeben habe, wie viel ich meine Kids in diesem neuen Lebensabschnitt 17.09.2026 begleitet habe, ist kaum zu fassen. Viele Mütter und Väter verbringen in diesen Tagen mindestens einen Elternabend in der Schule. Und jetzt kommt's: Ich bin studierte Sonderpädagogin, ich bin verdammt privilegiert, und ich weiß, wie ich mich im Schulsystem bewegen muss. Es geht hier nicht um die Frage, ob Eltern Bildung nicht mehr so wichtig finden. Es geht darum, Eltern zu bestärken und zu befähigen, dass sie es schaffen, ihre Kinder zu unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Es geht darum, gute Bildungspartnerschaften zwischen Schule und Eltern aufzubauen. Es geht hier um Mut und Machbarkeit. Eltern wie Lehrkräfte und alle an Schulen Arbeitenden wollen unseren Kindern die besten Chancen ermöglichen. Und trotzdem: Fast ein Fünftel aller Schüler*innen verlässt die Schule ohne einen Abschluss. Hinter diesen Zahlen stehen Schüler*innen, die Gefahr laufen, die Schule ohne die Kompetenzen zu verlassen, die sie für ihr weiteres Leben brauchen, für den weiteren Bildungsweg, den Beruf und, ja, auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Klassenwiederholungen und Schulabbrüche können wir uns alle miteinander schlicht nicht mehr leisten. Wir haben also Handlungsbedarf. So weit die Ausgangslage. Jetzt schauen wir doch einmal, was wir in Nordrhein-Westfalen darauf antworten. Wir setzen in NRW bereits mehrere Handlungsempfehlungen um, die der Bildungsmonitor empfiehlt: Erstens: frühkindliche Bildung und Sprachförderung. Das haben wir vor der Sommerpause – also noch ganz frisch – beschlossen. Wir investieren 50 Millionen Euro mehr für Sprachförderung in unseren Kitas, und mit über 200 Millionen Euro jährlich bringen wir mehr Verbindlichkeit durch die ABC-Klassen in die Sprachförderung. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens: Ressourcensteuerung nach Sozialindex. Den Sozialindex haben wir in Nordrhein-Westfalen, und das bundesweite Startchancen-Programm wurde genau daran angelegt. 923 Schulen profitieren in herausfordernden Lagen, doch angesichts der Studienlage müssen wir da vielleicht auch noch einmal gucken, ob das ausreicht. Drittens: Infrastruktur und Schulentwicklung. Gemeint sind hier Ganztagsplätze, multiprofessionelle Teams und datenbasierte Steuerung. Ganztagsplätze sind in Nordrhein-Westfalen vorhanden. Mit dem Schulkompass NRW 2030 bringen wir mehr Lernstandserhebungen ins Land und befragen unsere Schüler*innen zu ihrer Haltung in der Schule. Landtag Das sind drei Beispiele, die zeigen, dass wir dran sind. Nein, niemand kann heute versprechen, dass all diese Maßnahmen ausreichen werden. Wir müssen ihre Wirkung überprüfen und nachsteuern, wenn etwas nicht funktioniert. Aber wir sollten auch nicht so tun, als könnten Maßnahmen, die gerade erst anlaufen oder beschlossen wurden, die Ergebnisse von heute bereits verändert haben. Das, was wir hier anlegen, sind neue strukturelle Veränderungen, vor denen Sie, liebe FDP – da gucke ich einmal auf den Antrag –, wirklich Angst zu haben scheinen. Strukturellen Benachteiligungen können wir nur mit strukturellen Veränderungen begegnen. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Dann wäre es doch schön, wenn Sie damit an- fangen würden!) Wenn Sie also auch den Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und Bildungsungerechtigkeit beerdigen wollen, dann dürfen Sie sich auch nicht vor der Frage scheuen, inwiefern das gegliederte System und die frühe Entscheidung über Bildungsbiografien nach vier Schuljahren ihren Teil dazu beitragen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wer Chancengleichheit ernst meint, muss doch dafür sorgen, dass Kinder möglichst lange die Chance haben, sich zu entwickeln, und nicht möglichst früh entscheiden müssen, in welche Schublade sie gehören. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Natürlich ist unser Schulsystem durchlässig, es ist aber doch auch offensichtlich, dass wir mit den Ergebnissen von PISA und vom Bildungsmonitor attestiert bekommen haben, dass es eher absteigend als aufsteigend ist. Ein einmal eingeschlagener Bildungsweg prägt Erwartungen, Freundeskreise, Lernumfelder, Selbstbewusstsein und weitere Chancen. Wir legen in Nordrhein-Westfalen gerade richtig wichtige Bausteine dafür, dass unsere Jüngsten einen gelingenden Bildungsweg starten können. Er darf sehr gerne sehr individuell und auf die Stärken unserer Kinder ausgelegt sein. Denn in Nordrhein-Westfalen zählt nicht one-size-fits-all, sondern es ist sehr individuell und von Vielfalt geprägt. Ein Blick in den internationalen Vergleich lässt vermuten, dass wir mit mehr Verbindlichkeit, mehr datengestützter Unterrichtsentwicklung und dem Sozialindex auf dem richtigen Weg sind. Ich kann nur dazu einladen, das alles jetzt nicht schon klein zu machen oder abzustreiten. Denn was ist denn, wenn es gut wird? – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 17.09.2026

Danke, Frau Zingsheim-Zobel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg ist mir eine Feststellung wichtig: Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen sehr tolle Schülerinnen und Schüler, auf die wir stolz sein können, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ja, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die nicht die erforderlichen Kompetenzen aufweisen, ist groß. Daher stellen uns weder die Ergebnisse der PISA-Studie noch die Auswertung des Bildungsmonitors zufrieden. Wir sind eine Bildungsnation. Als solche haben wir deutlich mehr Potenzial, als lediglich den OECD-Durchschnitt abzubilden. Zugleich sind die Ergebnisse der PISA-Erhebung 2025 und des Bildungsmonitors keine Überraschung, da sie auf einer Linie mit den Ergebnissen des jüngsten IQB-Bildungstrends liegen. Daher haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Jedoch gehört zur Wahrheit dazu: Das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten nicht so an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Dafür tragen auch Sie in der demokratischen Opposition eine Mitverantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stehen heute vor der doppelten Herausforderung, einerseits diese Entwicklung nachzuholen und andererseits unser Schulsystem resilient für zukünftige Entwicklungen zu machen. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die gute Nachricht lautet: Wir haben mit der Aufholjagd bereits begonnen und mit unserem Schulkompass NRW 2030 eine Gesamtstrategie mit konkreten Zielvorgaben entwickelt. Dabei war von Beginn an klar, und es ist sowohl national als auch international von Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft bestätigt, dass die erheblichen Rückstände sich nicht binnen weniger Jahre aufholen lassen. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht. Denn seit Beginn der Legislaturperiode bewegen wir uns mit erheblichen Bildungsinvestitionen erfolgreich aus einem im Vergleich zu anderen Ländern finanziellen Tief heraus, und das trotz Sparhaushalt. Nordrhein-Westfalen liegt – gemessen an den Zahlen von 2024 – mit 41,5 Milliarden Euro bei den absoluten Bildungsausgaben im Abstand auf dem ersten Platz der Flächenländer, gefolgt von Bayern mit nur 31,6 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen gibt 45 % des Gesamthaushalts des Landes für Bildung aus und belegt damit ebenfalls den ersten Platz im Ländervergleich. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie schwach ist denn dieses Argument!) Zwischen 2020 und 2024 sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Grundschüler um 1.800 Euro und somit um 29 % gestiegen, während der Bundesdurchschnitt bei 22 % liegt. (Jochen Ott [SPD]: Ist doch lächerlich! – Chris- tian Dahm [SPD]: Warum ist das denn so?) Demzufolge ist das Ausgabendelta pro Schüler im Grundschulbereich um 20 % geschrumpft, obwohl gleichzeitig die Zahl der Schüler um 75.000 gestiegen ist, sodass wir für den höheren Einsatz noch einmal mehr investieren. Aus diesen Zahlen wird deutlich, dass zwar alle Länder mehr für Bildung ausgeben, jedoch unser Land noch mehr Einsatz erbringt, weil der Aufholbedarf größer ist und wir steigende Schülerzahlen haben. Gleichzeitig wird daran auch klar, warum wir trotz der erheblichen Mehrinvestitionen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bildungsmonitor noch nicht besser abschneiden. Die Erzählung, Nordrhein-Westfalen würde im Haushalt keine Priorität bei Bildung setzen, ist daher einfach falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir holen bei den Bildungsinvestitionen auf. Das gilt genauso für die systemische Entwicklung, die wir in den vergangenen Jahren angestoßen haben. Die Autorinnen und Autoren des Bildungsmonitors heben im NRW-Bericht und auch in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich unter anderem den Schulkompass NRW 2030 sowie – das wollen Sie nicht hören – unsere ABC-Klassen positiv hervor – Zitat –: (Vereinzelt Beifall von der CDU) „Mit diesen Maßnahmen können langfristig positive Effekte auf Schulqualität und Bildungsarmut erzielt werden.“ (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Niemals! – Weitere Zurufe von der SPD) Auch die PISA-Studie enthält insgesamt elf Handlungsempfehlungen, die in ähnlicher Weise zeigen, dass wir in allen Handlungsfeldern auf dem richtigen Weg sind. Hierzu drei Beispiele. Die Studie empfiehlt, die Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken. Genau das tun wir in dieser Legislaturperiode konsequent mit den Schwerpunkten „Lesen, Schreiben, Rechnen sowie sozialemotionalen Kompetenzen“ im engen Schulterschluss mit an der IQB- und PISA-Studie beteiligten Wissenschaftlern, und das nicht nur in Grundschulen, sondern auch an den weiterführenden Schulen. Herr Ott, hier sind Sie nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. 17.09.2026 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Eine weitere Empfehlung ist die Stärkung der Ausund Fortbildung unserer Lehrkräfte. Wir haben in dieser Legislaturperiode nicht nur die Lehrkräfteausbildung, sondern auch die Lehrkräftefortbildung neu und zeitgemäß ausgerichtet. Seit über 20 Jahren ist diese in NRW nicht mehr reformiert worden. Wir machen es. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zum ersten Mal gibt es landesweite Fortbildungen im Land. Empfohlen wird zudem, die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler datengeschützt zu fördern und ein systematisches Hinschauen in Schule und Schulaufsicht aufzubauen. Genau zu diesem Zweck haben wir eine datengestützte Qualitätsentwicklung eingeführt, die auf die vier Bildungsziele des Schulkompasses ausgerichtet ist, unter anderem mit zusätzlichen Lernstandserhebungen und einem zentralen Schülerfeedback. Mit der Einführung des zentralen Schülerfeedbacks sind wir sogar weiter als Hamburg und alle anderen Länder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese und noch viele weitere Maßnahmen zeigen: Wir gehen die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Dass sich dies noch nicht in positiven Ergebnissen bei Schulleistungsstudien niederschlägt, ist wenig überraschend. Auch die Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler weisen darauf hin, dass erfolgreiche Länder wie zum Beispiel Kanada 15 bis 20 Jahre gebraucht haben. In dem Zusammenhang ist mir Folgendes wichtig: Ich bin viel im Land unterwegs und stehe regelmäßig im Austausch mit Schulleitungen, Lehrkräften und an Schulen Beschäftigten. Dort ist die Resonanz: Endlich – endlich! – spricht eine Schulministerin einmal mit uns, hört zu und verfolgt eine klare Strategie – zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Expertinnen und Experten vor Ort wissen sehr genau, dass es Zeit braucht, bis die eingeleiteten Schritte wirken. Ich habe immer gesagt, dass wir zum einen differenziert darauf schauen müssen und wir zum anderen einen langen Weg vor uns haben. Wir kommen nur ans Ziel, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Hingegen dürfen wir nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir uns aus politischem Aktionismus heraus von unserem Kurs abbringen lassen. Anstelle von schnellem Kurswechsel sorgen wir nachhaltig für eine strategische Weiterentwicklung Landtag des Schulsystems – landesweit einheitlich, mit Verbindlichkeit auf allen Ebenen und im engen Austausch mit Praxis und Wissenschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Engin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik beginnt mit dem Versprechen, dass jedes Kind in unserem Land die Chance bekommt, seinen eigenen Weg zu gehen – unabhängig davon, wo es geboren wird, wie viel Geld seine Eltern verdienen oder welche Sprache zu Hause gesprochen wird. (Zuruf von der AfD: Nee!) Wer dieses Versprechen ernst nimmt, muss auch den Mut haben, die Realität beim Namen zu nennen. Genau das hat mir in dieser Debatte heute gefehlt. (Beifall von der SPD) Als wenn das nicht genug wäre, werfen Sie uns vor, wir verhielten uns wie die drei Affen vor. Die drei Affen! (Florian Braun [CDU]: Es waren nur noch zwei! – Lachen von Florian Braun [CDU] und Hendrik Schmitz [CDU]) Dann schauen Sie sich doch einmal genau an, wer hier seit Jahren die Verantwortung für die schlechte Bildungspolitik trägt. (Beifall von der SPD) Im Gegensatz zu Ihnen hören wir die Warnungen, sehen die Probleme und sprechen sie auch an. (Lachen von Thorsten Schick [CDU], Matthias Kerkhoff [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Deswegen führen wir heute hier die Debatte. (Beifall von der SPD) Wir haben von den regierungstragenden Fraktionen vieles gehört: Erklärungen, Relativierungen und Verweise auf Programme. Wenn Sie für diese Politik Beifall verlangen, obwohl die Ergebnisse schlecht sind, dann verwechseln Sie Selbstlob mit Erfolg. (Beifall von der SPD) Was wir von Ihnen aber nicht gehört haben, ist eine ehrliche Antwort auf die Frage, warum es in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht gelingt, allen Kindern die Bildungschancen zu ermöglichen, die sie verdienen. PISA und der Bildungsmonitor sind Warnsignale. Warnsignale werden nicht leiser, indem man sie 17.09.2026 relativiert oder die Verantwortung weiterreicht. Deshalb möchten wir als SPD-Fraktion heute den Blick dahin richten, wo er hingehört, und zwar auf die Kinder hier in Nordrhein-Westfalen, auf Kinder in Duisburg, Köln, Bielefeld und Wuppertal. Diese Kinder stehen morgens auf, packen ihre Tornister und gehen zur Schule. Sie kennen die PISA-Studie nicht. Sie kennen keinen Bildungsmonitor. Sie wissen nicht, was ein OECD-Durchschnitt ist. Aber sie vertrauen darauf, dass sie richtig lesen, schreiben und rechnen lernen, dass ihre Begabungen erkannt werden und dass ihre Zukunft nicht von ihrer sozialen Herkunft abhängt. Das sollte das Bildungsversprechen unseres Landes sein. Und dieses Versprechen hat die schwarz-grüne Regierung gebrochen. Nach der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse konnte sich die Landesregierung noch hinter dem Verweis verstecken, dass PISA keine Ergebnisse für einzelne Bundesländer enthalte. Doch der PISA-Schock war kaum verdaut, als zu Beginn der Woche das nächste verheerende Zeugnis folgte. Der Bildungsmonitor 2026 zeigt, wo Nordrhein-Westfalen steht: auf Platz 14 von 16 Bundesländern. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, das Land mit seiner großen wirtschaftlichen Kraft, seinen Hochschulen, seinen Unternehmen und seinen vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern, landet erneut auf Platz 14 von 16 Bundesländern. Diese Ergebnisse sind nicht nur bildungspolitisch alarmierend. Wenn immer mehr junge Menschen den Anschluss verlieren, gefährdet das auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Demokratie und den Wohlstand unseres Landes. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen kann sich das nicht leisten – nicht wirtschaftlich, nicht gesellschaftlich und schon gar nicht moralisch. Aber dieser 14. Platz ist nicht nur eine Zahl. Dahinter stehen Kinder, die nicht sicher lesen können, Jugendliche, denen Grundlagen für Ausbildung und Studium fehlen, sowie Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, wer Hilfe braucht, aber nicht die Zeit und die Ressourcen dafür haben. Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-geführten Landesregierung bildungspolitisch zum Absteigerland geworden. (Beifall von der SPD) Den Preis dafür zahlen unsere Kinder mit ihrer Zukunft. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Eines muss dabei klar sein: Die Landesregierung trägt Verantwortung – für Personal, für Ressourcen, für Lehrpläne und für die Rahmenbedingungen unserer Schulen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Landtag Sie könnte etwas ändern. Doch statt grundlegender Verbesserung erleben wir immer neue Ankündigungen, Programme und Instrumente. (Bianca Winkelmann [CDU]: 44 Milliarden Euro pro Jahr!) Frau Feller, eines muss ich noch sagen: 12.000 Menschen mehr im Schulsystem heißt nicht, dass es Lehrkräfte sind. Wir brauchen ausgebildete Lehrkräfte. Das habe ich Ihnen letzte Woche auch im Schulausschuss gesagt. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Die Kernbotschaft der Landesregierung lautet: Wir sind auf dem richtigen Weg. – Sie sind auf dem richtigen Weg, wenn die Ergebnisse schlechter werden und die soziale Herkunft immer stärker über Bildungschancen entscheidet? Deshalb brauchen wir jetzt nicht die hundertste Modellinitiative. Wir brauchen eine Konzentration auf das Wesentliche. (Beifall von der SPD) Die Rückmeldungen sind eindeutig. Die Wissenschaft warnt seit Jahren vor wachsender Bildungsungleichheit und fordert mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung. Kommunen beklagen fehlende Ressourcen. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler erleben täglich die Folgen von großem Missmanagement: Unterrichtsausfall, Personalmangel und immer mehr neue Aufgaben. Das Ergebnis: Zu viele Kinder verlieren ihre Chancen, die Sie ihnen später nicht zurückgeben können. Vielleicht sage ich als gebürtige Wuppertalerin, der Stadt Johannes Raus, das mit besonderer Überzeugung. Er hat einen Anspruch an Bildung formuliert, der bis heute gilt: „Die Schule muss ein Ort sein, der die Stärken […] stärkt und […] Schwächen schwächt.“ Das ist ein einfacher Gedanke, aber ein hoher Anspruch, von dem sich die Landesregierung längst entfernt. Dabei sind die Herausforderungen bekannt. Die notwendigen Schritte liegen auf Ihrem Tisch. Die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ hat konkrete Wege aufgewiesen. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine Bildungsreform, die die gesamte Bildungskette von der Kita bis zum Abschluss in den Blick nimmt und als Ganzes begreift – mit starken Kitas, mit zusätzlichen Ressourcen für besonders belastete Schulen, mit Multiprofessionellen Teams und mit einem qualitativ guten Ganztag. Dazu gehört auch ein echtes Chancenjahr vor der Einschulung. Dieses wäre eine gezielte und verlässliche Investition in die frühkindliche Bildung, die Kinder sprachlich, sozial, motorisch und emotional stärkt – 17.09.2026 und das nicht in Form einer neuen Parallelstruktur, nicht in Form der ABC-Klassen. Frau Ministerin Feller, erlauben Sie mir zu den ABC-Klassen einen Verweis auf Renate Zimmer, Erziehungswissenschaftlerin und Pädagogin. Sie warnt vor einer Negativauslese, die zu Diskriminierung und Stigmatisierung der betroffenen Kinder führt. Die Kinder werden dadurch selektiert. Das wurde auch in der Anhörung bemängelt. Die frühkindliche Bildung ist der Grundstein für gleiche Chancen von Anfang an. Das ist keine Aufgabe für irgendwann, sondern das ist eine Aufgabe für jetzt. Unseren Kindern läuft die Zeit davon. Jedes Schuljahr ohne wirksame Veränderungen ist ein Jahr, das wir ihnen nicht zurückgeben können. Frau Ministerin, auf jede neue Studie und auf jedes Warnsignal antworten Sie mit dem Schulkompass NRW 2030. Sie kündigen Neuerhebungen, Zielvereinbarungen und digitale Instrumente an. Die entscheidende Frage bleibt aber: Wer hilft dem Kind, das heute nicht sicher lesen kann, morgen früh in seiner Schule? 2030 ist für diese Kinder keine abstrakte Jahreszahl. Ein Kind, das jetzt in der fünften Klasse ist und nicht sicher lesen kann, ist 2030 in der neunten Klasse. Die Kinder, die für die PISA-Studie getestet wurden, sitzen in vier Jahren nicht mehr in der Schule, sondern stehen vor der Frage, ob sie ihre Ausbildung oder ihr Studium schaffen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Diese Generation kann nicht auf 2030 warten. Was kommt von ihren Ankündigungen jetzt bei dieser Generation an? Nichts – außer die Erfahrung, dass Politik über sie redet, aber nicht für sie handelt. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen braucht nicht irgendwann, nicht erst 2030, sondern jetzt eine Bildungspolitik, die bei den Kindern ankommt. Verlorene Schuljahre können Sie den Kindern nicht zurückgeben. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu mehr Leistung, mehr Chancengleichheit, und das vor allem für jedes einzelne Kind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Engin. – Für die CDU spricht die Abgeordnete Frau Schlottmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Ministerin ausgesprochen dankbar dafür, dass sie zu Beginn ihrer Rede sehr deutlich gemacht hat, dass wir in Nordrhein-Westfalen tolle Schülerinnen und Schüler haben, Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- drea Busche [SPD]: Das bestreitet doch keiner!) und zwar egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, und unabhängig von dem, was wir uns auch heute schon in diesem Haus anhören mussten. (Zuruf von Wolfgang Jörg [SPD]) Der Bildungsmonitor 2026 und die aktuelle PISA-Studie geben keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. Das steht außer Frage, und das muss man auch so klar benennen. Wer wie wir regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen den Anspruch hat, jedes Kind bestmöglich zu fördern, wer Aufstieg durch Bildung ermöglichen will, wer dem Fachkräftemangel wirksam begegnen will, kann sich mit den bestehenden Kompetenzständen nicht zufriedengeben. Ebenso klar muss man aber benennen: Wer aus den vorliegenden Befunden den Schluss zieht, Nordrhein-Westfalen engagiere sich nicht oder investiere nicht entschlossen genug, zeichnet ein unvollständiges Bild und ergeht sich im politischen Populismus. Der Bildungsmonitor stützt sich in Teilen auf dieselben Datengrundlagen wie die PISA- und IQB-Studien. Deshalb kann er bei den Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern nicht zu grundsätzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Opposition verschweigt das natürlich gerne, und das ist sehr schade, weil eine lösungsorientierte Debatte so nicht möglich ist. Vielleicht ist diese aber auch nicht Ihr Ziel. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Der Bildungsmonitor umfasst auch mehr als Kompetenzmessungen. Er bewertet auch, welche Ressourcen ein Land für Bildung bereitstellt. Genau daran wird deutlich, dass Nordrhein-Westfalen den Kurs in den vergangenen Jahren spürbar verändert hat und in höherem Umfang in die Bildung unserer Kinder investiert. Der Bildungsfinanzbericht für das Jahr 2025 weist aus, dass Nordrhein-Westfalen rund 45 % seines Etats für Bildungsaufgaben aufwendet. Unter den Flächenländern ist das der höchste Wert. Investitionen in Bildung stehen in Nordrhein-Westfalen nicht am Rand, sondern im Zentrum der Haushaltspolitik. Genau das macht uns aus: Wir haben Ziele und priorisieren diese konsequent. (Beifall von der CDU) Der Bildungsmonitor 2026 bestätigt diesen Aufwuchs. Zwischen 2020 und 2024 sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Grundschülerinnen und Grundschüler in Nordrhein-Westfalen um 1.800 Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 29 %. Im Bundesdurchschnitt lag der Zuwachs bei 1.600 Euro, sprich bei 22 %. Das sind keine Randnotizen, sondern das ist das Setzen konkreter Prioritäten für unsere Kinder und für die Zukunft. 17.09.2026 Im Vergleich der Flächenländer lässt sich das Bild noch differenzierter darstellen, als manche Debatte vermuten lässt. Mit Landesausgaben von rund 7.200 Euro je Schüler oder Schülerin liegt Nordrhein-Westfalen zwar noch unter dem Durchschnitt aller Länder von 7.700 Euro, unter den Flächenländern liegt Nordrhein-Westfalen aber auf einem geteilten achten Platz. Der Durchschnitt der Flächenländer beträgt 7.300 Euro, Nordrhein-Westfalen liegt also nur marginal unter diesem Durchschnitt. (Wolfgang Jörg [SPD]: Mist, jetzt habe ich die erste Zahl wieder vergessen!) Länder wie Bayern oder Schleswig-Holstein liegen mit rund 7.000 Euro bzw. 7.100 Euro ebenfalls in dieser Größenordnung. Entscheidend ist es daher nicht, einzelne Kennzahlen selektiv herauszugreifen. Entscheidend ist, ob wir die Mittel zielgerichtet einsetzen und ob wir daraus bessere Bildungschancen entstehen lassen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Genau daran arbeitet diese Landesregierung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit dem Schulkompass NRW 2030 haben wir für die Schul- und Unterrichtsentwicklung eine verbindliche Orientierung geschaffen. Der Anspruch ist klar: Die Basiskomponenten stärken, mehr Schülerinnen und Schüler zu höheren Kompetenzstufen führen, die sozial-emotionale Entwicklung besser unterstützen und jungen Menschen an Berufskollegs gute Abschlüsse sowie tragfähige Anschlussperspektiven eröffnen. Dazu gehören konkrete Instrumente. Mit dem Lernstand 5 wird in diesem Schuljahr erstmals eine Erhebung zu Beginn der fünften Klasse erprobt. Wir wollen früh erkennen, wobei Schülerinnen und Schüler Unterstützung benötigen, und nicht erst dann, wenn sich Lernrückstände verfestigt haben. Das zentrale Schülerfeedback wird ausgeweitet und soll ab dem Schuljahr 2027/2028 an allen Schulen verbindlich eingesetzt werden. Gute Schule braucht Rückmeldungen, Qualitätsentwicklungen und die Bereitschaft, Unterricht stetig zu verbessern. Auch die staatliche Lehrkräftefortbildung wird mit einer neuen Strategie konsequent an den Zielen des Schulkompasses ausgerichtet. Wir verbinden Ressourcen sowie Personal- und Qualitätsentwicklung. Denn am Ende entscheidet sich die Bildungsqualität vor allen Dingen an den Menschen, die Kinder und Jugendliche täglich begleiten. Deshalb haben wir den Personalaufwuchs mit Nachdruck vorangetrieben. Heute arbeiten 12.600 Menschen mehr an den Schulen unseres Landes als zu Beginn dieser Legislaturperiode im Juni 2022. Allein im pädagogischen Bereich, Landtag bei Lehrkräften, Schulpsychologen und Schulpsychologinnen, Schulsozialarbeitern sowie Schulverwaltungsassistenten, sind rund 10.410 vollbesetzte Stellen hinzugekommen. Einen solchen Personalaufwuchs hat Nordrhein-Westfalen seit den 1970er-Jahren nicht mehr erlebt. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Hinzu kommen mehr als 2.200 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, die dazu beitragen, Lehrkräfte im Schulalltag zu entlasten und ihnen mehr Zeit für die pädagogische Kernaufgabe zu geben. Auch bei der frühkindlichen Bildung handeln wir. Seit 2010 ist das Personal in den Kindertagesstätten um ungefähr 90 % angewachsen. Das schafft deutlich bessere Voraussetzungen, Kinder individuell zu begleiten und die alltagsintegrierte Sprachbildung wirksam zu verankern. Gerade Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig –, und zwar von Anfang an. Deshalb übernimmt Nordrhein-Westfalen auch bei den Sprach-Kitas Verantwortung. Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms im Jahr 2023 hat das Land die Förderung fortgesetzt. Im Haushalt 2026 stehen dafür insgesamt 38 Millionen Euro bereit. Das ist konkret gelebte Verantwortung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir setzen diesen Kurs fort. Im Haushaltsentwurf 2027 sind Rekordinvestitionen in Höhe von 44,4 Milliarden Euro für die Bildung vorgesehen. Das sind noch einmal 800 Millionen Euro mehr. Im Schulbereich entstehen über 1.300 zusätzliche Lehrerstellen. Das ist der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Darunter befinden sich 896 neue Stellen insbesondere für die Grundschulen, den Ganztag und die Inklusion in der Sekundarstufe I. Für den Offenen Ganztag stehen im Jahr 2027 Mittel für rund 547.000 Plätze bereit. Auch hier ist weit mehr als Betreuung angesagt. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors und der PISA-Studie sind ein Auftrag. Sie sind kein Anlass, Herausforderungen kleinzureden, sie sind aber auch kein Freibrief für jene Agitatoren, die die erheblichen Anstrengungen dieses Landes ignorieren oder Bildungspolitik für kurzfristige Schlagzeilen ignorieren. Für uns ist ganz klar: Nordrhein-Westfalen ist ein Aufsteigerland. So soll es für alle Kinder bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schlottmann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Kollegin Müller-Rech. 17.09.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf ein paar Dinge aus der Debatte möchte ich gerne noch eingehen. Als Erstes spreche ich das Thema „Elternverantwortung“ an, das zu Beginn der Rede des CDU-Kollegen Braun angeführt worden ist. Ich gehe völlig mit, dass wir Eltern stärker in die Verantwortung nehmen müssen, für Bildungschancen ihrer Kinder zu sorgen. Wir sehen, dass es viele Eltern in Nordrhein-Westfalen gibt, die das entweder nicht können oder nicht wollen. Da müssen wir etwas tun. So weit besteht Einigkeit bei der Feststellung. Was ich bei Ihnen aber völlig vermisst habe, ist, wie wir das jetzt lösen. Da kommt einfach nichts. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Mit moralischen Appellen!) Ich habe exemplarisch einen Vorschlag mitgebracht: Wie wäre es zum Beispiel mit einem OGS-Landesdurchführungsgesetz? Das haben Sie selbst versprochen. Wie wäre es denn, wenn wir die OGS jetzt auch in der Qualität stärken, wenn wir nicht einfach nur den Rechtsanspruch im Mindestmaß umsetzen, sondern dafür sorgen, dass OGS ein echtes Bildungsangebot ist, dort kräftig investieren und zum Beispiel dafür sorgen, dass dort wieder Bildungsgerechtigkeit stattfinden kann und Kinder extra gefördert werden können? Das wäre doch eine tolle Maßnahme, die Schwarz-Grün selbst versprochen hat, sich aber sich nicht umzusetzen traut, weil Sie sich nicht einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich möchte zweitens auf die 12.600 zusätzlichen Menschen im Schuldienst eingehen. Das klingt erst einmal total gut. Man muss aber hinter die Zahl schauen. Erstens sind das netto tatsächlich nur 10.400 Stellen. 12.600 Menschen kommen zwar, aber sie kommen nicht alle in Vollzeit. In Vollzeitäquivalenten betrachtet sind es nur noch 10.400. Das ist die erste Anmerkung. Zweite Anmerkung. Gleichzeitig haben Sie 7.800 unbesetzte Stellen. Das sind übrigens deutlich mehr als zu Beginn der schwarz-grünen Landesregierung. Damals waren es nämlich nur 4.400. Woran liegt das? Das liegt zum Beispiel an dem Startchancen-Programm. Sehr geschätzter Herr CDU-Kollege, das ist übrigens ein FDP-Programm. Vielen Dank, dass Sie ausgerechnet uns nicht aufgeführt haben! Ich weiß nicht, was das sollte. Das Startchancen-Programm soll dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer und auch mehr anderes Personal in die Schulen kommen. Das ist das eine; die höheren Schülerzahlen hat die Ministerin selbst angesprochen. Landtag Das heißt: Sie stellen hier die Zahl 12.600 ins Schaufenster, aber in Wirklichkeit haben Sie mit 7.800 mehr offene Lehrerstellen als zuvor. Das ist ein Rekordniveau. Das nennt man „Sand in die Augen streuen“, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Das sehen übrigens auch die Eltern und die Schülerinnen und Schüler, nämlich zum Beispiel in der Unterrichtsausfallstatistik. Da verändert sich nichts. Der Unterrichtsausfall bleibt auf einem konstant hohen Niveau, weil diese 12.600 eben nicht so ankommen, wie Sie sich das vorstellen. Die notwendigen höheren Bedarfe kriegen Sie mit den 12.600 nicht aufgeholt. Deswegen ist diese Zahl eigentlich eine Zahl des Scheiterns und keine Zahl des Erfolgs. Sie müssen dringend etwas draufpacken, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich komme zum zweiten Thema, das in der Debatte vorhin sehr spannend war. Die Grünen hatten eine sehr einfache Erklärung dafür, warum die Schülerinnen und Schüler so schlechte PISA-Ergebnisse erzielt haben: weil wir noch keine Einheitsschule in Nordrhein-Westfalen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo soll es denn noch hinführen? Die Einheitsschule für alle würde die Probleme bei den PISA-Ergebnissen lösen? Das ist doch selbst für Grüne zu einfach und setzt wirklich allem die Krone auf. Was sagen Sie denn den Lehrerinnen und Lehrern an den gegliederten Schulen, die sich für ihre Schülerinnen und Schüler jeden Tag einen Arm und ein Bein ausreißen, die das Beste rausholen? Denen sagen Sie doch: Ihr macht das alles nicht gut genug. Wir brauchen eine Einheitsschule, und dann ist das Problem gelöst. – Wie kommt man auf so eine Idee, Frau Kollegin? Wie geht das? (Beifall von der FDP – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Spannend war übrigens, zu beobachten, dass die CDU-Kollegen zu Recht nicht geklatscht haben, als es darum ging, eine Einheitsschule zu fordern. Es ist schon einmal ein guter erster Schritt, das erkannt zu haben. Aber wieso tragen Sie es dann mit, mit dem nächsten Schulrechtsänderungsgesetz neue PRIMUS-Schulen einzuführen? Das ist doch genau der Schritt hin zur Einheitsschule. Den geht ihr mit, aber vorher nicht klatschen? Das ist inkonsistent. (Beifall von der FDP) Das gegliederte Schulsystem ist bei der CDU nicht gut aufgehoben. Die Einzigen, die noch dafür kämpfen, sind die Freien Demokraten. (Zurufe von der CDU: Oh! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Die Einzigen? Ich lache mich tot!) 17.09.2026 Ihr braucht endlich einen Kurswechsel, damit ihr wieder zum gegliederten Schulsystem steht. Genau so ist es doch. Was mich besonders erschüttert hat – das haben wir hier sehr prominent angesprochen –: Sowohl vonseiten der SPD als auch von uns Freien Demokraten wurde über die 15-Jährigen gesprochen, die diese PISA-Ergebnisse erzielt haben. Wir haben gesagt, dass wir diese Schülerinnen und Schüler nicht im Stich lassen dürfen, dass sie ein Angebot von der Landesregierung brauchen, dass wir ihnen sagen müssen: Wir sehen euch, und wir helfen euch, damit ihr eine erfolgreiche Bewerbung schreiben könnt, damit ihr zum Beispiel weiter aufs Berufskolleg gehen könnt, damit ihr eine Ausbildung starten könnt, damit ihr euer Leben selbst in die Hand nehmen könnt. Das ist jetzt entscheidend. Wir haben weder von zwei Rednern der CDU noch von der Rednerin der Grünen noch von der Landesregierung ein Wort zu diesen 15-Jährigen gehört. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der FDP) Wir lassen hier Schülerinnen und Schüler im Stich. Sie haben keinen Plan für diese Schülerinnen und Schüler, für diese Jugendlichen. Sie sagen einfach nur: durchhalten, weiter so, das klärt sich irgendwann von allein. (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Aber für diese 15-Jährigen wird sich nichts klären, wenn Sie hier nichts tun. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Sie haben jahrelang mitregiert!) Das ist der eigentliche Skandal bei dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich will für das Protokoll und für alle Menschen sehr klar und deutlich hörbar kurz voranstellen: Was wir von der AfD-Fraktion in der ersten Runde gehört haben, war Rassenlehre in seiner reinsten Form. (Zuruf von der SPD: Jawoll! – Dr. Christian Blex [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Das können wir hier in diesem Hohen Haus so nicht stehen lassen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Unverschämtheit!) Landtag 2001, als der erste PISA-Schock über uns hereinbrach, war ich noch Studierende, und zwar im Lehramt. Tatsächlich muss man sagen: Obwohl das Ergebnis in diesem Jahr deutlich schlechter gewesen ist als damals, sind die Reaktionen im Grunde genommen gleich geblieben. Ich habe ein Beispiel herausgesucht, eine WELT-Schlagzeile aus dem Jahr 2003, die lautet: „Ausländerkinder senken Lern-Niveau erheblich“. Irgendwann aber haben sehr kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Mehrebenenanalyse – so nennt sich das – gemacht. Mit Wissenschaft haben Sie es ja nicht so, aber da hat sich sehr klar erwiesen, dass der eigenständige Effekt des Migrantenanteils nicht mehr signifikant ist. Ich will noch etwas richtigstellen. Es ist nicht egal, welche Herkunft die Menschen, die Schülerinnen und Schüler haben. Es gibt sogar einen deutlichen Unterschied, aber einen anderen, als Sie denken. Wenn ein Kind aus einer faktisch analphabetischen Familie kommt und einen Hochschulabschluss erlangt, ist das ein deutlich höherer Bildungserfolg, als wenn ein Kind, deren Eltern die Realschule besucht haben, einen akademischen Hochschulabschluss erlangt. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das kommt aber auch seltener vor!) Das muss man sehr klar sagen. Bei Aladin El-Mafaalani kann man das gerne mal nachlesen. (Beifall von den GRÜNEN) Dann will ich sagen: Der Handlungsbedarf ist – anders als in den Anträgen zu dieser Aktuellen Stunde suggeriert wird – nicht plötzlich über uns hereingebrochen. 2001 hatte ich gerade erwähnt; das war vor 25 Jahren. Diese Entwicklungen sind aus meiner Sicht über Jahrzehnte hinweg aufgrund falsch geführter Debatten aufgekommen. Für diese falsch geführten Debatten haben wir gerade ein schönes Exempel von Frau Müller-Rech bekommen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nee, nee!) Die Kollegin Lena Zingsheim-Zobel sprach von strukturellen Problemen, die strukturelle Veränderungen brauchen, und Sie machen daraus Einheitsschule, PRIMUS-Schule, weiß der Geier was. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist ideologiegetriebene Bildungspolitik, Frau Müller-Rech. Das ist dann aber Ihr Problem. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Man fragt sich natürlich immer: Wer ist eigentlich schuld an dieser ganzen Geschichte? Alle sind auf der Suche. Manche finden, die Kinder sind zu doof. Manche finden, die Eltern sind zu faul. Manche denken, die Lehrkräfte engagieren sich nicht genug. Und 17.09.2026 wieder andere, manchmal auch alle, finden, dass die Sprachkenntnisse das Problem sind. Der nationale PISA-Bildungsbericht besagt allerdings: „Werden soziale Herkunft, Geschlecht und die zu Hause gesprochene Sprache gleichzeitig berücksichtigt, verringern sich die Abstände“ – nach dem Zuwanderungshintergrund – deutlich. Man muss allerdings auch ehrlich sein: Am Ende des Tages werden all diese Aspekte sicher Effekte haben. Kausale Zusammenhänge sind aber keine Effekte. Das müssen wir uns klarmachen, gerade in Bezug auf Eltern. Meine Mutter hat in Nachtschichten gearbeitet. Meine Mutter war eine ganz tolle Mutter und hat mir trotzdem Gute-Nacht-Geschichten vorgelesen, aber das gehört nicht zur Erwartungshaltung. Wenn Mütter oder Väter alleinerziehend sind und alleine strugglen, erwarte ich von diesen Eltern nicht das Gleiche wie von anderen Eltern. Das hat auch niemand gesagt. Ich will nur deutlich machen, dass es dann darum geht, diese Eltern entsprechend zu unterstützen und in die Lage zu versetzen, das Beste für ihre Kinder herausholen zu können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es erstaunt mich, dass in all diesen Debatten die Coronapandemie null erwähnt wird. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!) Wir hatten zwei Jahre, in denen aus meiner Sicht bildungspolitisch richtig viel schiefgelaufen ist. Es sind 15-jährige Kinder und Jugendliche, die heute getestet werden. Das bedeutet, dass sie mitten in der Coronapandemie eine ganz wichtige schulische Entwicklung erlebt haben. Auch das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. (Zuruf von Kirsten Stich (SPD) Keine der demokratischen Fraktionen – egal, wel- cher Farbe – hat sich da mit Ruhm bekleckert. Vielleicht noch ein Punkt zu den Stellenbedarfen: Die Stellenbedarfe steigen natürlich, und die Stellenzahl wurde angehoben. Aber die Stellenbedarfe steigen erstens, weil es mehr Schülerinnen und Schüler in den Schulen gibt, und zweitens, weil wir mehr Anforderungen haben. Insofern ist das in Relation zu sehen. Das ist keine Entschuldigung, ich will die Dinge nur an der einen oder anderen Stelle richtigstellen. Wir müssen letzten Endes festhalten: Niemand hat sich hier mit Ruhm bekleckert. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der soziale Status ist nach wie vor der ausschlaggebende Grund, auch im internationalen Vergleich. Selbst Länder wie die Türkei haben sich in Sachen Landtag „Lesekompetenz“ besser entwickelt. Da müssen wir also alle miteinander noch einmal ran. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kritik an der Bildungsmisere in NRW nennen die Grünen „Rassenlehre“. Das ist so ziemlich das Dümmste, was ich seit Langem gehört habe. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Vor zehn Jahren konnte jeder sechste 15-Jährige in NRW nicht richtig lesen und rechnen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie müssen mal zuhören, was Ihr Kollege gesagt hat! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dass Sie sich nicht schämen!) Vor zehn Jahren war es jeder Sechste. Heute ist es jeder Dritte. Für die Grünen noch einmal: Das ist jetzt mehr. Jeder dritte 15-Jährige kann nicht lesen und rechnen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich habe Migrati- onshintergrund! Können Sie das noch einmal wiederholen, damit ich es auch verstehe?) Für Frau Schlottmann von der CDU ist das ein Zeichen für ein Aufsteigerland. Nein, das ist ein Zeichen für ein Aussteigerland, liebe Kollegin. (Beifall von der AfD) Es ist ein Armutszeugnis für diese katastrophale Landesregierung in NRW. Herr Dr. Blex hat anhand der PISA-Studie dargelegt, dass eingewanderte Menschen aus bildungsfernen Regionen (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) mehrere Schuljahre hinter den deutschen Schülern ohne Migrationshintergrund liegen. (Zurufe von Thorsten Schick [CDU] und An- gela Freimuth [FDP]) Weil Sie Menschen aus bildungsfernen Regionen ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule bringen, gefährden Sie die Bildungschancen aller Kinder. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Aber Sie stellen auf den IQ ab!) 17.09.2026 Genau deshalb haben wir immer gefordert, dass zunächst Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse erst einmal in separaten Klassen einen Intensivunterricht Deutsch erhalten. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Es ist anstrengend, eine Sprache nicht zu können! – Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Frau Zingsheim-Zobel hat behauptet, dass die von Dr. Blex vorgetragenen Ergebnisse rassistisch seien. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Ja!) Doch die Ergebnisse der Studie hat nicht Dr. Blex ermittelt, sondern das waren Autoren der PISA-Studie, die nichts mit der AfD zu tun haben. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, überhaupt nicht! Sie ha- ben aus einem unwissenschaftlichen Buch zitiert!) – Sind das jetzt alles Rassisten, Herr Kollege? Sind diese Autoren der PISA-Studie alles Rassisten, Herr Kollege? (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Zurufe von den GRÜNEN) Jeder, der Ihnen nicht passt, ist Rassist. Die Studienergebnisse sind eindeutig. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Un- ruhe – Glocke) Die Zahlen sind nicht rassistisch, sondern es sind schlicht Zahlen. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie erzählen völligen Blödsinn! Neh- men Sie erst einmal die Hand aus der Hosentasche! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Glauben Sie wirklich, dass die Menschen außerhalb dieses Saales, die Kinder in staatlichen Schulen haben, die Probleme nicht sehen würden, wenn 25 ausländische Kinder auf fünf deutsche Kinder treffen? Was glauben Sie, was dann in den Klassen passiert? Glauben Sie, dass Sie die Eltern aus integrierten Familien und deutschen Familien erreichen, wenn Sie sagen: „Ach, es liegt nur an der Armut und den prekären Verhältnissen, dass es kein ordentliches Lernniveau in den Schulen mehr gibt“? Was glauben Sie, was die integrierten Familien und deutschen Familien machen? Diese Familien sind nicht dumm. Sie alle überlegen, ob sie ihre Kinder in Privatschulen schicken können. Sind diese Familien – egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund – jetzt alle Rassisten, weil sie die Überfremdung in den Schulklassen ablehnen? (Katrin Lögering [GRÜNE]: Das ist rassistisch!) Landtag Nein, diese Familien suchen die besten Bildungschancen für ihre Kinder. Solange Sie, Frau Zingsheim-Zobel, die Probleme aber mit pädagogischen Sprüchen wegschieben wollen, werden Sie hier im Land nichts verändern. Sie lassen unsere Kinder in NRW im Stich. Wir als Alternative für Deutschland wollen unseren Kindern aber eine Zukunft geben. Beispielsweise getrennte Klassen … (Gordan Dudas [SPD]: Ohne Sie!) – Ja, setzen Sie doch mal was um, dann bräuchten Sie uns als Opposition nicht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Niemand braucht Sie als Opposition!) Seit Jahren, seit Jahrzehnten sitzen Sie hier und machen in dieser Politik, in dieser Bildungspolitik nur Mist! (Beifall von der AfD – Zuruf von Katrin Löge- ring [GRÜNE] – Zurufe von der SPD) Vor zehn Jahren war es jeder sechste, jetzt ist es jeder dritte 15-jährige Schüler, der nicht lesen und rechnen kann. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Nehmen Sie doch erst ein- mal die Hand aus der Hosentasche! Ich dachte, Sie haben gedient!) Seit Jahrzehnten regieren Sie und wirtschaften dieses Land zugrunde. Sie bräuchten uns als AfD nicht, wenn Sie selbst etwas ändern würden. Sie ändern es aber nicht. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Deswegen brauchen uns die Menschen, die Wähler da draußen. Die brauchen uns, um einen Wandel durchzuführen. (Beifall von der AfD – Zurufe von Gordan Du- das [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Wir fordern getrennte Klassen für Kinder, die kein Deutsch sprechen können, bis sie ausreichend Deutsch sprechen können. Wir fordern eine Entlastung der Lehrer, indem die von Ihnen erzwungene Inklusion von extrem verhaltensauffälligen Kindern in Klassen mit 30 Kindern beendet wird. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Was ist Ihr Prob- lem?) Wir fordern eine Förderung für die Kinder mit Förderbedarf in gut ausgestatteten Förderschulen. (Der Redner macht eine Sprechpause. – Zu- rufe von der SPD) – Ja, ich habe den Text gerade geschrieben. 17.09.2026 (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wie war das mit In- telligenzquotienten?) Wer eine gute Bildung für seine Kinder haben möchte … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Medienkompetenz!) – Herr Kollege, ich kann auch gerne auf Sie reagieren, wenn Sie möchten. Das ist kein Problem. Rufen Sie dann aber ein bisschen lauter rein, damit ich es auch verstehe. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wer eine gute Bildung für seine Kinder haben möchte, der hat im nächsten Jahr eine Wahl: die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Oh! – Wolfgang Jörg [SPD]: Niedrig-IQ-Fraktion!)

Danke sehr, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf einige wichtige Aspekte in dieser Debatte eingehen, auf manche muss ich aber auch nicht eingehen. Erstens. Die Landesregierung hat so viele Neueinstellungen vorgenommen wie keine andere vorher. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das stimmt nicht!) – Doch, und jetzt einmal genau zuhören, Frau Müller-Rech. Hören Sie meiner Rechnung einmal zu. Sie haben eine aufgemacht, die – das will ich darstellen – falsch ist. Wir haben 2.200 Alltagshelfer eingestellt. Das sind Menschen. Wir haben 10.400 Stellen voll besetzt. Das heißt, wir haben mindestens 10.400 Menschen mehr im System, plus 2.200 Alltagshelfer. Das bedeutet: Wir haben mindestens 12.600 Menschen mehr im System – mindestens. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Natürlich sind nicht alle Lehrkräfte. Darunter sind auch andere Professionen. (Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Witz!) Wir waren uns doch eigentlich einig – so habe ich immer gedacht –, dass wir auch andere Professionen im Schulsystem brauchen, nämlich Schulsozialarbeiter und viele andere. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Zweitens. Es geht nicht – das ist mir wirklich wichtig – um schnelle Nachhilfe. Die Herausforderungen im Schulsystem wiegen deutlich schwerer. Denn es geht um Kompetenzerwerb. Herr Ott, zu Ihrem Sofortprogramm angelehnt an die Coronahilfe: Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Coronahilfen nachhaltig dazu beigetragen haben, die Wissenslücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen. (Jochen Ott [SPD]: Sie haben in Hamburg zu deutlichen Erfolgen geführt! Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis!) – Nein, jetzt hören Sie mal zu. Nein, nicht immer Hamburg. Herr Ott, hören Sie genau zu. Es ist aber erwiesen – das ist wissenschaftliche Evidenz –, dass evidenzbasierte, langfristig angelegte, systematische Programme die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler signifikant steigern. (Jochen Ott [SPD]: So!) Deswegen machen wir den Schulkompass. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Was machen wir denn jetzt mit den 15-Jährigen?) Drittens. Natürlich haben wir die 15-Jährigen im Blick. Nicht nur wir haben sie im Blick, auch die Lehrkräfte haben sie im Blick. Und natürlich haben wir dafür auch spezielle Unterrichtsmaterial entwickelt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so! – Jochen Ott [SPD]: Ja, ist klar! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Nur Handreichungen!) – Frau Müller-Rech, das haben wir im Schulausschuss auch schon mehrmals dargestellt. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Professor Prediger hat im Schulausschuss unter anderem PIKAS vorgestellt. Wir haben dazu auch noch QuaMath oder auch „Mathe sicher können“, um entsprechende Beispiele allein für den Bereich „Mathematik“ zu benennen. Wichtig ist auch der Weg, den wir mit dem Schulkompass NRW eingeschlagen haben. Dieser ist wissenschaftlich abgestimmt mit den Wissenschaftlern, die die Daten für die PISA-Studie erheben und an der IQB-Studie mitarbeiten. Mit genau denen stimmen wir unseren Weg ab, und sie beraten uns auf diesem Weg. Dieser Weg – das will ich noch sagen – ist teilweise NRW-spezifisch, er leitet sich aber auch aus dem gemeinsamen Weg und der Roadmap der Bildungsministerkonferenz ab. Im Übrigen gehen auch die A-Länder diesen Weg. Das will ich deutlich sagen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 17.09.2026 Dieser Weg ist auch mit den Erfahrungen der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort abgestimmt. Deswegen werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Aktionismus hilft uns nicht weiter; das haben die letzten Jahre gezeigt. Wir müssen unseren Schulkompass NRW 2030 in Abstimmung mit Wissenschaft und Praktikern konsequent umsetzen. (Jochen Ott [SPD]: Ein schwerer Fehler!) Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Feller, was waren das für Nebelkerzen, die Sie hier am laufenden Band geworfen haben? (Beifall von der SPD und der FDP) Und das alles nur, um unter Beweis zu stellen, dass Sie für die aktuelle Misere und für die aktuellen Schülerinnen und Schüler überhaupt keinen Plan haben! Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Sie haben hier allen Ernstes die Flächenländer verglichen und gesagt, wir in Nordrhein-Westfalen gäben so viel mehr Geld aus als Bayern. Kunststück! Nordrhein-Westfalen gibt etwa 30 % mehr Geld aus als Bayern, wir haben aber auch etwa 50 % mehr Schüler. Frau Ministerin Feller, das ist kein Leistungsnachweis, das ist Selbstanklage. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Bei einem Punkt bin ich aber durchaus bei Ihnen. Man muss es strukturell und langfristig angehen. Wir wissen: Mit der PISA-Studie 2025 wurden keine Kita-Kinder untersucht, sondern 15-Jährige getestet. Dennoch wissen wir, dass Bildungsungleichheit lange vor der Einschulung beginnt. Wir wissen auch, dass sich soziale Unterschiede in Deutschland besonders stark auswirken. Ihr eigener Familienbericht für Nordrhein-Westfalen dokumentiert 85.000 fehlende U3-Plätze. Tatsache ist, dass Kinder aus armen Familien in Nordrhein-Westfalen eine deutlich schlechtere Chance haben, einen Kita-Platz zu bekommen. Jetzt könnte man darauf kommen, gerade diesen Kindern möglichst rasch einen Kita-Platz zu besorgen. Doch anstatt darüber zu diskutieren, liefern sich die grüne Familienministerin und die CDU-Schulministerin einen öffentlichen Streit über Sinn oder Unsinn einer Kita-Pflicht. Und fragt man dann nach der gemeinsamen Linie, heißt es: Kitas sind wichtig. – Landtag Donnerwetter! Meine Damen und Herren, ich nenne das schlechtes Regierungshandwerk. (Beifall von der SPD) Teilhabe ist aber mehr als ein Betreuungsplatz. Es geht um gute Qualität, verlässliche Förderung und kleine Gruppen. Mit Ihrer jüngsten KiBiz-Revision sorgen Sie aber für das genaue Gegenteil: weniger Einsatz von Fachkräften, weniger Verlässlichkeit bei den Bezugspersonen. Und Sie ermöglichen größere statt kleinere Gruppen. So verschlechtern Sie die Startchancen für viele Kinder. Ich nenne das schlechtes Regierungshandwerk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Erstmals sinken die Kindpauschalen für unsere Kitas. Sie haben versprochen, dies durch Zuschüsse auszugleichen. Das Kita-Jahr beginnt am 1. August. Ende Juli habe ich gefragt, wie die Mittelverteilung aussieht. Erst zwei Tage später haben Sie die Landesjugendämter informiert. Die haben wiederum Wochen gebraucht, um die Bescheide an die Jugendämter zu versenden. Die Konsequenz ist, dass die meisten Kitas bis heute nicht wissen, mit welchem Geld sie planen können. Ich nenne das schlechtes Regierungshandwerk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Zeche dafür zahlen wie immer unsere Kinder. Herr Wüst sagte im Interview, man habe sich auf den quantitativen Ausbau konzentriert. In Wirklichkeit hat Nordrhein-Westfalen heute weniger Betreuungsplätze als zu Beginn von Schwarz-Grün. Das ist dann nicht mehr schlechtes Regierungshandeln, das ist schon Realitätsverweigerung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Den Vogel abgeschossen haben Sie aber mit Ihren ABC-Klassen. Sie wollen Kinder in schulische Sprachkurse fahren und mehr als 100 Millionen Euro für Busse und Taxen statt für die Förderung in den Kitas ausgeben. Herr Braun nennt das Game Changer – ja, vielleicht für die Busindustrie. Es verbessert aber eben nicht die Startchancen unserer Kinder. (Beifall von der SPD) Ihre Fehlleistungen setzen sich in den Grundschulen fort. Beim Ganztagsausbau lassen Sie die Kommunen allein. Statt landesweit guter Bildung ist Qualität Glückssache und unterscheidet sich von Kommune zu Kommune. Die frischen Bundesmittel für die Betriebskosten versickern im Landeshaushalt, anstatt mit ihnen Träger besser zu fördern. Sie treffen konsequent die falschen Entscheidungen, wenn es um die Bildung unserer Kinder geht.

Herr Kollege, die Redezeit. 17.09.2026

Wer bessere PISA-Ergebnisse will, der muss Kinder früh fördern. Dazu muss man bereit sein. Ich habe hier aber nur reine Rechtfertigungsreden gehört. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch zwei, drei Punkte herausarbeiten. Der Kollege Jochen Ott sagte in seiner Rede: Sie sparen an der Bildung. – Das sind klassische Fake News. Wir sparen nicht, wir investieren in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie fordern 100 Millionen Euro mehr. Ich sage Ihnen: Das ist zu wenig. (Christian Dahm [SPD]: Sehr gut!) Zum Glück gibt es die schwarz-grüne Landesregierung, die in ihrem Haushaltsentwurf 800 Millionen Euro mehr vorsieht. Es sind insgesamt 44,4 Milliarden Euro, so viel wie nie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das ist ja lustig! Zuhörkompe- tenz? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Zuhörkompetenz ist bei Ihnen nicht gegeben! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wir arbeiten heute vor allem an der PISA-Studie entlang. Deswegen möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten daraus zitieren: „[E]ine gute Bildungspolitik und kluge Ausgabenentscheidungen sind […] bessere Prädiktoren für die PISA-Leistungen als die bloße Höhe der Ausgaben je Schüler[…]“. Das heißt: Es kommt nicht nur darauf an, mehr Geld zu geben – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was ihr nicht tut!) was wir tun –, sondern auch darauf, richtige Prioritäten zu setzen. Auch anhand dessen, was jetzt mit dem Bildungsmonitor herausgearbeitet wurde, zeigen wir, dass wir genau das tun. Wir erhöhen gerade an den Grundschulen die Ausgaben je Schüler und liegen damit über dem Schnitt in Deutschland. Auch das Startchancen-Programm ist eine punktuelle, passgenaue Förderung. Wir setzen das Geld da ein, wo es richtig aufgehoben ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Liebe Kollegin Dilek Engin, ich sollte zuhören, und ich habe zugehört. Sie sprachen davon, wir würden die PISA-Studie relativieren, wir würden Dinge verschweigen. Da kann ich mir nicht anders helfen: Das sind alles aufgeschriebene Phrasen, die nichts mit der Realität heute am Rednerpult zu tun haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht sollten Sie nicht nur dem Fraktionsvortänzer zuhören, sondern auch den Rednerinnen und Rednern am Rednerpult. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber wie drücken Sie sich eigentlich aus? Wie ungehobelt! Und das will eine bildungsbürgerliche Partei sein!) Sie beschwerten sich darüber – und auch das fand ich harten Tobak –, dass die 12.600 Menschen nicht nur Lehrkräfte seien. Frau Ministerin hat dazu gerade schon etwas gesagt. Es wäre auch pädagogischer Quatsch, wenn wir jetzt nur noch Lehrkräfte an den Schulen bräuchten. Wir brauchen die multiprofessionellen Teams. Das ist das, was gut für die Kinder ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber wir brauchen sie nicht statt Lehrern!) Das so zu sagen, ist reine, müde Rhetorik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, liebe Kollegin Franziska Müller-Rech, gerne lobe ich auch die FDP für den Beitrag zum Startchancen-Programm. Ich würde die FDP gerne auch noch für weitere gemeinsame Projekte loben, wie das zum Beispiel beim Projekt „DigitalPakt 2.0“ angedacht war. Aber gerade da hat die angebliche Digitalpartei FDP versagt und das Projekt gegen die Wand gefahren. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Zum Glück geht das nun weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gute Bildung für unsere Kinder muss uns doch gemeinsam anspornen, jeden Tag ein bisschen besser zu werden. Ich weiß, dass uns das als Triebfeder gemeinsam eint. Wir als schwarz-grüne Koalition werden weiterhin hart für bessere Chancen arbeiten. (Christian Dahm [SPD]: Leider erfolglos!) Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence.

Ich möchte es noch einmal zu Protokoll geben, Herr Loose, weil Sie offen-17.09.2026 sichtlich nicht verstanden haben, was ich gesagt habe. Ich versuche, es für Sie auszubuchstabieren. Ihr Kollege hat aus Studien zitiert, in denen es darum ging, Intelligenzquotienten regional und am Ende des Tages ethnisch zuzuordnen. Das ist Rassenlehre in reinster Form. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich möchte auch noch einmal das Thema „Kinderarmut“ anreißen, weil Sie auch dafür eine Vorlage geliefert haben. Kinderarmut ist in Deutschland Realität und ein Problem, das wir alle miteinander lösen müssen. Dass Sie als AfD die Partei für die Reichen sind, wissen wir alle. Aber wir kümmern uns darum, ob Kinder aus armutsbetroffenen Familien tatsächlich an Bildung partizipieren können oder nicht. (Beifall von den GRÜNEN) Ich komme nämlich aus Essen. Das ist die Stadt mit diesem berühmten Sozialäquator, wo unterschiedliche Bildungschancen manchmal nur wenige Haltestellen auseinanderliegen. In manchen Schulen gibt es tatsächlich stabile Kollegien, gut ausgestattete Fördervereine, Nachhilfesysteme und auch Eltern, die das System kennen und ihre Kinder unterstützen können. Ein paar Haltestellen weiter werden dann aber Personalausfälle verwaltet, Sprachförderung nur nebenbei organisiert und die Folgen von Armut täglich aufgefangen. Und weil es jetzt ein paar Mal aufgekommen ist: Die Maßnahmen der Landesregierung setzen genau dort an. Wir werden die PISA-Sprünge durch diese Maßnahmen natürlich nicht innerhalb weniger Monate auffangen. Aber wir sorgen dafür, dass die Unterstützung genau dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, nämlich bei den Ärmsten dieser Gesellschaft. Weil die Zeit so knapp ist – ich wollte eigentlich in meiner vorbereiteten Rede für die erste Runde über digitale Bildung sprechen –, möchte ich es wenigstens anteasern: Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir digitale Bildung in Zukunft so gestalten, dass wir aus einer demokratietheoretischen Perspektive heraus solche Missbildungen vermeiden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und ich schließe die Aktuelle Stunde. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21220. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21220. Wer Landtag stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21220 abgelehnt. Wir kommen zu: 2 Unsere Mitte neu denken – Innenstädte zu lebendigen, sicheren und familienfreundlichen Orten machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21196 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Philipp das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eigentlich eine gute Innenstadt aus? Sind es die Geschäfte? Ist es der Wochenmarkt? Sind es die Cafés? Vielleicht ist es das alles. Aber ich glaube, es ist vor allem etwas anderes, nämlich die Frage: Gehe ich da gerne hin? Bin ich gerne in dieser Innenstadt? Deswegen müssen wir uns heute damit beschäftigen, wie eigentlich die Lage in vielen Städten ist. Oft ist es so: Kaum dreht man sich von dem belebten Marktplatz weg, ist da schon das erste leerstehende Ladenlokal. Das Kaufhaus, das früher mal Anziehungspunkt gewesen ist, ist geschlossen. Eine Ecke weiter hat vielleicht schon der nächste Händler aufgegeben. Und Plätze, die eigentlich mitten in der Stadt liegen, sind Orte geworden, die Menschen im schlimmsten Fall abends meiden. Das stellt uns vor die Frage: Wie soll das Zentrum unseres Ortes, unserer Stadt in 10 oder 20 Jahren aussehen? Oder – vielleicht ist das die noch viel wichtigere Frage – warum ist uns dieser Ort eigentlich so wichtig? Die Antwort ist: Weil Innenstadt nicht nur einfach Verkaufsfläche ist. Sie ist Erinnerung, sie ist Alltag für viele, und sie ist auch ein Stück Heimat, ein Ort, den kein Onlineshop ersetzen kann. Aber die Innenstadt, wie wir sie über Jahrzehnte gekannt haben, kommt definitiv nicht zurück. Der Einzelhandel und unser Konsum verändern sich, aber Nostalgie und Rückblick werden keine Politik ersetzen. Denn unsere Aufgabe ist es nicht, die Innenstadt von gestern zu retten. Unsere Aufgabe ist es, die Innenstadt von morgen zu gestalten – (Beifall von der SPD) vielfältig mit Handel und Handwerk, mit Wohnen, mit Arbeiten, mit Gastronomie, mit Kultur, mit Bildung, 17.09.2026 mit Gesundheit und sozialen Aufgaben. Ein leerstehendes Ladenlokal muss eben nicht mehr genauso genutzt werden, wie es vorher der Fall gewesen ist, und in einem ehemaligen Warenhaus kann auch etwas völlig Neues entstehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Für wen machen wir eigentlich Innenstadtpolitik? Für Immobilien, für Verkaufsflächen, für Frequenzzahlen? Ja, vielleicht auch, aber insbesondere doch für die Menschen. Zum Beispiel für die ältere Frau, die ihre Einkäufe erledigt und zwischendurch mal eine Bank braucht, wo sie sich hinsetzen kann. Für die Familie, die am Samstag in die Stadt kommt und auch einen Ort für die Kinder sucht. Für Jugendliche, die sich irgendwo treffen sollen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Aber natürlich auch für diejenigen, die unsere Zentren jeden Tag lebendig machen: für unsere Händlerinnen und Händler, Gastronomie, Kultur und die Menschen, die dort wohnen und arbeiten. Wir wollen doch, dass man am Samstag sagt: Komm, lass uns doch mal in die Stadt fahren. Was soll diese Innenstadt idealtypisch eigentlich bedeuten? Was soll sie sein? Meine feste Überzeugung ist: Sie ist dann gut und funktioniert, wenn man aus einem Grund in die Innenstadt kommt, am Ende aber wegen vieler anderer Gründe dortbleibt und gerne wieder zurückkommt. Ein Paket kann mir nach Hause geliefert werden, Begegnung, Austausch und sozialer Kontakt kann das nicht. Deshalb muss der öffentliche Raum wirklich öffentlich sein. Die Qualität einer Innenstadt darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand ausgeben kann. Das ist für uns eine zutiefst soziale Frage. Das gilt genauso für die Frage nach Sicherheit und Wohlfühlen, weil Sicherheit eben auch kein Luxus sein darf. Deswegen brauchen wir eine präsente Polizei und handlungsfähige kommunale Ordnungsdienste. Wir wollen den Kommunen an nachweislich belasteten Orten rechtssichere Instrumente an die Hand geben, bis hin zu einer klar begrenzten offenen Videobeobachtung und örtlichen Alkoholkonsumverboten dort, wo konkrete Problemlagen dies rechtfertigen. Das ist wichtig. Das gehört zu einer Innenstadt dazu. (Beifall von der SPD) Deswegen ist es auch sehr schade, dass wir zuletzt im Parlament von den regierungstragenden Fraktionen zu dieser Initiative leider keine Unterstützung bekommen haben. Das soll alles nicht flächendeckend sein, das soll nicht pauschal sein, sondern gezielt und verhältnismäßig. Aber wir werden uns auch mit diesen Themen beschäftigen müssen – genauso wie mit der Frage, wie wir in der Stadt mit Menschen mit Suchterkrankungen oder Menschen ohne Wohnung umgehen und vor allen Dingen, wie wir Angebote machen, ohne sie einfach nur von einem Platz zum nächsten zu verdrängen. Deshalb gehören Sozialarbeit, Suchthilfe und Wohnungslosenhilfe genauso Landtag dazu, wenn wir uns mit unseren Innenstädten beschäftigen. Ordnung und Hilfe – beides muss sein, beides befürworten wir. (Beifall von der SPD) Zu einem guten öffentlichen Raum gehört aber noch etwas anderes: die Lebensqualität, Bäume und Schatten an immer mehr heißen Tagen, öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen, Sitzmöglichkeiten, sichere und barrierefreie Wege und Platz für Kinder und Jugendliche. Klimaanpassung und Familienfreundlichkeit sind keine hübschen Extras, das ist der Maßstab für gute Stadtentwicklung, wie wir als SPD sie uns vorstellen. Eine Stadt, in der Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen gut zurechtkommen, ist am Ende eine bessere Stadt für uns alle. Natürlich – das wissen wir auch – gibt es nicht diese eine Innenstadt in Nordrhein-Westfalen. Die Probleme in Duisburg sind anders als in Coesfeld. In einem anderen kleinen Ortskern kann vielleicht schon die Schließung eines einzelnen Lebensmittelgeschäftes, einer Arztpraxis oder einer Bankfiliale eine spürbare, eine sehr dramatische Lücke reißen. Deswegen brauchen unsere Städte und Gemeinden auch keine tollen Ratschläge aus Düsseldorf oder irgendeinen Baukasten, den man von oben drüber stülpen kann, sondern Handlungsspielraum, Verlässlichkeit und vor allen Dingen auch die finanziellen Möglichkeiten, etwas zu verändern. Deswegen haben wir heute Vorschläge gemacht, was das Land machen kann, was das Land mehr tun kann. Die bisherigen Programme haben teilweise wichtige Projekte angestoßen, aber der Strukturwandel der Innenstädte hält sich eben nicht an Förderperioden oder irgendwelche Antragsfristen. Wenn morgen ein Warenhaus oder ein großer Filialist schließt, dann kann eine Kommune nicht darauf warten, dass irgendwann das nächste Förderprogramm kommt. Deswegen wollen wir aus der Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ ein verlässliches, mehrjähriges, landesweit zugängliches Transformationsprogramm machen – für den Erwerb und die Zwischenanmietung von Schlüsselimmobilien, für neue Nutzungen in leerstehenden Gebäuden und Obergeschossen, für kleinere Umbauten und für ein dauerhaftes Zentrenmanagement. Dabei wollen wir vor allen Dingen auch früher handeln. Deswegen schlagen wir ein Frühwarnmechanismus für Schlüsselimmobilien in den Zentren vor. Wenn sich die Schließung eines Warenhauses oder eines großen Standortes abzeichnet, dann müssen doch Kommune, Eigentümer, Beschäftigte, mögliche neue Nutzer und Förderstellen frühzeitig an einen Tisch. Sie dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Türen längst abgeschlossen sind und der Leerstand im Zentrum schon längst zum Problem geworden ist. Das ist zu spät. Da wollen wir früher ran. 17.09.2026 Dort, wo Eigentümer nicht handeln und eine Schlüsselimmobilie zum Problem für ein ganzes Quartier geworden ist, brauchen Kommunen wirksame und rechtliche Instrumente. Bei der Debatte dürfen wir auch nicht vergessen, dass gerade finanzschwache Kommunen nicht diejenigen sein dürfen, die am Ende nicht mitmachen können, weil der Eigenanteil zu hoch ist oder vor Ort das Personal fehlt. Es geht um die Mitte unserer Städte und Gemeinden. Wir werden die Innenstadt von gestern nicht zurückholen, aber wir können die Innenstadt von morgen gestalten. Für uns muss sie lebendig, sicher, familienfreundlich, inklusiv, klimaangepasst und handlungsfähig sein. Das ist die Innenstadt der Zukunft: ein Ort für alle. Den sollten wir gemeinsam ermöglichen. Darum geht es heute in unserem Antrag. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Odermatt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Das Herz einer jeden Kommune oder Gemeinde ist die Innenstadt. Oft geschichtsträchtig könnten uns diese Orte viel erzählen, was dort alles geschehen ist. Viele Menschen haben persönliche Erinnerungen an weihnachtlich geschmückte Schaufenster, an einen Stadtbummel mit Freunden oder an das Eis in der Eisdiele. Gerade deshalb tut es vielen so weh, wenn sie sehen, wie sich die Innenstädte und Ortszentren verändern. Einst blühende Einzelhandelsstandorte sind von Leerstand und Verfall betroffen. Auch mir geht es nicht anders, wenn ich an meine Heimatstadt denke, in der die Innenstadt heute öfter durch Schlagzeilen auf sich aufmerksam macht als durch schöne Schaufenster. Aber bei aller Nostalgie: Die Zeiten haben sich geändert. Der Einzelhandel hat sich geändert. Der Konsum hat sich geändert. Menschen bestellen vermehrt online. Dazu kommen demografischer Wandel, steigende Kosten und veränderte Mobilität. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. In diesem Punkt sind wir uns, glaube ich, einig. Auch in der Problembeschreibung sind wir gar nicht so weit auseinander. Allerdings werden im Antrag viele verschiedene Punkte und Themen vermischt, die alle im Einzelnen große, komplexe Fragestellungen darstellen. Im Antrag wird ein Rundumschlag gemacht und gesagt, man bräuchte nur ein Förderprogramm und schon seien die Probleme, die dort benannt werden, die von Ärztemangel über Obdachlosigkeit, über Drogenkonsum, bis zu Sicherheit und Leerstand reichen, gelöst. Landtag Wenn es mal so einfach wäre. Aber leider funktioniert es oft nicht so einfach. Sie sagen es selbst: Die Herausforderungen sind unterschiedlich. Große Städte haben andere Probleme als Regionen im ländlichen Raum. Umso wichtiger ist es, dass wir für unsere Ortskerne eine Perspektive haben, die für alle funktioniert. Das können Kommunen und Gemeinden am besten vor Ort; denn sie kennen ihre spezielle Situation am besten und wissen, was vor Ort benötigt wird. Also ist es die Aufgabe von uns, sich darum zu kümmern, dass Kommunen handlungsfähig bleiben und die entsprechenden Maßnahmen in ihren Innenstädten umsetzen können, nicht durch weitere Förderprogramme, sondern durch eigene Handlungsfähigkeit und dauerhaft. Genau hier steht das Land eng und kontinuierlich an der Seite der Städte und Gemeinden. Die Kommunen brauchen gerade in Zeiten des Umbruchs eines: finanzielle Verlässlichkeit. – Wir haben gestern hierzu das GFG 2027 eingebracht. Wir haben viel über die Finanzlage der Kommunen gesprochen. Ja, die kommunale Finanzlage ist noch lange nicht gelöst. Aber wir helfen, wo wir können. Das ist unser Versprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem GFG 2027 gehen wir einen großen Schritt. Erstmals seit den 70ern wird der kommunale Verbundsatz wieder erhöht: von 23 auf 23,5 %. – Das ist wirklich ein historischer Schritt. Er ist nicht als kurzfristige Geste gedacht, sondern soll strukturell und dauerhaft angehoben werden. Das ist die echte Stärkung der kommunalen Familie. Damit aber nicht genug. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur wurde das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes aufgelegt. In den kommenden Jahren werden den Kommunen 21,3 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur bereitgestellt. 10 Milliarden Euro werden den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt, sodass sie selber handlungsfähig werden. Hinzu kommt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Hälfte der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten in Höhe von 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen hat. All das sind Maßnahmen, die wir hier getroffen haben, damit Kommunen auch selber vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das bedeutet gerade für finanzschwache Städte wieder die Möglichkeit, zu handeln, und die Möglichkeit, zu investieren. All diese Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Sie schaffen die Grundlage dafür, dass Kommunen Straßen, Plätze und öffentliche Räume instand halten und weiterentwickeln können. Gute, funktionierende 17.09.2026 Infrastruktur ist ein wesentlicher Teil von Aufenthaltsqualität und sie prägt das subjektive Sicherheitsgefühl. Eine saubere, beleuchtete, gepflegte Innenstadt fühlt sich anders an als ein vernachlässigter Raum, den man abends lieber meidet. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt, den die SPD in ihrem Antrag anspricht: die Sicherheit unserer Innenstädte. Offene Drogenszenen, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, Orte, an denen sich Frauen, Kinder oder ältere Menschen nicht wohlfühlen. All das kennen wir. Ja, all das sind die Herausforderungen unserer Probleme und Innenstädte. Das möchte ich auch gar nicht leugnen. Aber wir nehmen die Themen ernst. Die Frage ist: Wie begegnen wir ihnen? Wir arbeiten seit Jahren daran, die kommunale Sicherheit zu stärken. Wir haben in dieser Wahlperiode die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes vorgenommen. Das ist der nächste Schritt, um mehr Rechtsklarheit für die Praxis vor Ort zu schaffen. So sehr wir es uns auch wünschen, können wir den Wandel in den Innenstädten nicht aufhalten, auch nicht mit Geld allein. Wir können aber Impulse setzen und Rahmenbedingungen schaffen, damit gute, nachhaltige Konzepte vor Ort entwickelt werden können. Dann entstehen vielleicht andere, aber genauso schöne Erinnerungen wie früher: für Kinder, für Familien, für Jugendliche, für alle die, die sich gerne in der Mitte ihrer Stadt aufhalten. Mit all unseren Maßnahmen zeigen wir eines: Wir sind Kümmerer für die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen bei der Finanzierung, der Infrastruktur und der Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Odermatt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Tarner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft unserer Innenstädte beschäftigt uns abermals hier im Plenum, und das zu Recht. Danke an die SPD, dass Sie den Aufschlag für diese Diskussion gemacht haben; denn Innenstädte sind weit mehr als nur Einkaufsstandorte. Sie sind Orte des Wohnens, des Arbeiten, der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Die traditionellen Modelle der letzten Jahrzehnte waren Innenstädte, die vom Einzelhandel geprägt waren. Der tiefgreifende Strukturwandel begann bereits vor 30 Jahren mit dem Ausbluten der Innenstädte durch Einkaufszentren an der Peripherie: Neue Mitte Oberhausen und Globalmärkte, die überall am Rand wuchsen. Verstärkt durch den Onlinehandel, Geschäfts-Landtag aufgaben, veränderte Konsumgewohnheiten und demografische Entwicklungen veröden die Einkaufsmeilen immer mehr. Wir müssen unsere Zentren neu denken. Wie sollen die Innenstädte der Zukunft aussehen? Mit genau dieser Frage haben wir uns beim Zukunftskongress der grünen Landtagsfraktion beschäftigt. Wir wollen Innenstädte, die familienfreundlich sind, in denen Kinder sicher unterwegs sein können, die barrierefrei sind, die klimaangepasst sind und eine hohe Aufenthaltsqualität haben – wie so etwas aussehen kann, haben wir auf der Landesgartenschau in der letzten Woche noch vorgestellt bekommen –, in denen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und soziale Angebote nebeneinander Platz haben. Unser Ziel sind blühende Innenstädte – lebendig, sicher, klimafest und familienfreundlich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Eine Innenstadt sollte auch dann ein attraktiver Ort sein, wenn ich dort nicht einkaufen gehen will. Leerstehende Lokale und Immobilien sind nicht nur eine Bürde, sondern sie bieten Chancen. Sie können zu Wohnungen, Arbeitsräumen, sozialen Einrichtungen oder kulturellen Orten entwickelt werden. Dafür brauchen die Kommunen Handlungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung. Eine zentrale Voraussetzung dabei ist die Verfügbarkeit von Grund und Boden. Wo Grundstücke und Immobilien vor allem als Spekulationsobjekte betrachtet werden, kann Stadtentwicklung blockiert werden. Leerstand kann dann wirtschaftlich interessanter sein als eine tatsächliche Nutzung. Deshalb müssen die Kommunen strategisch in der Lage sein, Grundstücke und Immobilien zu erwerben, Vorkaufsrechte sinnvoll einzusetzen und städtebaulich wichtige Entwicklungen selbst anzustoßen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Stadtentwicklung ist ein fortlaufender Prozess. Die Städtebauförderrichtlinie in Nordrhein-Westfalen wurde in dieser Legislatur neu gefasst und gilt seit dem 1. Januar 2024. Die Städtebauförderung wurde damit stärker auf eine nachhaltige und resiliente Stadtentwicklung ausgerichtet. Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Ressourceneffizienz sowie der Schutz vor Extremwetter wurden stärker verankert. Auch Barrierefreiheit und die Reduzierung des Flächenverbrauchs werden thematisiert. Diesen Transformationsprozess werden wir fortsetzen, und wir müssen ihn beschleunigen. Die Herausforderungen verändern sich weiter. Die Förderinstrumente dürfen nicht statisch sein. Die Förderung der städtebaulichen Maßnahmen wird aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Im Haus-17.09.2026 haltsentwurf des Landes für 2027 steigen die Zuwendungen um 8,6 Millionen auf 193,8 Millionen Euro. Der Bund hat seinen Anteil 2026 bereits auf 1 Milliarde Euro erhöht. Entsprechend ist auch das Land mitgezogen. Nach den bisherigen Planungen soll die Bundesförderung bis 2029 weiter steigen. Dies eröffnet zusätzliche finanzielle Spielräume für Projekte der Stadtentwicklung. Wir sehen weiteren Handlungsbedarf: Wir werden prüfen, ob eine neue Fördersäule „blühende Innenstädte“ sinnvoll ist. Wir benötigen ein Bauprogramm gegen Leerstand, das die Umnutzung bestehender Gebäude unterstützt und damit Städtebau- und Wohnraumförderung zusammendenkt. Die Förderbedingungen müssen vereinfacht werden. Kommunen sollen schneller und unkomplizierter auf Leerstand und Veränderungen reagieren können. Eine mögliche Kürzung der Nutzungsbindung, die durch Fördermittel entstanden ist, muss möglich werden. Boden ist nicht beliebig vermehrbar. Wir müssen Spekulation begrenzen und Kommunen in die Lage versetzen, städtebaulich wichtige Flächen aktiv zu sichern und zu entwickeln. Sicherheit braucht mehr als Ordnungsrecht. Die Kommunen benötigen rechtssichere Instrumente, wenn sie mit Problemen im öffentlichen Raum konfrontiert sind. Aber können diese Probleme durch örtlich begrenzte Alkoholverbote und Videoüberwachung gelöst werden? Videoüberwachung greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein, ohne dass nachweislich die öffentliche Sicherheit dauerhaft verbessert wird. Alkoholverbotszonen verlagern die Probleme lediglich räumlich. Sie treffen vor allen Dingen Menschen, die keine private Alternative haben. Ein ganz entscheidender Punkt sind die kommunalen Finanzen. Wenn wir wollen, dass Städte und Gemeinden ihre Innenstädte aktiv gestalten, reicht es nicht, ihnen neue Instrumente an die Hand zu geben, sie müssen auch finanziell und personell in der Lage sein, diese zu nutzen. Wenn eine Kommune eine leerstehende Immobilie erwerben und entwickeln kann, attraktive öffentliche Räume schaffen und kommunale Ordnungsdienste für mehr Sicherheit einsetzen will, braucht sie dafür Ressourcen. Eine langfristige Stärkung der kommunalen Haushalte ist wichtig. Das Land entlastet die Kommunen durch die Erhöhung im GFG und die Regelung zu kommunalen Altschulden. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Bei einem anderen Teil der Altschulden muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dies fordert ebenso der Städtetag. Hier muss die SPD Farbe bekennen, schließlich stellt sie den Bundesfinanzminister. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Ach, das war ja heute noch gar nicht!) Gute Kommunalfinanzen sind keine haushaltspolitischen Nebensachen, sie sind eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und sozial gerechte Transformation. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor allem vor Ort umgesetzt. Dort werden Straßen und Plätze umgestaltet, Bäume gepflanzt, Gebäude saniert, Rad- und Fußwege ausgebaut und Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen ergriffen. Ohne ausreichende finanzielle und persönliche Spielräume können Städte und Gemeinden diese Aufgaben nicht bewältigen. Wer neue Landesprogramme fordert, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll. Wer dauerhafte Förderung verspricht, muss die langfristige Finanzierung darstellen. Und wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, muss dafür sorgen, dass sie diese finanziell und personell bewältigen können. Diese Themen klammert die SPD in ihrem Antrag aus. In der weiteren Beratung erwarten wir hier Antworten von Ihnen. Wir benötigen einen kontinuierlichen Austausch, wie unsere Innenstädte und Ortszentren zukunftsfest gemacht werden können, einen Austausch mit den demokratischen Kolleginnen und den Kollegen, den Kommunen, mit den Stadtplanerinnen und Stadtplanern, Wissenschaft, Handel, Eigentümerinnen sowie den sozialen Akteuren. Denn die Herausforderungen sind komplex und gehören zusammen. Das zeigt sich auch gerade bei dem vorgelegten Bericht der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“. Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge, Wasserversorgung, Stadtentwicklung, Flächenplanung und Klimaanpassung lassen sich nicht isoliert betrachten. Genau diese Perspektive brauchen wir auch bei der Entwicklung unserer Innenstädte. Dafür brauchen wir gute Ideen, kommunale Handlungsmöglichkeiten, eine leistungsfähige Städtebauförderung und vor allem eine solide und verlässliche Finanzierung. Lassen Sie uns deshalb im Gespräch bleiben und gemeinsam daran arbeiten, dass aus der Herausforderung der Transformation neue Chancen für unsere Innenstädte und Ortszentren entstehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Tarner. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Steffen. 17.09.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sieben Seiten Antrag – und am Ende stehen drei neue Förderprogramme: ein Transformationsprogramm, ein Landesprogramm „Familienfreundliche Innenstädte“, ein Förderschwerpunkt „Klimaresiliente Innenstädte“. Das ist bei Ihnen immer dasselbe Muster: Es gibt ein Problem, also gibt es ein neues Förderprogramm. Das Bemerkenswerteste steht bei Ihnen im eigenen Antrag. Auf Seite 4 schreiben Sie, die Förderpolitik des Landes sei zu befristet, zu kleinteilig und zu reaktiv. Da bin ich sogar bei Ihnen. Nur ist die Antwort auf zu viele Töpfe nicht: drei neue Töpfe. Die Politik der Förderprogramme ist aus unserer Sicht gescheitert. Bei dieser Politik wird die FDP nicht mitmachen. (Beifall von der FDP) Auch wir haben 2023 bereits Vorschläge gemacht, wie wir unsere Innenstädte attraktiver gestalten können: mit digitalen Verfahren, ohne Kleinstprogramme und ohne Mitnahmeeffekte. Weil wir hier natürlich auch über Geld reden: Das alte Programm hatte ein Bewilligungsvolumen von 35 Millionen Euro – einmalig. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 396 Städte und Gemeinden. Das sind, wenn man es herunterrechnet, durchschnittlich 88.000 Euro pro Kommune für das angesprochene Warenhaus. Es darf also nicht nur um die Höhe des Topfes gehen; es geht um die Methode. Bleiben wir aber bei diesem so oft angesprochenen Warenhaus. Wenn es schließt, geht es tatsächlich für die Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz und für die Nachbargeschäfte um ihre Kunden, und für die Stadt stellt sich selbstverständlich die Frage: Was machen wir jetzt mit diesem Gebäude? Warten wir auf einen neuen Betreiber? Können mehrere kleine Betriebe dort einziehen? Oder kommt eine ganz andere Nutzung infrage? Sie fördern dafür den Immobilienkauf durch die Kommune. Was das kosten soll, steht natürlich nicht in Ihrem Antrag. Aber das ist ja keine Nebensache. Wenn eine Stadt ein Gebäude kauft, ist der Kaufpreis erst der Anfang. Vielleicht muss die Immobilie saniert werden. Danach braucht es auch Nutzer. Das Risiko liegt also bei der Stadt. Bei einer geförderten Personalstelle ist es dasselbe: Wer bezahlt sie, wenn die Förderung endet? Oder soll das Land dann langfristig und dauerhaft die Kosten übernehmen? Ein Satz in Ihrem Antrag hat mich dann aber wirklich überrascht. Sie schreiben, die Kaufkraft sinke, weil immer mehr Haushalte einen wachsenden Anteil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und den täglichen Bedarf aufbringen müssen. Da haben Sie recht. Nur folgt daraus nicht die richtige politische Konsequenz; Sie sagen dazu gar nichts. Landtag Kaufkraft entsteht nicht durch Förderprogramme; sie entsteht am Ende bei der Lohnabrechnung. Da kann ich Ihnen nur den Tipp geben – Sie stellen den Bundesfinanzminister, der nächstes Jahr wieder tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen wird –: (Sebastian Watermeier [SPD]: Der Bundesfi- nanzminister legt aber nicht die Mieten fest!) Wenn Sie die Kaufkraft stärken wollen, dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass wir die kalte Progression in diesem Land beenden. (Beifall von der FDP) Nehmen wir einmal an, dass es Interessenten für kleinere Flächen in unserem Warenhaus gibt. Dann muss geprüft werden, ob sich das Haus entsprechend aufteilen lässt. Vielleicht passen hier die bisherigen Genehmigungen nicht mehr zur geplanten Nutzung. Das ist keine Geldfrage, sondern das ist eine Frage des Baurechts. Dafür haben wir als FDP ein flexibleres Baurecht und einfachere Zwischennutzungen vorgeschlagen. Auch das Handwerk denken wir dabei ausdrücklich mit, weil aus einem Ladengeschäft mittlerweile auch sehr gut eine Werkstatt mit Beratung und Verkauf werden kann. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Eigentum verpflichtet. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt!) Das stimmt. Das ist Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes. Abs. 1 steht noch davor. Er lautet, dass das Eigentum gewährleistet wird. Vorkaufsrechte, Gebote und Veränderungssperren sind manchmal richtig. Aber sie sind das letzte Mittel und nicht der automatische politische Reflex. Die meisten Eigentümer in unseren Innenstädten warten nicht auf ein Gebot und mehr Regulierung. Sie warten auf eine Genehmigung und vor allem attraktivere Politik für den Standort. Ich will eines deutlich machen, weil das in Ihren Zwischentönen immer wieder zu hören ist: Vermieter und Investoren sind nicht die Gegner der zukünftigen Innenstadtentwicklung. Sie müssen unsere Partner sein. Das sollten Sie bitte begreifen. (Beifall von der FDP) Dann gibt es die Geschäfte, die noch da sind und die geöffnet haben. Über diese steht in Ihrem Antrag auf sieben Seiten nichts – kein Wort zu Öffnungszeiten. (Sarah Philipp [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!) Dabei ist das der einzige Vorschlag in der Debatte, der die Kommunen nichts kostet. Der Onlinehandel hat sonntags geöffnet, rund um die Uhr. Das Logistikzentrum arbeitet, der Fahrradkurier fährt, und die Kunden kaufen. Nur das Geschäft in der Fußgängerzone muss geschlossen bleiben. 17.09.2026 Unser Antrag vom Juni dieses Jahres sieht bis zu zwölf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage je Kommune und Jahr vor, dazu einfachere Genehmigungen und eine rechtssichere Regelung für digitale Kleinstsupermärkte. Zwölf von zweiundfünfzig Sonntagen – das ist unsere Forderung. Das ist nicht die Abschaffung des Sonntags, und niemand wird verpflichtet, zu öffnen. Wir sagen nur: Das entscheiden die Inhaber, nicht das Verwaltungsgericht. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal zu überdenken, ob es nicht viel sinnvoller wäre, die Sonntage zu öffnen. (Beifall von der FDP) Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem die familienfreundlichen Innenstädte. Auch da der Hinweis: Sonntags haben Familien oft Zeit. Werktags sind die Kinder in der Schule und die Eltern bei der Arbeit. Wer will, dass Familien in der Innenstadt sind, muss ihnen auch den Tag geben, an dem sie dort sein können. Der Schutz der Beschäftigten bleibt davon unberührt. Planbare Ruhezeiten gehören selbstverständlich dazu. Zum Alltag in der Innenstadt gehört aber natürlich mehr als nur das Einkaufen. Ihr Antrag nennt öffentliche Toiletten, Spielmöglichkeiten und schattige Aufenthaltsorte. Ich bin für öffentliche Toiletten. Ich bin aber dagegen, sie zu eröffnen und dann verfallen zu lassen. Denn eine Toilette muss gereinigt werden. Ein Spielplatz braucht regelmäßig Wartung. Auch eine Grünfläche muss selbstverständlich gepflegt werden. Diese Aufgaben bleiben, wenn die Eröffnung längst vorbei ist. Ich habe gestern so oft den Satz gehört: Wer bestellt, der bezahlt. – Dann müssen Sie bitte auch wirklich Antworten auf die Frage geben, wie Sie all diese schönen Sachen, die Sie fordern, langfristig finanzieren und unsere Kommunen nicht noch weiter belasten wollen. Am Ende entscheidet sich alles an einem konkreten Leerstand. Fehlt ein Interessent? Fehlt das Geld für den Umbau? Stehen bauliche Anforderungen einer Nutzung entgegen? Oder gibt es gar kein Konzept, das sich dauerhaft trägt? Welches Problem soll eine Maßnahme lösen, was kostet sie, und wer trägt die Folgekosten? Auf diese Fragen habe ich bisher wenige bis keine Antworten. Umso mehr freue ich mich, diese mit Ihnen gemeinsam in der Ausschussarbeit zu erörtern. Wir stimmen der Ausschussüberweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Clemens. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion werden die Symptome des Strukturwandels und die vielseitigen Problemlagen für Innenstädte zutreffend beschrieben: verödete Einkaufsstraßen, geschlossene Ladenlokale, blinde Schaufensterfronten und der schmerzhafte Verlust einst prägender Publikumsmagnete wie Hertie oder GALERIA Kaufhof. Eine sich wandelnde Berufswelt, geänderte Konsumgewohnheiten und enorm gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten stellen Ortszentren vor große Herausforderungen. Auch die grundsätzliche Zielsetzung des Antrags ist weitgehend richtig. Wir brauchen funktionsgemischte Innenstädte, in denen Wohnen, Handel und gesellschaftliches Leben ineinandergehen und nach Ladenschluss nicht der Bordstein hochgefahren wird. Es dürfen auch keine Orte entstehen, die Kriminalität und Unwohlsein begünstigen. Dort, wo es Brennpunkte gibt, müssen Ordnungsbehörden in der Lage sein, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Es ist auch richtig, dass Kommunalpolitik strategische städtebauliche Entscheidungen nicht einfach nur dem höchstbietenden Investor überlassen, sondern politische Leitplanken setzen sollte. Ein Beispiel: Ich komme aus Bergisch Gladbach. Wir haben mitten in der Stadt ein rund 36 ha großes Industrieareal einer ehemaligen traditionsreichen Papierfabrik. Die Stadt erwarb vor einigen Jahren das Areal, auf dem in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Mischquartier aus Wohnraum für fast 3.000 Menschen, Kita, Schule und Gastronomie entstehen soll. Grundstücke auf dem Zanders-Gelände sollen nicht standardmäßig verkauft, sondern vorrangig im Erbbaurecht vergeben werden. Was mich besonders gefreut hat, ist, dass historische und denkmalgeschützte Industriegebäude weitgehend erhalten bleiben und umgenutzt werden. Ein weiteres Beispiel von Umnutzung, das ich aus nächster Nähe sehr wohlwollend verfolge, ist das Projekt Station Mitte in Offenbach am Main, der Stadt, in der ich große Teile meiner Jugend verbrachte. Dort schloss mit GALERIA Kaufhof vor drei Jahren ein wichtiger Ankermieter auf der zentralen Straße in einem großen Eckgebäude. Es drohte eine riesige Lücke mitten in der City. Die Stadt erwarb das Gebäude allerdings. Nun sollen dort neben Gewerbe und Läden im Erdgeschoss eine vergrößerte Stadtbibliothek, Bildungsträger, Kultur und lokale Vereine unterkommen. Es gibt zahlreiche Beispiele gelungener Transformation in Innenstädten. Sie führen auch in Ihrem Antrag einige konkrete Beispiele auf. Das ist also kein neues Thema. Kommunen sind grundsätzlich handlungsfähig, auch innerhalb bestehender Förderstrukturen. Sie brauchen auch keine hauptamtlichen Betreuer, die ihnen 17.09.2026 erklären, was eine Gestaltungssatzung ist oder wie Vorkaufsrechtssatzungen funktionieren. Auch Ortsbegehungen von interessierten Bürgern mit Polizei und Stadtplanern können die Kommunen allein organisieren, ohne vom Land an die Hand genommen zu werden. Der Antrag der SPD weist leider den gleichen Reflex wie immer auf. Gefordert werden mehr Geld, mehr Betreuung, mehr runde Tische, mehr Förderprogramme und mehr Förderbürokratie. Das packt das Problem nicht an der Wurzel. Mit der regulären Städtebauförderung besteht das zentrale Instrument für bauliche Investitionen allerdings schon. Die Sanierung oder der barrierefreie Umbau von öffentlichen Gebäuden, die familienfreundliche Neugestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen, auch klimaresilientes Stadtgrün und hitzemindernde Maßnahmen sowie die Revitalisierung von Brachflächen – all das kann über diese Mittel gefördert werden. Eine zusätzliche Förderung von kurzfristigen Maßnahmen, wie Sie es fordern, beispielsweise von Pop-up-Stores oder Zwischennutzungen, im Rahmen eines neuen Transformationsprogramms mit neuem Verwaltungsapparat und neuen Koordinationsstellen schafft zwar mehr Kosten für den Steuerzahler, aber kaum dauerhafte Aufenthaltsqualität. Wie auch das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung feststellt, scheitern solche Anmietungsversuche in der Praxis nicht selten an fehlendem Interesse auf Eigentümerseite oder an unpassenden Grundrissen. Ein befristeter Mietzuschuss heilt auch keine grundsätzlichen strukturellen Nachteile. Hier wäre im Rahmen einer Anhörung – ich gehe davon aus, dass Sie sie im Ausschuss beantragen werden – zu ergründen, ob man nicht bestehende Förderstrukturen inhaltlich weiterentwickeln oder auch flexibler ausgestalten könnte, ohne laufend neue Fördertöpfe ins Leben zu rufen, wie Sie sich das in Ihren Anträgen immer wünschen. Wo liegen die hauptsächlichen Ursachen für den Rückgang der Laufkundschaft in den Zentren? Sie liegen in verfehlten Rahmenbedingungen, die Händler und Kunden gleichermaßen vertreiben. Wenn falsche politische Entscheidungen die Mieten und Nebenkosten für Ladeninhaber unbezahlbar machen, den Bürgern das Geld in der Tasche wegbricht und der Weg in die Innenstadt zur Hürde wird, nützt auch das kreativste Ladenkonzept nichts mehr. Irgendwann geht das Licht aus. Ein entscheidender Punkt ist also die Erreichbarkeit. Künstliche Parkraumverknappung, hohe Parkgebühren und ein in manchen Städten geradezu ideologisch geführter Kampf gegen den Automobilverkehr sorgen dafür, dass die Kundschaft aus dem Umland lieber in Einkaufszentren auf der grünen Wiese oder gleich in den Onlinehandel abwandert. Landtag Der Architekt und Stadtplaner Christoph Mäckler, Gründer des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst, hält nichts von autofreien Innenstädten – was allerdings nicht bedeutet, dass wir zur autogerechten Stadt der Nachkriegszeit zurücksollten, wo das Auto als das verbindende Glied zwischen strikt getrennten Bereichen für Wohnen, Arbeit, Einkauf und Freizeit gedacht war und historische, eng bebaute Stadtviertel rigoros abgerissen wurden. Mäckler stellt vielmehr fest, dass Autos in der Innenstadt neben Fußgängern und Radfahrern schlicht dazugehören. Verkehr bringe Bewegung, soziale Kontrolle und damit Urbanität zurück in die Stadt. Wer also den motorisierten Individualverkehr aus den Innenstädten aussperren will, entzieht den örtlichen Einzelhändlern die wirtschaftliche Basis. Innenstädte werden dann wieder lebendig, wenn sie für die Bürger gut und preiswert erreichbar sind, wenn Händler von Bürokratie und Kosten entlastet werden und wenn Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum garantiert sind. Bezüglich des letzten Punkts wäre es interessant, den Vorschlag der lagebezogenen Videobeobachtung durch kommunale Ordnungsbehörden an Brennpunkten im Rahmen einer Anhörung zu vertiefen. Zumindest in unserem Ausschuss stand das noch nicht auf der Tagesordnung. Der Vorschlag ist durchaus interessant. Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich hier der einen oder anderen Rede zuhöre, kommt mir unweigerlich ein Westernfilm vor Augen: menschenleere Straßen in Innenstädten, der trockene Busch, der über die Straße weht. Es fehlt eigentlich nur noch die Musik. (Heiterkeit von Klaus Voussem [CDU] und Christian Dahm [SPD]) Wer aber durch zahlreiche kleine wie große Innenstädte in Nordrhein-Westfalen geht, der wird feststellen, dass dort ein ganz anderer Film abläuft: Menschen sitzen in Cafés und gehen einkaufen. Kinder spielen auf Straßen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Was soll das?) Grün ist da. Es blüht. 17.09.2026 Deswegen kann ich so manches Bild, das hier gemalt wird, schlicht und ergreifend nicht unterschreiben, und zwar nachhaltig nicht unterschreiben. Das Thema „Innenstädte“ steht im Jahr 2026 bzw. in dieser Legislaturperiode zugegebenermaßen nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Die Problembeschreibung ändert sich auch nicht. Als ich der Rede der Abgeordneten der antragstellenden Fraktion zugehört habe, habe ich gedacht: Es ist schön, dass die Abgeordnete inzwischen den Landesregierungssprech übernimmt, welche Funktionen Innenstädte haben. (Heiterkeit von Klaus Voussem [CDU]) Noch in der letzten Debatte, die wir anlässlich der Antragslage der FDP hier geführt haben, die dem Grunde nach fast inhaltsgleich zur Antragslage der SPD war, habe ich gesagt: Die Innenstadt ist das Herz einer Stadt, und dieses Herz muss schlagen. Das ist das Wichtige. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da wir über die Coronaprogramme dazu gekommen sind, will ich noch einmal daran erinnern: In der Coronazeit mussten die Läden schließen, weil wir nicht wussten, wo die Ansteckungsgefahren sind. Wir haben ganz bewusst gesagt: Weil es ganz viele inhabergeführte Läden gibt, müssen diese Läden in dieser schwierigen Zeit eine Überlebenschance haben. – Wir haben Coronaprogramme für die Innenstadt aufgelegt, (Zuruf von der SPD: Eins!) neben den klassischen Großprogrammen der Städtebauförderung des Landes und des Bundes. Ich habe in dieser Zeit gesagt, dass ich die Städte und Gemeinden dazu aufrufe, sich nachhaltig mit der Größe ihrer Innenstadt auseinanderzusetzen, ein Bild zu entwickeln, wie die eigene Innenstadt 2030 oder später aussehen soll, und darauf hinzuarbeiten, weil schon 2020 bei allen Debatten, die wir geführt haben, klar war, dass einige Innenstädte schlicht zu groß sind, um sie mit dem Umsatz, der heute in Innenstädten generiert wird, in der Attraktivität zu halten. Die Aufgabenstellung an die Städte und Gemeinden war also: Überlegt, ob ihr die Innenstädte planerisch kleiner fasst, um den Kern zu stärken und in den Außenbereichen neue Entwicklungen zu ermöglichen. Deshalb kommt das, was Sie hier vortragen, als neuer Erkenntnisgewinn der antragstellenden Fraktion zwar spät. Aber es ist ein Erkenntnisgewinn; das respektiere ich. (Sarah Philipp [SPD]: Sie können sich das im- mer so drehen, wie Sie möchten! Aber das macht es nicht besser! Immer in der eigenen Realität!) Landtag Insofern bewegen Sie sich auf dem Arbeitsniveau der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das wir hier seit 2017 ff. an den Tag legen. Auch entscheidend ist: Sie haben über ganz viele Ausstattungselemente von Innenstadt gesprochen. Das können wir machen. Wir können natürlich in der Politik anfangen und eine Innenstadt durch die Schaufenster leer stehender Geschäfte betrachten. Das macht aber eine Innenstadt – noch einmal – nicht aus. Eine Innenstadt zeichnet sich durch die Menschen aus, die eine Innenstadt nutzen. Das, was wir hier beispielsweise ganz häufig in Bezug auf Schwimmbäder diskutieren, gilt genauso für Innenstädte. Die Menschen wünschen sich häufig den Bäcker um die Ecke, das berühmte Hutgeschäft und das berühmte Fischgeschäft. Es muss um die Ecke sein. Aber am Ende kaufen sie die Dinge woanders. Die Menschen wünschen sich ein Schwimmbad um die Ecke. Aber ob sie es nutzen, steht auf einem anderen Papier. Sie tun es in der Regel nicht. Das erzeugt dann Druck, diese Orte unter den gegebenen Bedingungen aufrechtzuhalten. Dem Grunde nach ist das mit der Innenstadt ein bisschen so – so würde ich es einmal sagen – wie ein Pärchen, das zwar tanzen will, aber irgendwie nicht zum Tanz zusammenkommt. Die einen sagen: Wir kommen nur, wenn mehr los ist. – Das fordert die Kommunen und alle, die mit Innenstadt zu tun haben, dazu auf, immer neue Events anzubieten. Die Eigentümer sagen: Wir investieren, wenn mehr Leute kommen. – Jetzt müssen wir diese beiden, die miteinander tanzen wollen, irgendwie zum Tanz bekommen. Das ist die Herausforderung. Das, was wir im Zuge der Stadtentwicklung sehen, ist offen gesagt, das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, zu tun. Wir sehen das in Städten und Gemeinden. Deswegen lade ich Sie ein: Schauen Sie sich in der Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2026 und aller Vorjahre an, was die Städte und Gemeinden, die Räte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Verwaltungen dort auf den Weg bringen. Wir legen Ihnen dort transparent offen, wofür hier im Jahr ungefähr 350 Millionen Euro bis 400 Millionen Euro verauslagt werden. Darin ist die barrierefreie Innenstadt enthalten. Manchmal sind aufgrund des denkmalgeschützten Pflasters Konflikte auszutragen: Wie bekommt man das barrierefrei? Es ist mehr Grün, mehr Blühendes und mehr Wasser in der Stadt, um eine Kühlung zu erreichen. Wir haben gerade das Projekt „Cooles Nordrhein-Westfalen“ gestartet, in dem wir am Beispiel der Stadt Köln mit der Zurich Versicherung einmal sehr dezidiert für das gesamte Stadtgebiet berechnen, wo es welche Handlungserfordernisse in Sachen „Hitzeund Kälteschutz“ gibt. Dieses Programm werden wir ausrollen. 17.09.2026 Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben gerade in der Bauministerkonferenz bei den anderen 15 Bundesländern für eine Beschlusslage mit Blick auf die Bundesregierung geworben – nicht etwa konfrontativ, weil das Bundesfinanzministerium von der SPD geführt wird. (Sarah Philipp [SPD]: Weil das so Ihre Art ist!) Das interessiert uns an dieser Stelle nicht. In der Bauministerkonferenz sind Christdemokraten, ein Christsozialer aus Bayern, SPD, Grüne und die FDP vertreten, also querbeet. Uns interessiert nicht, wer die Farbe des Bundesfinanzministeriums trägt, sondern wir sagen: Die Menschen haben vor dem Hintergrund der starken Hitze dieses Sommers einen Anspruch, nächstes Jahr etwas in ihrer Innenstadt zu sehen. Dabei geht es im Wesentlichen um Verschattung. Das sind Maßnahmen, die man schnell umsetzen kann. Genauso geht es aber auch um länger dauernde Maßnahmen, die wir finanzieren. Wir haben herausragende Beispiele dafür, Spiel und Spaß in die Innenstädte zu holen. Wenn ich vor Ort unterwegs bin – die eine oder andere Abgeordnete weiß das –, höre ich mir viele Planungen an und lasse sie mir auch zeigen. An die örtlichen Verantwortlichen habe ich dann immer dieselbe Frage – Sie kennen sie, weil ich sie hier auch schon häufig vorgetragen habe – und sage: Wenn Sie Städtereisen machen, warum fahren Sie in bestimmte Städte? Sie fahren entweder dorthin, weil dort etwas ist, was Sie unbedingt sehen wollen, oder weil Sie sagen: Diese Stadt ist schön. – Dann kommen Sie wieder und bauen die eigene Stadt anders. Ich verstehe das nicht. Deswegen brechen wir bei uns im Ministerium ganz viele lokale Vorstellungen im Zusammenhang mit Stadtentwicklung auf. Wir sagen: Wir werden das so nicht fördern, weil das zu viel Versiegelung ist oder weil zu wenig an Senioren, an Kinder oder an Biodiversität in Innenstädten gedacht wird. – Wir brechen aus dem Ministerium heraus die sehr konservativen Stadtentwicklungskonzepte auf, bei denen einmal das komplette Pflaster hochgenommen, ein neues verlegt und damit über fünf bis sechs Jahre die komplette Innenstadt lahmgelegt wird, anstatt zu überlegen, ob es nicht reicht, ein Innenstadtpflaster nur zu reinigen, um mehr Geld für Ausstattungselemente zu haben, weil das das ist, was die Menschen haben wollen und interessiert. Glauben Sie, dass ein Kunde mehr in die Innenstadt kommt, nur weil dort jetzt ein Pflaster aus Granit hingelegt wird? Die Menschen kommen in die Innenstadt, wenn etwas los ist, wenn Handel da ist, wenn Gastronomie da ist, wenn Möglichkeiten zum Wohnen da sind. Logisch! Landtag Mit den Innenstadtinitiativen, die die Regierungskoalition von CDU und Grünen losgetreten hat, haben wir auch dafür Sorge getragen, dass Handwerker in die Innenstädte kommen. Wir haben dafür Sorge getragen, dass an der einen oder anderen Stelle Kindertageseinrichtungen in Innenstädten realisiert wurden. Wir haben nämlich gesagt: Wir brauchen Traffic, wir brauchen Nutzer in der Innenstadt. Gleichzeitig werben wir für bestimmte vor Ort getroffene Entscheidungen. Die können wir hier nicht abnehmen. Wir können nur dafür werben. Sie wissen, dass das Thema „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ – das wurde vielfach geschildert – eine der großen Herausforderungen in Innenstädten ist. Je nach Größe und Lage einer Kommune ist das für die Menschen vor Ort ein zentrales Thema. Deswegen stehen wir auch vor einer weiteren Fragestellung. Wissen Sie, ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Menschen in der Innenstadt Alkohol konsumieren. Das können sie machen. Ich habe aber ein Problem damit, wenn sie Alkohol so konsumieren, dass andere Menschen ihre Freiheit einschränken müssen, um darauf Rücksicht zu nehmen. Das geht nicht! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Sehe ich auch so! – Sarah Philipp [SPD]: Warum gucken Sie uns jetzt so böse an? – Sebastian Watermeier [SPD]: Ja! Steht auch im Antrag!) Wenn wir uns darüber einig sind, müssen wir einen Weg finden, um das umzusetzen, weil ich nämlich … (Christian Dahm [SPD]: Da haben wir einen Vorschlag gemacht!) – Hm? (Christian Dahm [SPD]: Wir haben Vorschläge gemacht!) – Wozu? Hier in dem Papier? (Christian Dahm [SPD]: Auch! Zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes! – Sebastian Watermeier [SPD]: Da haben Ihre Leute nicht zugestimmt!) Also: Es gibt vor Ort ja vielfältige Versuche, der Problematik über Ortsrechtssatzungen – in Anführungszeichen – Herr zu werden. Das letzte Beispiel, an das ich mich erinnere, ist Herne. (Christian Dahm [SPD]: Mhm!) Es kann aber auch sein, dass danach noch andere gekommen sind. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) Das muss doch die zentrale Aufgabenstellung sein, wenn es darum geht, für Sicherheit vor Ort zu werben. Ich erlebe durchaus kommunale Parlamente, 17.09.2026 die sich sehr schwer damit tun, dieses Thema überhaupt anzugehen. Dort glaubt man: Oh Gott, da sind Menschen, die Drogen oder Alkohol konsumieren; die brauchen eine Schutzglocke, und alle Welt muss sich irgendwie um sie herum organisieren. – Nein, alle Welt muss das nicht; das ist in der Innenstadt nicht erforderlich. Ich glaube, dass das die zentralen Punkte sind. Als Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben wir deswegen das Programm, das Sie hier fordern – bis auf das Ordnungsbehördengesetz; das muss ich nachgucken; Sie wissen, dass das nicht mein Zuständigkeitsbereich ist; aber ich sage Ihnen zu, dass ich es mir ergebnisoffen angucke, weil ich Interesse daran habe, dass wir im Sicherheitsbereich zu Lösungen kommen –, schon angestoßen. Das entspricht im Grunde dem Städtebauförderprogramm, das wir als CDU und Grüne so aufgesetzt haben, dass wir all das, was Sie unter Einzelpunkten benennen, umsetzen können. Die Umsetzung findet statt. Wir beraten auch dahin gehend, dass sie stattfindet. Unser Anspruch als Landesregierung ist nämlich, dass eine Innenstadt für alle da ist. Das ist das Zentrale. Die Innenstadt muss deswegen eine Zukunft haben, weil die Innenstadt der zentrale Marktplatz ist, an dem sich Menschen treffen. Da ist Handel; da ist Gastronomie. Der Handel ist im Wandel, oder der Wandel ist im Handel; Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Wir diskutieren das seit mindestens zehn Jahren hier. Bei jeder großen Schließung von GALERIA hatten wir das Thema der Großimmobilien. Wir haben Hilfestellung geleistet und leisten diese übrigens bis heute, insbesondere für die Großimmobilien. Die Landtagsmehrheit hat gerade die Bauordnung geändert – auch, um Großimmobilien schneller umnutzen und verändern zu können. Ich weiß gar nicht, wie Sie bei der Bauordnung abgestimmt haben, ob Sie das mit ermöglicht haben. (Sarah Philipp [SPD]: Na ja, das waren ja ein bisschen mehr Punkte!) – Wollten Sie nicht, nicht wahr? (Sarah Philipp [SPD]: Sie wissen ja, dass Sie ein bisschen mehr Punkte hatten!) Die Änderung wollten Sie nicht; ich erinnere mich. (Sarah Philipp [SPD]: Immer schön einfach machen!) Das heißt: Die Landtagsmehrheit aus CDU und Grünen hat mit der Bauordnungsänderung die Änderungen für Großimmobilien möglich gemacht, die Sie hier fordern. Vielleicht hätten Sie damals zustimmen sollen; das wäre politisch irgendwie klüger gewesen. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Aber der Rest war leider nicht zustimmungsfähig!) – Der Rest der Bauordnung ist auch super; das kriegen Sie ja aus der Praxis mit. (Sarah Philipp [SPD]: Ja, alles von Ihnen ist super! Ich weiß! Alles von Ihnen ist super!) Wir können uns lebendige Orte wünschen; das tun wir alle. Aber lebendig werden die Orte dann, wenn wir sie nutzen. Das ist unsere Aufgabenstellung. (Sarah Philipp [SPD]: Wie kann man nur so ar- rogant sein?) Dieser Aufgabenstellung kommen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Städtebauförderung, mit den vielen Formaten, die wir haben, nach. Denn wir wissen, dass die Innenstadt das Herz einer Stadt ist. Dieses Herz soll schlagen, und dieses Herz schlägt in Nordrhein-Westfalen. (Sarah Philipp [SPD]: 3 Euro ins Phrasen- schwein!) Wir haben keinen Westernfilm, in dem trockene Büsche über die Straßen wehen, wie das hier in Teilen dargestellt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Was für eine arrogante Frau!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Schmitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Vanessa Odermatt hat eben schon deutlich gemacht, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen an dieser Stelle nicht alleinlässt, gerade bezüglich der finanziellen Handlungsfähigkeit. Wir investieren in Infrastruktur. Unsere Ministerin hat das gerade auch noch mal deutlich dargestellt. Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Eine der schwierigen Fragen für unsere Innenstädte ist nicht unbedingt, wie viele Geschäfte heute geöffnet haben, sondern eine schwierige Frage ist, was wir eigentlich mit dem Menschen machen, der nachts oder am Tag vor einem Geschäft liegt und längst den Halt in seinem Leben verloren hat. Da entscheidet sich, wie ernst wir es mit dem Wort „sozial“ meinen. Für mich als Christdemokrat beginnt die Antwort mit einem Menschenbild. Die Würde des Menschen endet nämlich nicht mit dem Verlust seiner Wohnung, und sie endet auch nicht mit einer Suchterkrankung. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) 17.09.2026 Wer abhängig und krank ist, braucht Hilfe, aber Krankheit bedeutet nicht Grenzenlosigkeit. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, denn sie hat es eben gesagt: Der öffentliche Raum gehört nicht den Lautesten, er gehört auch nicht den Rücksichtslosesten, sondern er gehört uns allen. Wenn eine Familie einen Platz meidet oder eine ältere Frau abends einen Umweg geht, weil sie Angst hat, dann darf die Politik nicht so tun, als sei das der Preis für Mitmenschlichkeit. Wer Grenzen überschreitet, muss auch in seine Grenzen verwiesen werden, nicht aus Härte, sondern aus Rücksicht. Umgekehrt wäre es genauso verfehlt, zu glauben, man müsste nur die obdachlosen oder suchtkranken Menschen ein paar Straßen weiterschicken, und damit wäre das Problem gelöst. Wer nur eine Parkbank räumt, der hat vielleicht die Parkbank geräumt, aber sicherlich keinen Menschen gerettet und auch keine Probleme gelöst. Genau deshalb gehören Sozialpolitik und Ordnungspolitik zusammen. Wer nur repressiv handelt, verschiebt die Probleme. Wer jede Grenzüberschreitung hinnimmt, lässt Menschen ebenfalls allein, nämlich diejenigen, die Schutz bedürfen. (Christian Dahm [SPD]: Entspricht unseren Vorstellungen! Genau so!) – Deswegen wollte ich darauf eingehen. Sie haben es geschrieben, und ich möchte jetzt erklären, wo genau wir uns darum kümmern. Wir in Nordrhein-Westfalen sind nämlich längst aktiv. Die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und die „Kümmerer“-Projekte setzen genau an dieser Stelle an. Es geht darum, nicht wegzuschauen, nicht weiterzureichen, sondern hinzugehen. Die Kümmerer suchen Wohnraum, verhindern Wohnungsverlust und bringen die Beteiligten zusammen. Ich finde diesen Begriff deshalb auch bemerkenswert gut. „Kümmern“ ist für uns mehr als ein Name oder ein Projekt; es beschreibt unser politisches Grundverständnis. „Kümmern“ heißt nicht, alles besser zu wissen, sondern, erreichbar zu sein, zuzuhören und Verantwortung auch gerade dann nicht weiterzureichen, wenn es kompliziert wird. Das ist zutiefst christlich-soziale Politik. Anfang September haben wir bei der Auftaktveranstaltung zur landesweiten Umsetzung von „Housing First“ erlebt, wie dieses Verständnis praktiziert wird. Dort kamen die Wohnungswirtschaft, die Wohlfahrt, selbst Betroffene, kommunale Spitzenverbände und Vertreterinnen und Vertreter aus Kreisen und kreisfreien Städten zusammen. „Housing First“ lebt nicht von einer Überschrift, sondern davon, dass jemand eine Wohnung zur Verfügung stellt, Vertrauen entsteht und ein Mensch nach Jahren auf der Straße nach der Schlüsselübergabe nicht wieder sich selbst überlassen wird. Manchmal Landtag braucht ein Mensch nicht zuerst fünf neue Auflagen. Manchmal braucht er wieder einen festen Boden unter den Füßen. Wenn wir sagen, die Innenstadt sei für alle da, dann muss „alle“ auch wirklich „alle“ heißen. Für einen blinden Menschen kann ein schlecht geführter Weg ein echtes Hindernis sein. Für jemanden im Rollstuhl kann eine Bordsteinkante darüber entscheiden, ob sein Weg weitergeht oder nicht. Teilhabe ist nicht erreicht, wenn sie in einem Konzept steht; sie ist erreicht, wenn sie im Alltag funktioniert. Damit sind wir bei unseren Kommunen. Denn diese Fragen werden nicht bei uns hier im Plenarsaal gelöst, sondern von den Menschen vor Ort. Ich sage das auch sehr selbstbewusst: Kommunalpartei ist man nicht, weil man wie Sie häufig „Kommune“ in einen Antrag schreibt. Kommunalpartei ist man, wenn ein Bürgermeister ein Problem hat und weiß, wen er anrufen kann. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen das. Ina Scharrenbach und das Kommunalministerium sind ansprechbar. Sie wissen, dass Karl-Josef Laumann und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ansprechbar sind. Sie wissen auch, dass unsere Abgeordneten und unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erreichbar sind. Denn Politik funktioniert erstaunlich oft nicht über die großen Pressekonferenzen, sondern durch ein Telefonat, nach dem etwas plötzlich möglich wird. (Sarah Philipp [SPD]: Schlaumeier!) Deshalb irritiert mich auch der Unterton des SPD-Antrags ein wenig. Man kann ihn stellenweise so lesen – auch das hat die Ministerin eben gesagt –, als wehten die Büsche durch die leeren Innenstädte. Man kann ihn stellenweise so lesen, als müsste Nordrhein-Westfalen jetzt erst entdecken, dass Kommunen Unterstützung brauchen und Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht alleingelassen werden dürfen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entdecken das nicht erst gerade jetzt. Nicht jedes Problem verschwindet sofort. Wer seriöse Kommunalpolitik macht, würde das auch niemals versprechen. Unsere Städte wissen aber: Wenn es schwierig ist, sind wir ansprechbar. Vielleicht ist das am Ende auch der entscheidende Unterschied zwischen einem Antrag und Verantwortung. Einen Antrag kann man abgeben, Verantwortung nicht. Genau das bedeutet es für mich, Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen zu sein: Da zu sein, wenn eine Antwort gebraucht wird, und zwar für die Kommunen und für die Menschen. Eine menschliche Stadt braucht Mitgefühl, aber sie braucht auch Regeln. Beides zusammen nennen wir Gemeinwohl. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 17.09.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Stock das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem schönen Kreis Lippe. Dort stellt sich die Frage nach der Gestaltung unserer Innenstädte genauso wie in den Ballungsräumen. Die Schwerpunkte liegen nur manchmal etwas anders. Wenn wir also über die Zukunft unserer Ortszentren sprechen, sprechen wir deshalb auch über die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Das gilt für die Großstadt genauso wie für meinen Heimatkreis Lippe. Die Ausgangslagen sind unterschiedlich, aber die kommunale Verantwortung ist dieselbe. Ich habe den Ausführungen der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion zugehört. Man bekommt den Eindruck, dass in unseren Innenstädten alles in Ordnung ist, (Marco Schmitz [CDU]: Das stimmt doch nicht! Das habe ich nicht gesagt!) dass es keine wehenden oder kullernden Heckenteile geben könnte. Ich habe sie bei mir in Lippe noch nicht gesehen. Dort gibt es den Ortsteil Heiden – das bedeutete übersetzt „Hecke“ –, und auch da habe ich noch keine kullernde Hecke gesehen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der SPD) Das Thema ist aber viel zu ernst, als dass man sagen könnte: Wir sind die Kümmerer, es ist alles in Ordnung. – Liebe CDU, Sie regieren mittlerweile seit zehn Jahren. Warum sehen unsere Innenstädte so aus, wie sie aussehen? Weil Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Deshalb gibt es diesen Antrag, um Ihnen zu helfen. (Beifall von der SPD) Ich mache es ganz konkret. In einem kleinen Zentrum kann bereits die Schließung eines einzelnen Lebensmittelgeschäfts oder einer einzigen Arztpraxis eine erhebliche Lücke hinterlassen. Dort gibt es nämlich wenige Alternativen und größere Entfernungen. In einer größeren Stadt hingegen sind große, leer stehende Gebäude, komplizierte Eigentumsverhältnisse oder Nutzungskonflikte die zentralen Herausforderungen. Deshalb brauchen Kommunen eine Förderung, die es ihnen möglich macht, auf ihre konkrete Situation zu reagieren. Die Förderung muss ausreichend flexibel sein. Die Förderung muss maßgerechte Lösungen für den Ort entwickeln, die man dort auch umsetzen können muss. Hinzu kommt nämlich die finanzielle Realität unserer Städte und Gemeinden. Eine Förderung, die einen erheblichen kommunalen Eigenanteil voraussetzt, hilft finanzschwachen Kommunen herzlich wenig; Landtag auch die Vorfinanzierung kann ein extremes Problem werden. Deshalb müssen wir die Teilnahme an Programmen auch für Kommunen mit angespannten Haushaltslagen möglich machen. Das gilt auch für personelle Kapazitäten: Fördermittel beantragen, Projekte entwickeln, Eigentümer ansprechen, Nutzung vermitteln und Maßnahmen über Jahre hinweg begleiten – das erledigt sich nicht von selbst. Stadtentwicklung braucht Verwaltungskapazität und dauerhaftes Management. Unsere Kommunen müssen wissen, dass sie auch nach einigen Jahren noch auf verlässliche Instrumente zurückgreifen können. Deshalb müssen wir verstärkt darüber sprechen und ein Gefühl dafür vermitteln, welchen Wert kommunale Investitionen haben und welchen Erfolg sie haben können. Wenn eine Investition einen langjährigen Leerstand verhindert, private Folgeinvestitionen auslöst und einen wichtigen Teil des Zentrums stabilisiert, entsteht ein öffentlicher Nutzen, der sich nicht allein durch eine kurzfristige Mieteinnahme ausdrückt. Das ist der Gedanke der Stadtrendite, den wir stärker in den Blick nehmen sollten. Bei der Bewertung kommunalen Handelns müssen wir die tatsächliche Folgewirkung berücksichtigen. Eine Innenstadt ist am Ende kein Immobilienportfolio. Sie ist ein Stück Heimat, das eine Kommune gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt. Wenn wir von Neunutzung sprechen, müssen wir uns von der Vorstellung lösen, dass jedes leer stehende Geschäft wieder ein Geschäft werden muss. Nicht jedes Zentrum braucht dasselbe Angebot, aber jedes Zentrum braucht eine realistische Perspektive. Zu dieser Perspektive gehört für mich inzwischen auch zwingend die Anpassung an den Klimawandel. Die vergangenen heißen Sommer haben deutlich gemacht, dass Hitze längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Hitzeschutz ist eine kommunale Gestaltungsaufgabe. Deshalb gehört für mich eine klimaangepasste Gestaltung des öffentlichen Raums selbstverständlich zur Entwicklung dazu. Die entscheidende Voraussetzung bleibt aber kommunale Handlungsfähigkeit. Das Land muss dafür sorgen, dass die Kommunen die notwendigen Instrumente, verlässliche Fördermöglichkeiten und ausreichend Planungssicherheit haben, um ihre eigenen Lösungen umzusetzen. Wir brauchen einen Rahmen, in dem unterschiedliche örtliche Voraussetzungen berücksichtigt werden, in dem auch finanzschwachen Kommunen eine Beteiligung ermöglicht wird und in dem nicht nur einzelne Projekte finanziert, sondern langfristige Transformationsprozesse unterstützt werden. Deshalb ist unser Antrag ein Antrag der starken Kommunen. Wir wollen unsere Kommunen beim 17.09.2026 Wandel nicht mit kurzfristigen Programmen alleinlassen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, ihre Zentren langfristig und eigenverantwortlich weiterzuentwickeln. Leider reicht die Redezeit nicht mehr aus. Ich wäre gerne noch auf die FDP bzw. die Ladenöffnungszeiten eingegangen. Ich freue mich auf die Diskussion in unserem Ausschuss. Dabei geht es mir auf jeden Fall um Arbeitnehmerrechte, um Arbeitszeiten. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Wenn Samstag und Sonntag geöffnet ist, gibt es dann Montag und Dienstag frei? Ich freue mich wie gesagt auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21196 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 3 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/21201 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Voussem das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfassung ändert man nicht für den politischen Augenblick, man ändert sie mit Blick auf die Zukunft. Deshalb ist eine Verfassungsänderung auch immer mehr Landtag als ein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren. Es geht nicht darum, wer heute Mehrheit und wer Minderheit ist, es geht um Regeln und Institutionen, die tragen müssen, unabhängig davon, wie die politischen Mehrheiten von morgen aussehen. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Demokratie kann man nicht allein mit noch so ausgeklügelten Gesetzen verwirklichen […].“ Das ist richtig. Keine Verfassung kann demokratische Haltung ersetzen, aber sie kann und muss dafür sorgen, dass die Institutionen unserer Demokratie auch dann handlungsfähig bleiben, wenn Verständigung schwieriger wird. Genau darum geht es heute: Wir stärken den Landtag, und wir stärken den Verfassungsgerichtshof unseres Landes. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags geben wir künftig der parlamentarischen Erfahrung den Vorrang; nicht mehr allein das Lebensalter entscheidet, sondern die Dauer der Zugehörigkeit zu diesem Parlament. Das ist keine Frage von Personen, das ist eine Frage des Amtes. Wer nach einer Landtagswahl für eine Übergangszeit an der Spitze dieses Hauses steht, muss mit den Regeln, den Verfahren und auch mit den ungeschriebenen Gepflogenheiten des Parlamentarismus vertraut sein. Die konstituierende Sitzung ist keine Bühne, sie ist der erste hoheitliche Akt eines neu gewählten Parlaments. Deshalb ist parlamentarische Erfahrung hier ein sachgerechtes Kriterium. Der zweite Teil unseres Gesetzentwurfs ist noch grundlegender. Wir sichern die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes in unserer Landesverfassung stärker ab. Ein Verfassungsstaat zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass Gerichte unabhängig entscheiden können, sondern auch dadurch, dass die Politik diese Unabhängigkeit institutionell schützt, insbesondere auch dann, wenn gerichtliche Entscheidungen unbequem sein könnten. Deshalb verankern wir zentrale Strukturprinzipien des Verfassungsgerichtshofs unmittelbar in der Verfassung: seine Unabhängigkeit, seine Organisation, seine Geschäftsordnungsautonomie und die Bindungswirkung seiner Entscheidungen. Und wir treffen Vorsorge für mögliche Blockadesituationen bei der Richterwahl. Dabei ist eines besonders wichtig: Wir schwächen das Prinzip des breiten Konsenses ausdrücklich nicht. Die Zweidrittelmehrheit bleibt der Regelfall. Ein Verfassungsgericht darf nicht zum Gericht der jeweiligen Regierungsmehrheit werden. Seine Besetzung verlangt Ausgleich, Verständigung und die Bereitschaft, über die eigenen Reihen hinaus zu denken. Minderheitenschutz und dauerhafte institutionelle Blockade sind aber nicht dasselbe. Eine demokratische Minderheit hat Anspruch auf Beteiligung. Sie 17.09.2026 hat Anspruch darauf, dass ihre Rechte respektiert werden. Sie darf aber nicht die Möglichkeit erhalten, durch dauerhaftes Nichtentscheiden die Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans außer Kraft zu setzen. Deshalb schaffen wir einen sehr behutsamen, gestuften Mechanismus. Erst wenn eine Wahl zwölf Monate lang nicht zustande gekommen ist, kann mit absoluter Mehrheit der persönliche Stellvertreter zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt werden. Entscheidend ist: Dieser Stellvertreter ist zuvor selbst mit Zweidrittelmehrheit gewählt worden. Das ist keine Umgehung des Konsensprinzips. Es ist eine Fortsetzung unter veränderten Umständen. Wir verschaffen einer Mehrheit damit keine zusätzliche Macht. Wir sorgen dafür, dass aus einem Minderheitenrecht kein dauerhaftes Stilllegungsrecht werden kann. Eine gute Verfassung schreibt man nicht für politisches Schönwetter. Ihre Qualität zeigt sich gerade darin, dass sie auch dann trägt, wenn Mehrheiten schwieriger werden, wenn Verständigung mühsamer wird und wenn politische Kräfte Institutionen mehr herausfordern, als wir es aus den vergangenen Jahren gewohnt waren. Es wäre ein merkwürdiges Verständnis von Verfassungspolitik, erst dann Schutzmechanismen zu schaffen, wenn die Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans bereits gefährdet ist. Vorsorge ist keine Panik. Vorsorge ist staatliche Verantwortung. Genau dafür steht auch die Politik meiner Fraktion – für einen handlungsfähigen Staat, für einen starken Rechtsstaat und für Institutionen, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlassen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass dieser Gesetzentwurf von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam getragen wird, ist deshalb kein Nebenaspekt. Wir streiten miteinander über den richtigen politischen Weg, manchmal hart. Es gibt aber einen Unterschied zwischen dem politischen Wettbewerb und den Regeln, die diesen Wettbewerb auch ermöglichen. Über Politik darf und soll gestritten werden. Die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen hingegen ist eine gemeinsame Verantwortung. Wir verändern heute nicht die Verfassung, um politische Konkurrenz zu verhindern. Wir stärken die Verfassung, damit politische Konkurrenz auch in Zukunft unter verlässlichen Regeln stattfinden kann. Das ist ein Unterschied, und es ist ein wichtiger. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Kutschaty das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Landesverfassung ist kein Gesetz wie jedes andere. Sie ist das Fundament, auf dem unser demokratischer Rechtsstaat aufgebaut ist. Sie legt fest, wie politische Macht ausgeübt werden kann und – das ist manchmal vielleicht sogar noch wichtiger – wo politische Macht doch ihre Grenzen und Schranken erfahren muss. Genau darum geht es heute in dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ganz genau geht es eigentlich nur um zwei Veränderungen in unserer Landesverfassung. Die erste ist vergleichsweise überschaubar: Künftig soll nach der Wahl des neuen Landtags nicht mehr das lebensälteste Mitglied die konstituierende Sitzung leiten, sondern das Mitglied, das dem Landtag am längsten angehört und dazu auch bereit ist. Denn gerade zu Beginn einer Wahlperiode sind Erfahrungen mit Parlamentsrecht und parlamentarischer Praxis wichtig. Lebensalter ist dabei aber nicht der alleinige Maßstab für Erfahrung. Erfahrung entsteht erst durch parlamentarische Arbeit. Deswegen ist diese Änderung schlau, gut und sinnvoll. Der eigentliche Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs liegt aber beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Er ist der Hüter unserer Landesverfassung und ein ganz entscheidender und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Gerade deshalb darf seine Unabhängigkeit nicht davon abhängen, ob und dass politische Mehrheiten sich dauerhaft an demokratische Spielregeln halten. Eine gute Verfassung darf sich nicht nur auf den guten Willen verlassen. Sie muss auch für schwierige Zeiten Vorsorge treffen. Genau das tun wir heute. Wir schreiben zentrale Elemente ausdrücklich in die Landesverfassung hinein: den Status des Verfassungsgerichtshofs als unabhängiger Gerichtshof, seine Geschäftsordnungsautonomie, seine eigenständige Geschäftsverteilung sowie seine Struktur- und Entscheidungsmehrheiten. Wir stärken die Bindungswirkungen seiner Entscheidungen. Das ist erheblich, das ist entscheidend. Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden des Landes sind an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs gebunden. Damit schützen wir die Wirksamkeit verfassungsgerichtlicher Kontrolle davor, durch eine einfache Mehrheit eingeschränkt zu werden. Besonders wichtig ist: Wir halten bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Verfassungsgerichtshof ausdrücklich an der Zweidrittelmehrheit fest. Denn ein Verfassungsgerichtshof darf kein verlängerter Arm einer Regierungsmehrheit sein – egal, wer gerade in diesem Landtag und in diesem Lande regiert. 17.09.2026 (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Eine Zweidrittelmehrheit zwingt dazu, über politische Lager hinweg gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Sie schützt die Unabhängigkeit und die Überparteilichkeit des Gerichts. Diese hohe Hürde kann aber auch zu einem Problem werden. Eine Sperrminorität oder fehlende Einigung kann dazu führen, dass Richterinnen und Richter nicht nachbesetzt werden können und damit möglicherweise die Arbeitsfähigkeit des Gerichts gefährdet werden könnte. Auch das ist nicht gut für einen Rechtsstaat. Deshalb schaffen wir Mechanismen für den Fall einer dauerhaften Blockade. Nach Ablauf einer zehnjährigen Amtszeit führen die Richterinnen und Richter die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern fort. Nach zwölf Monaten kann unter bestimmten Voraussetzungen der persönliche Stellvertreter eines ausgeschiedenen Mitgliedes dann mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags zum ordentlichen Mitglied gewählt werden. Sinkt die Gesamtzahl der Mitglieder und der Stellvertreter weiter ab, gibt es einen weiteren Mechanismus, um die Funktionsfähigkeit unseres Verfassungsgerichtshofs zu gewährleisten. Das ist keine Abkehr vom Prinzip der Zweidrittelmehrheit. Im Gegenteil: Wir schützen die Zweidrittelmehrheit und sorgen gleichzeitig dafür, dass sie nicht zur dauerhaften Handlungsunfähigkeit des Gerichts führt. Demokratie braucht Mehrheiten, aber Demokratie braucht genauso starke Institutionen, die diese Mehrheiten notfalls auch begrenzen. Es ist ein gutes Signal, dass wir diese Verfassungsänderung gemeinsam über die Fraktionsgrenzen der demokratischen Kräfte in diesem Parlament hinweg auf den Weg bringen. Für das Miteinander auf diesem Weg möchte ich allen Beteiligten der anderen Fraktionen ganz herzlich danken. Eins ist mir zum Abschluss noch ganz wichtig. Wir ändern die Landesverfassung nicht, weil heute etwas nicht funktioniert. Wir ändern sie, weil wir wollen, dass sie auch morgen funktioniert. Wir stärken die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs, schützen seine Funktionsfähigkeit und sichern seine Entscheidungen ab. Wir treffen Vorsorge für den Fall, dass der politische Konsens, den wir heute für selbstverständlich halten, irgendwann nicht selbstverständlich sein sollte. Das ist verantwortungsvolle Verfassungspolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Brems das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Verfassung Nordrhein-Westfalens am 6. Juni 1950 verabschiedet wurde, war sie keineswegs Konsens. Im Landtag wurde richtig hart um sie gerungen und auch sehr unterschiedlich abgestimmt. Und die Zustimmung der Bevölkerung war alles andere als selbstverständlich. Das ist wenig verwunderlich, denn die Verfassung entstand nach Krieg, nach nationalsozialistischer Diktatur und Holocaust. Sie war Teil des demokratischen Neuanfangs in unserem Land. Und sie war von Anfang an ein Versprechen: nie wieder unkontrollierte Macht, nie wieder der Verlust von Freiheit und Rechtsstaat. Dieses „Nie wieder“ verpflichtet uns, Demokratie und Rechtsstaat jeden Tag aufs Neue zu schützen, denn eine gute Verfassung trifft Vorsorge und sichert die Regeln in ruhigen Zeiten, damit sie auch in stürmischen halten. Wer demokratische Institutionen schützen will, der darf nicht darauf vertrauen, dass politische Rahmenbedingungen immer dieselben bleiben. Ein Blick in andere Länder in Europa zeigt, dass unabhängige Gerichte zwar nicht zwingend von heute auf morgen abgeschafft werden, der Prozess aber schleichend durch Eingriffe in Verfahren, durch Einflussnahme auf Richterwahlen oder durch politische Blockaden beginnt. Genau deshalb schaffen wir neue Regelungen für den Fall, dass die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr nach bisherigen Mechanismen gelingt. Unser Verfassungsgerichtshof funktioniert. Er ist unabhängig. Seine Entscheidungen werden respektiert. Die Regeln, nach denen er arbeitet, haben sich über viele Jahre bewährt. Man könnte also fragen: Warum müssen wir überhaupt etwas ändern? Die Antwort ist: gerade deshalb. Wir sichern, dass unser Verfassungsgerichtshof arbeitsfähig bleibt, auch wenn eine Sperrminorität Richterwahlen dauerhaft lahmlegen will. Wir bewahren den Minderheitenschutz, und wir ziehen gleichzeitig eine klare Grenze. Aus einer Minderheit soll keine Vetomacht gegen den Rechtsstaat werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Auch die konstituierende Sitzung des Landtags schützen wir. Künftig leitet die dienstälteste statt der lebensältesten Person die erste Sitzung in einer neuen Legislaturperiode. Wir haben eben schon viel darüber gehört, warum das Ganze so wichtig ist. Ich möchte einen weiteren Aspekt ergänzen. Aus unserer Sicht ist es so: Wer dieses Haus als Erster anspricht, der sollte es kennen und nicht verachten. 17.09.2026 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Christian Dahm [SPD]) Die Gespräche über diese Verfassungsänderungen waren nicht immer einfach, und sie werden ja auch noch weiter geführt. Wir waren uns nicht immer einig. Wir haben viel diskutiert, gerungen, verworfen und neu verhandelt. Genau so funktioniert Demokratie. Demokratie bedeutet, diese Verschiedenheit auszuhalten und gemeinsam Lösungen zu finden. Wenn es um den Schutz unserer demokratischen Institutionen geht, dann stehen die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses zusammen. Genau das tun wir auch heute. Wir stärken den Rechtsstaat, wir stärken die Verfassung, und wir stärken das Vertrauen der Menschen, dass unsere Demokratie auch morgen noch so wehrhaft und verlässlich ist wie heute. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Nückel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verfassungen sind ein hohes Gut. Sie sollten also nicht mal eben leichtfüßig, nach Gutdünken von Mehrheiten, kurzfristig und ohne intensive Abwägung geändert werden. Freilich enthebt uns das nicht von der Aufgabe, die Verfassung im Wandel der Zeit, gestützt auf Erfahrungen umsichtig zu modernisieren. Schnellschüsse sind da eher untauglich. Deshalb hat man sich Zeit genommen, technische Anpassungen zu erörtern – durchaus strittig. Zwei Jahre lang wurden wichtige Punkte abgewogen. Hierzu zählen die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des NRW-Verfassungsgerichtshofs ebenso wie die Regelungen für die konstituierende Sitzung des Landtags. Die jetzige Einbringung ist damit nicht Ausgangspunkt, sondern gewissermaßen ein Abschluss eines längeren interfraktionellen Abstimmungsprozesses. Die FDP-Landtagsfraktion hat dafür Sorge getragen, dass Oppositionsrechte nicht beschnitten werden. Anlässlich journalistischer Spekulationen beim Westdeutschen Rundfunk im Sommer, die laufenden Gespräche seien vielleicht ein Versuch, das Immunsystem der Verfassung durch Beschneidung von Rechten zu stärken, hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marcel Hafke damals widersprochen und klargestellt – ich zitiere –: „Eine vermeintliche Stärkung der Resilienz der Landesverfassung darf nicht bedeuten, ausge-Landtag rechnet aus Angst vor Demokratiefeinden […] Oppositionsrechte zu beschneiden“. Zu den Fakten. Der heute vorliegende Gesetzentwurf enthält für uns richtige und als notwendig erachtete Vorschläge für Verfassungsänderungen. Während beispielsweise Legislative und Exekutive schon lange ausführlich in der Landesverfassung geklärt dargestellt sind, ist die Judikative eher dünn geordnet bzw. bescheiden abgesichert. Vor diesem Hintergrund halte ich es für angebracht, zentrale Bestimmungen zum Verfassungsgerichtshof sachlich und konsequent in die Landesverfassung einzubringen. Uns war wichtig, einen elementaren Vorschlag zu verankern, der die Oppositionsrechte maximal schützt und gleichzeitig die wichtige Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofes sichert. Liberale sind dabei eine Garantie, dass ungesunde Intentionen verhindert werden. Es wäre ungesund, wenn zukünftig eine Regierungsmehrheit allein das höchste NRW-Gericht zu ihren Gunsten besetzen könnte. Grundsätzlich bleibt es bei der Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Es wurde gerade schon dargestellt: Kommt es nach dem Ausscheiden eines Richters innerhalb von zwölf Monaten zu keiner Wahl eines Nachfolgers mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, soll der Landtag den bisherigen Stellvertreter des ausgeschiedenen Richters zum ordentlichen Mitglied wählen können, aber mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags. Somit bleibt es bei der Zweidrittelmehrheit als Regelfall. Zusätzlich gilt: Für den Fall, dass die Gesamtzahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs unter acht sinkt und die Arbeitsfähigkeit damit gefährdet ist, soll der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder Richter und Stellvertreter nachwählen können, bis die Gesamtzahl von acht wieder erreicht ist. Auch die Regelung zur konstituierenden Sitzung des Landtags folgt einem nachvollziehbaren Prinzip: Nicht das Lebensalter, sondern die parlamentarische Erfahrung soll entscheiden, wer diese wichtige Sitzung eröffnet. Mit der Regelung wurde nichts Neues erfunden. Sie basiert auf guten Erfahrungen in anderen Parlamenten. Im Deutschen Bundestag und in anderen Bundesländern ist es übliche und erprobte Realität, die unabhängig von der Parteizugehörigkeit sinnvoll ist. Zweifellos ist die konstituierende Sitzung eine der meistbeachteten Sitzungen einer Legislatur. Bei ihrer Leitung handelt es sich damit um eine hervorragende, herausgestellte parlamentarische Aufgabe. Somit kann man die Dauer der Erfahrung im Parlament, denke ich, als sachgerechtes Auswahlkriterium ansehen. 17.09.2026 Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir hätten die Verfassungsänderung gerne für ein umfassenderes Modernisierungspaket genutzt. Zu unseren Vorschlägen gehörte unter anderem auch eine verfassungsrechtliche Verankerung zum Beispiel der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Beifall von der FDP) Das konnten wir nicht durchsetzen. Wir tragen damit ein bescheidenes Paket mit, welches aber die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen stärkt und nicht unter irgendeinem Vorwand Oppositionsrechte schwächt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben massive Probleme in NRW. Die PISA-Studie zeigt, dass bei den 15-Jährigen jeder Dritte kaum lesen und rechnen kann. NRW liegt bei der Bildungspolitik im Ländervergleich auf Platz 14 von 16. Jeden Tag verlieren in NRW 100 Menschen in der Industrie ihren Arbeitsplatz. Jeden einzelnen Tag! (Ralf Witzel [FDP]: Schauen Sie mal auf Ihr Redemanuskript!) Die Industrieproduktion liegt heute 20 % unter dem Wert von 2018. (Marcel Hafke [FDP]: Wir sprechen über die Verfassung!) Die Unternehmensinsolvenzen sind hingegen auf einem Zehnjahreshoch. Höchste Strompreise aller Industrienationen, massive Auswanderung, Messergewalt und Gruppenvergewaltigungen – all das sind Probleme, die die Brandmauerparteien nicht angehen. Stattdessen ändern Sie jetzt lieber die Landesverfassung, um die Minderheitenrechte von kleineren und neueren Parteien zu beschneiden. Diese Verfassungsänderungen sind äußerst bedenklich und machen nur eines klar: Sie haben sich in den letzten Jahren in diesem Staat breitgemacht und versuchen jetzt, angesichts schwindender Wählerstimmen trotzdem ihre Macht zu erhalten. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten. Wahlen direkt zu verbieten, wäre Ihnen dann aber doch zu auffällig. So versuchen Sie nun, die in Umfragen beliebteste Partei in Deutschland zu verbieten. Dieser verzweifelte Versuch des Noch-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ist nichts Landtag anderes als eine Pleiteerklärung, eine Kapitulation angesichts seines eigenen Versagens. (Beifall von der AfD) Sie wissen allerdings, dass Ihr Antrag auf ein Parteiverbot scheitern wird und Sie damit die Wahlen nicht direkt manipulieren können. Deshalb versuchen Sie nun andere schmutzige Tricks. So wollen Sie die Regeln für den Alterspräsidenten und die Wahl der Verfassungsrichter ändern, um Minderheitenrechte zu kastrieren. Beim Alterspräsidenten beseitigen Sie eine parlamentarische Tradition, deren Wurzeln bis zur Frankfurter Nationalversammlung von 1848 reichen. Das Lebensalter war über Generationen das neutrale Kriterium. Es wurde nicht nach Partei, Fraktion oder politischer Zugehörigkeit gefragt. 1933 wurde diese Regel im Reichstag durch die NSDAP außer Kraft gesetzt. Gerade der Blick auf diese dunkle Geschichte sollte als Warnung reichen, um nicht fahrlässig solche Regeln zu ändern. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind die dunkle Realität! Das ist das Problem!) Noch gravierender ist Ihre geplante Änderung zur Wahl der Verfassungsrichter. Gerade die Richter am Verfassungsgerichtshof spielen eine wichtige Rolle im Kampf für die Demokratie, und genau deshalb sollten sie überparteilich und unabhängig sein. Diese hohen Richter sollen bei Verstößen gegen die Verfassung neutral agieren können. Genau deshalb ist bei dieser Richterwahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Regelung, die dieser Landtag vor zehn Jahren selbst so getroffen hat. Die Zweidrittelmehrheit soll sicherstellen, dass Personen gewählt werden, die das Vertrauen aller relevanten politischen Strömungen genießen. Besonders gefährlich würde es hingegen, wenn Richter nur von einer einzigen politischen Seite getragen würden. 2016 hat dieser Landtag deshalb ganz bewusst eine echte Zweidrittelmehrheit eingeführt. Bei der damaligen Änderung wurden in einer Anhörung Rechtswissenschaftler aus allen Richtungen gehört, und die Verfassungsänderung wurde intensiv beraten. In der damaligen Sachverständigenanhörung warnte Professor Michael Sachs ausdrücklich vor der einfachen Mehrheit. Dies sei – Zitat – besonders schlecht. Eine breite Mehrheit zwingt nämlich dazu, Richter zu wählen, die über die eigene politische Blase hinaus akzeptiert werden. Das bietet einen besonderen Schutz vor einem möglichen extremen politischen Einheitsblock, der nur über eine einfache Mehrheit verfügt. Diesen Schutz vor extremen politischen einfachen Mehrheiten wollen Sie nun abschaffen. Mit dem Streichen der Zweidrittelregel führen Sie einen Feld-17.09.2026 zug gegen die Demokratie, einen Feldzug gegen wichtige Minderheitenrechte. (Beifall von der AfD) Das ist nicht nur extrem erschreckend, sondern es zeigt auch Ihre tiefe Verachtung für die Demokratie. Ihr Antrag ist das Eingeständnis, dass Ihre politischen Antworten die Wähler nicht mehr überzeugen können. Statt sich um die Gunst der Wähler zu kümmern, wollen Sie die Spielregeln manipulieren. Aber der Wähler sieht immer mehr: Der Kaiser ist nackt, und eine Verfassungsänderung wird ihm keine neuen Kleider schenken. Während Sie hier die Demokratie bekämpfen, werden wir uns für die deutschen Interessen einsetzen, und wir kämpfen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Brems das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD sagt, es sei bedenklich, ein unabhängiges Gericht vor politischem Zugriff zu schützen. Ich muss ganz klar festhalten: Wer Gerichte unabhängiger macht, der begrenzt die Macht der Politik. Dass das ausgerechnet die AfD stört, ist kein Zufall. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Klar ist: Was hier eben behauptet wurde, stimmt nicht. Die Zweidrittelmehrheit bleibt erhalten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das wurde auch deutlich erklärt. Wir verhindern aber Blockaden. Ein Gericht, das man nicht blockieren kann, ist ein Gericht, das man nicht beugen kann. (Beifall von den GRÜNEN) Die Unabhängigkeit unserer Gerichte zu schützen, heißt, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu verteidigen. Denn wer sein Land liebt, schützt seine Verfassung. Das ist echte Vaterlandsliebe. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Zum Schluss sage ich noch einmal ganz klar: Was wir mit dieser Verfassungsänderung machen, ist demokratische Selbstverteidigung. Es ist ein Schutz unserer Demokratie vor denen, die sie von innen aushöhlen wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt noch einmal Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems, nach zwölf Monaten kann eine Regierungsmehrheit die Richter bestimmen. Nach nur zwölf Monaten! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt doch einfach nicht, was sie sagen! Gucken Sie in den Text rein!) Herr Nückel sagte gerade, dass Sie zwei Jahre gebraucht haben, um hier eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Das ist das Problem. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein, das ist falsch!) Nach zwölf Monaten kann eine Regierungsmehrheit das Ganze einseitig bestimmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein- fach nicht wahr, was Sie sagen!) Das ist ein Angriff auf die Minderheitenrechte hier im Parlament. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fake News! Gucken Sie in den Text rein! – Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21201 an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so entschieden. Wir kommen zu: 4 Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21219 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Alexander Steffen das Wort. Bitte sehr. 17.09.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Debatte zu dem Thema schon gestern eine bisschen geführt. Gestern hat die Ministerin gesagt: Ein Ziel wurde erreicht, weil die Abschiebeflüge voller geworden sind. Ich möchte noch einmal auf die Zahlen hinweisen. Das Land hat seit dem letzten Jahr 15 Chartermaschinen gebucht und sage und schreibe 130 Menschen abgeschoben – nicht pro Flug, sondern insgesamt. Liebe Frau Ministerin, das ist alles, nur kein Erfolg. (Beifall von der FDP) Ich erinnere gerne noch einmal an die Zahlen, über die wir hier sprechen. Auf der Coesfeld-Liste und der Unna -Liste stehen nur ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und aus den Balkanländern, sogar nur aus dem Westbalkan. Wir sprechen von 2.100 polizeibekannten Personen, die für über 12.000 Straftaten verantwortlich sind. Davon wurden insgesamt nur 43 Personen abgeschoben. Liebes Parlament, liebe Frau Ministerin, wir müssen, wenn wir uns die Zahlen anschauen, feststellen: Die Migrationspolitik der letzten Jahre ist gescheitert. Deswegen fordern wir heute entsprechende Konsequenzen. (Beifall von der FDP) Es ist nicht nur ein Köln-Skandal. Das ist mir wichtig, denn es wird medial oft so dargestellt. Die Zahlen zeigen, dass wir in ganz Nordrhein-Westfalen erhebliche Probleme haben. Wenn ich die Zwischenrufe gerade eben und auch gestern richtig verstanden habe, dann muss man doch feststellen: Wir haben hier mindestens zwei Fraktionen im Haus, die gar nicht abschieben wollen. Liebe CDU, ich kann nur an Sie appellieren. Sie koalieren hier mit den Grünen, Sie koalieren mit der SPD im Bund. Sie machen faule Kompromisse. Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde in den nächsten Monaten alles tun, damit die Menschen erkennen, dass diese faulen Kompromisse, die Hendrik Wüst so nett weglächelt, zur Sicherheitslage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen beitragen. Wir lassen Sie nicht so einfach damit durchkommen. (Beifall von der FDP) Vor einigen Tagen habe ich in den sozialen Netzwerken ein Video gesehen, indem eine grüne Kommunalpolitikerin sagte, dass hinter jeder Abschiebung ein Mensch stecke und dass hinter jedem Täter ebenfalls ein Mensch stecke. Das ist richtig. Aber ich möchte diesen Satz ergänzen: Hinter jeder Abschiebung und hinter jedem Straftäter steckt ein Mensch, der nicht nach Deutschland gehört. Deswegen ist es richtig, dass wir Straftäter konsequent abschieben. Landtag (Zuruf: Das ist ja unglaublich!) Ihre Reaktion macht es wieder deutlich: Sie sind nicht einmal bereit, Straftäter abzuschieben. Das ist doch peinlich, liebe CDU, mit wem Sie hier koalieren. (Volkan Baran [SPD]: Demokratiefeinde sollte man abschieben!) Lassen Sie uns zu den Lösungen kommen. Wir schlagen vor, Abschiebungen zentral zu organisieren. Eigentlich müsste das auch in rot-grünem Interesse sein, denn unsere Idee ist, dass zentrale Abschiebungen etwas auslösen: die Entlastung der Kommunen, damit sich die Kommunen vor allem um die Integration kümmern können. Das ist kein verrückter, von Fantasie geprägter FDP-Vorschlag. Denn selbst die Kommunen sagen uns das, weil die Kommunen offensichtlich überfordert sind. Deswegen will ich es noch einmal sagen: Hören Sie auf, Abschiebungen zu verteufeln oder als inhuman zu betrachten. Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch diesen Rechtsstaat schützen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Und wenn dieser Rechtsstaat sagt, dass jemand nicht mehr in dieses Land gehört, muss das Konsequenzen haben. (Beifall von der FDP) Ich will einen zweiten Punkt aufgreifen, der mir besonders wichtig ist und bei dem ich hoffe, dass wir einen Konsens erzielen können, Frau Ministerin. (Thorsten Klute [SPD]: Eine Rede aus Absur- distan!) Wir wissen, dass wir extrem viele Menschen abschieben müssen. Wir haben rund 50.000 ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen. Ich mache mir gar nichts vor. Wir werden diese Menschen nicht alle abschieben können. Aber lassen Sie uns doch auch aus der Mitte dieses Parlaments endlich einen Konsens finden, dass wir Straftäter wenigstens priorisieren müssen. Und wenn ich Sie im Integrationsausschuss richtig verstanden habe, wollen Sie das. Sie schütteln jetzt mit dem Kopf. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Ja, weil Sie mal zuhören müssen im Ausschuss!) Dann setzen Sie es doch endlich um. Es sind doch Ihre Parteifreunde vor Ort, die mit NGOs Straftäter schützen. Schauen Sie sich doch das Bleibeprogramm in Köln an. Über die Hälfte der Menschen sind Straftäter. (Zuruf von Verena Schäffer, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) 17.09.2026 Das haben Sie am Ende des Tages auch zu verantworten. (Thorsten Klute [SPD]: Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege!)

Herr Kollege, die Zeit.

Schauen Sie bitte in den Antrag. (Thorsten Klute [SPD]: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir machen konkrete Lösungsvorschläge für eine Migrations- und Integrationswende, die dieses Land dringend braucht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zurufe von der SPD)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Peter Blumenrath das Wort. Bitte sehr. (Zurufe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erinnert sich an gute Zeiten zurück, als Herr Stamp noch Integrationsminister in diesem Haus war (Beifall von der SPD) und die FDP zu dem ganzen Thema noch eine etwas differenziertere Haltung hatte. Ich erinnere daran, dass auch die Rücknahmeabkommen, die im Bund damals hätten geschlossen werden sollen, nicht alle in Kraft getreten sind. Ein kämpferischer Titel, eine kämpferische Rede – das weckt natürlich auch die Erwartungshaltung. Aber echte Antworten, wie man einem Flickenteppich entgegentreten sollte, waren offen gestanden nicht dabei. Wenn man den Antrag liest, findet man durchweg Auflistungen von Maßnahmen, die unsere Landesregierung seit Langem auf den Weg gebracht hat. Sie sind finanziert, und sie sind schon lange in Umsetzung. Sie stellen es aber als eigene Forderung hin. Das ist bemerkenswert dünn. So findet sich in dem Antrag beispielsweise die Forderung, das Land solle die Zuständigkeit für Rückführungen vollständig übernehmen. Das läuft bereits, und das wissen Sie auch. Wir erweitern schrittweise die Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden. Seit dem 1. September läuft die erste Ausbaustufe für Straf- und Untersuchungshäftlinge. Die zweite Stufe für Rückkehrentscheidungen mit strafrecht-Landtag licher Verurteilung ist in Vorbereitung. Die Mittel für die Zentralen Ausländerbehörden werden im Jahr 2027 um 30 Millionen Euro erhöht. Die Erweiterung erfolgt schrittweise und nachhaltig belastbar. Wir ordnen Fälle neu, stellen Personal bereit und sorgen dafür, dass die Rechtssicherheit jederzeit gewährleistet ist. Zu den Vorgängen rund um die Coesfelder Liste gilt das, was Ministerin Schäffer, aber auch ich gestern an dieser Stelle gesagt haben. Wir nehmen diese Angelegenheiten ernst. Wir wollen wissen, warum zu 119 von 218 Personen im Bleibeprogramm polizeiliche Erkenntnisse vorlagen. Kommen wir zur Bezahlkarte. Sie kritisieren die Optout-Regelung, nutzen diese aber in Dormagen, Rheda-Wiedenbrück und Rheinberg selbst. Ich will Sie daher bitten: Mit dieser Scheinheiligkeit können Sie an der Stelle aufhören. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Bis Ende 2027 evaluieren wir die Bezahlkarte. Wir gucken, wo sie wirkt, wo sie nicht wirkt und was die Kommunen uns Dinge zurückspiegeln. Zu den Sekundärmigrationszentren. Sie wissen, dass die deutschen Regelungen schon heute über das europäische Recht hinausgehen. Zur Unterbringung Ausreisepflichtiger. Der Grundstücksverkauf für Mönchengladbach ist beurkundet. Die BLB-Genehmigungen liegen vor. Planung und Ausschreibungen laufen. Das Projekt ist finanziert und in der Umsetzung. Auch die Kommunen haben wir deutlich entlastet. Schon heute nutzen wir die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen zu belassen. Wir geben mehr Geld für die Zentralen Ausländerbehörden. Seit April existiert ein neuer Handlungsleitfaden für Rückführungen und seit Dezember 2025 eine landesweite Schnittstelle für Anwesenheitsdaten. Außerdem gibt es inzwischen spezialisierte Asylkammern, die die Verfahrensdauer mehr als halbiert haben. Wir machen in vielen Dingen große Schritte nach vorne. Diese Prozesse wären übrigens deutlich schneller gewesen, wenn die FDP nicht wirklich zu jedem Gesetz eine Anhörung beantragt hätte. Darüber hinaus arbeiten Bund und EU an verbindlichen … (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Entschuldigen Sie mal. Ganz im Ernst: Sie haben ja nicht mal eine Rückmeldung eines Gutachters zur letzten Anhörung, die Sie beantragt haben, erhalten. Das ist doch irgendwie zum Wundern. Na ja. (Beifall von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) 17.09.2026 Darüber hinaus arbeiten Bund und EU an verbindlichen Rücknahmeabkommen; denn genau daran scheitern heute die meisten Rückführungen. Das wissen Sie so gut wie wir. Wir stehen zu Humanität und Ordnung gleichermaßen: schnelle Integration für die, die bleiben dürfen, konsequente Rückführungen für die, die nicht in diesem Land bleiben können. Dieser Antrag birgt keine neuen Erkenntnisse und kann deswegen getrost abgelehnt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Baran das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer bleiben darf, muss auch ankommen können. Das betrifft Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Und wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht bleiben darf, muss dieses Land wieder verlassen. Darum geht es in dem FDP-Antrag. Übrigens sehe ich das genauso. Das gilt auch für die Bewertung der Erkenntnisse über die Coesfelder Liste und über die Liste Unna, die ans Licht gekommen sind und Handlungsbedarf offenbart haben. Wenn die Zentrale Auslandebehörde anbietet, Reisedokumente zu beschaffen, und das nicht genutzt wird, ist das ein Problem. Auch ist es falsch, dass vergleichbare Fälle von Kommune zu Kommune völlig unterschiedlich behandelt werden. Hier muss die Landesregierung als Aufsicht ihre Verantwortung wahrnehmen und ausfüllen und sich nicht hinter kommunalen Zuständigkeiten verstecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie benennen durchaus reale Probleme in Ihrem Antrag. Aber Sie versuchen auch, Lösungen als Innovationen zu verkaufen, die schon längst existieren. Wir haben bereits Zentrale Ausländerbehörden. Die Beschaffung von Heimreisedokumenten ist bereits zentral organisiert. Flugabschiebungen werden von der Zentralen Rückkehrkoordination organisiert. Trotzdem funktioniert vieles offenbar nicht. Wir brauchen keine neue Strukturen, sondern wir müssen uns fragen: Warum funktionieren die bestehenden Strukturen nicht oder nicht überall? Warum kommen Informationen nicht rechtzeitig an, und warum reagiert die Regierung erst, wenn die Probleme öffentlich werden? Wo kommt das Personal her, das in den Behörden fehlt, um die Bearbeitung zu beschleunigen? Landtag Die Antworten auf diese Fragen, liebe Frau Ministerin, können unbequem sein, aber ich glaube, diese Unbequemlichkeit führt uns gemeinsam näher an Lösungen heran. Spannend finde ich allerdings – das kenne ich von einer anderen Fraktion –, wie Sie bei dem Thema die Situation umkehren, als liege Problem am Ende nicht auf staatlicher Seite, sondern bei den Menschen, die zu uns gekommen sind. Dass Eingewanderte mitarbeiten müssen und Wirkungspflichten haben, ist völlig klar. Aber nichts, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, würde irgendetwas verändern. Aus der Perspektive von Menschen, die bleiben dürfen, stellt sich die Frage: Was muss eigentlich der Staat in Sachen „Integration“ leisten? Er sollte zeitnah Sprachkurse zur Verfügung stellen, die Hürden auf dem Arbeitsmarkt und die Wartezeiten bei der Ausländerbehörde verringern, für weniger Diskriminierung sorgen. Seit Jahren wird der Bereich der Integration mit weniger Geld hinterlegt. Bewährte Projekte verschwinden, Sprachkurse werden für neue Gruppen kostenpflichtig. Hier müssen wir tatsächlich nacharbeiten. Die jeweiligen Verpflichtungen sollten klar sein. Wir brauchen einen funktionierenden Staat, der integriert, wenn Menschen bleiben dürfen, und der konsequent handelt, wenn Menschen gehen müssen. Wir brauchen einen Staat, der schnell, einheitlich und rechtsstaatlich entscheidet. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht alle sind meine Freunde –, Ordnung und Humanität sind keine Gegensätze. Eine vernünftige Migrationspolitik braucht beides. Was eine vernünftige Migrationspolitik nicht braucht, das ist dieser Antrag, (Beifall von der SPD) der manchen integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprechern Raum für populistische Erzählungen gibt. Wir werden den Antrag ablehnen. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass das Kopieren von rechten Parteien noch keiner Partei gutgetan hat. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Ich schätze sehr viele Kolleginnen und Kollegen der FDP. Vielleicht sollten Sie da noch mal in sich gehen. Sehr geehrte Kollegen integrationspolitischen Sprecher, vielleicht sprechen Sie mal mit dem Kollegen Joachim Stamp über die Integrationspolitik, der das eigentlich relativ gut gemacht hat. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) 17.09.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schon gestern hatten wir einen sehr ähnlichen Antrag der AfD, und ich habe kurz überlegt, meine Rede einfach ein zweites Mal zu nutzen. Ich erkenne, dass die FDP um jede Wählerinnenstimme kämpfen muss, aber lassen Sie sich bei Ihren Themen bitte nicht vom rechten Rand inspirieren. Die FDP scheint dem Irrglauben zu unterliegen, man müsse nur hier und da Zuständigkeiten zentralisieren, Menschen, die über einen Drittstaat eingereist sind, in sogenannten Sekundärmigrationszentren ihre Freiheit entziehen oder Geduldete konsequenter abschieben, und schon wären alle Probleme gelöst. Aber so einfach ist die Realität nicht. Sie ist komplexer, als Sie sie in Ihrem Antrag darstellen. In Nordrhein-Westfalen sind rund 52.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. Das bedeutet zunächst: Diese Menschen haben kein Aufenthaltsrecht durch das Asylverfahren zugesprochen bekommen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – das bedeutet eben nicht, dass 52.000 Menschen einfach so abgeschoben werden können; denn rund 45.000 von ihnen, also ca. 80 %, haben aus unterschiedlichen Gründen eine Duldung. Es gibt tatsächliche oder rechtliche Hindernisse, die eine Abschiebung unmöglich oder zumindest vorübergehend unzulässig machen. Die Gründe reichen von familiären Hindernissen – beispielsweise einer unzumutbaren Trennung eines Kindes von seinen Eltern – über schwere Erkrankungen bis hin zu drohender Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie konkreter Gefahr für Leib und Leben im Zielstaat. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der FDP daran erinnern, dass es Ihr Integrationsminister Joachim Stamp war, der die sogenannte 3+2-Regelung zur Ausbildungsduldung auf den Weg gebracht und den Fokus in NRW auf eine Bleiberechtsperspektive gelegt hat. Diese Instrumente haben sich als ein Mittel gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel bewährt, und deshalb führt die schwarz-grüne Landesregierung sie weiter. Sie wollen erneut – ich zitiere Ihre Lieblingsformulierung – den schwarz-grünen Flickenteppich beenden und die Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte abschaffen. Gerade die hohe Anzahl der Kommunen, die sich für die Opt-out-Regelung entschieden haben, zeigt doch, dass die Entscheidung der Landesregelung richtig war, den Kommunen die Wahlfreiheit zu lassen. Wer könnte besser entscheiden, wie Landtag Bürokratieaufbau in der Verwaltung verhindert werden kann, als die Kommunen selbst? (Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumen- rath [CDU]) Dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung trägt die Opt-out-Regelung Rechnung. Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, vor Ort die Entscheidung zu treffen, die zu ihren jeweiligen Gegebenheiten passt. Vielleicht sollten wir unsere kostbare parlamentarische Zeit nicht damit verbringen, immer neue Forderungen nach noch mehr Einschränkungen und Abstimmungen aufzustellen. Vielleicht sollten wir stattdessen über Lösungen sprechen, die tatsächlich vor uns liegen. Wie schaffen wir es, den Menschen, die hier leben, im Rahmen des Aufenthaltsrechts eine Perspektive zu geben? Wie schaffen wir es, die Potenziale der Menschen zu fördern und sie schnell in Ausbildung oder Arbeit zu bringen? Mit immer neuen Forderungen nach mehr Abschottung lösen wir die Probleme nicht. Wir sollten vorsichtig sein und nicht mit dieser Art der Debatte denjenigen eine Bühne bieten, deren politische Antworten auf Ausgrenzung statt auf Lösungen setzen. Wir lehnen den Antrag entschieden ab. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, wenn es um das Thema „Abschiebung“ geht. Wenn ein Antrag dazu in diesem Hohen Hause ausnahmsweise nicht von der AfD eingebracht wird, sondern von der FDP, dann ist festzustellen, dass die Debatte genauso verläuft wie zu einem AfD-Antrag. Ich habe gerade vernommen – ich habe es mir extra aufgeschrieben –, dass alle Redner von CDU, SPD und Grünen erwähnen mussten, dass die FDP bei der AfD abgeschrieben hätte, dass sie ja ums politische Überleben kämpft usw. usf. Das wundert mich nicht, denn so verlaufen eben die Debatten zum Thema „Abschiebung“. Aber man muss genau aufpassen. Ich habe mir zwei, drei Sachen notiert, die ich für sehr zentral halte, die sehr viel über die politische Agenda hier aussagen. Ich fange bei dem Kollegen der Grünen an. Das fand ich doch bemerkenswert. Der Kollege der Grünen, der ja so sehr für Humanität, Menschlichkeit und ich 17.09.2026 weiß nicht für was alles steht, hat gerade eben gesagt: Wir dürfen unsere kostbare politische Zeit nicht für Abschiebungen nutzen. – Das haben Sie gerade eben gesagt. Ich erinnere sehr gerne an den Terroranschlag in Solingen. Wissen Sie, Herr Rauer von den Grünen, wenn man in diesem Hause tatsächlich einmal mehr Zeit genau in dieses Thema investiert hätte, dann wären jetzt nicht unschuldige Menschen tot. In Ordnung? (Beifall von der AfD) Das ist vielleicht ein Punkt, über den einige Parlamentarier, wenn sie hier vorne sprechen, einmal nachdenken sollten. Machen wir mal kurz weiter. Ich kann es gar nicht so oft wiederholen, aber ich will es noch mal wiederholen: Hier sind gerade die Zahlen genannt worden. Noch einmal für alle, damit sich das wirklich jeder einprägt – und das sind inzwischen sehr wohl geschönte Zahlen –: Zum Stichtag 30.04.2026 waren bundesweit etwa 236.000 Personen und in NRW etwa 57.000 Personen ausreisepflichtig. Das sind gewaltige Zahlen, und wer sich die Debatte der letzten Jahre angeguckt hat, wie Sie politische Spielchen auch in dem Bereich getrieben haben – ich sage nur Chancenaufenthaltsrecht und viele weitere Dinge, an denen auch ein Herr FDP-Minister Stamp in Nordrhein-Westfalen nicht ganz unbeteiligt war –, sieht, dass das in der Tat sehr geschönte Zahlen sind. Die Zahlen wären viel höher. Das ist etwas, was uns von der FDP maßgeblich unterscheidet: Der Kollege der FDP sagte gerade in seiner Rede – ich gebe das jetzt zusammengefasst wieder –: Ich mache mir gar keine Illusion, diese Personen werden wir nicht alle abschieben. – Da will ich widersprechen. Wir könnten diese Personen alle abschieben. Das ist übrigens auch unsere Pflicht. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber – das hat die Debatte gerade ganz deutlich gezeigt – hier ist doch gar kein politischer Wille dafür da. Sie wollen es doch schlichtweg nicht. Wenn ich dann von der SPD hören muss – einmal mehr –, dass man als Konsequenz auf die Debatte zur Abschiebung antwortet, was es jetzt brauche, sei weniger Diskriminierung – also Entschuldigung mal. (Volkan Baran [SPD]: Wenn Ihnen das nicht gefallen hat, war das alles richtig, was ich ge- sagt habe!) Meine Intention ist gegenüber einem Straftäter, (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zu- rufe) der da draußen frei rumläuft und wehrlose Frauen vergewaltigt, nicht weniger Diskriminierung, sondern diesen Typen will ich nicht einmal in einen Flieger Landtag setzen. Ich will, dass der am besten nach Hause läuft, verstanden? Das ist nämlich das, was wir uns wünschen. (Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe) Und ich kann es gar nicht oft genug betonen. (Christian Loose [AfD]: Sie haben ein Herz für Kriminelle, das können Sie behalten!) Jetzt komme ich tatsächlich noch einmal auf Köln zurück. (Volkan Baran [SPD]: Was? – Christian Loose [AfD]: Sie haben ein Herz für Kriminelle, das können Sie behalten! – Volkan Baran [SPD]: Ich habe ein Herz für alle Menschen, auch für Sie! – Christian Loose [AfD]: Auch für kriminelle Anstalten! – Weitere Zurufe! – Ich glaube, ich habe immer noch das Wort. Als wir im Ausschuss gefragt haben, wie viele dieser Kriminellen, (Volkan Baran [SPD]: Die einzigen Kriminellen sind in Ihrer Fraktion! – Weitere Zurufe) die hierbleiben durften, weil staatliche Institutionen schlichtweg versagt haben, beispielsweise beim Staatsschutz bekannt waren, weil sie womöglich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen darstellten, musste ich mir von dieser Ministerin, gepaart natürlich mit Minister Reul, der diese Informationen zuliefern oder vielleicht auch parat haben sollte, anhören: Das war in der Kürze der Zeit für uns nicht darstellbar. – Das sagt sehr viel über Nordrhein-Westfalen aus. Ich kann es immer wieder betonen: Sie tragen die Mitverantwortung für die Toten in diesem Land. Das ist etwas, was Sie Ihr Leben lang mit sich tragen sollten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. (Thorsten Klute [SPD]: Hallo? Die Ministe- rin? – Weitere Zurufe) – Entschuldigung. Ich lasse mir etwas einfallen, Frau Ministerin. Tut mir leid. Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Ausschuss gesagt – und dabei bleibe ich auch; ich habe es hier auch gestern noch einmal wiederholt –, dass ich selbst ein großes Interesse daran habe, dass wir die Listen zu Westbalkan und Irak, die 17.09.2026 jetzt in der öffentlichen Debatte sind, aufklären. Ich selbst will diese Aufklärung und will die Transparenz. Denn es stellen sich dazu viele Fragen, und diese Fragen müssen auch beantwortet werden. Daran habe ich ein eigenes Interesse. Bürgerinnen und Bürger erwarten doch zu Recht, dass staatliche Prozesse funktionieren, und das erwarte ich auch. Zu der Aufklärung gehört auch, dass wir uns die Listen zu den verzeichneten mutmaßlichen Straftaten anschauen und uns auch anschauen, welche Deliktsbereiche das sind. Wir sind darüber im Austausch mit dem Innenminister, welche Straftaten der organisierten Kriminalität usw. zuzuordnen sind. Wir als Ministerium sitzen gerade mit Hochdruck daran, genau diese Fragen zu klären. Wie gesagt: Ich möchte das auch wissen. Ich hoffe, dass wir nächste Woche im Ausschuss auch schon mehr dazu sagen können. Um wirklich aussagekräftige Dinge sagen zu können, müssen wir die Daten aber auch validieren. Auch das gehört dazu, dass wir nicht einfach irgendwelche Sachen nennen, sondern dass wir gucken müssen, ob die Sachen wirklich stimmen. Das ist nicht trivial, und wir arbeiten mit Hochdruck daran und können hoffentlich bald mehr dazu sagen. Gleichzeitig machen wir uns Gedanken, was konkrete Schritte nach vorne sind. Herr Steffen, Sie sind noch neu im Ausschuss und auch hier im Parlament. Aber Sie sollten mitbekommen haben – und da bin ich mir sehr sicher, dass Sie das getan haben –, dass ich nicht nur im Ausschuss, sondern diverse Male gesagt habe, dass wir als Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern legen. Genau das erwarte ich auch von den Kommunen. Wir arbeiten daran, dass wir das weiter stärken und die Kommunen dabei unterstützen, dass sie diesem Auftrag auch entsprechend gerecht werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens arbeiten wir daran, dass wir Klarheit schaffen wollen sowohl für Geduldete, also für diejenigen, die hier gut integriert sind, die auch Perspektiven haben – dazu gibt es auch einen rechtlichen Rahmen –, als auch Klarheit für diejenigen, die das Land verlassen müssen. Wir analysieren gerade, wo wir Abläufe verbessern und verbindlicher gestalten müssen. Was aber nicht hilft, sind Aktionismus und markige Worte und der Wettkampf um den größten Sheriffstern. (Beifall von Sarah Philipp [SPD] und Volkan Baran [SPD]) Was wirklich hilft, sind Verfahren und Prozesse, die nicht nur gut klingen, sondern die tatsächlich auch Verbesserungen bringen, und daran arbeiten wir gerade ganz aktiv und auch intensiv. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Thema „Zentralisierung“ habe ich gestern schon ausgeführt, dass wir zum einen zum 1. September dieses Jahres das „Modellprojekt ZAB-Ausbau“ gestartet haben – die sukzessive Übernahme sämtlicher Haftfälle sowie Haftfälle ohne festen Wohnsitz – , und zwar über die Modell-ABHs. Zum anderen haben wir ein Modellprojekt mit dem Namen IRIS gestartet. Es ist ein Projekt der Bezirksregierung Münster in Zusammenarbeit mit dem LZPD, mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen. Wir machen beides, weil wir damit Schritte zur Zentralisierung gehen, die Rückführung von Straftätern unterstützen und zudem die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Was ich an diesem Antrag spannend finde, ist Folgendes: Man hat das Gefühl, dass einfach alle Maßnahmen, die Sie sich so überlegt haben, in diesem Antrag der FDP zusammengeschrieben wurden. Darin findet sich dann auch die Maßnahme der Sekundärmigrationszentren. Man fragt sich so ein bisschen: Wo ist eigentlich der Zusammenhang zu den Listen Westbalkan und Irak? Ich sehe ehrlich gesagt null Zusammenhang, und ich sehe auch andere, die mir zunicken und zustimmen. Das ist eine komplett andere Personengruppe. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Vol- kan Baran [SPD]) Wir reden bei den Listen Westbalkan bzw. Coesfeld über Geduldete. Bei dem Thema „Sekundärmigrationszentren“ sprechen wir über die Dublin-Fälle. Es ist eine andere Personengruppe. Bitte bleiben Sie bei den Themen! Zu den Sekundärmigrationszentren und zu dem Thema „Dublin-Fälle“ kann ich Ihnen sagen, dass im Koalitionsvertrag des Bundes Folgendes steht – Zitat –: „Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- bzw. der Asyl-Migrationsmanagement-Verordnung und steigern so deren Anzahl.“ (Zuruf von der FDP) Das steht im Koalitionsvertrag des Bundes. Was ist seitdem passiert? Ich kann nichts erkennen, herzlich wenig. Es wäre aber wichtig, dass der Bund hier in die Zentralisierung der Dublin-Fälle einstiege. Erst dann macht es doch Sinn, alle weiteren Fragen zum Thema „Dublin“ zu klären. Aber das warten Sie gar nicht ab, sondern sagen einfach pauschal: Egal was, es klingt gut, schreiben wir es in diesen Antrag. Egal, ob Fragen geklärt sind oder nicht, Hauptsache, wir stellen es hier zur Abstimmung. Ich kann mit einem solchen Aktionismus nicht viel anfangen – das sage ich Ihnen ehrlich –, weil ich finde, dass man die Dinge auch einmal durchdenken muss, und zwar bis zum Ende, bevor man sie hier einfach zur Abstimmung stellt. 17.09.2026 Ich will noch einen Punkt ansprechen, nämlich das Thema „Aussetzung der Zuweisung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“. Da frage ich mich: Wie wollen Sie das denn eigentlich gestalten? Sie sprechen auf der einen Seite von geduldeten Menschen, und da sind auch Menschen dabei, die hier eine Bleibeperspektive haben, die gut integriert sind, deren Kinder hier zur Schule gehen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Da sagen selbst Sie: Ja, da müssen wir gucken, dass wir auch Perspektiven schaffen. – Gleichzeitig wollen Sie aber alle Menschen in einer Einrichtung des Landes unterbringen. (Zuruf von Alexander Steffen [FDP]) – So steht es aber in dem Antrag. Das geht doch überhaupt nicht zusammen. Das widerspricht sich sogar. So zieht es sich aus meiner Sicht durch den gesamten Antrag. Das ist kein Antrag aus einem Guss. Die Maßnahmen passen nicht zusammen. Lassen Sie uns weiterhin sachlich, intensiv, unter Hochdruck an der Aufklärung dieser Listen arbeiten. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Verantwortung, und das tun wir gerade auch. Parallel geht es darum, dass wir Maßnahmen nach vorne erarbeiten müssen. Daran sitzen wir gerade, also an den konkreten Themen „Priorisierung der Rückführung von Straftätern“, „Stärkung der Aufsichtsfunktion“ und „Perspektiven für gut Integrierte schaffen“. Den Antrag der FDP braucht es aus Sicht der Landesregierung dafür nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute und 40 Sekunden überzogen. Das kommt jetzt auch den Fraktionen zugute. Der Kollege Klute aus den Reihen der SPD-Fraktion macht jetzt weiter.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe noch einmal rein, weil ich nach den Worten, die ich von dem noch recht neuen Kollegen Steffen von der FDP-Fraktion gerade gehört habe, gelinde gesagt schon irritiert bin. Bei allen Unterschieden, die es ganz sicher auch zwischen Demokratinnen und Demokraten gibt, die in den Debatten auch immer wieder zum Ausdruck kommen, muss zwischen diesen doch klar sein: Wir wollen im Umgang miteinander fair und bei der Wahrheit bleiben. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Warum, Herr Steffen, behaupten Sie, dass es hier mindestens zwei Fraktionen gäbe, die Straftäterinnen und Straftäter nicht abschieben wollten? Das ist tägliche Praxis. Landtag (Inge Blask [SPD]: Ja!) Ich kenne unter den Demokratinnen und Demokraten keine Fraktion in diesem Landtag, die das nicht wollte und nicht täte. (Inge Blask [SPD]: Genau!) Ich bitte Sie herzlich, wenn Sie hier schon neu sind, den Leuten auf der Tribüne und auf Social Media und wo immer Sie das verwerten wollen, die Wahrheit zu sagen und nicht irgendeinen Firlefanz zu erzählen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich muss hier noch was sagen. Schauen Sie doch, von wem Sie Applaus bekommen haben, von wem Sie persönlich Applaus bekommen haben. (Kirsten Stich [SPD]: So, genau!) Der Herr Loose, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD ist, Herr Präsident, (Zuruf von der AfD) hat in einem Zwischenruf – ich hoffe, dass der protokolliert wurde – (Zuruf von den GRÜNEN) dem Kollegen und Parteifreund Volkan Baran gerade ein Herz für Kriminelle vorgeworfen und ihn in die Nähe von Kriminellen gerückt. Ich möchte, dass das hier festgehalten wird. (Inge Blask [SPD]: Ja! – Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dazu sage ich Ihnen noch was: Es ist doch die AfD, auf deren Liste ein verurteilter Bankräuber für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern antritt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD) Es ist Frau Seli-Zacharias, die hier eben gesprochen hat, von der es im Internet bzw. auf Social Media Videos gibt, mit denen sie gemeinsam mit einem wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäter, der über vier Jahre gesessen hat, Werbung für die AfD macht. Sie sind das doch. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe)

Vielen Dank, Herr Kollege Klute. Das haben wir tatsächlich hier oben vom Präsidium aus nicht vernommen. Ich habe mich gerade noch einmal darüber verständigt. Aber selbstverständlich werden wir das prüfen. (Thorsten Klute [SPD]: Danke, Herr Präsi- dent!) Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Dr. Kaiser das Wort. Bitte sehr. 17.09.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Klute hat mir soeben schon einige Worte vorweggenommen. Ich wollte nur noch einmal etwas klarstellen, und zwar auch für das Publikum, das hier ist. Seitens der letzten Rednerin der Oppositionsfraktion der AfD wurde vorhin suggeriert, dass alle 48.000 Menschen, die in NRW geduldet sind, Straftäter und Straftäterinnen seien. Das ist absolut mitnichten der Fall. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Inge Blask [SPD]: Genau! – Zuruf von der AfD) – Das hat sie suggeriert. Viele derjenigen, die hier sind, haben gute Gründe – das hat Herr Klute soeben schon ausgeführt – hierher zu kommen, sind bestens integriert, arbeiten und sorgen für ihren Lebensunterhalt. (Christian Loose [AfD]: Auch der Täter von So- lingen?) Andere können gar nicht abgeschoben werden, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) weil sie keine Passersatzpapiere bekommen, weil sie vielleicht auch gute Gründe haben, dass sie hier geduldet werden, weil sie erkrankt sind und in den anderen Ländern keine medizinischen Leistungen bekommen können. Hier zu suggerieren, dass all diese Menschen Kriminelle seien, dass all diese Menschen sofort abgeschoben gehörten, zeugt davon, dass Sie keinen Funken Humanität im Leibe und kein Herz haben und es Ihnen nur darum geht, Stimmung zu machen sowie Hass und Hetze zu säen. Dem widersprechen wir energisch. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Frau Seli-Zacharias, gleichzeitig haben Sie angemerkt, das Parlament, also wir, sollte seine Arbeit machen. Das ist spannend, von Ihnen zu hören. Wenn ich die Zeiten addiere – wenn ich mir das erlauben darf –, die Sie im Integrationsausschuss verbringen, dann landen Sie im Gegensatz zu den anderen Kolleginnen und Kollegen ganz am Ende. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD] Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Steffen das Wort. Bitte sehr. (Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Jule Wenzel [GRÜNE]: So lange, wie die Kamera drauf- hält! – Heiterkeit von den GRÜNEN) Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klute, ich fange bei Ihnen an. Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass ich Applaus von der AfD bekommen habe. Ich halte das für einen der größten Fehler, den wir in der bundesrepublikanischen Politik machen, dass wir davon ausgehen, es sei etwas falsch, sobald die AfD irgendwo zustimmt. Ich kann Ihnen sagen: Meine Politik richte ich danach aus, was richtig und was falsch ist. (Volkan Baran [SPD]: Dadurch wird das legiti- miert!) Wenn wir die Probleme in Deutschland endlich lösen, dann haben diese Leute weniger Chancen. Aber daran haben Sie anscheinend gar kein Interesse. (Beifall von der FDP) Kommen wir noch einmal zu den Zahlen, weil ich das klarstellen will: 2.100 polizeibekannte Personen stehen auf diesen Listen. Dem gegenüber stehen 43 Abschiebungen. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ja, polizei- bekannt!) Hören Sie doch auf, so zu tun, als ob das Problem gelöst werde. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das hat doch niemand getan!) Das tun Sie aber. Sie verschieben alles. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das hat nie- mand getan!) Sie unterstellen uns etwas. Wenn wir das auf die Tagesordnung brächten, wäre das alles gar nicht nötig. Schauen Sie auf die Zahlen. Der Politikwechsel und die Migrationswende sind bitter nötig. (Widerspruch von den Grünen) Dafür werden wir weiterkämpfen. Wir machen uns nicht von Ihren moralischen Worten abhängig. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege Steffen, ich muss dazwischenkommen. Der Kollege Klute hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE])

Bitte.

Vielen Dank – das meine ich sehr aufrichtig –, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das müsste nicht sein. Das ist gut im demokratischen Umgang miteinander. 17.09.2026 Deswegen auch sehr vorsichtig und sachlich formuliert: Würden Sie bestätigen, dass der Vorwurf in Ihre Richtung vor allem lautete, von mir jedenfalls, dass Sie den Menschen die Unwahrheit sagen, wenn Sie behaupten, dass Fraktionen in diesem Landtag das Abschieben von Straftäterinnen und Straftätern ablehnten? (Markus Wagner [AfD]: In der Praxis ist das bewiesen!)

Jetzt kommen wir zur Antwort. Bitte sehr.

Sehr gerne. – Herr Klute, ich finde es gut, dass Sie präzise nachfragen. Wenn es Ihnen wirklich nur darum ging – so habe ich Ihren Vorwurf nicht verstanden –, dann kann ich gerne noch einmal darauf eingehen. (Thorsten Klute [SPD]: Okay!) Ich bin darauf eben aufgrund der Zeit nicht eingegangen. Ich habe Ihnen in meiner ursprünglichen Rede das Beispiel einer grünen Kommunalpolitikerin gegeben. Diese sitzt nicht im nordrhein-westfälischen Landtag. (Thorsten Klute [SPD]: Okay!) Ich habe der Debatte und auch den Zwischenrufen aber gestern sehr genau gelauscht. Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass hier Menschen sitzen, die nicht konsequent Straftäter abschieben wollen. Wenn das Ihr Wunsch und Ihr Wille ist, dann lassen Sie uns den gerne umsetzen. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das passiert doch! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist Alltag) Meine Zweifel bleiben so lange, wie sich die Zahlen nicht geändert haben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie sollten sich für die Lügen entschuldigen, die Sie geäußert haben! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

Für die Fraktion der AfD hat jetzt Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Klute, (Thorsten Klute [SPD]: „Lieb“ ist doch schon gelogen!) Sie haben gerade hier vorne gestanden und, ich glaube, 40-mal „Demokrat“ gesagt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Für einen Demokraten finde ich das Landtag schon wirklich sehr erbärmlich, wenn Sie bestimmen wollen, wer bei welchem Antrag und bei welchem Wortbeitrag klatschen darf und wer nicht. (Beifall von der AfD) Bei allem Respekt: Wer sind Sie, dass Sie sich hier anmaßen, kommentieren zu müssen, zu welchem Beitrag wir klatschen dürfen und zu welchem nicht? (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Zum Thema!) Ich würde auch bei Ihren Beiträgen klatschen, wenn Sie jemals hier vorne etwas Vernünftiges sagen würden. Das tun Sie aber nicht, denn die SPD kann nur eine Sache sagen. Ich bestätige es gerne immer wieder: Ja, Sie schützen Straftäter, vielleicht nicht direkt, indem Sie hier sitzen, aber durch Ihre Politik. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Das stimmt nicht!) Überall, wo die SPD und die sonstigen Linken in diesem Land regieren oder durch Ihre Hybris und Übermoral Einfluss nehmen wollen, tun Sie genau das durch Ihre wahre Politik bzw. Ihr wahres Gesicht. Das ist die Wahrheit.

Frau Seli-Zacharias, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Klute.

Aber selbstverständlich, unter Demokraten tut man das. Bitte. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD: Ah!)

Na ja, vielleicht nutzen Sie irgendwann im Leben noch die Chance, das tatsächlich zu werden. Aber kommen wir zu etwas anderem: Sie hätten jetzt eine andere Chance nutzen können, nämlich zu erklären, warum es gemeinsame Werbevideos von Ihnen mit einem verurteilten Sexualstraftäter gibt. Er wurde wegen Vergewaltigung zu über vier Jahren verurteilt, wenn ich es richtig sehe. Sie und auch andere AfD-Größen haben in Social Media verschiedene Werbevideos mit diesem Mann veröffentlicht und gehen dagegen auch nicht vor. Wie stehen Sie dazu? Sie hätten jetzt die Chance gehabt, zu dem Video etwas zu sagen, in dem Sie mit einem Vergewaltiger Werbung für die AfD machen. (Zuruf von Christian Loose [AfD])

Jetzt kommen wir zu … (Thorsten Klute [SPD]: Der musste zurücktre- ten!) 17.09.2026 – Bitte nicht einfach quer durch den Saal rufen. – Jetzt besteht die Möglichkeit zur Antwort.

Vielen Dank für die Frage, Herr Klute. Darauf nehme ich sehr gerne Bezug. Ich hatte gerade diesbezüglich keine Zeit. Kommen wir zu dem Punkt: Das ist wahr, was Sie sagen. (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) Dieser Influencer hatte sich zu einer Veranstaltung von uns regulär angemeldet, und es gab diese Videos zum Thema „Islam“. Ich wusste nichts von dieser Person. (Zuruf von der SPD: Ah!) Ich kann Ihnen eine Sache sagen. Ich kann es Ihnen ganz klar beweisen. Von mir gibt es dazu keine Veröffentlichung. Ich habe auch die Aufforderung gestellt, dass alle Videos mit mir konsequent gelöscht und geahndet werden. Wir haben es auch entsprechend gemeldet. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Es gibt mit mir und weiteren AfD-Politikern diese Fotos usw. Absolut, wir sind da vollkommen d’accord. Aber ich will Sie an eine einzige Sache erinnern: Im Hinblick genau darauf – ich wusste es nicht, wer neben mir stand; ich wusste es einfach nicht – habe ich hier vorne – das wissen Sie selbst; dazu haben Sie gesprochen – zum Antrag der AfD gesprochen: Register einführen. Wissen Sie es noch? Soll ich Ihnen etwas sagen? Vor genau diesem Hintergrund – ich sage immer: Gott bewahre, ich hoffe, dass niemals ein verurteilter, pädophiler Kinderschänder neben mir steht – würde ich mir so ein Register wünschen, sodass man die Möglichkeit hat, diese Leute öffentlich anzuprangern, und weiß, wer sie sind. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Denn ich möchte nicht, dass Sie sich auf irgendwelchen Veranstaltungen reinschleichen, sich neben mich stellen und ganz normal zum Thema „Islam“ mit mir sprechen, ich aber nicht weiß, wer das ist. Ja, ich bin bei Ihnen. Ich wünschte, ich hätte es gewusst. Ich wusste es aber nicht. Ja, Sie haben recht damit, dass diese Fotos aufgenommen wurden. (Volkan Baran [SPD]: Was ist denn mit dem anderen Straftäter innerhalb der AfD?) Aber keiner von uns wusste das, und seitdem – Gott bewahre! – gab es nie wieder eine Veröffentlichung mit dieser Person. Ich sorge höchstpersönlich dafür, dass die Person keinen Zutritt zu Veranstaltungen, bei denen ich das Sagen habe, bekommt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Frau Ministerin, noch einmal? (Kopfschütteln von Verena Schäffer, Ministe- rin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) – Pardon. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/21219 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Landesrechtliche Solardachpflicht vollständig abschaffen und Wohnungsbau entlasten – Investitionszwang beenden, Baukosten senken, Eigentumsfreiheit stärken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21212 Für die antragstellende Fraktion hat nun Herr Clemens das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits 2023 haben wir als AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag im Zuge der damaligen Novelle der Landesbauordnung die ersatzlose Streichung der landesrechtlichen Solardachpflicht gefordert. Mit § 42a der Landesbauordnung und der dazugehörigen Solaranlagen-Verordnung zwingt das Land Bauherrn im Regelfall zu Dachphotovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen, und das auch bei umfassenden Dachsanierungen von Gebäuden im Bestand. Diese Pflicht löst in der Praxis handfeste wirtschaftliche und technische Probleme aus, und das bei fraglichem Ertrag. Es wird deutlich, wo die Prioritäten dieser Landesregierung liegen. Es geht nicht primär darum, auf Landesebene alles Mögliche dazu beizutragen, um Wohneigentum für eine breite Gesellschaftsschicht erschwinglicher zu machen. Nein, eine Solardachpflicht für bestehende private Wohngebäude schreibt weder die EU-Gebäuderichtlinie noch das Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes vor. Mit der Solardachpflicht haben CDU und Grüne die Hürden für Wohneigentum landeseitig noch einmal erhöht und vergrößert. (Beifall von der AfD) 17.09.2026 Das ist ausgerechnet in einer Zeit so, in der die Wohneigentumsquote in Deutschland laut aktueller Studie des Pestel Instituts auf einen historischen Tiefstand gefallen ist. Wir sind in der EU das Schlusslicht. Besonders stark betroffen ist ausgerechnet die junge Altersgruppe der 25- bis 45-Jährigen. Fast drei Viertel von ihnen können sich den Traum vom Eigenheim kaum noch erfüllen. Laut der Studie stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um sage und schreibe 160 % – zusätzlich zu den enorm gestiegenen Zinsen. Die hohen Baukosten sind der Grund, weshalb selbst Doppelverdiener mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr dazu in der Lage sind, eine Immobilie auch nur zu finanzieren. Laut des Kiel Instituts für Weltwirtschaft müssen sogenannte Millennials heute im Schnitt fast 14 Jahre sparen, um das nötige Eigenkapital für eine Immobilienfinanzierung aufzubringen. Das sind doch katastrophale Rahmenbedingungen, die wir unbedingt verbessern müssen. (Beifall von der AfD) Die energiepolitische Bilanz ist ebenfalls eindeutig. Deutschland gehört auch wegen der hohen Netzentgelte, Steuern und Abgaben innerhalb der G20 und der EU traditionell zu den Ländern mit den höchsten Endkundenstrompreisen für Privathaushalte. Für PV-Strom erwarten Übertragungsnetzbetreiber dieses Jahr EEG-Auszahlungen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro mit einem Fehlbetrag von rund 8 Milliarden Euro zulasten des Bundes. Der Staat, also der Steuerzahler, muss in diesem Jahr rund 8 Milliarden Euro zuschießen, um die gesetzlich garantierten Vergütungen für Solarstrom bezahlen zu können. Dabei garantieren Solaranlagen weder gesicherte Leistung noch Netzstabilität. Sie erzeugen Strom vor allem dann, wenn er schon überschüssig und entwertet ist. Die Solardachpflicht erzwingt Investitionen durch das Ordnungsrecht. In Zeiten sinkender Bautätigkeit verteuert sie den Wohnungsneubau für Bauherren und Wohnungsunternehmen. Für die Kommunen verteuert sie die Sanierungskosten für Schulen, für Sporthallen, für Rathäuser oder für Feuerwehrgerätehäuser – nicht zuletzt durch geforderte statische Ertüchtigungen für Module und geforderte Nachweis- und Aufbewahrungspflichten. Mieter werden wiederum über die Modernisierungsumlage zur Kasse gebeten. Verzweifelte Eigentümer mit wenig Geld versuchen auszuweichen: Das Dach wird dann eben geflickt statt erneuert. Dazu kommt die Bürokratie mit ihren Durchführungsbestimmungen, Ausnahme- und Härtefallregeln. Auch wenn am Ende gar keine PV-Anlage gebaut wird, weil eine Ausnahme greift, entstehen entsprechende Planungskosten. Ich nenne noch einen letzten Aspekt zum Thema „Brandschutz“, der in der Anhörung vor drei Jahren Landtag benannt wurde, auch auf meine Frage hin, vonseiten der Landesregierung aber ignoriert wurde. Die Feuerwehr und die Bauaufsicht haben in der Anhörung einen Mindestabstand der Anlagen zu den Brandwänden von 50 cm gefordert. Solaranlagen direkt an einer Brandwand behindern die Bekämpfung durchlaufender Dachgeschossbrände. Der neu gefasste § 32 Abs. 5 der Landesbauordnung sieht für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen keine Abstände mehr vor. Solaranlagen direkt an der Brandwand sind jetzt zulässig. Diese Regelung kann lebensbedrohlich sein, und auch diese muss überarbeitet werden. (Beifall von der AfD) Solaranlagen, die sich für Eigentümer rechnen, können installiert werden. Der Staat darf aber niemanden zu Fehlinvestitionen zwingen. Er sollte das Bauen nicht unnötig verteuern und Sanierungen erschweren. Der Bürger ist mündig. Schaffen Sie die Solardachpflicht in der Landesbauordnung ab! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Guido Görtz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der AfD, der sich im Kern gegen jede ordnungsrechtliche Solardachpflicht richtet. (Christian Loose [AfD]: Jo!) Begründet wird das mit dramatisch steigenden Strompreisen, mit sogenannten Fehlinvestitionen in Photovoltaikanlagen, mit Bürokratiekosten und mit einem unzulässigen Eingriff in das Eigentum. Schaut man allerdings genauer hin, erkennt man schnell, dass hier scheinbare Kausalitäten konstruiert, Zahlen aus dem Kontext gerissen und zentrale Fakten ausgeblendet werden. Das ist keine seriöse Energiepolitik, sondern das ist Stimmungspolitik gegen die Energiewende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich verdeutliche Ihnen anhand von vier Punkten, warum dieser Antrag durchfällt. Erstens: Strompreise und der Vergleich mit Frankreich. Die AfD behauptet, Deutschland habe extrem hohe Strompreise, Frankreich dagegen deutlich günstigere, und Schuld seien der PV-Ausbau und die Solardachpflicht. Das klingt simpel, ist aber sachlich falsch. Wie der Franzose sagen würde: C’est ne pas correct. 17.09.2026 Die genannten 6,14 Cent pro Kilowattstunde in Frankreich sind keine Marktpreise, sondern politische Preise. Bei diesem Vergleich wird völlig ausgeblendet, dass Strompreise dort massiv staatlich reguliert und quersubventioniert sind. Das ist kein fairer Marktvergleich. (Christian Loose [AfD]: Diese Preise hatten wir vor zehn Jahren auch in Deutschland!) Hinzu kommt: Der Strompreis für Endkunden besteht überwiegend aus Steuern, Abgaben und Netzentgelten. Der Anteil der reinen Erzeugungskosten, also dort, wo Photovoltaik wirkt, ist nur ein Teil des Endpreises. Dach-PV-Anlagen in Nordrhein-Westfalen zum Hauptpreistreiber zu erklären, ignoriert bewusst die dynamische Struktur des Strompreises. Außerdem sind die Preissprünge der letzten Jahre maßgeblich krisen- und gaspreisgetrieben, und zwar durch den russischen Angriffskrieg und Engpässe im konventionellen Kraftwerkspark, nicht aber durch Solardächer auf Einfamilienhäusern. Gerade flexible, dezentrale PV mit Eigenverbrauch senkt die Bezugskosten vieler Haushalte und Betriebe. Zweitens: die sogenannte Fehlinvestition in PV. Die AfD zitiert lediglich einen Marktwert Solar aus dem Mai 2026 mit rund 3,3 Cent pro Kilowattstunde und stellt dem höhere EEG-Vergütungen gegenüber. (Die Beschattung des Plenarsaals schließt sich.) – Da geht hier sogar schon das Licht ein bisschen aus. – Daraus werden eine Milliardenschieflage und ein Fehlinvestitionsanreiz konstruiert. Nur einen einzelnen Extremmonat herauszugreifen und zum Maßstab zu machen, ist nicht seriös. Für eine wirtschaftliche Bewertung zählen der jahresdurchschnittliche Marktwert und vor allem der Systemnutzen über einen Zeitraum von 20 oder 25 Jahren. Die EEG-Vergütung ist ein Instrument, um Infrastruktur aufzubauen, mit der CO -Emissionen reduziert, unsere fossile Importabhängigkeit gesenkt und Preisrisiken gedämpft werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten unterlassener Klimapolitik bleiben in Ihrem Antrag völlig außen vor. Die Solardachpflicht zielt zudem nur auf bestimmte Dachflächen und Stellplätze. Mit ihr wird dafür gesorgt, dass ohnehin versiegelte Flächen energetisch genutzt werden, statt zusätzliche Freiflächen zu verbrauchen. Diese Anlagen erzeugen Strom dort, wo er gebraucht wird. Der Eigenverbrauch reduziert Netzkosten und stabilisiert die Stromrechnung. Wer nur auf die Differenz zwischen Börsenpreis und Vergütung starrt und Eigenverbrauch, CO -Vermeidung und Importabhängigkeit ausblendet, zeichnet bewusst ein verzerrtes Bild. Landtag Drittens: die Versorgungssicherheit. Die AfD behauptet, die Solardachpflicht trage nichts zur Versorgungssicherheit bei, weil Dach-PV keine gesicherte Leistung bereitstelle. Versorgungssicherheit im zukünftigen Energiesystem basiert auf einem Mix aus flexiblen Gaskraftwerken mit klimaneutralen Gasen, Speichern, Lastmanagement, dem europäischen Verbund und einer breiten Erzeugungsbasis von Erneuerbaren. Dach-PV ist ein Baustein in diesem Mix. Durch sie wird in den Stunden ihrer Einspeisung der Bedarf an Brennstoffen reduziert, und durch viele kleine Anlagen wird die Resilienz gegenüber Ausfällen einzelner Großkraftwerke oder Importstörungen erhöht. Die pauschale Behauptung, PV trage dazu nichts bei, ist technisch überholt. Viertens: Eigentum, Ordnungsrecht und europäischer Rahmen. Eigentumsrechte sind grundlegend. Genauso richtig ist es aber, dass Eigentum verfassungsrechtlich an die Sozialpflichtigkeit gebunden ist – Art. 14 Grundgesetz. Bauordnungsrechtliche Pflichten wie Wärmeschutz, Brandschutz oder Barrierefreiheit greifen seit jeher und dienen legitimen Gemeinwohlzielen. Auch Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Flächenschonung dienen diesen Gemeinwohlzielen. Eine Solardachpflicht reiht sich also in diese Logik ein und nutzt das Potenzial ohnehin bebauter Flächen. Im Übrigen wird niemand zu sinnlosen Investitionen gezwungen. In der Bauordnung NRW und der Solaranlagen-Verordnung sind Ausnahmen bei technischer Unmöglichkeit, wirtschaftlicher Unvertretbarkeit und unbilliger Härte vorgesehen. Wer wirklich nicht kann, der muss auch nicht. In der EU-Gebäuderichtlinie wird lediglich verlangt, dass geeignete Dächer genutzt werden, wo es technisch, wirtschaftlich und funktional machbar ist. Nordrhein-Westfalen hat als energieintensives Industrieland ein besonderes Interesse daran, eigene Potenziale zu nutzen, statt sich von Energieimporten abhängig zu machen. Eine Solardachpflicht mit klaren Ausnahmen ist genau das Instrument, das in diesem Rahmen naheliegt. Wer Landes-, Bundes- und EU-Regelungen zur Solarbedachung abschaffen will, wie es die AfD in diesem Antrag fordert, zieht der Energiewende im wahrsten Sinne des Wortes den Stecker und erhöht unsere Abhängigkeit von importierten Energieträgern. Die Solardachpflicht ist kein Selbstzweck. Sie ist die konsequente Nutzung ohnehin versiegelter Flächen zum Schutz von Klima und Böden, zur Stärkung unserer Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Energiekosten. In dem AfD-Antrag wird all das ausgeblendet. Deshalb werden wir von der CDU-Fraktion diesen Antrag entschieden ablehnen. – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Sebastian Watermeier das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Clemens! Stellen Sie sich ein neu gebautes Haus vor. Die Sonne scheint auf das Dach. Im Gebäude laufen Wärmepumpe, Aufzug, Computer und Kühlschränke. Strom wird also gebraucht, auch tagsüber, jeden Tag. Auf dem Dach ist aber kein einziges Solarmodul, kein eigener Strom, nur eine ungenutzte große Fläche. Genau diesen Leerstand auf unseren Dächern will die AfD zum politischen Programm machen. Sie verlangt die Abschaffung der Solardachpflicht in Nordrhein-Westfalen und begründet das mit hohen Strompreisen, Bürokratie und angeblichen Fehlinvestitionen. Doch mit ihrem Antrag wird kein einziges Problem gelöst. In ihm werden lediglich immer falsche Gegensätze konstruiert: Klimaschutz gegen wirtschaftliche Vernunft, Energiewende gegen Eigentumsfreiheit, Photovoltaik gegen bezahlbares Wohnen. Das ist keine seriöse Energiepolitik. Das ist der Versuch, aus Fortschritt ein Feindbild zu machen. Wer heute ein Haus baut, der errichtet nicht nur eine Gebäudehülle, sondern schafft Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Solarenergie brauchen. Die entscheidende Frage lautet: Nutzen wir geeignete Dachflächen für sauberen und günstigen Strom, oder lassen wir dieses Potenzial aus ideologischer Sturheit ungenutzt? Die zweite Frage lautet: Was machen wir mit unserem sauberen und günstigen Strom? Die Solardachpflicht sorgt dafür, dass geeignete Dachflächen zur Energieerzeugung beitragen. Sie stärkt die regionale Stromerzeugung, senkt langfristig Energiekosten und macht private Haushalte, Unternehmen und Kommunen unabhängiger von Preissprüngen auf den Energiemärkten und von fossilen Energieimporten, die – wie wir schmerzlich erlebt haben – jederzeit ausbleiben oder nicht mehr in ausreichender Menge zur Verfügung stehen können. Die AfD behauptet, Photovoltaikanlagen produzierten Strom vor allem dann, wenn ohnehin genug vorhanden sei. Dabei unterschlägt sie bewusst den Eigenverbrauch. Gerade Gewerbebetriebe, öffentliche Gebäude und Wohnungsunternehmen können Solarstrom vielfältig unmittelbar vor Ort nutzen. Das senkt die Strombezugskosten, schafft mehr Planungssicherheit und entlastet bei sinnvoller Ausgestaltung auch Mieterinnen und Mieter. Wer das verschweigt, führt keine ehrliche Kostendebatte. Landtag Sie verschweigen auch den Ausbau von Speicherkapazitäten in Einfamilienhäusern, der dazu führt, dass auch dann, wenn die PV-Anlage gerade keinen Strom liefert, noch Strom vorhanden ist, um den Energiebedarf des Gebäudes weiter zu decken. Die SPD steht für bezahlbares Wohnen. Deshalb schauen wir bei jeder gesetzlichen Vorgabe genau auf Kosten, Nutzen und Umsetzbarkeit. Wenn man jetzt aber ausgerechnet Solaranlagen zum Sündenbock für die Wohnungsbaukrise erklärt, betreibt man ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die wirklichen Kostentreiber sind gestiegene Zinsen, hohe Grundstücks- und Materialpreise, Fachkräftemangel und eine über Jahre hinweg vernachlässigte öffentliche Investitionspolitik. Kein einziges fehlendes Baugrundstück wird durch die Abschaffung der Solardachpflicht geschaffen, kein Kreditzins sinkt, kein Planungsverfahren wird dadurch schneller, und keine bezahlbare Wohnung entsteht zusätzlich. Der AfD-Antrag ist deshalb keine Antwort auf die Wohnungsbaukrise, sondern eine politische Nebelkerze. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Solardachpflicht ist nicht das Problem. Sie trägt vielmehr dazu bei, neue Gebäude zukunftsfähig zu machen und ihre Nutzerinnen und Nutzer dauerhaft vor hohen Energiekosten zu schützen. Wer auf die Solaranlage verzichtet, spart heute beim Bau, aber zahlt morgen bei den Betriebskosten des Gebäudes obendrauf. Besonders entlarvend ist der Widerspruch im Antrag selbst. Die AfD beklagt staatliche Eingriffe, verlangt aber zugleich von der Landesregierung einen Feldzug gegen Photovoltaik auf Bundes- und Europaebene. Sie redet von Technologieoffenheit und will gleichzeitig eine längst bewährte Technologie der Energiewende ausbremsen. Was Sie als Freiheit verkaufen, bedeutet in Wahrheit mehr Abhängigkeit von fossilen Energien, höhere Preisrisiken und weniger wirtschaftliche Modernisierung. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Nordrhein-Westfalen muss Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammenbringen. Dafür brauchen wir einen intelligenten Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze, mehr Speicher und Regeln, die in der Praxis funktionieren. Außerdem brauchen wir gute Ideen hinsichtlich der Frage, was wir mit dem günstigen Strom in den Zeiten anfangen, in denen er in besonders großem Maße produziert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Watermeier. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Röls. 17.09.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben aktuell global einen absoluten Boom bei der Photovoltaikstromproduktion. Das ist kein deutsches Phänomen und keine Geisterfahrt, die wir hier in Nordrhein-Westfalen unternehmen. Das passiert gerade weltweit. In Nordrhein-Westfalen ist es bereits, bevor es diese Pflicht gab, auf vielen Dächern zu einem sehr starken Ausbau mit Photovoltaikanlagen gekommen. Wir sind ein Industrieland. Wir sind ein Land mit hohem Strombedarf. Wir sind ein Land, das durch Elektrifizierung und wegen der Unternehmen, die sich zukunftsfähig aufstellen und sich transformierend für Klimaneutralität einbringen, künftig einen noch höheren Strombedarf haben wird. Wir sind auch ein Land mit vielen Nutzungskonflikten: dichte Besiedelung, Flächenkonkurrenz. Das bedeutet, dass wir die Potenziale, die wir für Photovoltaik haben, gut nutzen müssen. Das größte Potenzial, das wir haben, sind unsere Dächer. Es stellt sich natürlich die Frage – die wir uns 2023 im Zusammenhang mit der Landesbauordnung und davor bei den Koalitionsverhandlungen auch gestellt haben –: Wenn bereits so viel in Sachen „Photovoltaikzubau“ passiert, wieso braucht es dann diese Pflicht? Dazu kann ich ein paar Beispiele nennen. Die Solardachpflicht ist ein Anstoß beispielsweise für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, dort Solardächer zu realisieren und den Strom ihren Mieterinnen und Mietern als Mieterstrom anzubieten, die dann ganz direkt vom günstigen Strom vom eigenen Dach profitieren und an der Energiewende teilhaben können. Sie ist aber auch ein Anstoß für Unternehmen, die vielleicht nicht sonderlich energieintensiv sind, für die es sich aber trotzdem lohnt, in Photovoltaikanlagen zu investieren. Wir schaffen also neue Anschlusspunkte, sodass sich Akteursgruppen mit diesem Thema auseinandersetzen und Potenzial für die Allgemeinheit heben können. Diese Solardachpflicht führt ganz klar dazu, dass Solar auf unseren Dächern das neue Normal wird. (Beifall von den GRÜNEN und Guido Görtz [CDU]) Das stärkt nicht nur die Partizipation an der Energiewende in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Resilienz unseres Stromsystems. Sonnenstrom, der günstig produziert wird, grüner Strom nahe an dem Ort, an dem er verbraucht wird, spart am Ende Netzausbaukosten. Wir haben eine sehr große Freiheit bei der Ausgestaltung dieser Solarpflicht vereinbart. Wir als Gesetzgeber schreiben niemandem haargenau vor, wie er das zu realisieren hat. Vielmehr gibt es eine enorm Landtag große Freiheit bei der Umsetzung bzw. Erfüllung dieser Solardachpflicht. Außerdem – das ist ganz wichtig – gibt es Ausnahmen und auch Regelungen für Härtefälle. Niemand wird gezwungen, ein Projekt zu realisieren, das sich nicht lohnt, sondern es sollen diejenigen Dachflächen genutzt werden, die geeignet sind. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Das ist der Kern der Solardachpflicht. (Beifall von den GRÜNEN) Man kann also sagen: Solardachpflicht ist eine smarte Angelegenheit. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen erkannt und 2023 in der Landesbauordnung verankert. 2024 hat die EU das Ganze in ihrer Effizienzrichtlinie nachvollzogen. Ab 2027 haben wir auch eine Bundesregelung. Es ist also nicht nur eine smarte Lösung für Nordrhein-Westfalen, sondern weit darüber hinaus. Wir in Nordrhein-Westfalen waren – was gar nicht mal so selten ist – beispielgebend. An diesen Erfolg wollen wir natürlich anknüpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Röls. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Freimuth.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sehen die landesrechtliche Solardachpflicht seit der Verankerung in der Landesbauordnung kritisch und haben damals auch beantragt, sie aus der Novelle der Landesbauordnung herauszunehmen. Die im Jahr 2023 eingeführte Solardachpflicht betrifft seit 2024 bzw. 2025 die Neubauten und seit 2026 auch Vorhaben einer vollständigen Erneuerung von Dachflächen bei Bestandsgebäuden. Das bedeutet: Die Praxis sammelt gerade Erfahrungen damit. In der nordrhein-westfälischen Solaranlagen-Verordnung wurde die in der Sachverständigenanhörung, aber auch von uns vorgetragene Kritik teilweise aufgenommen. Sie enthält Ausnahmen: Kleine Gebäude, technische Unmöglichkeiten, entgegenstehende Pflichten oder wirtschaftliche Unvertretbarkeit können einer Pflicht entgegenstehen. Diese Ausnahmen waren und sind aus unserer Sicht auch zwingend notwendig. Wir diskutieren intensiv in allen politischen Bereichen, insbesondere natürlich auch im Baubereich, wie wir Normen entfrachten, Standards für preiswertes Bauen vereinfachen, Bürokratie vermeiden und Normen bürgerfreundlich ausgestalten können – völlig zu Recht. 17.09.2026 Wenn Bauherrinnen und Bauherren erst nachweisen müssen, dass eine Anlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, entsteht Aufwand – zeitlich und finanziell –, also genau das, was wir doch eigentlich alle miteinander zu vermeiden trachten. Wer bauen, ein Dach sanieren, Wohneigentum modernisieren oder einen Betrieb erweitern will, braucht aus unserer Sicht keine Vorschrift und Verpflichtung, deren Nichtzumutbarkeit er erst durch Nachweise und Anträge belegen muss. (Beifall von der FDP) In vielen Fällen wird eine Photovoltaikanlage aber installiert – es ist völlig zu Recht bereits darauf hingewiesen worden, dass dies auch schon lange vor Verankerung in der Landesbauordnung geschehen ist –, weil sie wirtschaftlich sinnvoll ist. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Da, wo Eigenverbrauch, übrigens auch gerade bei gewerblichen und industriellen Anlagen, Dachausrichtung und Statik passen und der Netzanschluss rechtzeitig zur Verfügung steht, braucht der Staat gar keinen zusätzlichen Zwang. „Häufig sinnvoll“ ist aber nicht das Gleiche wie „in jedem Einzelfall verpflichtend“. Es gibt Verschattungen, schwierige Dachgeometrien, Sanierungsfälle mit hohen statischen Anforderungen, Denkmalschutz und vieles mehr. Nicht alle Eigentümer und Eigentümergemeinschaften oder Unternehmen können die zusätzlichen Investitionen beliebig schultern. Wenn sich dann alle naselang auch noch Förderkulissen des Bundes und/oder des Landes verändern, wie wir es aktuell durch die Vorlage von Frau Bundesministerin Reiche an den Deutschen Bundestag erleben, dann ist das eben kein Beitrag zu einer planbaren Investitionsförderung. Deshalb braucht es weder eine ideologische Verteidigung oder Verteufelung einer Solardachpflicht, sondern wir brauchen eine ehrliche Evaluation, um Bauen und Sanieren günstiger und schneller zu machen und für uns alle Energie sicher, bezahlbar und schnell zur Verfügung zu stellen. (Beifall von der FDP – Christian Loose [AfD]: Wie lange soll das dauern? 20 Jahre viel- leicht!) Es hilft kein Meckern gegen Europa. Denn die europäische Gebäuderichtlinie – auch das ist schon angesprochen worden – verlangt gerade kein einheitliches Schema für jedes Dach, sondern stellt völlig zu Recht auf die technische Eignung und die wirtschaftliche und funktionale Machbarkeit ab. Unsere Aufgabe ist es deshalb doch, die Spielräume, die wir haben, vernünftig zu nutzen: keine landesrechtliche Übererfüllung ohne klaren Mehrwert, praxistaugliche Regelungen, schlanke digitale Verfahren, schnelle Netzanschlüsse und mehr Planungssicherheit. Landtag Bei aller Kritik an der Verankerung dieser Solardachpflicht in der Landesbauordnung unterscheiden wir uns von den Antragsstellern neben ganz vielen anderen Punkten auch darin, dass die Antragssteller eine Technologie pauschal schlechtreden. Der vorliegende Antrag ist für eine differenzierte Auseinandersetzung darüber, wie wir die Potenziale von Dachflächen für eine nachhaltige Energieversorgung gemeinsam nutzen können, völlig ungeeignet und ganz in der Tradition der Antragsteller undifferenziert und polemisch. (Beifall von der FDP) Erneuerbare Energien und Photovoltaik sind ein Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung. Wir Freien Demokraten wollen Hürden für Photovoltaik abbauen. Wir wollen, dass dort investiert wird, wo sich die Investitionen auch rechnen können, wo Dächer geeignet sind und wo die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen nicht verhindern, sondern wir wollen ermöglichen. Die hier wieder einmal an den Tag gelegte Empörungsrhetorik ist keine verantwortungsvolle Bau-, Energie-, Bundes- oder Europapolitik. Wer Photovoltaik wie in diesem Antrag pauschal als Grundübel verunglimpft, wertet auch ihre Potenziale ab. Für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung leisten Photovoltaik, Wind, Wasserkraft und Geothermie ebenso wie zukünftig die Fusionskraftwerke einen Beitrag (Christian Loose [AfD]: In 50 Jahren!) und sichern mit einem leistungsfähigen Stromnetz, moderner Speichertechnologie und Energieeffizienz die Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Wohlstand. Deswegen werden wir Freien Demokraten den vorliegenden Antrag ablehnen. Wir wollen Technologieoffenheit in der Energieversorgung und keinen Kulturkampf gegen Technologien. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft, für Freiheit im (Christian Loose [AfD]: Sie stehen gerade für den Zwang!) und Verantwortung aus dem Eigentum, für verlässliche und schlanke Regeln und für eine Energiepolitik, die Innovationen und eben auch einen Energiemix, der sich am Markt behauptet, ermöglicht. Deshalb muss die landesrechtliche Solardachpflicht kritisch überprüft werden. Der Weg dahin führt aber über eine sachliche Evaluation und konkrete Verbesserungen. Wir erwarten, dass unsere entsprechenden Fragen dann auch beantwortet werden. Den destruktiven und undifferenzierten Rundumschlag dieses Antrags lehnen wir aber ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 17.09.2026

Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. (Die Beschattung des Plenarsaals schließt sich.) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wollen wir warten, wie lange es wieder dauert, bis der Präsident die Sonne reinlässt? Das ist heute ja ein Auf und Ab mit der Beschattung. (Michael Röls [GRÜNE]: Das habe ich mir auch gedacht! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Das kann man so sagen! – Zuruf von Angela Freimuth [FDP])

Wie im richtigen Leben. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Wie im richtigen Leben. Ja, das ist wohl so. Zur Solardachpflicht im Land Nordrhein-Westfalen, die wir auf den Weg gebracht haben: In der Tat gehört es nach meiner Grundüberzeugung zu den Aufgaben von Politik, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen heute auf dem Weg in die Zukunft – sprich: ins Morgen – mitgenommen werden. Das ist unsere Aufgabe als Politik. Wir können es uns wie die antragstellende Fraktion einfach machen und sagen: Wir machen einfach mit fossilen Energien weiter. (Christian Loose [AfD]: Wie 90 % auf der Welt!) Das wird nur letztendlich dafür sorgen, dass für Kinder und Enkelkinder weniger Ressourcen da sind. Deswegen wäre es zukunftsvergessen, wenn Politik so handeln würde, wie es im Antrag vorgesehen ist oder wie Sie es auch vorgetragen haben. (Christian Loose [AfD]: Deswegen müssen wir zwingen?) Weil wir zukunftsbewusst sind, handeln wir anders, als Sie es beantragen. Wenn Sie sich die Entwicklung der fossilen Energieträger beim Gebäudebestand in Deutschland und auf der gesamten Welt angucken, wird klar, dass wir da sehr lange Zyklen haben. Die eine oder der andere von Ihnen wird sich noch an die 70er-Jahre erinnern, als es den autofreien Sonntag gegeben hat, weil wir die Ölkrise hatten. Damals wurde innerhalb der Europäischen Union entschieden, weg von Öl zu gehen, weil man eine große Abhängigkeit von den ölproduzierenden Staaten Landtag hatte, und auf Erdgas zu setzen. Wenn Sie die Dokumente der Europäischen Union, die Sie aus Transparenzgründen alle öffentlich auffinden können, heute lesen würden, würden Sie sagen: Mensch, das war vor 50 Jahren nicht anders als heute, wo überlegt wird, weg von Erdgas hin zu anderem zu kommen. Wir haben von Öl auf Erdgas geswitcht, haben dann festgestellt, dass wir bei Erdgas große Abhängigkeiten haben, und müssen jetzt aus den Gründen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Zukunftsbewusstsein für die nachfolgenden Generationen zu anderen Energieträgern kommen. Das ist unsere Aufgabe, die wir haben. Dieser Switch ist nicht einfach, weil – darauf heben Sie in Ihrem Antrag ab – die Energieversorgung aus fossilen Energieträgern in Deutschland teuer ist. Es liegen viele Abgaben und Steuern darauf. Ich werde nicht müde, das persönlich zu kritisieren, weil ich das für schwierig halte – auch im gesamten Gefüge; sowohl, was die Privathaushalte anbetrifft, als auch für Industrie und Gewerbe. – Das ist das eine. Das andere ist aber, wie ich Menschen auf diesem Weg, die Energieversorgung umzustellen, mitnehme. Deswegen haben wir uns im Land Nordrhein-Westfalen sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir das hinkriegen. Daher finden Sie in der Solaranlagen-Verordnung, die – aus Gründen – übrigens die, wie ich finde, wunderbare Abkürzung „SAN-Verordnung Nordrhein-Westfalen“ trägt, was gesprochen wie „Sun-Verordnung“ klingt – manchmal haben die Behörden Spaß daran, Abkürzungen zu finden –, einen wesentlichen Impuls, der aus unserer Sicht zu kurz gekommen ist und auch zu kurz kommt, wenn es um die Errichtung neuer Gebäude geht. Wir haben nämlich die Frage: Wie richten wir diese Gebäude aus? – Wir sollten die Gebäude so ausrichten, dass die Sonne reinkommt. (Die Beschattung des Plenarsaals öffnet sich. – Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Herr Präsident, das haben Sie wunderbar getimt. Das bedeutet: Wir haben ein Optimierungsgebot in die Solaranlagen-Verordnung hineingenommen, sodass die Architektinnen und Architekten die Verpflichtung haben, ein Gebäude so auszurichten, dass es optimal im Sonnenstand steht. Dazu gibt es die ganzen Tools, die wir in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen – zum Beispiel das Solarkataster. Dort können Sie für jede Dachfläche gucken: Eignet sich Photovoltaik für mich? Wie ist das Dach ausgerichtet? Wo eignet es sich mehr, wo weniger? Wo muss ich mit welchen Modulen arbeiten? Deswegen haben wir ganz bewusst dieses Gebot aufgenommen, weil wir merken, dass es da noch Verbesserungspotenziale bei denen, die architekturschaffend sind, gibt. 17.09.2026 Wir haben – darauf hat der Abgeordnete Röls hingewiesen – ganz viele Erleichterungen eingebaut, weil wir gesagt haben: Es gibt Unmöglichkeiten in Verbindung mit Bestandsgebäuden. – Das war eine der großen Debatten, einer der großen Streitpunkte im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz. Man wird sich gerade in diesem Parlament, in dem im Hinblick auf Eigentümer und die wirtschaftliche Überforderung vieles kritisiert worden ist, was im Gebäudeenergiegesetz des Bundes gestanden hat, erinnern. Deswegen haben wir gesagt: „Das greifen wir sofort auf, weil wir wissen, dass diese Debatte zur wirtschaftlichen Überforderung kommt“, und haben Erleichterungen reingepackt und vorwegnehmend festgelegt, unter welchen Umständen ein Eigentümer die Solaranlagen-Verordnung nicht umsetzen muss. (Die Beschattung des Plenarsaals schließt sich. – Heiterkeit von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) – Wo es Licht gibt, gibt es auch Schatten. Deswegen haben wir auch formuliert – Licht, Schatten –: Eigentümer müssen diese Verordnung zum Beispiel bei umfassenden Dachsanierungen dann nicht umsetzen, wenn es wirtschaftlich oder technisch nicht möglich ist. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Offen gesagt ist aus der Anwendung der Solaranlagen-Verordnung überhaupt kein Störfeuer aus dem Land Nordrhein-Westfalen – jedenfalls nichts, was relevant ist – bei der Landesregierung angekommen und, glaube ich, auch im Landtag nicht. Ich habe jedenfalls nichts wahrgenommen. Das wäre sonst auch schon häufiger und breiter debattiert worden. Insofern haben wir als CDU und Grüne, glaube ich, einen Weg gefunden, diese Solaranlagen-Verordnung in Kraft zu setzen, in Wert zu setzen und deutlich zu machen: Wir nehmen Menschen auf dem Weg mit, die Energieversorgung des Gebäudes zu ändern, und zwar so, dass es erfüllbar ist, dass man keine Angst davor haben muss. Deswegen hoffe ich, diese Zukunftsvergessenheit – Sie versuchen, einfach so zu tun, als ob es diverse geopolitische Entwicklungen und Abhängigkeiten nicht gäbe, in Verbindung mit: alles bleibt beim Alten – aufzulösen. Die Menschen brauchen keine Angst vor dieser Solaranlagen-Verordnung zu haben. Die haben sie auch nicht. Bei uns ist nichts angekommen. Ich sehe die Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und FDP nicken; offenkundig ist also auch nichts in nennenswerter Anzahl bei den genannten Fraktionen angekommen. Insofern: maßvoller Weg, Maß und Mitte gewählt – und das ist unser Auftrag. Ich betone noch einmal, dass die Solaranlagen-Verordnung der richtige Schritt ist. Landtag (Die Beschattung des Plenarsaals öffnet sich. – Heiterkeit von Michael Röls [GRÜNE] und Franziska Müller-Rech [FDP]) – Damit lassen wir abschließend die Sonne und damit auch die Wärme in diese Debatte. Wir werden sie im Licht der neuen Bundesgesetzgebung natürlich überprüfen. Das ist doch logisch; denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Und Europarecht bricht Bundesrecht; das ist die Kaskade. Also sind wir natürlich schon jetzt in der Prüfung, was das gegebenenfalls für die eigene Landesverordnung bedeutet. Das ist tägliches Tun; so funktionieren Demokratie, demokratische Abläufe und Regierungshandeln. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die AfD hat der Abgeordnete Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen verliert mehr als 100 Industriearbeitsplätze an jedem einzelnen Tag, Frau Ministerin. Das Mitnehmen der Menschen bedeutet, jeden Tag mehr als 100 Industriearbeitsplätze zu verlieren. Nein, die Menschen haben keine Angst vor der Solardachpflicht. Die Menschen haben schlicht Angst, ihren Arbeitsplatz aufgrund der schlechten industriellen Lage zu verlieren, Frau Ministerin. (Beifall von der AfD) Eines der größten Probleme für die Industrie sind die hohen Energiepreise. Hohe Strompreise vernichten Produktion, Investitionen, Arbeit. Die Großindustrie zahlt aktuell 13 Cent je Kilowattstunde. Herr Kollege, vor zehn Jahren waren es mal 6 Cent. Es geht so wie in Frankreich. In Frankreich sind es aktuell immer noch nur 6 Cent. Die deutsche Industrie zahlt mehr als das Doppelte. Wer Energie derart verteuert, treibt die Industrie aus dem Land und vernichtet die Arbeitsplätze. Doch es trifft nicht nur die Industrie, es trifft jeden Einzelnen unserer Bürger. Deutsche Haushalte zahlen aktuell 36 Cent je Kilowattstunde. Im G20-Durchschnitt waren es 16 Cent. Deutschland Spitzenreiter! Wie hart das unsere Bürger trifft, sieht man an den Stromsperren, Frau Ministerin. Pro Tag wird 700 Haushalten der Strom abgedreht. Im Sommer haben wir bereits jetzt eine Stromflut durch PV-Anlagen. Es wird immer häufiger mehr Strom ins Netz gepresst, als nachgefragt wird. Im ersten Halbjahr 2026 gab es mehr als 1.000 Viertelstunden mit negativen Preisen. 17.09.2026 Der 1. Mai zeigte besonders, wie teuer Überschüsse aus PV-Anlagen werden. Denn nicht nur in Deutschland schien die Sonne kräftig, sondern auch in unseren Nachbarländern. Deshalb mussten die Deutschen unseren Strom besonders teuer entsorgen, mit einem Rekordentsorgungspreis von 50 Cent je Kilowattstunde, damit Deutschland seinen Strommüll an die Ausländer loswurde. Damit ist klar: Jede weitere staatlich erzwungene PV-Anlage verschärft diese Fehlentwicklung. Abends scheint keine Sonne – ganz überraschend, Frau Ministerin –, und dann muss der Strom teils zu Rekordpreisen von über 70 Cent importiert werden. Mittags Überschuss, abends Knappheit – eine kostspielige Achterbahnfahrt. Die EU wurde vor mehreren Jahren kritisiert, weil es zu Butterbergen kam. Die Subventionen für die Landwirtschaft führten dazu, dass so viel Butter erzeugt wurde, dass der Markt diese nicht abnehmen konnte. Die EU kaufte die Butter auf, und so entstanden tatsächlich Butterberge und Milchseen. Heute entstehen elektrische Butterberge. Im Mai war Strom aus PV-Anlagen am Markt nur 3 Cent je Kilowattstunde wert. Betreiber von Bestandsanlagen erhielten aber trotzdem 14 Cent pro Kilowattstunde. Egal, ob der Strom gebraucht wird oder nicht: Die Regierung sorgt dafür, dass er abgekauft wird. Das ist Sozialismus pur zum Schaden unserer deutschen Bevölkerung. (Beifall von der AfD) Spanien und Portugal erlebten 2025 einen vollständigen Blackout. Auch PV-Anlagen waren mitverantwortlich. Der NRW-Zwang zum Bau von PV-Anlagen auf neuen Dächern oder sanierten Dächern führt zu weiteren sozialistischen Butterbergen. Wir wollen diesen Sozialismus beenden. Deshalb Schluss mit Zwang und Dauersubventionen! Eigentümer sollen selbst entscheiden. Schaffen wir diese Solardachpflicht für bezahlbaren Strom im deutschen Interesse und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft vollständig ab! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ging es doch in diesem zweiten Redebeitrag nicht im Geringsten um die Solaranlagenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das haben Sie erst einmal deutlich gemacht. Landtag (Christian Loose [AfD]: Mir geht es um die Menschen und die Arbeitsplätze! Richtig!) Sie haben mitnichten zum Tagesordnungspunkt gesprochen. Das ist das Erste. (Christian Loose [AfD]: Doch! Lesen Sie unse- ren Antrag!) Das Zweite ist: Ich lasse mir – unverändert – dieses Land und die Fähigkeiten in diesem Land Nordrhein-Westfalen genauso wenig schlechtreden (Christian Loose [AfD]: 100 Arbeitsplätze je- den Tag!) wie die Fähigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In diesem Land arbeiten jeden Tag Menschen hart für die eigene Familie, (Christian Loose [AfD]: Ihr Versagen! 100 Ar- beitsplätze jeden Tag!) für dieses Land, für ihre Unternehmen, für ihre Firmen. (Christian Loose [AfD]: Und jeden Tag 100 we- niger!) Es ist mitnichten so, wie Sie es hier darstellen. Die geopolitische Lage auf der Welt verändert sich in einer Dramatik. (Christian Loose [AfD]: Na ja! Und andere Län- der gibt es nicht, oder was?) Die Europäische Union mit ihren Fähigkeiten – und dies gilt bis hin zur Bundesrepublik Deutschland als G7-Standort, die eine der wichtigsten Volkswirtschaften dieser Welt ist – steht dermaßen unter Druck, und das wissen Sie auch. Und Sie wissen, dass ich Ihnen hier in vielen Debatten gesagt habe, dass sich die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahrzehnt entscheiden wird. Das ist das Entscheidende. Das habe ich Ihnen gesagt. In diesem Jahrzehnt entscheidet sich das. (Christian Loose [AfD]: Ja, Sie entscheiden das ins Negative! Das ist das Problem! – Glo- cke) Die Bundesregierung hat viele Reformen auf den Weg gebracht. Die können Sie alle kleinreden, die können Sie alle kaputtreden mithilfe von veröffentlichten Meinungen oder was auch immer. Das können Sie machen, wie Sie wollen. Aber es sind viele Reformen auf den Weg gebracht worden, die helfen, dass Wirtschaftswachstum wieder Raum greift. Das sind zarte Pflänzchen, die da sind, und die wollen gehegt werden. Zugegebenermaßen haben wir es beispielsweise mit einem chinesischen Partner zu tun, 17.09.2026 (Christian Loose [AfD]: Bis die PV-Anlagen von den Chinesen kommen!) einer China-Strategie, die Antworten verlangt. Auch daran arbeitet die Bundesregierung, und das ist keine einfache Aufgabe. Bis zum Herbst dieses Jahres wird die Europäische Union eine China-Strategie auf den Weg bringen. Denn wenn Sie es mit einer kommunistischen Diktatur wie China zu tun haben, die per Staatssubventionen Leistungen vergünstigt, um systematisch Industrie, Gewerbe und Volkswirtschaften anderer Länder anzugreifen und kaputtzumachen, dann brauchen Sie dafür eine China-Strategie. (Christian Loose [AfD]: Jetzt ist bei Ihnen wie- der der Ausländer schuld!) Das passt Ihnen nicht. Das ist mir schon klar. (Christian Loose [AfD]: Sie machen den Aus- länder immer verantwortlich für Ihr Versagen!) Denn das sind Ihre Staaten, mit denen Sie gerne zusammenarbeiten, genau wie mit Russland. Das wissen Sie. (Christian Loose [AfD]: Sie holen doch die chi- nesischen Module rein!) Sie haben den Blick gen Osten gewandt. Das ist hinlänglich bekannt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie haben überhaupt nichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Republik am Hut. Sie greifen diese Grundordnung an. Das habe ich Ihnen schon 50 Mal gesagt. Und ich werde Ihnen auch das 51. Mal sagen, dass ich, solange es mich gibt, gegen solche Leute wie Sie kämpfen werde, weil Sie die extreme Rechte in diesem Land repräsentieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir werden sehen, was letztendlich in Sachsen-Anhalt rauskommt. Die ersten Investoren haben gesagt, dass sie ihre Investitionen in Sachsen-Anhalt zurückziehen werden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Da wird kein neuer Arbeitsplatz entstehen. Ich bin froh, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen eine Regierung haben, die Perspektiven schafft. (Christian Loose [AfD]: Oh ja! 100 Arbeits- plätze pro Tag!) Wir wissen, dass die Industrie in erheblichem Maß unter Druck steht … Landtag

Frau Ministerin, ich muss Sie gerade mal unterbrechen. – Herr Loose, unterlassen Sie das ständige Dazwischenrufen. Lassen Sie die Ministerin aussprechen. Wenn das weiterhin der Fall ist, erteile ich Ihnen eine Ordnungsmaßnahme. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Wir wissen, dass die energieintensiven Branchen hier unter Druck stehen. Das weiß jeder. Das ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland so, und das ist in anderen Staaten Europas auch so. (Christian Loose [AfD]: Ja, in Frankreich!) Das hängt mit Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zusammen. Dass wir das kurzfristig nicht ändern können, ist leider so. Aber diese Republik hat sich auf den Weg gemacht, dieses Land Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht, und jede Kommune macht sich auf den Weg, um Abhängigkeiten zu reduzieren, zu helfen und zu unterstützen. Wir wissen das. Sie können mir glauben, gerade als Christdemokratin tut mir jeder Betrieb, der zumacht, weh. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, tut mir weh. Denn ich weiß, dass das nicht nur ein Arbeitsplatz des Momentes ist, sondern da hängt ein Ausbildungsplatz dran, da hängt vielleicht ein Studium dran, da hängen die Familien der Zukunft dran. Deshalb ist Wirtschaftspolitik für mich auch mehr als Sozialpolitik. Wirtschaftspolitik ist auch Familienpolitik und vieles anderes. Deswegen ist es richtig, dass wir in dem Maße, in dem wir es als Land Nordrhein-Westfalen tun können, die Weichen Richtung Zukunft stellen. Dazu gehört mehr, als nur eine Problembeschreibung zu machen, wie Sie das tun, oder Unfrieden oder Zwiespalt zu säen. Das ist die Politik, die wir hier vertreten. Das ist eine Politik, die Gemeinschaft schafft und versucht, Gemeinschaft zu erhalten – mit allen Schwierigkeiten, die es in diesem Jahrzehnt gibt. Aber wenn wir diese Wege nicht gehen, dann wird es so düster, wie Sie das hier beschreiben. So düster wird es in diesem Land, in diesem Staat nie wieder werden, damit das hier auch mal klar ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. 17.09.2026 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21212. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Somit ist der Antrag Drucksache 18/21212 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Papierlose Prüfungsämter – Staatliche juristische Prüfungsverfahren vollständig digital gestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21204 Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst als Erstes für die CDU der Abgeordneten Frau Erwin das Wort. – Frau Erwin ist nicht da. Ist Frau Kollegin Hanses da? – Dann rufe ich für Bündnis 90/Die Grünen Frau Hanses auf.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir freuen uns sehr, dass wir Ihnen diesen Antrag zum Thema „papierlose Prüfungsämter“ mit dem Schwerpunkt Digitalisierung vorlegen können. Digitalisierung wird als Wort in politischen Debatten immer schnell gesagt, aber entscheidend ist doch, dass sie den Alltag von Menschen tatsächlich verändert. Nordrhein-Westfalen hat bei den juristischen Staatsprüfungen bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Seit zwei Jahren, seit 2024, gibt es bereits Aufsichtsarbeiten, die digital geschrieben werden. Die Korrektur erfolgt ebenfalls elektronisch. Das E-Examen funktioniert. Ich kann Ihnen verraten: Ich habe mit vielen Menschen auch aus anderen Bundesländern gesprochen, die da ein bisschen neidisch nach Nordrhein-Westfalen schauen, wie gut das hier funktioniert. Wir möchten jetzt mit diesem Antrag den nächsten Schritt gehen, denn es gibt weitere Prozesse in juristischen Prüfungen, die wir digitalisieren möchten. Der nächste Baustein ist, auf die gesamten Verfahren zu schauen. Was bringt es, wenn wir eine E-Klausur haben, aber immer noch Briefe verschickt und ausgedruckt werden? Wir brauchen einen komplett digitalen Prozess in den juristischen Prüfungen – keine Medienbrüche, denn Medienbrüche kosten Zeit, Geld und unnötige Arbeit. Dagegen tun wir jetzt etwas. Ein papierloses Prüfungsamt bedeutet deshalb nicht weniger, sondern eine moderne Verwaltung. Sie orientiert sich an den Menschen, für die sie da ist. Landtag Außerdem entlastet es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Prüfungsämtern. Das Wichtigste: Wenn Akten nicht zwischen Papier und digitaler Welt immer hin und her übertragen werden müssen und unnötig verschickt werden müssen, dann hat die Verwaltung mehr Zeit für das, was sie eigentlich leisten soll, einen verlässlichen Service für Studierende und eben sorgfältige Entscheidungen. Keine Bescheide mehr per Post mit Listen mit Nichtbestehern und Bestehern, sondern ein konsistentes digitales Verfahren! Wir sehen in der Digitalisierung ein wichtiges und richtiges Werkzeug, um vorhandene Ressourcen sinnvoller einzusetzen. Das heißt, dass Studierende sowie Referendarinnen und Referendare die Anmeldung und Übermittlung von Unterlagen digital vornehmen können und dass die Prüfungstermine und Ergebnisse digital einsehbar sind, und zwar flächendeckend in allen drei OLG-Bezirken. Ein zentrales Onlineportal, das Zugang schafft – das ist das, was wir jetzt brauchen. Das ist übersichtlich, verlässlich und modern. Die zugelassenen Gesetzestexte und Kommentare, die Prüflinge oder Studierende und Referendarinnen und Referendare im Moment noch in schweren Taschen mit sich herumschleppen, stehen dann selbstverständlich digital zur Verfügung, was eine echte Entlastung bringt. Mittelfristig sollen dann in der zweiten Staatsprüfung auch die zugelassenen Kommentare nutzbar sein. Das ist nicht nur unfassbar wichtig, sondern auch komfortabel. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer eine Prüfung ablegt, soll nicht zusätzlich mehrere hundert Euro für Hilfsmittel aufbringen müssen, nur damit eine digitale Prüfung anschließend mit einem riesigen Berg gedruckter Bücher funktioniert. Uns ist es wichtig, dass es sicher, verlässlich und leicht zugänglich ist. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen und wir hier deutlich nach vorn gehen und in den Prüfungsämtern tatsächlich papierlos sind und das für Studierende und Referendarinnen in der Praxis umsetzen. Mit diesem Antrag machen wir den Unterschied. Wir führen das E-Examen konsequent in den nächsten Schritt. Wir machen es medienbruchfrei, transparent und zeitgemäß. Das stärkt nicht nur die Verwaltung, sondern hilft den Studierenden, eine zeitgemäße Form von Prüfungen abzulegen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Hanses, auch für die Spontanität. Die Kollegin Erwin ist da und hat jetzt für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem E-Examen 17.09.2026 hat Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfung bereits weit vorangebracht. Jetzt wollen wir das gesamte Prüfungsverfahren digital ausgestalten. Die überwiegende Zahl der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer schreibt ihre Klausuren bereits elektronisch. Auch die Korrektur erfolgt inzwischen weitgehend digital. Aber Digitalisierung darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wenn Klausuren digital geschrieben und korrigiert werden, dann muss auch das Verfahren drumherum digital sein. Digitale Arbeiten auszudrucken, Papierakten zu führen und Unterlagen anschließend wieder einzuscannen, kostet Zeit, verursacht unnötige Arbeit und ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir die papierlosen Prüfungsämter. Von der Anmeldung bis zur Einsichtnahme, von der Kommunikation bis zur Archivierung – alles gebündelt in einem zentralen Onlineportal. Damit schaffen wir ein durchgehend digitales, verlässliches und einfacheres Prüfungsverfahren. Das schafft bessere Bedingungen für die Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und spart Ressourcen bei den Prüfungsämtern. Besonders wichtig ist mir dabei der Blick auf die Hilfsmittel. Wer ein juristisches Staatsexamen ablegt, hat schon genug damit zu tun, sich auf die Prüfung zu konzentrieren. Hinzu kommt bislang ein erheblicher organisatorischer Aufwand. Gesetzesteste müssen beschafft, vorbereitet und zum Prüfungsort mitgebracht werden. In der zweiten Staatsprüfung kommen die umfangreichen Kommentare hinzu, die viele Prüflinge eigens anmieten oder in schweren Koffern zu den Klausuren transportieren. Das wollen wir ändern. Zugelassene Gesetzestexte sollen künftig digital und kostenlos im Examen zur Verfügung stehen. Niemand muss mehr die entsprechenden Gesetzessammlungen zum Prüfungsort schleppen. Mittelfristig wollen wir diesen Weg auch bei den Kommentaren in der zweiten juristischen Staatsprüfung gehen. Dann sollen auch die schweren Koffer mit angemieteten Kommentaren der Vergangenheit angehören. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die digitalen Hilfsmittel zuverlässig funktionieren und die Prüflinge mit ihnen vertraut sind. Deshalb gehört zu diesem Schritt auch eine Trainingsumgebung, in der der Umgang mit den digitalen Gesetzestexten und Kommentaren vorab erprobt werden kann. Das Examen selbst darf nicht der Ort sein, an dem man sich erstmals mit der Technik auseinandersetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist die konsequente Fortsetzung eines Weges, den Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeschlagen hat. Wir haben die digitale Klausur eingeführt. Jetzt machen wir die Prüfung vollständig digital. Ich bin überzeugt davon, das ist ein richtiger und notwen-Landtag diger Schritt. Deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP)

Danke, Frau Erwin. – Für die SPD spricht jetzt ihre Abgeordnete Frau Bongers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag, an dem zumindest meine Fraktion ohne schweren Herzens einem Antrag der regierungstragenden Koalition zustimmen kann. Das ist eigentlich ein ganz natürlicher Prozess. Den würden wir natürlich gerne auch mal von den regierungstragenden Fraktionen sehen, wenn wir einen guten Antrag haben. (Beifall von der SPD) Mit der Einführung des E-Examens ist Nordrhein-Westfalen bereits ein wichtiger Schritt hin zu modernen, digitalen staatlichen juristischen Prüfungen gelungen. Um diesen Erfolg fortzuführen, wäre der folgerichtige nächste Schritt die Einführung eines elektronischen Prüfungsamtes. Dieses könnte dazu beitragen, dass das gesamte staatliche juristische Prüfungsverfahren von der Anmeldung über die Organisation und Durchführung des schriftlichen Prüfungsteils sowie die Korrektur bis hin zur Archivierung und Einsichtnahme vollständig digital geregelt wird. Dazu gehört selbstverständlich, und das haben meine beiden Vorrednerinnen auch gesagt, die digitale Bereitstellung der zugelassenen Gesetzestexte und Kommentare, die für die Prüfung notwendig sind. Außerdem ist es sinnvoll, den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern vorab eine Trainingsumgebung zur Verfügung zu stellen, damit in der Prüfung selbst in Bezug auf die Technik nichts schief geht. Wir verstehen die papierlosen Prüfungsämter als Weiterentwicklung des bereits sehr erfolgreichen E-Examens. Ich habe es gerade gesagt. Aus diesem Grund stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Antrag zu. Ich kann Ihnen sagen, das tut nicht weh. Machen Sie es in der Zukunft auch bei unseren Anträgen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Bongers. – Für die FDP spricht Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Antrag ist ein logischer Schritt, und wir stimmen ihm zu. (Beifall von Angela Erwin [CDU]) 17.09.2026 Wenn bereits das Staatsexamen digital absolviert werden kann, was wir 2021, also vor fünf Jahren, auf den Weg gebracht haben, müsste auch die Anmeldung so erfolgen. Vor fünf Jahren wurden nämlich die Prüfungsämter verpflichtet, ab dem Jahr 2024 die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten im ersten Staatsexamen in elektronischer Form zu ermöglichen, und das ist jetzt Standard in Nordrhein-Westfalen. In anderen Bundesländern wie Bayern können Studierende sich schon unkompliziert mit Unterstützung der Onlineassistentin „Bavaria“ für das Examen anmelden. Wenn das in Bayern geht, sollte das auch in Kürze in Nordrhein-Westfalen gehen. Mich freut es daher, dass der Antrag jetzt vorgelegt wird – sechs Monate vor der Landtagswahl – und möglicherweise dann auch zeitnah in die Umsetzung gehen kann. Einige Fragen habe ich noch. Vielleicht hören wir darauf gleich noch eine Antwort vom Minister: Wie ist der Zeitplan? Ab wann gibt es das Onlineportal, bei dem dann die digitalen Prüfungen angemeldet werden können? Ab wann kommt die durchgehende digitale Gestaltung? Welche Kosten sind damit verbunden? Ganz wichtig ist das Thema „Sicherheit“; denn wenn Anmeldungen, Klausur, Hilfsmittel, Gutachten, Ergebnisse und Prüfungsakte digital aufgeführt werden, muss das System besonders hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Verfügbarkeit, Datenschutz, Manipulationssicherheit, Datensicherung und technische Ausfallsicherheiten müssen gewährleistet sein. Davon gehen wir jetzt aus. Wir stimmen zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht Herr Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Papierlose Prüfungsämter“, das klingt modern und nach Fortschritt. Doch hier muss man genau hinschauen; denn bislang bedeutet schwarzgrüner Fortschritt regelmäßig Rückschritt und Abstieg, ob bei Energiewende, Wirtschaftsentwicklung oder Bildungsmisere. Deutschland war mal Weltmeister auf beinahe jedem Gebiet. Leider stehen wir 85 Jahre nach der Erfindung des Computers durch den deutschen Ingenieur Konrad Zuse digitaltechnisch gesehen auf einem globalen Abstiegsplatz. Diese Tatsache hat natürlich Auswirkungen auf den vorliegenden Antrag. Während wir von der AfD den elektronischen Rechtsverkehr und den digitalen Aktenversand zwischen Behörden für sinnvoll erachten und sehr begrüßen, Landtag sehen wir zurzeit – ich betone: zurzeit – die Einführung volldigitaler Prüfungen im juristischen Staatsexamen äußerst kritisch. Ein Staatsexamen ist kein beliebiger Verwaltungsvorgang. Er entscheidet über Berufswege, Existenzen und Lebensplanungen. Wer hier digitalisiert, darf nicht experimentieren. Er muss sicher, verlässlich, chancengleich und prüfungsfest liefern. CDU und Grüne wollen das volle digitale Paket, garniert mit der üblichen Zauberformel „im Rahmen vorhandener Mittel“. Doch ein zentrales Portal, sichere Archivierung, Datenschutz, technischer Support, Barrierefreiheit, Lizenzen und Ausfallsicherheit kosten Geld. Da trifft Ihr Antrag auf einen wunden Punkt. Gunter Gabriel textete bereits im Jahr 1978 den Song „Ohne Moos nichts los“. Ich möchte hinzufügen: Ohne Strom bleibt es dunkel. Beim Staatsexamen ist eine IT-Störung, weil sich die Windmühlen nicht drehen oder die Sonne gerade nicht scheint, kein kleines technisches Missgeschick. Ein Systemausfall am Klausurtag wegen Stromausfalls, ein verlorener Datensatz oder ein fehlgeschlagener Upload entscheiden über Fristen, Rechtsbehelfe und Berufswege. Wer nun das Papierdokument abschaffen will, muss zuvor ein vorzügliches Sicherheitsnetz weben. Meine Damen und Herren von Schwarz und Grün, diese Exzellenz ist Ihnen allerdings abhandengekommen. Zudem besonders sensibel sind die digitalen Hilfsmittel. Gesetzestexte und Kommentare prägen die Prüfungsbedingungen. Bei digitalen Versionen müssen Funktionsumfang, Suchmöglichkeiten, Markierungen und Bedienoberflächen vorab einheitlich geregelt sein. Sonst entscheidet nicht mehr juristisches Können, sondern IT-Routine, Suchgeschwindigkeit, Bildschirmgewöhnung und die Fähigkeit, eine Tastatur zu bedienen. Auch Ihre Ausführungen zu Datenschutz und IT-Sicherheit bleiben vage. Prüfungsakten enthalten Noten, Gutachten und sensible Gesundheitsdaten. Ein zentrales Portal darf deshalb erst kommen, wenn Zugriffsrechte, Verschlüsselung und Löschfristen wasserdicht geregelt sind. Wir fordern deshalb: Erstens. Vor der Umstellung ist ein verbindliches Konzept zur Prüfungssicherung zu erstellen. Zweitens. Es sind klare Regeln für Fristen, Uploads und Aktensicherheit aufzustellen; Störungen sind rechtssicher zu dokumentieren. Drittens: Chancengleichheit für und bei der Verwendung digitaler Hilfsmittel. Und wir fordern eine auskömmliche Finanzierung für Softwareportale, Support und Personal. Ich komme zum Ende. Papierlos ist nicht automatisch gut, und man sollte Geld für seine Vorhaben haben. Das gilt auch für die energetische Sicherheit. 17.09.2026 Wir müssen unser gutes Geld natürlich in die Ausbildung und Qualifikation unserer Kinder stecken und dürfen NRW nicht in ein Drehkreuz für Kriegsvorbereitungen gegen Russland verwandeln. Dem Antrag der schwarz-grünen Truppe werden wir nicht zustimmen. – Guten Tag. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist richtig, wichtig und zukunftsträchtig. Dem verschließt sich keinesfalls die nordrhein-westfälische Justiz. Sie setzt sie konsequent weiter um. An diese positive Entwicklung knüpft der Antrag an und geht in die richtige Richtung. Zu Recht werden die Fortschritte bei den juristischen Staatsprüfungen herausgestellt. Nordrhein-Westfalen hat bei der Digitalisierung der juristischen Staatsprüfung bundesweit eine Vorreiterstellung. Das elektronische Examen ist inzwischen Realität. Nahezu alle Prüflinge in den juristischen Staatsprüfungen nutzen mittlerweile die dank des Landtags eröffnete Möglichkeit, die Klausuren elektronisch anzufertigen. Die Digitalisierung endet hier aber nicht. Schon heute werden die Aufsichtsarbeiten weit überwiegend elektronisch korrigiert. Das kann allerdings nicht alles sein. Auch im Übrigen muss das Prüfungsverfahren medienbruchfrei digitalisiert werden, und zwar von der Anmeldung bis zur Archivierung. Das ist kein Selbstzweck. Mehr Digitalisierung in diesem Bereich heißt weniger Aufwand, mehr Service. Sie soll den Menschen zugutekommen. Dann gehören schriftliche Prüfungsanmeldungen, umständliches Versenden von Nachweisen oder herkömmliche Kommunikationswege der Vergangenheit an. Ein papierloses Prüfungsamt ist heute noch nicht durchgehend der Fall. Hier setzt der Antrag an, und deswegen begrüßt die Landesregierung den Inhalt ausdrücklich. Eine digitale Prüfungsakte ist zur Umsetzung ein notwendiger Grundstein. Die Justiz kann bei der Umsetzung auf bereits bewährte Anwendungen zurückgreifen. Ein zentrales Onlineportal soll perspektivisch zu einer bürgerfreundlichen Weiterentwicklung der Digitalisierung beitragen. Es stimmt, ein elektronisches Prüfungsverfahren eröffnet neue Chancen wie die Bereitstellung elektronischer Hilfsmittel. Dies entlastet die Prüflinge finanziell. Es bildet die Praxis ab und steigert die Attraktivität der juristischen Ausbildung. Natürlich muss den zukünftigen Kandidatinnen und Kandidaten vorher eine Übungsmöglichkeit eingeräumt werden. Optimale Prüfungsbedingungen und Landtag Übungsmöglichkeiten sind essenziell, um den Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit zu geben, ihr Bestes zu zeigen. Auf der anderen Seite sind sie die beste Werbung für eine moderne Justiz als Arbeitgeberin. Die Justizverwaltung plant, bereits in naher Zukunft elektronische Gesetzestexte in der Prüfung kostenfrei anzubieten. Soweit die finanziellen Mittel es zulassen, wird mittelfristig sogar die zugelassene Kommentarliteratur den Kandidatinnen und Kandidaten ohne Entgelt angeboten werden. Die ersten Meilensteine für ein digitales Prüfungsverfahren sind gesetzt. Schon heute spart es Ressourcen. Der angeregte weitere Digitalisierungsprozess verändert veraltete Arbeitsweisen: weniger Verwaltungsaufwand, weniger Medienbrüche, weniger Formulare, weniger Bürokratie, schnellere Kommunikation und bessere Nachvollziehbarkeit. Dieser Prozess ist ein zusätzlicher Mosaikstein zu einer effektiven Justizverwaltung und stärkt unseren Rechtsstaat. Der Antrag unterstützt die Justiz darin, den begonnenen Weg einer effektiveren Verwaltung weiterzugehen. Er knüpft an den bisherigen Stand an und optimiert die positiven Entwicklungen. Ich bedanke mich für diesen Antrag, und ich bedanke mich auch dafür, dass die Fraktionen von SPD und FDP dem zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21204. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21204 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 7 NRW muss funktionieren: Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15587 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21308 17.09.2026 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes Ihre Abgeordnete Frau Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, ist für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen eine tägliche Herausforderung. Darüber besteht hier sicherlich weitgehend Einigkeit. Die entscheidende Frage ist aber: Brauchen wir dafür immer neue Programme, neue Prämien und zusätzliche staatliche Steuerungsinstrumente, oder sollten wir zunächst dafür sorgen, dass das, was bereits vorhanden ist, funktioniert, bekannt ist und zuverlässig genutzt werden kann? Die Anhörung hat hierzu einen wichtigen Hinweis geliefert. Die Sachverständigen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass entsprechende Angebote bereits vorhanden, aber häufig nicht ausreichend bekannt, transparent oder verlässlich verfügbar sind. Eltern wissen oftmals nicht, welche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen. Das ist ein Punkt, an dem wir ansetzen sollten. Denn ein neues Förderprogramm hilft einer Familie wenig, wenn sie die bestehenden Unterstützungsangebote nicht kennt oder sich durch umständliche Zuständigkeiten kämpfen muss. Deshalb gilt für uns: bestehende Angebote besser sichtbar machen, Beratung stärken und Zugänge vereinfachen. Familien brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Wer morgens sein Kind in die Kita bringt, muss darauf vertrauen können, dass die vereinbarte Betreuung tatsächlich stattfindet. Wer auf den Offenen Ganztag angewiesen ist, braucht Planungssicherheit. Wer im Schichtdienst, im Krankenhaus, im Handwerk oder in einem anderen Beruf mit festen Präsenzzeiten arbeitet, kann nicht kurzfristig auf einen Betreuungsausfall reagieren. Strukturelle Sicherheit und verlässliche Betreuung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, vorhandenes Fachkräftepotenzial nutzen zu können. Die Verlässlichkeit von Bildung und Betreuung ist die Grundlage dafür, dass unterschiedliche Familien- und Arbeitsmodelle in Nordrhein-Westfalen überhaupt gelebt werden können. Das ist für uns ein wichtiger Maßstab. Wir wollen Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihre Familie organisieren. Wir wollen nicht vorgeben, ob Mutter oder Vater Vollzeit, Teilzeit oder zeitweise gar nicht erwerbstätig sein sollen. Familien brauchen Wahlfreiheit statt staatlicher Bevormundung. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen diese Wahlfreiheit tatsächlich gelebt werden kann. Dazu gehören funktionierende Kitas und Schulen. Dazu gehört der weitere Aufbau eines verlässlichen Ganztags. Dazu gehören Ferien-Landtag und Randzeitenangebote, und dazu gehört eine gute Information über bereits vorhandene Möglichkeiten. Auch bei den Unternehmen fangen wir nicht bei null an. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele für familienfreundliche Arbeitsmodelle. Es gibt Beratungsund Zertifizierungsangebote, mit denen Unternehmen ihre bestehenden Maßnahmen überprüfen und gemeinsam neue Arbeitszeitmodelle entwickeln können. Solche praktischen Lösungen wollen wir stärken. Denn Vereinbarkeit entsteht nicht allein durch Gesetze. Sie entsteht dort, wo Arbeitgeber und Beschäftigte gemeinsam flexible Lösungen finden – bei Arbeitszeiten, beim mobilen Arbeiten, beim Wiedereinstieg nach Familienphasen oder bei der Pflege von Angehörigen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen dabei Unterstützung und nicht zusätzliche Bürokratie. Deshalb sollten wir vorhandene Beratungsstrukturen nutzen und erfolgreiche Modelle in die Fläche bringen, anstatt immer neue bürokratische Vorgaben zu schaffen. Auch für Familien gilt: Wir brauchen nicht immer das nächste Einzelprogramm. Wir sollten zunächst sicherstellen, dass bestehende Leistungen und Ansprüche einfach zugänglich sind, dass Eltern wissen, welche Unterstützung es gibt, dass Zuständigkeiten klar sind und vor allem, dass Betreuung zuverlässig ist. Gute Familienpolitik misst sich nicht an der Anzahl neuer Programme. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Sie misst sich daran, ob das Leben von Familien konkret leichter wird. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schade, dass das keiner merkt!) Wir setzen deshalb auf Verlässlichkeit statt neuer Versprechen, auf Transparenz statt Förderdschungel und auf Wahlfreiheit statt staatlicher Vorgaben. Wir wollen bestehende Angebote stärken, erfolgreiche Strukturen weiterentwickeln und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie für Familien tatsächlich etwas bewirken. Denn Nordrhein-Westfalen braucht Familien, die ihre Entscheidungen selbst treffen können, und es braucht einen Staat, der ihnen dafür einen verlässlichen Rahmen bietet. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau 17.09.2026 Kollegin Gebauer, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die größte Sorge, die Familien in Nordrhein-Westfalen umtreibt, ist, dass sie bevormundet werden oder dass sie nicht wissen, welche Hilfeprogramme oder welche Fördermöglichkeiten es gibt, oder? (Beifall von der SPD) Ich weiß nicht, ob Sie in der Anhörung im April dabei waren. Aber die Quintessenz dieser Anhörung war ganz sicher nicht, dass dies die ganz entscheidenden Probleme sind. Ich stimme übrigens in großen Teilen Ihrer Rede zu. Es ist wichtig, dass es Verlässlichkeit gibt. Aber das ist nicht das, was die Familien in Nordrhein-Westfalen aktuell spüren, sondern die Familien in Nordrhein-Westfalen spüren eine Unsicherheit. Sie spüren, dass sie nicht genau wissen, wie lange die Schule geöffnet hat, wann wieder Notbetreuung ist, wie es in der OGS aussieht und wann sie angeschrieben werden, ob man nicht doch vielleicht die Kinder früher abholen kann. Das sind die tatsächlichen Probleme. Wir müssen nicht über die Zahl von Förderprogrammen sprechen. Wir können uns in Nordrhein-Westfalen andere Zahlen angucken, die vielleicht etwas mit Vereinbarkeit zu tun haben. Sie sagten, es gehe nicht darum, sich immer neue Sachen zu überlegen. Die Vertreterinnen des DGB haben in der Sachverständigenanhörung als Allererstes gesagt, sie hätten sich den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen angeguckt und wären voller Hoffnung gewesen, weil darin viele gute Ideen enthalten sind, die die Vereinbarkeit stärken können. Der zweite Satz lautete: Schade, dass davon nahezu nichts umgesetzt wurde. (Beifall von der SPD) Deshalb finde ich es nicht ganz überzeugend, zu sagen, dass es eigentlich gar nicht mehr bräuchte, wenn man sich selbst doch offensichtlich mal mehr vorgenommen hat. Die Realität – ich nenne doch ein paar Zahlen – ist folgende: 2024 haben in Nordrhein-Westfalen 91 % der Väter von minderjährigen Kindern in Vollzeit gearbeitet, aber nur 28 % der Mütter. Seit gestern oder vorgestern wissen wir, dass nur 30 % der Führungspositionen in Nordrhein-Westfalen von Frauen besetzt werden, dass nicht einmal jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz hat und es in der Regel die Mutter ist, die einspringt, wenn Betreuung fehlt bzw. kurzfristig ausfällt. Deshalb müssen wir über Rahmenbedingungen sprechen. Erstens. Wir brauchen eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur. Da bin ich ganz bei Ihnen, aber es muss sich auch dafür eingesetzt werden, dass die tatsächlich kommt. Landtag Zweitens. Wir müssen die partnerschaftliche Aufteilung von Familienarbeit ermöglichen. Das hat nichts damit zu tun, dass man den Familien irgendetwas vorschreiben möchte, sondern wir müssen erst mal an den Punkt kommen, dass Familien eine tatsächliche Wahlfreiheit haben. So, wie die Strukturen derzeit sind, haben sie diese nicht. (Beifall von der SPD) Drittens. Wir müssen auch die Arbeitswelt familienfreundlicher gestalten. Warum sollte eine Führungsposition automatisch Vollzeit und permanente Verfügbarkeit bedeuten? Wir sollten deshalb stärker Jobsharing und Tandemlösungen für Führungskräfte ermöglichen, insbesondere im öffentlichen Dienst. Das ist in den vergangenen Jahren vor allem in den Ministerien aber leider sogar zurückgegangen. Man geht dort also nicht mit gutem Beispiel voran. Man vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern nicht, was möglich ist, weil man es gar nicht sehen möchte. Wir müssen auch über faire Bezahlung sprechen. Denn Tarifbindung und ein entsprechend gutes Tariftreuegesetz können dazu führen, dass die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen verringert wird. Viertens. Vereinbarkeit ist für uns als SPD-Fraktion etwas, was nicht bei der Kinderbetreuung endet. Viele Menschen kümmern sich zusätzlich um pflegebedürftige Angehörige. Deshalb ist es uns wichtig, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege auszubauen und pflegende Angehörige stärker zu unterstützen. (Beifall von der SPD) Die Anhörung hat aus meiner Sicht noch einen weiteren wichtigen Punkt bestätigt. Vereinbarkeit ist auch eine Form von Fachkräftesicherung. Wenn Menschen wegen fehlender Betreuung ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, verlieren Familien Einkommen und Unternehmen Fachkräfte. Deshalb ist Vereinbarkeit nicht Sozialromantik, sondern knallharte Wirtschaftspolitik, die es braucht. Wir brauchen deshalb eine verbindliche NRW-Agenda 2030 mit konkreten Zielen, Maßnahmen und einem klaren Zeitplan. Familien dürfen nicht länger ihre Arbeitszeit an den Schwächen unserer Infrastruktur ausrichten müssen. Mütter dürfen nicht länger beruflich zurückstecken müssen, weil Betreuung nicht funktioniert, und Väter müssen die Möglichkeit bekommen, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, ohne dass daraus ein beruflicher Nachteil entsteht. Unser Ziel ist deshalb klar: Familie und Beruf dürfen keine Gegensätze sein. Beides muss in Nordrhein-Westfalen möglich sein. Das ist soziale Gerechtigkeit. Das ist Gleichstellung. Das ist gute Wirtschaftspolitik – und vor allem ein Staat, der funktioniert. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD) 17.09.2026

Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Sonne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im SPD-Antrag wird es ausgeführt: Die Situation rund um die Kinderbetreuung, die die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, ist im Moment nicht gut. In dem Antrag wird jedoch darüber hinweggeschaut, dass man Personal nicht herbeizaubern kann. In der Kita würde man in die Hände klatschen und dabei „backe, backe Kuchen“ singen. Die Kinder wissen gut genug, dass nach dem Singen kein Kuchen auftaucht. Auch neue Erzieher und Erzieherinnen kann man sich nicht backen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie werden sich jetzt sicherlich fragen, warum ich als kinderloser Mann zu diesem Thema spreche. Wir alle wissen, wie viel Zeit unser Mandat in Anspruch nimmt. Es ist eine sehr ehrenvolle Angelegenheit für uns alle, die wir aktiv für die Demokratie eintreten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielfalt vertreten. Wir alle sind uns auch darüber im Klaren, dass wir dafür auf etwas verzichten. Ich selbst habe mich entschieden, dieses Mandat in der kommenden Wahlperiode nicht weiterzuführen und mich auf meine Familie zu konzentrieren. Ich möchte gerne Kinder als Teil meiner Familie. Aber was ist, wenn wir, meine Partnerin und ich, das große Glück haben und ein Kind in unser Leben tritt? Meine Frau ist Lehrerin und liebt ihren Beruf. Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Wer bleibt zu Hause? Das ist aber auch ganz egal. Denn für uns beide wird es einen Zeitpunkt geben, zu dem wir uns wieder beruflich verwirklichen möchten. Dafür brauchen wir eine gute Kinderbetreuung. Im besten Fall ist das eine gute Kita, in der Kinder mit anderen Kindern spielen können und für das Leben lernen. Ich sitze hier und spreche zu dem Thema, weil es hoffentlich ein Thema ist, das auch mich in Zukunft betrifft. (Beifall von den GRÜNEN) Sie von der SPD denken, gerade wir als grüne Fraktion würden in einem Elfenbeinturm oder wahlweise in einem rosa Montessori-Kindergarten-Stapelturm sitzen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das habe ich nicht mit einem Wort gesagt!) So stellt sich vielleicht der ein oder andere aus den anderen Fraktionen uns Grüne klischeehaft vor. Wir sind wohl nicht gerade die Partei, in der Frauen wie Landtag in den 60ern den ganzen Tag mit den Kindern zu Hause auf dem Boden sitzen und sich fragen, was sie heute anziehen und was der Mann zum Nachtisch essen möchte. Wir arbeiten mit Händen und Füßen daran, die Situation für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. (Beifall von den GRÜNEN) Wir tun das, um gleichberechtigte Partnerschaften auf Augenhöhe zu ermöglichen, weil vielleicht beide einfach gerne arbeiten und gut in ihrem Beruf sind, weil beide in die Rentenkasse einzahlen möchten und im Fall einer Trennung nicht dumm dastehen wollen. Wir tun das, weil unser Bundesland auf Arbeitskräfte angewiesen ist – Stichwort „inklusiver Arbeitsmarkt“. Wir tun das, weil Menschen mit einer guten Ausbildung diese nicht brachliegen lassen und später dann weniger verdienen wollen. Trotzdem möchte ich die Argumentationskette in Ihrem Antrag kritisieren. Mütter treten nicht deswegen beruflich wesentlich häufiger kürzer als Väter, weil das Betreuungsangebot fehlt. Sie tun es, weil sie an vielen Stellen immer noch weniger verdienen als Männer. Da müssen wir ran. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dazu habe ich gerade auch was gesagt! Du hast bestimmt zugehört!) Wir brauchen mehr als einzelne Instrumente und Pilotprojekte. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, verlässliche Betreuung, flexible Arbeitszeitmodelle und genügend Fachkräfte. Wenn wir schon über verlässliche Betreuung sprechen, dann möchte ich noch auf eine Leerstelle dieses Antrags hinweisen: Verlässliche Betreuung muss auch inklusive Betreuung sein. Was ist mit Eltern mit Behinderungen? Was ist mit Familien, die Kinder mit Behinderungen haben? Ein zusätzlicher Kita- und OGS-Platz hilft einer Familie wenig, wenn notwendige Assistenz fehlt, das Gebäude nicht barrierefrei ist oder ein Kind aufgrund seiner Behinderung faktisch nicht teilhaben kann. Wenn wir eine Agenda für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 formulieren wollen, dann müssen wir alle Familien mitdenken. Deshalb ist unsere Antwort auf diesen Antrag: Das Problem ist real, das Ziel teilen wir, aber eine richtige Problembeschreibung macht noch keinen guten Antrag. Um das Bild von den singenden Kindern noch einmal aufzugreifen – es ist September; man kann ja schon Weihnachtsgebäck kaufen, und schon bald werden vielen Eltern die Ohren klingeln, denn es darf gerne wieder gesungen werden –: (Der Abgeordnete singt.) „Sind die Plätzchen, die wir stechen, erst mal auf den Kuchenblechen, warten wir gespannt.“ 17.09.2026 Diesen Ohrwurm können Sie jetzt alle mit nach Hause nehmen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Danke! – Heiterkeit von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Als regierungstragende Fraktion, als Koalition und im Ministerium haben wir nicht dagesessen und auf „verbrannt“ gewartet, sondern wir haben etwas getan. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Hei- terkeit von der SPD) Wir wissen, dass Wünsche nicht sofort in Erfüllung gehen, und haben daher bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Gang gesetzt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Daher stimmen wir diesem Antrag der SPD nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Sonne. – Ich werde weiter reden und nicht singen – das will niemand hören –, auch wenn mir das gefallen hat. (Thorsten Klute [SPD]: Ach, komm! Mach doch mal! – Zuruf von der SPD: Wir hätten noch eine andere Strophe! – Heiterkeit von der SPD) Für die Fraktion der FDP spricht jetzt ihre Abgeordnete Schneider. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt die Zu- gabe!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist von der vorherigen Rede geblieben? Für mich ist es „backe, backe Kuchen aus dem Elfenbeinturm“. Das steht für mich beispielhaft für die Betreuungspolitik dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Einige von Ihnen kennen es vielleicht: Katharina hat heute keine Lust auf den Kindergarten und heult. Jonas kommt nicht richtig in die Gänge, muss aber noch seinen Sportbeutel packen. Lilli und Tom haben sich schon auf den Weg zur weiterführenden Schule gemacht. Lilli muss aber nachmittags zum Fußball, Tom muss zur Theaterprobe, und irgendwie müssen Mama und Papa das alles unter einen Hut bekommen. (Thorsten Klute [SPD]: Mhm!) Sie wissen: Care-Arbeit ist nicht nur viel Organisationsarbeit, sondern vor allem Schwerstarbeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist häufig ein Landtag Jonglieren mit vielen Bällen. Nicht jede Familie kann auf Oma und Opa zurückgreifen. Oft arbeiten beide Elternteile, um sich etwas leisten zu können. Häufig sind aber auch Alleinerziehende gefordert und in Nöten. Wenn dann in der Kita etwas los ist und morgens der Anruf mit „heute nur Notgruppe“ kommt oder die Schule kurzfristig ausfällt, dann ist oft der familiäre Notstand ausgerufen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen von Eltern und Kindern und für unsere Gesellschaft als Ganzes. Wenn Eltern die Möglichkeit haben, ihre beruflichen Verpflichtungen mit ihren familiären Aufgaben in Einklang zu bringen, dann profitieren sie sowohl persönlich als auch beruflich. Der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und bleibt eine gute Kinderbetreuung. Doch die Rahmenbedingungen dafür sind längst noch nicht so, wie sie eigentlich sein sollten. Damit bleiben Familien in Nordrhein-Westfalen weiter unter Druck. Wer fängt diese Belastungen auf? Meistens sind es nach wie vor die Frauen. Kinderbetreuung in NRW bleibt der Hauptgrund für Teilzeit bei Frauen. Der wichtigste Wunsch von Familien ist daher Sicherheit. Das räumt auch die Landesregierung im neuen Familienbericht ein. In der Sachverständigenanhörung zum vorliegenden Antrag wurde deutlich, welch zentrale Bedeutung eine bedarfsgerechte und verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat. Das betrifft nicht nur die Zahl der Kita- und OGS-Plätze. Es geht ebenso um Verlässlichkeit, Ferienangebote und die Betreuung zu Randzeiten. Eltern brauchen Planungssicherheit, und zwar nicht irgendwann, sondern im Alltag. Auch bei der Pflege müssen wir genau hinschauen. Wer Angehörige pflegt, der übernimmt eine enorme Verantwortung. Mehr Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege können dazu beitragen, Berufstätige zu entlasten und ihnen mehr Spielraum zu geben. Zur Vereinbarkeit gehören aber ebenso die Bedingungen in der Arbeitswelt. Flexible und planbare Arbeitszeiten können Familien Freiräume eröffnen. Eine stärkere Orientierung an der wöchentlichen statt ausschließlich an einer täglichen Höchstarbeitszeit könnte zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten bringen. (Beifall von der FDP) Eine partnerschaftliche Aufteilung von Elternzeit und Care-Arbeit ist wichtig. Eine zusätzliche Equal-Share-Prämie ist dafür aber nicht das richtige Instrument. Fragen nach Kostenwirksamkeit und Zielgenauigkeit bleiben offen. Strukturelle Probleme lösen wir nicht allein mit einer neuen Prämie. Auch zusätzliche Vorgaben im Vergaberecht sehen wir sehr kritisch. Neue Nachweis-, Dokumentations-17.09.2026 und Kontrollpflichten belasten gerade kleine und mittlere Unternehmen, die keine großen Verwaltungsstrukturen und auch keine eigene Rechtsabteilung haben. Auch die Vergabestellen bekommen damit mehr Bürokratie auf den Tisch. Wer Vereinbarkeit stärken will, der sollte nicht gleichzeitig diejenigen mit immer neuen Vorgaben belasten, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. (Beifall von der FDP) Ein wichtiger Punkt aus der Anhörung verdient dagegen mehr Aufmerksamkeit: die Situation von Selbstständigen und Gründerinnen. Auch für sie braucht es rund um Schwangerschaft und Geburt eine verlässliche Absicherung. Eine tragfähige Regelung zum Mutterschutz für Selbstständige gehört deshalb in die weitere Debatte. Familien brauchen vor allem eines, damit aus dem täglichen Jonglieren nicht ständig eine Zerreißprobe wird, und das ist Verlässlichkeit. Die SPD-Fraktion aber schlägt in ihrem Antrag mit der Equal-Share-Prämie und den Ergänzungen im Vergaberecht zwei Instrumente vor, die wir überhaupt nicht für zielführend halten. Daher lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach neun Jahren Parlament erzürnt mich ein so wichtiges Thema – das ist es zweifelsohne – wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch ein bisschen. In den mittleren Lebensjahren fallen nun einmal viele Dinge zusammen: Man möchte eine Familie gründen, viele Karriereschritte stehen an, die eigenen Eltern werden älter, und man muss gegebenenfalls mit der Pflege beginnen. Es kommt also vieles zusammen. All diejenigen, die Kinder haben oder selbst jemanden zu Hause pflegen, wissen, wie schwierig es ist, wenn man mit dem Partner bzw. der Partnerin gemeinsam die Termine übereinanderlegt und versucht, irgendwie zu puzzeln, damit niemand zu kurz kommt. Viel zu oft entstehen dabei in völlig gesunden Partnerschaften irgendwelche Streitigkeiten darüber, wer es mehr verdient hat, für 15 Minuten die Füße hochzulegen, oder wer den Abwasch macht. Das Thema ist also wirklich wichtig. Wir als Politik müssen uns dringend dahinterklemmen, damit wir die extreme demografische Schieflage – die haben wir in diesem Land zweifelsohne; sie ist ein riesen-Landtag großes Problem und stellt die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialversicherung auf die Probe – in letzter Minute noch irgendwie auflösen können. Bieten Sie dafür in Ihrem Antrag irgendwelche Lösungen? Nein. Sie fordern, dass es mehr Kurzzeitpflegeplätze geben soll. Darauf, wie man die finanziert und woher die Fachkräfte kommen sollen, geben sie keine Antworten. Sie fordern, dass es mehr Ganztagsbetreuungsplätze geben soll. Darauf, woher die Erzieher kommen sollen, woher das Fachpersonal kommen soll, woher die baulichen Gegebenheiten kommen sollen und wie das finanziert werden soll, geben Sie keine Antwort. Anstatt tatsächlich Familien in den Blick zu nehmen, anstatt Familien zu schützen, anstatt Familien zu helfen, machen Sie also mal wieder eines: Sie packen die Ideologie aus und ziehen irgendwo zwischen Mann und Frau einen tiefen Graben mitten durchs Elternschlafzimmer. Anstatt Männern und Frauen dabei zu helfen, sich aufzuteilen – es gibt gute Gründe dafür, dass womöglich ein Partner zu Hause bleibt, weil der andere Partner in der Beziehung etwas mehr verdient und die Familie dann etwas mehr zur Verfügung hat –, versuchen Sie ein weiteres Mal, mit Ideologie dafür zu sorgen, dass der Staat Familien nicht schützt, sondern direkt in sie eingreift und steuert, wie sie sich zu verhalten haben. Das ist kein Lösungsansatz, sondern das ist pure linke Ideologie im Tarnmantel eines schönen Themas. Ich erinnere daran, dass ausgerechnet Sie durch das von Ihnen während der Ampel geführte Familienministerium dafür verantwortlich sind, dass das Elterngeld jetzt ziemlich knapp gedeckelt ist. Es ist ohnehin bereits so, dass man als Familie – egal, wie viel man verdient – maximal einen Höchstbetrag bekommt. Viele etwas besserverdienende Familien ab einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro im Jahr bekommen jetzt allerdings keinen gedeckelten Betrag, sondern nichts. Zero, niente, nada, gar nichts! Das sind Familien, in denen die Partner – unter Umständen ein Doktor der Chemie und eine Oberärztin – gemeinsam gut verdienen und die sich in den Speckgürteln der größeren Städte vielleicht ein Reiheneigenheim zu einem Preis von – ich sage mal – 750.000 Euro leisten konnten. In Düsseldorf bekommt man dafür mittlerweile kein schönes Haus mehr. Die Familie hat es aber vielleicht geschafft, sich ein solches Haus zu leisten, und sie ist stolz darauf, dass sie sich diesen Traum tatsächlich noch genehmigen konnte. Und jetzt streichen Sie diese wichtige Finanzierung. Einem Paar, das durchaus gut verdient, aber angesichts der Tilgungen, Zinsen etc. und angesichts dessen, was aktuell für ein Haus gezahlt werden muss, 17.09.2026 durchaus knapp kalkuliert hat, streichen Sie einfach 1.800 Euro, und das von jetzt auf gleich. Wie viele dieser Familien – ich kenne drei davon persönlich – (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) haben sich deswegen entschieden, auf ein weiteres Kind zu verzichten, weil sie ihr Eigenheim ansonsten nicht mehr finanzieren könnten? Das ist Familienpolitik der Marke SPD, und das kann unsere AfD nur ablehnen. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Quatsch!) Wenn es um echte Förderung der Familien geht, wenn es um echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, hat uns jede Partei immer als Partner. Solange es aber um Schaufensteranträge geht, die nichts anderes sind als linke Ideologie im Tarnmäntelchen, werden Sie uns immer als Gegner haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf viel zu oft auf den Schultern von Frauen lastet, und ich habe den Eindruck, dass es der AfD ganz recht ist, wenn Frauen zu Hause bleiben. Das unterscheidet uns, denn wir wollen echte Vereinbarkeit. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Erwerbsleben teilnehmen können. Das ist unser Ziel. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben vor Kurzem den Familienbericht NRW vorgelegt. Der Familienbericht hat sehr deutlich gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Eltern in Nordrhein-Westfalen das Gefühl hat, nicht ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben, und dass berufliche Anforderungen und familiäre Verpflichtungen viel zu oft miteinander in Konflikt geraten. Nach wie vor – das habe ich eben gesagt – sind es Frauen, die für die Kinder beruflich zurückstecken. An dem Familienbericht finde ich die Darstellung interessant – das ist ein wissenschaftlich fundierter Bericht, der auf Befragungen beruht; er ist sehr lesenswert; ich kann ihn nur empfehlen –, dass die Kinderbetreuung nach wie vor überwiegend von Frauen Landtag übernommen wird. Das ist auch unabhängig davon, wie viel beide Partner arbeiten. Es ist also auch unabhängig davon, wie viel Frauen arbeiten. Trotzdem bleibt die Kinderbetreuung an den Frauen hängen. Frauen leisten von Montag bis Freitag durchschnittlich doppelt so viele Stunden für Kinderbetreuung und Hausarbeit wie Väter. Wir wissen, was das für Frauen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, ihre Altersversorgung und ihre Karrierechancen bedeutet. Mit diesem Ungleichgewicht können alle, die echte Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben für Frauen wollen, nicht zufrieden sein. Wir wollen, dass Eltern nicht unter permanentem Stress immer alle Bälle gleichzeitig in der Luft halten müssen. Alle Eltern, die in Vollzeit arbeiten, wissen, was es heißt, jeden Tag diese Bälle in der Luft halten zu müssen. Unser Ziel als Landesregierung ist, dass Frauen gleichberechtigt sind und selbstbestimmt ihr Leben führen können. Ein ganz wichtiger Schlüssel für Frauen, für ihr selbstbestimmtes Leben, für die Frage, ob sie voll ihrem Beruf nachgehen können, aber auch für Familien insgesamt und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung in unseren Kitas. Deshalb war mir bei der Reform des KiBiz – das Gesetz haben wir ausführlich und sehr intensiv diskutiert – wichtig, dass wir neben der Qualität der frühkindlichen Bildung immer auch die Verlässlichkeit im Blick behalten. Dass Kinder und ihre Eltern nicht vor verschlossenen Kita-Türen stehen, sondern sich darauf verlassen können, dass die Kitas geöffnet haben, ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit. Natürlich hört das Thema „Vereinbarkeit“ mit dem Ende der Kita-Zeit nicht auf. Insbesondere Eltern von Grundschulkindern wissen – die Kinder sind immer noch ganz schön klein, wenn sie in die Grundschule gehen –, dass es für die Kinder auch dann noch eine verlässliche Betreuung braucht. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Letzten Freitag hatte ich einen sehr schönen Termin: Ich durfte bei der Einweihung eines OGS-Erweiterungsbaus dabei sein. Ich durfte eine Schulleitung und eine OGS-Leitung kennenlernen, die Hand in Hand dafür sorgen, dass Kinder gut aufwachsen, dass sie die besten Chancen mit auf den Weg gegeben bekommen und dass sie im Offenen Ganztag eine sehr gute Betreuung erfahren. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztags in wirklich erheblichem Maße. Allein in diesem Haushaltsjahr betragen die finanziellen Mittel, die wir in den OGS-Ausbau investieren, knapp 1 Milliarde Euro. Ich will an dieser Stelle auch den Kommunen für ihre Bemühungen danken. Sie sorgen dafür, dass wir den OGS-Ausbau in Nordrhein-Westfalen schon so weit vorangebracht haben. 17.09.2026 Wichtig ist für Familien aber auch, dass es finanzielle Sicherheit gibt. Auch das ist ein gewichtiger Stressfaktor für viele Familien. Ich möchte gerne zwei Punkte ansprechen. Erstens. Es ist gut, dass sich Wirtschaftsministerin Mona Neubaur das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ auf die Fahnen geschrieben hat und es vorantreibt. Ich hoffe, dass sich diesbezüglich auf der Bundesebene noch etwas bewegen wird, weil ich finde, dass es auch eine Gerechtigkeitsfrage ist, dass selbstständige Frauen die Möglichkeit haben, in den Mutterschutz gehen zu können. Das ist auch eine gesundheitliche Frage. Wenn Mütter direkt nach der Geburt oder bis zur Geburt arbeiten müssen, dann gehen damit auch gesundheitliche Risiken einher. Es ist nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Mutterschutz auch für Selbstständige gilt. Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Bundeshaushalt. Ich weiß, dass die Einsparvorgaben für den Bund enorm sind und dass der Bund sparen muss. Die Frage lautet aber auch immer: Wo setzt man die Prioritäten? Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Priorität auf Kinder, auf Jugendliche, auf Familien und auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Ich finde, wir in Nordrhein-Westfalen haben die richtige Prioritätensetzung vorgenommen. Die Entscheidung auf der Bundesebene, beim Elterngeld und auch beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte das für familien- und auch gleichstellungspolitisch falsch, weil damit die finanziellen Sorgen für Familien in Zukunft nicht kleiner, sondern noch größer werden. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Wir dürfen nicht nur über staatliche Maßnahmen reden. Ich bin der Meinung, dass es für die Erziehung, für das gute Aufwachsen von Kindern und auch für die Frage der Vereinbarkeit das berühmte ganze Dorf braucht. Das bedeutet, dass ich mein Kind auch einmal bei den Nachbarn unterbringen kann, wenn ich mit dem anderen Kind noch unterwegs bin, und dass ich mich darauf verlassen kann, dass es dieses Dorf, die Nachbarschaft und das soziale Netz, gibt. Außerdem spielen auch Arbeitgeber eine ganz wichtige Rolle. Es geht darum, dass Arbeitgeber die Flexibilität einräumen, die es braucht, wenn man Kinder hat und ein Kind krank ist oder begleitet werden muss, und dass bei Arbeitgebern dafür auch Verständnis vorhanden ist. Als Land fördern wir die Kompetenzzentren Frau und Beruf, die vor Ort sehr konkret dafür sorgen, dass Frauen der Wiedereinstieg auf dem Arbeitsmarkt gelingt, dass sie gründen können, dass Unternehmen sie als Fachkräfte gewinnen. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Vereinbarkeit ist keine Privatsache. Vereinbarkeit darf auch Landtag kein Privileg sein. Vereinbarkeit muss selbstverständlich sein. Daran arbeiten wir als Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um gut zwei Minuten überzogen hat. (Heiterkeit und Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: Schon wieder! In der Kürze liegt die Würze!) Ich schaue mich in der Runde um, sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/21308, den Antrag Drucksache 18/15587 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/15587 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15587 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21213 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich fragt, wie sich die CDU selbst zerstört, der bekommt jeden Tag eine neue Antwort. Heute: wie es ein CDU-Innenminister über neun Jahre lang nicht fertigbringt, die eigene Polizei mit Tasern auszustatten. Kurz: Was sind Taser eigentlich? Sie sind ein nicht tödliches Einsatzmittel, mit dem die gefährliche Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe geschlossen wird, dessen bloße Androhung in den allermeisten Fällen schon dafür sorgt, dass ein Angreifer aufgibt, ohne dass jemand verletzt wird. 17.09.2026 Das Taser-Chaos beginnt mit Herbert Reuls Amtsantritt 2017. Damals erteilte er zunächst eine Erlaubnis zur Erstellung eines Konzepts zur Erprobung. Zwei Jahre später, also 2019, wurden die Taser dann ins Polizeigesetz aufgenommen. Spätestens jetzt hätte es so richtig losgehen können. Aber hier regiert die CDU. So richtig los geht hier gar nichts, außer nach hinten. Nach vier Jahren, im Jahr 2021, kam es dann wenigstens zu einem Pilotprojekt in vier von 47 Polizeibehörden. Bis 2022 hatte man immerhin 18 der 47 Behörden mit Tasern ausgestattet. Doch die Trägheit der ersten fünf Jahre sollte sich nun rächen. Denn im Sommer 2022 wollte die CDU unbedingt mit den Grünen regieren. Seitdem steigen Arbeitslosigkeit, Schulden und Gewaltkriminalität, während es mit solidem Haushalten, guter Wirtschaftspolitik und innerer Sicherheit bergab geht. Die Polizei hat nachweislich exzellente Erfahrungen mit dem Gerät gemacht. Fragen Sie mal die Beamten. Zudem ist der Einsatz in anderen Ländern seit Jahren gang und gäbe. In den USA und Großbritannien ist er seit über 20 Jahren Standard. Aber NRW unter Wüst hängt wie immer hinterher und trödelt selbst dann noch ideologisch motiviert herum, und zwar auch entgegen den Meinungen der Polizeigewerkschaften. Diese fordern seit Jahren einhellig die flächendeckende Einführung. Sowohl die GdP als auch die DPolG sagen klar: Dieses Einsatzmittel schützt Beamte und verhindert unnötige Schüsse. Was also in anderen Bundesländern und international längst selbstverständlich ist, wird in NRW weiter blockiert. Denn was die Grünen wollen, ist für die Wüst-CDU Befehl. (Lachen von Gregor Golland [CDU] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) 29 Polizeibehörden und damit Zehntausende Polizisten haben deshalb nicht die Möglichkeit, zum Taser zu greifen, wenn sie bedroht werden. Sie müssen wegen der Grünen entweder scharf schießen oder sich in Gefahr begeben, und das ausgerechnet in Zeiten massiv gestiegener Zahlen an Messerangriffen. Die Zahl der Angriffe hat auch durch Ihre Migrationspolitik dermaßen zugenommen, dass Sie 2019 sogar erstmals eine eigene Messerstatistik einführen mussten. Denjenigen, die diese Gewalt tagtäglich ausbaden, verweigern Sie das geeignete Mittel zur Verteidigung. Diejenigen, die uns schützen, schützen Sie nicht. Sie sind als Dienstherr verantwortlich, Sie sind politisch verantwortlich, und Sie kommen Ihrer Verantwortung nicht nach – Herbert Reul schweigt. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ich denke, er spricht gleich noch! Er spricht doch noch, oder?) Er schweigt dazu, dass Polizisten in Gütersloh und Duisburg den Taser griffbereit haben, ihre Kollegen in Bielefeld und Krefeld aber nicht. Er schweigt zum Risiko unnötiger Schusswaffeneinsätze. Er schweigt zu den daraus resultierenden möglichen Opfern. Er schweigt zu den Folgen für die Beamten, psychischemotional, aber auch hinsichtlich der dann immer folgenden strafrechtlichen Ermittlungen. Ich frage Sie, Herr Reul: Ist Ihnen der grüne Koalitionspartner wirklich wichtiger als der Schutz Ihrer eigenen Beamten? (Lachen von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Dabei gäbe es hier im Parlament eine übergroße Mehrheit: AfD, CDU, FDP, selbst die SPD. Wir alle sind für die flächendeckende Ausstattung, aber die Brandmauer von Merz und Wüst verhindert, dass die Polizei bekommt, was sie braucht und was die Gewerkschaften fordern. Wir als AfD haben dieses Thema seit Jahren konsequent vorangetrieben: mit zahlreichen kleinen Anfragen, Berichtswünschen im Innenausschuss und jedes Jahr mit Haushaltsänderungsanträgen, um die Mittel für die flächendeckende Ausstattung bereitzustellen. All diese Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Herr Reul und Herr Wüst, hören Sie auf, Ihre eigenen Beamten im Stich zu lassen. Stimmen Sie dem Antrag zu und geben Sie der Polizei endlich die Mittel, die sie verdient. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Wagner. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Golland.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag beginnt mit den Worten „Mit der AfD ist Schluss […]“. – Leider nicht. (Lachen und Beifall von den GRÜNEN) Nach den vergangenen Wochen in Ihrem Landesverband hätte man nämlich meinen können, Sie wollten uns zunächst über die eigene Partei informieren. Aber zur Sache: Der Taser wird in Nordrhein-Westfalen flächendeckend kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Im Übrigen war ich persönlich der erste Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, der dieses Einsatzmittel für die Polizei gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat, und zwar schon lange, bevor Sie überhaupt ins Parlament gekommen sind. Wir sind mit unserem Koalitionspartner von unterschiedlichen Ausgangspunkten gestartet, deshalb 17.09.2026 haben wir uns auf einen faktenbasierten Weg verständigt. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Die Ergebnisse liegen vor und bilden eine belastbare Grundlage für die nächsten Schritte. In den Gutachten wird zum Teil Optimierungsbedarf gesehen, zum Beispiel bei den Regeln für die Ausbildung mit dem Taser. Daran arbeiten wir, um anschließend gemeinsam zu entscheiden. Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Taser ist ein hochwirksames, hochgeschätztes und deeskalierendes Einsatzmittel unserer Polizei. Er hat sich im polizeilichen Alltag mehr als bewährt. Daher stimmen wir der Überweisung an den Innenausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Bialas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beinhaltet einige marktschreierische Elemente und durchaus kreative Wortspiele, zeigt sich aber dennoch erfreulich ideologiearm. Der Antrag war inhaltlich also noch weitestgehend okay, der Vortrag hier dann nicht mehr. Die Forderungen kommen mit einer Auflistung der Historie daher. Vieles davon stimmt. In der Interpretation sind wir mit Sicherheit unterschiedlicher Ansicht, aber einiges haben Sie gut ausgeführt, unter anderem zur Änderung des Polizeigesetzes 2018. Es ist eine wichtige Sache, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten, wenn es darum geht, wichtige Gesetze für die innere Sicherheit gemeinsam und geschlossen zu verabschieden. Dadurch machen wir uns natürlich auf einen längeren Weg. Dazu kann ich sagen: Es ist mit Blick auf die Regierung ein gutes Zeichen, wenn sie auf die Opposition zugeht, um das gemeinsam zu beschließen. Wir sprechen hier über Machtmittel, und es ist wichtig, weitestgehend geschlossen zu handeln. Zu Ihren Schlussfolgerungen im Text: Dass der Gleichheitsgrundsatz berührt wird, wage ich, zu bezweifeln. Vor allem aber der zweite Satz kommt etwas schräg daher – ich zitiere –: „Der Taser dient vor allem dazu, delinquente Personen vorübergehend handlungsunfähig zu machen […]“ Ich hoffe nicht. Beim Taser ist nicht die Delinquenz einer Person das entscheidende Kriterium, sondern ihre Gefährlichkeit. Es geht nicht darum, polizeiliche Maßnahmen gegenüber Straftätern durchzusetzen, Landtag sondern um Gefahrenabwehr, und hier primär um den Schutz unserer Polizist*innen. Wir müssen die Zahl der Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte herunterbekommen, und wir hoffen, dass der Taser ein geeignetes Einsatzmittel sein kann. Lassen Sie mich dennoch zwei, drei Befürchtungen darstellen, die ich habe: Erstens. Wir müssen aufpassen, dass sich der Korridor der Grundlage für den Einsatz des Einsatzmittels nicht maßgeblich verengt, insbesondere in retrograder Betrachtung. Bei langwierig und in Ruhe durchgeführter Betrachtung eines Sachverhalts von hinten heraus kann es andere Auffassungen geben als bei den blitzschnell zu treffenden Entscheidungen, die in Gefahrensituationen erforderlich sind. Hat man mehr abgestufte Mittel, ist daran natürlich auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geknüpft. Zweitens. Die Sicherheit im Einsatz geht vor, das heißt, dass das Einsatzmittel und vor allem der schnelle Einsatz des Einsatzmittels einsatztaktisch und rechtlich fundiert als sicher wahrgenommen werden müssen. Das gilt insbesondere für gefährliche und plötzlich entstehende Einsatzlagen. Da kann man nicht lange überlegen, was man zieht. Da muss man sicher sein können, dass das rechtens ist. Man muss auch sicher sein können, dass es in der Lage angewendet werden kann und Wirkmächtigkeit entfaltet. Drittens. Wir müssen ein bisschen darauf achten, was wir den Polizisten alles dauerhaft an die Körper hängen. Da hängt nämlich schon eine ganze Menge. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja!) Das sind aber persönliche Anmerkungen. Es gilt, den Taser flächendeckend einzuführen. Warum? Die Polizist*innen wollen es, die Gewerkschaften wollen es, die Gutachten kommen zu positiven Ergebnissen. Meine Bedenken haben sich bisher in der Realität als relativ gering oder nicht gravierend herausgestellt. Wenn das so ist, dann soll es auch so sein. Die SPD steht für den flächendeckenden Einsatz der Taser. Also tun wir es bzw. derzeit tun Sie es noch, liebe Regierung. Diese Haltung und Forderung – Kollege Golland hat es gerade dargestellt – ist nicht sonderlich neu. Sie begleitet uns schon die ganze Zeit. Im Polizeigesetz haben wir damals bereits wie gesagt die rechtliche Grundlage geschaffen, und es hallt auch ohne die AfD lang und laut durch diese Hallen. Der Antrag ist daher überflüssig. Ein Tipp zum Abschluss: Wenn es Schwierigkeiten geben sollte, wählen Sie die SPD. Dann gibt es den Taser, und das alles politisch korrekt. Was kann man sich in der heutigen Zeit mehr wünschen? – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von der SPD – Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Heiterkeit und Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Sachstand zum Thema „DEIG“ ist in diesem Haus bekannt. Das Innenministerium hat zuletzt vor wenigen Tagen im Innenausschuss berichtet. Die Auswertung der Gutachten ist erfolgt. Die politischen Beratungen über die Schlussfolgerungen und die konkreten Umsetzungen laufen. Über wenige Fragen der Innenpolitik ist in den vergangenen Jahren – das weiß ich, wir haben es wirklich so oft mitgemacht – so intensiv diskutiert worden wie über den Einsatz des DEIG – ob mit den Gewerkschaften, mit Ausbilderinnen und Ausbildern, mit der HSPV, im Innenausschuss und selbstverständlich auch in der Koalition. Dass Sie als AfD an diesen Gesprächen und an diesen Diskussionen mit uns, aber eben auch mit den Stakeholdern, mit den Akteuren in der Polizei nicht beteiligt sind, ist ehrlicherweise weniger unser Problem als Ihres. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ja!) Der heutige Antrag enthält jedenfalls keinen neuen Sachstand. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Abgeordneter Hafke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das nicht alles wiederholen, was gesagt wurde. Wir sind uns fast alle einig, dass der Taser ein gutes Instrument ist, um die Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Andreas Bialas hat das ausgeführt. Er verhindert die eine oder andere Eskalation und kann damit auch Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Situationen mit Sicherheit helfen und sie schützen. Die Fragen, die der Innenminister immer wieder im Ausschuss aufgeworfen hat, etwa welches Modell vielleicht in Zukunft das Richtige ist, welche Fragestelllungen wir beim Thema „Ausbildung“, beim Thema „Rechtslage“ beantworten müssen, müssen Landtag meines Erachtens diskutiert und beantwortet werden. Ich fände es nur schön, wenn wir darüber dann auch mal diskutieren und zu einem Ergebnis kommen. Deswegen finde ich es eigentlich spannend, dass du, lieber Gregor Golland alles richtig beantwortet, alles richtig gesagt hast – ich finde es toll, dass du da so eine klare Haltung hast –, eine einzige Frage aber nicht beantwortet wurde: Wann kommt der Taser denn, wenn es nach der CDU geht? Ihr regiert hier. Wann wollt ihr den Taser denn flächendeckend einführen? (Beifall von der FDP) Die Bürgerinnen und Bürger, die Beamten wollen das wissen. Sie kriegen keine Antwort. Ich will vielleicht noch klarere Antworten. An einer Stelle habe ich schon großen Respekt vor Frau Höller, die es wirklich schafft, in jeder Sitzung und auch heute der Frage nach der Haltung der Grünen zum Taser – nachdem die Gutachten vorliegen – komplett aus dem Weg zu gehen. Ich habe in der gesamten Debatte noch nicht einmal von den Grünen gehört, ob sie der Auffassung sind, … (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das stimmt so nicht!) – Sie haben ja noch Redezeit und können es gleich klarstellen. … dass der Taser grundsätzlich flächendeckend eingeführt werden soll und nur diese rechtlichen Ausbildungsfragen und Co geklärt werden sollen, oder ob sie der Auffassung sind, dass der Taser am besten abgeschafft werden soll. Es gibt nur diese zwei Wege, denn der jetzige Weg ist nicht zielführend. Frau Dr. Höller, Sie haben also die großartige Chance, hier heute den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was die Haltung der Grünen bei diesem Projekt ist und ob Sie die Polizisten und Polizisten bestmöglich schützen wollen. Es wäre ein großer Schritt, wenn wir dazu heute eine Antwort bekämen. Abschließend möchte ich nur sagen: Herr Wagner, Sie haben angesprochen, warum Sie der Auffassung sind, dass man dem Antrag zustimmen sollte. Wir können gerne über richtige Themen diskutieren und sprechen, solange Sie aber eine menschenverachtende Politik machen und sich zum Beispiel nicht von Ihrer Jugendorganisation, die mit extremistischen Personen unterwegs ist und sympathisiert, trennen, werden wir gerade und erst recht in der Innenpolitik bei keinem einzigen Punkt zusammenkommen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Daher nutzen wir gerne die Debatte, um darüber zu sprechen. Die AfD brauchen wir aber mit Sicherheit nicht für eine gute Innenpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 17.09.2026 (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Warst du eigentlich nicht im Ausschuss, als wir darüber gespro- chen haben? – Marcel Hafke [FDP]: Doch, ich habe genau zugehört! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Offensichtlich nicht genug!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiederholung bringt nichts. Herr Wagner, diese Strategie durch ständiges Hinweisen darauf, dass wir länger brauchen, den Eindruck zu erwecken, als würde man sich nicht um die Sicherheit kümmern oder die Polizisten im Stich lassen, ist schon schäbig. Das ist nicht fair. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Bialas [SPD]) Sie wissen ganz genau, dass die nordrhein-westfälische Polizei so gut ausgestattet ist wie keine andere. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Den Taser haben wir eingeführt und die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, und so machen wir das weiter – gründlich. (Bianca Winkelmann [CDU]: Jawoll! – Markus Wagner [AfD]: Wann kommen die Taser denn?) – Herr Wagner, es geht nicht um die Frage, wer der Schnellste ist, sondern wer der Beste ist. (Markus Wagner [AfD]: Wann?) Man muss nämlich den Job auch gut machen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ja!) Wenn es Gutachten gibt, die vorliegen, und wir diese auch genau studieren, dann Fragen gestellt werden, die man beantworten muss, ist es doch klug, sich diese in aller Gründlichkeit anzugucken. Es kommt doch auf eine Woche nicht an. (Markus Wagner [AfD]: Das geht schneller!) – Wir müssen möglicherweise ein Polizeigesetz anpacken oder irgendetwas. Wenn solche Maßnahmen geändert werden müssen, um sicher zu sein, dass wir eine stabile Grundlage haben, weil die Anhörung und die Gutachten eine Menge an Erkenntnis gebracht haben, dann spielt so eine Woche Zeit mehr oder weniger keine Rolle. Deswegen ist es wirklich fatal, den Eindruck zu erwecken, als würde Politik in Nordrhein-Westfalen nichts hinkriegen. Landtag (Markus Wagner [AfD]: Den Eindruck erwe- cken Sie, nicht wir!) Sie versprechen: Morgen – Simsalabim – ist die Welt in Ordnung. Diese Unehrlichkeit kann ich nicht vertragen. Wir machen das gründlich, wir machen es systematisch, und wir werden es machen. Ich bin ganz sicher, es wird nicht mehr lange dauern, bis es in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung geben wird, (Markus Wagner [AfD]: Am Nimmerleinstag!) die auch in dieser Frage klar ist. – Herzlichen Dank. Das war’s. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21213 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. (Präsident André Kuper übernimmt den Vor- sitz.)

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, bedanke ich mich auf diesem Weg noch einmal sehr herzlich bei all denjenigen, die sich bei uns im Bürgerrat engagiert haben. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes kamen ganz unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger zusammen, um für uns als Politik konkrete Empfehlungen zum Thema „generationsübergreifende Daseinsvorsorge“ zu erarbeiten. Daher freut es mich besonders, dass ich heute sehr herzlich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrats oben auf der Tribüne sowie an den Bildschirmen begrüßen darf. Vielen Dank für Ihr Engagement und herzlich willkommen! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD] – Beifall von Prof.’in Dr. Brigitte Mandt [Landesrechnungshof]) Damit rufe ich auf: 17.09.2026 9 Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/20100 Zu dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12567 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Okos.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben den Dank schon vorweggenommen. Es ist etwas ganz Schönes, dass Sie bei diesem Tagesordnungspunkt hier sind und die Sitzung leiten. Das bringt noch einmal ganz besonders zum Ausdruck, was für ein erstmaliger, einmaliger Tag in der Geschichte dieses Landes das ist, denn erstmalig liegt ein Gutachten des ersten Bürgerrates des Landes Nordrhein-Westfalen vor. CDU, SPD, Grüne und FDP haben es vor einigen Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht, weil es uns ein gemeinsames, wichtiges Anliegen war, über ein neues Format in Austausch zu kommen und gemeinsam unsere Demokratie stärken zu können. Wir sind froh, dass sich 78 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Monaten – drei Samstage, vier Abende an Wochentagen – engagiert, erst mal informiert und komplexe Themen diskutiert haben und am Ende zu Ergebnissen gekommen sind – nicht immer einstimmig, auch das ist Demokratie, aber immer mehrheitlich und Konsens findend. Das war ein wichtiger Beitrag, den die Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerrat geleistet haben. Ich möchte auch den Expertinnen und Experten – sei es aus Hochschulen, aus Unternehmen oder aus Institutionen – danken, die inhaltlich einen wertvollen Beitrag geleistet haben, sich schwierigen, komplexen Fragen erst mal zu nähern, um sich dann fachlich damit auseinandersetzen zu können. Ebenso danke ich dem Hohen Haus hier, das das mitbegleitet hat, den Auftragnehmern, der Moderation, dass dieser Prozess einer war, durch den an der gemeinsamen Findung von Konsens und der gemeinsamen Findung von guten Lösungen mitgearbeitet wurde. Das Geleitwort des Bürgerrats bringt an drei Stellen auf den Punkt, was nicht nur Ergebnis des Bürgerrats, sondern auch unseres politischen Handelns ist. Landtag Zum einen ist es, alle Menschen im Blick zu haben, also bei allen komplexen Fragestellungen, die wir haben – wie schwierig die Diskussion auch ist –, alle im Blick zu behalten. Das ist ein wertvoller Beitrag, den der Bürgerrat geleistet hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist – das fand ich sehr klug vom Bürgerrat –, dass es ein dynamischer Prozess und kein Abschluss ist. Wir können also nicht sagen: Das ist die Wahrheit; das ist all das, was an Ergebnissen umzusetzen ist. – Vielmehr müssen wir bei der Pflege, bei der Anwendung von KI weiterdenken. Es ist ein stetig wachsender Impuls. Wir können nicht sagen: Wenn das eingesetzt wird, ist die Welt in Ordnung. – Wir können an allem tagtäglich, Stück für Stück weiterarbeiten. Das Dritte ist – das fand ich sehr charmant gewählt – eine Dankbarkeit für die Form der politischen Teilhabe im Bürgerrat, also zu sagen, dass wir den Mut hatten, diesen Bürgerrat einzusetzen und dieses Format mal auszuprobieren. Wir werden das in der Diskussion nun weiter angehen. Es liegen nun konkrete Empfehlungen auf dem Tisch. Bei den digitalen Tools und der KI gibt es eine ziemliche Klarheit darüber, dass man Pflege-Chatbots und standardisierte Apps möchte. Bei Pflegerobotern gibt es eine Annäherung. Eine Zweidrittelmehrheit ist dafür, aber es gibt auch Skepsis. Außerdem haben wir eine Klarheit darüber, dass man beim Datenschutz etwas pragmatischer vorgehen muss. In einem anderen Kapitel, dem zum gemeinschaftlichen Wohnen und der Nachbarschaft, gibt es ein einstimmiges Bild dazu, dass wir über neue Wohnformen und auch über Anwendungen reden müssen. Wie können Tools, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz einen Beitrag leisten, damit Menschen mehr Zeit haben und man in der Pflege mit dem Herzen bei den Menschen sein kann und Angehörige Pflege übernehmen können? Wie kann also technische Unterstützung diese Zeit einräumen? Dieses und viele weitere Ergebnisse werden wir nun in den Fachausschüssen diskutieren. Angesichts des gelungenen Prozesses und der Ergebnisse wird durchaus Neugier geweckt, daran weiterzuarbeiten. Das werden wir tun. Gleichzeitig lade ich dazu ein, den Drive des Bürgerrats zu nutzen, um für neue Formate zu begeistern, die einen Beitrag leisten, unsere Demokratie zu stärken, oder aber sich vielleicht einer Partei anzuschließen, um vor Ort tagtäglich daran mitzuwirken, die Chancen unseres Landes zu nutzen, und sich in der tagtäglichen Arbeit in Ortsverbänden oder im Stadtrat einzubringen. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie zu stärken. Nun freue ich mich auf die weitere Diskussion in den Fachausschüssen. – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Okos. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Ganzke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Okos, Sie waren ebenso wie ich und andere Vertreterinnen unserer Fraktionen Mitglied des Begleitgremiums, das den Bürgerrat politisch begleitet hat. Es ist ein sperriger Begriff. Ich glaube, Sie haben mit Ihren Worten aber gezeigt, dass es zwar ein sperriger Begriff ist, wir dort in diesem Begleitgremium aber eine wichtige Arbeit geleistet haben. Herr Präsident, ob uns das zusteht oder nicht will ich ausdrücklich sagen, dass ich es sehr gut finde, dass Sie als Präsident und damit Vertreter von uns allen den Mitwirkenden in dem Bürgerrat auch im Namen von uns allen Ihre Wertschätzung ausgedrückt haben. Denn das gehört sich so. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem Geleitwort des Bürgerrates zu seinem Bürgergutachten, das uns zur Verfügung gestellt wurde, zitieren. Darin schreiben die Mitglieder des Bürgerrates: „Zudem sind wir dankbar, diese Möglichkeit der demokratischen Teilhabe überhaupt wahrnehmen zu können – konstruktiv, respektvoll, ehrlich, miteinander. Dieser erste Bürgerrat hat uns allen gezeigt, dass wir demokratisch auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten können, das ein Mitwirken für uns alle möglich macht. Dieses sollte im Rahmen der Demokratie und des demografischen Wandels erhalten bleiben. Wir erwarten, dass sich der Landtag konstruktiv mit dem Gutachten auseinandersetzt und seine Ergebnisse transparent und nachvollziehbar kommuniziert. Bürgerräte sollten zudem weiterhin eingesetzt werden, um politisch relevante Themen stetig zu begleiten.“ Ich will klar sagen: Der Bürgerrat und damit die 78 Bürgerinnen und Bürger aus dem Land Nordrhein-Westfalen haben uns hiermit eine Erwartungshaltung mitgegeben, nämlich die Erwartungshaltung, dass wir nicht nur hier eine halbe Stunde darüber reden, sondern dass wir den Überweisungsbeschluss fassen – ich gehe davon aus, dass das gleich einstimmig erfolgt; die SPD-Fraktion wird diesen unterstützen – und uns dann im Hauptausschuss und auch in anderen Ausschüssen damit auseinandersetzen. Dieses Auseinandersetzen darf aber kein Feigenblatt in dem Sinne sein, dass wir sagen: Wir haben darüber gesprochen und gehen zur Tagesordnung über. – Vielmehr wird sich in dieser Auseinandersetzung zeigen, ob Politik in der Lage ist, das zu tun, was eigentlich Aufgabe von Politik ist, nämlich den Bürgerwillen Landtag zu beachten. Wir werden daran gemessen werden, ob wir diesen Bürgerwillen, den die Einwohnerinnen und Einwohner aus Nordrhein-Westfalen uns gegenüber geäußert haben, auch richtig umsetzen. Wir sind dazu bereit. Ich glaube, wir, diejenigen, die in diesem Begleitgremium arbeiten, müssen dazu auch bereit sein. Denn wenn wir es nicht wären, würden wir uns selbst infrage stellen. Mit diesem positiven Votum, das uns die Bürgerinnen und Bürger in diesem Rat als Vorschusslorbeeren mitgeben, müssen wir sehr sorgsam umgehen. Wir sind auch nicht umsonst von dem Lehrstuhl von Herrn Professor Marschall und seinen Mitarbeitenden von der Heinrich-Heine-Universität begleitet worden. In dem Abschlussgespräch, das Herr Professor Marschall, glaube ich, mit allen von uns geführt hat, also auch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Begleitgremium sowie mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, habe ich ihm gesagt: Herr Professor Marschall, wenn wir das ernst nehmen, was wir hier entgegennehmen, dann müssen wir im Endeffekt dafür sorgen, dass es mehr Bürgerräte auf allen Ebenen in Nordrhein-Westfalen gibt, als es zum jetzigen Zeitpunkt der Fall ist. Ich will ein Weiteres sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Menschen, denen wir vorgeben, dass wir sie vertreten, die Chance geben, uns zu beraten, und sie uns eine Art Sachverständigengutachten mit auf den Weg geben, dann haben wir nur zwei Möglichkeiten. Entweder nehmen wir es entgegen und heften es ab, oder wir machen das, was wir nach einer Sachverständigenanhörung auch in den Ausschüssen tun: Wir setzen uns intensiv damit auseinander. Ich gehe davon aus, dass wir in unseren Fraktionen dafür werben werden, dass wir uns intensiv damit auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Als ich zuerst hörte, dass ich für meine Fraktion in dieses sperrige Begleitausschuss-Gremium gehe, habe ich mir gedacht: Was ist das denn für eine Situation, in der du deine Zeit verbringst? – Ich will hier klar sagen: Es war wichtig, dass wir das gemacht haben. Deshalb liegt es an uns, ob wir die Bürgerinnen und Bürger weiter mit mehr Bürgerräten in Nordrhein- Westfalen unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnetenkollegin Frau Grothus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! 17.09.2026 „Viele sagen, Politiker entscheiden über unsere Köpfe hinweg. Hier aber werden wir gehört. […] So etwas schafft Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Hier bin ich genau richtig. Als normale Bürgerin. Wir sind ganz gemischt, Junge, Alte, aus allen Schichten. Wir sind real. Und wir dürfen unsere Meinung sagen!“ Das hat Eva Dalyan, eine von 78 Teilnehmer*innen unseres Bürgerrats, in einem Interview gesagt. Ich finde, viel besser kann man eigentlich gar nicht beschreiben, worum es bei einem Bürgerrat geht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Demokratie lebt nicht nur davon, dass Menschen alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Wahlschein machen. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, dass sie ihre Erfahrungen teilen, dass sie zuhören, widersprechen, nachfragen, neu denken und gemeinsam nach Lösungen suchen. Und genau das haben sie getan – 78 Menschen aus Nordrhein-Westfalen, Menschen unterschiedlichen Alters, mit unterschiedlichen Berufen, Lebensgeschichten und Erfahrungen; Menschen, die sich vorher vielleicht eher wenig mit Politik beschäftigt haben, und Menschen, die vielleicht zunächst dachten: Was soll ich denn in einem Bürgerrat? Sie haben sich auf etwas eingelassen, was sich für sie vielleicht wie ein Experiment anfühlte. Und ja, der erste Bürgerrat NRW war auch für uns im Landtag eine Premiere, ein neues Beteiligungsformat, für das auch wir als grüne Fraktion uns eine Verstetigung wünschen. Denn Bürgerräte sind erprobte Formen der deliberativen Demokratie. Die teilnehmenden Bürger*innen haben sich für den Bürgerrat viel Zeit genommen – Wochenenden, Abende; Thomas hat es schon gesagt. Sie sind nach Düsseldorf gereist, haben sich in Kleingruppen zusammengesetzt, Expert*innen zugehört, diskutiert, Argumente abgewogen. Das ist nicht selbstverständlich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Denn Zeit ist etwas sehr Wertvolles, und politische Beteiligung kostet Zeit. Deshalb spreche ich nicht über die 15 Empfehlungen. Ich möchte Danke sagen – Danke für Ihre Zeit und Danke für Ihre Offenheit. Sie haben gezeigt, dass und wie demokratischer Austausch auch dann funktionieren kann, wenn Menschen sehr unterschiedliche Vorstellungen mitbringen. Und genau darin liegt die eigentliche Stärke dieses Bürgerrats. Demokratie bedeutet, dass wir einen Weg finden, mit unterschiedlichen Perspektiven umzugehen, dass wir einander zuhören, dass wir auch bereit sind, eigene Positionen zu hinterfragen, und Landtag dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die möglichst viele auch mittragen können. Ihr Bürgergutachten beschreibt genau diesen Prozess. Es geht um gemeinschaftliche Meinungsbildung, um Zuhören und um die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten – und die Empfehlungen wurden am Ende mit großen Mehrheiten verabschiedet. Als stille Beobachterin durfte ich einmal dem Ringen um die Formulierung der Einleitung zuhören. Es hat mich sehr beeindruckt, wie Sie sich dafür eingesetzt haben, auch gegenüber den Moderator*innen. Ich zitiere: Das ist ja immerhin unser Bürgergutachten. – Ja, das ist gelebte Demokratie und aktuell wichtiger denn je. Denn wir erleben gerade eine Zeit, in der politische Debatten häufig laut sind, eine Zeit, in der soziale Medien durch den Algorithmus Aussagen belohnen, die polarisieren. Ein Bürgerrat setzt dem etwas entgegen. Er schafft einen Raum, in dem nicht die Lautesten bestimmen, in dem nicht zählt, wer am meisten Aufmerksamkeit bekommt, sondern zählt, was jeder einzelne Mensch zu sagen hat, (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) und in dem Bürger*innen zusammenkommen. Daraus kann auch Vertrauen entstehen – nicht, weil am Ende jede Empfehlung eins zu eins umgesetzt werden kann, sondern weil klar ist: Meine Stimme wird gehört. Ich kann auch nachvollziehen, was danach mit dieser Beteiligung passiert. Ich erhalte eine qualifizierte Rückmeldung zu meinen Empfehlungen. Dafür liegt jetzt die gemeinsame Verantwortung bei uns im Parlament und in den Ausschüssen. Das Bürgergutachten muss beraten und ernsthaft geprüft werden, und wir müssen transparent machen, was aus den Empfehlungen wird. Denn diese sind vielfältig und durchaus konkret. Sie reichen von digitalen Angeboten und KI in der Pflege über bessere Beratung und Unterstützung bis hin zu gemeinschaftlichen Wohnformen, Nachbarschaften und mehr Begegnungsmöglichkeiten zwischen Jung und Alt. Aber hinter all diesen Empfehlungen steht eine gemeinsame Botschaft. Ich zitiere noch einmal aus dem Bürgergutachten: „Das Wichtigste ist und bleibt aber weiterhin der Mensch – und sein selbstbestimmtes Leben.“ Ich möchte ergänzen, dass das insbesondere dann gilt, wenn Krankheit und Pflegebedarf eintreten. Denn das war das Thema, mit dem sie sich auseinandergesetzt haben. Vielleicht ist genau das die inhaltlich wichtigste Botschaft dieses ersten Bürgerrats. Die Teilnehmer*innen haben aber nicht nur über die Zukunft unserer Daseinsvorsorge beraten. Sie haben 17.09.2026 ein Stück Demokratie mitgelebt und mitgestaltet. Deshalb hoffe ich sehr, dass dieser erste Bürgerrat auf Landesebene nicht der letzte bleiben wird. Denn wenn wir wollen, dass Menschen Vertrauen in unsere Demokratie haben, dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Demokratie selbst zu erleben und mitzugestalten. Die Teilnehmenden des ersten Bürgerrates haben uns gezeigt, wie das gehen kann. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ein ausdrücklicher Dank für die kollegiale Zusammenarbeit geht an dieser Stelle an meine Kolleg*innen aus den demokratischen Fraktionen und natürlich auch an die Landtagsverwaltung. Zum Abschluss freue auch ich mich auf die vertiefende Diskussion in den Fachausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Danke Ihnen. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Nückel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst auch einmal vielen Dank an die Beteiligten im Bürgerrat für ihre zeitintensive Arbeit. Ich muss jetzt aber ein bisschen Wasser in den Wein der Harmonie gießen. Die FDP-Fraktion hat der Einrichtung eines Bürgerrats auf Landesebene schon von Anfang an aufgrund von Zweifeln an dem wirklichen Mehrwert des Gremiums nicht zugestimmt. Unsere Zweifel haben sich mit der vorliegenden Dokumentation, dem Bericht, bestätigt. Ich meine – das sage ich auch ganz deutlich –, der eigentliche Bürgerrat des Landes ist und bleibt das Parlament, also der Landtag. Die Beratungen im Bürgerrat waren von hoher Einigkeit geprägt. Das wurde hier sehr gelobt. Ich finde, es gibt aber auch Grund, da ein bisschen kritisch hinzuschauen. Der Sinn von Bürgerräten sollte sein, politisch komplexe Fragen in einem Kreis möglichst vielfältiger Beteiligter zu diskutieren. Aber wie können dann, ich sage jetzt einmal, nur konsensfähige Allgemeinplätze das Ergebnis sein? Das macht das Ganze ein bisschen wertlos, fürchte ich. Ja, durch Deliberation als Austausch unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven sowie durch Auseinandersetzung mit anderen Positionen soll gemeinsames Verständnis entstehen. Ich weiß nicht, ob dieser – ich sage es jetzt einmal als hartes Wort – Einheitsbrei dann wirklich bei der Arbeit weiterhelfen kann. Landtag Es wurde suggeriert, ein hoher Konsens sei nicht automatisch ein Mangel, sondern Ergebnis gelungener Deliberation. Zweifelhaft wird es aber, wenn man sich die Ergebnisse anschaut. Von 15 Empfehlungen wurden mehrere einstimmig beschlossen. Ob bei Pflege-Chatbots, Standardisierung von Apps, Infos zur Wohnform, Gutachten oder kommunalen Anlaufstellen: 69 zu 0, 66 zu 0, 67 zu 0, 65 zu 0, 65 zu 0. Gut, bei Pflegerobotern gab es dann 45 Jastimmen und 20 Neinstimmen; das ist auch ein kontroverses Thema. Daraus ergeben sich aber mögliche Kritikpunkte. War das Motto nur „Friede, Freude …“? Ich sage jetzt das dritte Wort des Spruchs nicht. Sind nur Allgemeinplätze herausgekommen, um Einigkeit zu produzieren? Wurden Differenzen zum Schluss völlig ausgeblendet? Wer will denn bei Forderungen wie „Pflege bezahlbar machen“, „Ehrenamt attraktiver gestalten“, „Informationen verbessern“ oder „mehr Fördermittel“ nicht Ja sagen? Mit „Ach was“ hätte Loriot das sicherlich kommentiert. Erfolgreiches Umschiffen von Konflikten kann auf zu allgemein formulierte Empfehlungen hindeuten. Wo die Steine im zunächst harmonisch dahinplätschernden Bach des Konsenses auftreten, bei den Klippen „Finanzierung“ oder auch „Priorisierung“, herrscht Leere in den Empfehlungen. So bleibt der Erkenntniswert, finde ich, für die Bürger Nordrhein-Westfalens bescheiden zahnlos. Spannend wäre es, wenn es Ergebnisse gäbe, bei denen diese Zielkonflikte auch sichtbar werden: Wie viel Datenschutz soll für bessere KI-Anwendungen aufgegeben werden? Wie viel zusätzliches Geld brauchen wir oder wäre vertretbar? Wo sollen dafür Ausgaben zurückstehen? Wo soll Technik menschliche Arbeit ersetzen dürfen? Gerade solche Abwägungen wären für das Parlament und für die Bürger im Land hilfreich. Die vielen Einstimmigkeiten lassen vermuten: Konflikte wurden eher entschärft als entschieden. – Das liegt nicht an den Mitarbeitenden, den Mitwirkenden, sondern an dem Konstrukt der Bürgerräte. „Differenzen verdecken“ war höchstwahrscheinlich die Losung. Nehmen wir zum Beispiel noch einmal den Datenschutz. Im erläuternden Text wird berichtet, dass ein Teil des Bürgerrats die Regeln lockern möchte, während ein anderer Teil bei sensiblen Gesundheitsdaten keine Abstriche machen möchte. Die anschließende Empfehlung erhält trotzdem ein fast einstimmiges Ergebnis. Für die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen aber könnten gerade die Argumente der Minderheit mindestens ebenso interessant sein wie die mehrheitsfähige Kompromissformel. Deswegen bleibe ich dabei: Der eigentliche Bürgerrat des Landes ist der Landtag. – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Tritschler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen uns hier erstmals mit einem Gutachten eines sogenannten Bürgerrats auseinander. Schon der Einsetzungsantrag mit dem Titel „Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken“ zeigt ein bisschen, wohin die Reise gehen soll. Der Bürgerrat soll demokratische Legitimation schaffen, wo keine ist. Die einsetzenden Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP haben schon längst die Freude an der direkten Demokratie verloren, wenn sie sie jemals hatten. Auch bei der repräsentativen Demokratie läuft es in letzter Zeit nicht so gut. Nicht zuletzt Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass auch Parlamentsmehrheiten jenseits Ihres Parteienkartells möglich sind. Deshalb gehen Sie jetzt vermehrt dazu über, Parlamente ein Stück weit zu entmachten, Minderheitenrechte zu beschneiden – das haben wir ja gerade bei der Verfassungsänderung gesehen – oder irgendwelche Sondergremien zu schaffen, bei denen Sie dann bestimmen können, wer darin sitzt. Mit dem Bürgerrat haben Sie sich genau so ein Instrument für die Zukunft geschaffen, das zwar ganz toll und demokratisch klingen mag, es aber beim besten Willen nicht ist. Sie haben sich für den Anfang erst einmal – wir haben es gerade gehört – ein harmloses, aber keineswegs einfaches Thema ausgesucht. Der Titel heißt: „Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?“ Zweifelsohne ist das ein relevantes, aktuelles und wichtiges Thema, aber gleichzeitig wenig kontrovers. Aber wie ist nun dieses gut 30-seitige Gutachten entstanden? Darüber gibt die Drucksache Antwort. 78 Mitglieder haben drei Samstage und vier Abende aufgebracht. Nur damit wir uns richtig verstehen: Wir sind jedem Einzelnen davon sehr dankbar für sein Engagement, auch wenn es wahrscheinlich fehlgeleitet ist. Letzteres weiß wahrscheinlich auch eine Mehrheit der wenigen Menschen hier im Saal, die da sind und dieses so wichtige Thema besprechen. Aber wir sind offenbar die Einzigen, die es aussprechen. Interessant sind auch die Metadaten zur Berufung des Bürgerrats. 5.000 Bürger wurden eingeladen. Ganze 326 haben sich zurückgemeldet, also knapp 7 %. Daraus wurde dann nach Regional-, Geschlechts- und Altersproporz versucht, ein repräsen-Landtag tatives Abbild der Bevölkerung zu konstruieren. Übermäßiges Interesse scheint also bei den Bürgern nicht zu bestehen. Diese 78-köpfige Gruppe hat dann wie gesagt drei ganze und vier halbe Tage aufgebracht, um sich mit diesen hochkomplexen Themen zu befassen. Wer schon mal in einem Gremium war, vielleicht in einer Enquetekommission, der weiß, dass die Zeit nicht annähernd ausreicht, um sich ernsthaft und sachgerecht damit auseinanderzusetzen. So kam es wohl auch mehr auf die Experten und Moderatoren an, die von den Initiatoren praktischerweise gleich bereitgestellt wurden. Letztlich haben sie damit im Wesentlichen entschieden, was am Ende herauskommt, und nicht die Mitglieder des Bürgerrats; die waren nur nette Fassade. Immerhin: Was Ihre Experten durch Ihren Bürgerrat geschleust haben, ist ja an vielen Punkten durchaus unterstützenswert. Entbürokratisierung in der Pflege ist – das kann ich als jemand sagen, der sich gerade selbst um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert – dringend nötig. Bessere Arbeitsbedingungen für das Personal: Gerne! Wer könnte etwas dagegenhaben? KI-Einsatz für Routineaufgaben: Her damit! Das haben wir auch irgendwie alles schon mal gehört. Es sind keine Neuigkeiten und ist wie gesagt konsensfähig. Aber wo ist jetzt der Mehrwert dadurch, dass Sie das durch den Bürgerrat geschleust haben? Bestenfalls taugt so etwas doch als politische Marktforschung, der Sie jetzt ein bisschen Demokratie-Lametta vorne drangehängt haben. Jeder kann sich für zukünftige Debatten zum Thema „Pflege“ nun auf dieses Gutachten berufen und sich vermeintliche Legitimation beschaffen. Bei diesem Thema mag das nicht so schlimm sein. Aber ich will mir lieber gar nicht vorstellen, worüber der nächste Bürgerrat zu beraten hat – vielleicht Klimaschutz. Worüber der Bürgerrat entscheidet oder redet, entscheidet ja bezeichnenderweise nicht der Bürger, sondern wieder Sie hier im Parlament.

Herr Tritschler, ich gehe kurz dazwischen, weil es eine Zwischenfrage der Abgeordnetenkollegin Frau Grothus gibt. Möchten Sie sie zulassen?

Sehr gerne.

Ich würde das Stichwort „Interesse“ gerne einmal aufgreifen und möchte Sie fragen, wie Sie denn das Angebot, das wir als Abgeordnete alle hatten, wahrgenommen haben, sich beispielsweise bei der Auftaktveranstaltung ein Bild zu machen, als stiller Beobachter an Onlinetreffen teilzunehmen oder auch bei der Übergabe dabei zu sein. 17.09.2026

Ich glaube, wir haben relativ klar gemacht, Frau Kollegin, dass wir von diesem Instrument nicht besonders viel halten – um ehrlich zu sein: gar nichts. Deswegen verschwende ich auch nicht meine Zeit damit, dieser Fassadendemokratie beizuwohnen. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Pure Wert- schätzung für die Menschen!) Wenn Sie das bisher noch nicht aus meiner Rede herausgehört haben, dann sage ich es Ihnen auch gerne noch einmal. Also wie gesagt: Sie setzen die richtigen Experten und die richtigen Moderatoren ein. Ich bin mir sicher, dass Sie immer das richtige Ergebnis bekommen werden. Der Wille des Bürgers wird aber so nicht abgebildet. Diese große Wertschätzung, die Sie angeblich für das Gremium haben, beweisen Sie ja gerade auch dadurch, dass das Plenum quasi leer ist und Sie das nachmittags um 16:20 Uhr beraten. (Antje Grothus [GRÜNE]: Damit berufstätige Menschen teilnehmen können!) Das zeugt auch nicht unbedingt davon, dass Ihnen so wichtig ist, was der Bürgerrat ausspuckt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass wir gleich zur Abstimmung übergehen werden. Allerdings möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, bevor wir zur Abstimmung übergehen, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des ersten Bürgerrats, die heute hier auf der Tribüne sind, meinen ganz, ganz herzlichen Dank für ihr Engagement auszusprechen. Ich wünsche vor allen Dingen, wenn gleich so abgestimmt wird, auch im Ausschuss weiterhin gute Beratungen zu diesem für unsere Demokratie so wichtigen und zentralen Thema. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Jetzt gehen wir zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Unterrichtung Drucksache 18/20100 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. – Vielen Dank. Landtag Wir kommen zu: 10 Digitale Versorgungsprozesse zwischen Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen stärken – Krankenhauseinweisungen vermeiden und Pflegekräfte entlasten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21205 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Oellers das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist eine der persönlichsten und zugleich gesellschaftlich wichtigsten Aufgaben, die es gibt. Ich glaube, fast jede und jeder von uns kennt jemanden, der gepflegt wird. Viele kennen die Situation aus der eigenen Familie. Damit kennen wir die Herausforderungen, die mit Pflege verbunden sind: die Sorge um den Gesundheitszustand, die organisatorische Last, die Abstimmung zwischen Pflege, ärztlicher Versorgung und den Angehörigen. Der Einsatz für Personen, die gepflegt werden müssen, ist immens wertvoll und aufopferungsvoll. Er verdient Respekt und braucht Unterstützung. Genau da setzt unser Antrag an. Die Versorgungsrealität in vielen Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen zeigt: Medizinische Informationen laufen häufig immer noch telefonisch oder papierbasiert. Befunde, Medikationsänderungen, Beobachtungen aus der Pflege erreichen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte oft verspätet oder unvollständig – und umgekehrt genauso. Studien zeigen, dass Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen durchschnittlich etwa 1,7-mal pro Jahr in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Ein relevanter Anteil dieser Einweisungen wäre allerdings vermeidbar. Diese Situation ist aus mehreren Gründen problematisch. Erstens: für die Betroffenen. Denn jede Krankenhauseinweisung bedeutet Stress. Damit verbunden sein können auch Desorientierung und erhöhte Risiken, gerade bei Menschen im hohen Alter, mit Demenz oder mit anderen schweren Grunderkrankungen. Zweitens: für die Pflegekräfte. Nicht notwendige Krankenhauseinweisungen bedeuten zusätzlichen Aufwand und Zeitverlust für andere Aufgaben. Personal muss Transporte organisieren, Berichte zusammenstellen, in Kliniken nachfragen, bei der Rückkehr die Abstimmung wieder neu aufnehmen. All das kostet Zeit, die in der direkten Betreuung woanders 17.09.2026 fehlt. Gleichzeitig leiden auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unter Bruchstellen in der Kommunikation. Drittens: für unser Gesundheitssystem. Jede vermeidbare Einweisung bindet Ressourcen, zum Beispiel Rettungswagen, Notaufnahmen, Betten, Pflegepersonal und vieles mehr. Bessere Kommunikation kann auch zur Funktionsfähigkeit in den Einrichtungen beitragen. Die politische Schlussfolgerung ist damit klar. Wer eine qualitativ gute Versorgung will, wer ernsthaft über Entlastungen in der Pflege spricht, der muss auch an den Schnittstellen, an den Prozessen und an der Kommunikation ansetzen. Digitale Lösungen sind dabei ein Teil der Antwort. Digitale Kommunikationswege können helfen, medizinische Informationen strukturiert, schnell und sicher zu übermitteln. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Unser Antrag verfolgt damit zwei zentrale Ziele: erstens, die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen durch verlässliche digitale Informationswege und differenzierte Entscheidungen über Krankenhauseinweisungen zu verbessern, und zweitens, Pflegekräfte und Hausärztinnen und Hausärzte zu entlasten, indem wir Prozesse klären und digital unterstützen. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir einen konkreten Schritt, um Pflege in NRW zu stärken – nicht abstrakt, sondern ganz praktisch. Wir nutzen die Chance der Digitalisierung dort, wo sie Menschen unmittelbar hilft: den Pflegebedürftigen, den Pflegenden, den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und auch den Angehörigen. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität und Sicherheit in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen sind unter anderem das Einrichten von Versorgungstandems aus Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen, die Stärkung der technischen Telematikinfrastruktur, geeignete Fort- und Weiterbildungsangebote und die Einbeziehung pflegender Angehöriger sowie ihrer Interessenvertretungen in die Optimierung der digitalen Versorgungsprozesse. Wer gute Versorgung, Entlastung in der Pflege und ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem will, der muss digitale Versorgungsprozesse zwischen den Einrichtungen und Hausarztpraxen stärken. Daher bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Thoms.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine ältere Landtag Bewohnerin in einem Pflegeheim vor. Am Abend geht es ihr plötzlich schlechter; sie ist schwach, sie ist verwirrt. Die Pflegekraft kennt sie gut und denkt sich: Hier stimmt etwas nicht. Was ist zu tun? – Die Hausärztin ist vielleicht nicht erreichbar. Jetzt müssen Informationen zusammengesucht werden. Eine schnelle ärztliche Einschätzung fehlt. Dann passiert allzu oft das, was nachvollziehbar ist: Im Zweifel wird der Rettungsdienst gerufen. Die Bewohnerin kommt ins Krankenhaus. Das bedeutet Stress für die ältere Patientin, Sorge für die Angehörigen – ich spreche aus eigener Erfahrung als pflegende Angehörige; ich wurde schon sehr oft angerufen, weil die Person, die ich pflege, mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme kam; da bleibt einem jedes Mal das Herz stehen –, zusätzliche Arbeit für die Pflegekräfte und eine weitere Belastung für Rettungsdienst und Notaufnahme. Dabei wäre dieser Krankenhausaufenthalt vielleicht gar nicht notwendig geworden. Dazu gibt es Studien; Kollegin Oellers hat es auch schon erwähnt. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen Pflege und hausärztliche Versorgung stärker zusammendenken, sektorenübergreifende Versorgung stärken und die Potenziale der digitalen Vernetzung nutzen. Dafür wollen wir in einer Pilotphase Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen als feste Versorgungstandems zusammenbringen, die gemeinsam abgestimmte Abläufe definieren und digital vernetzt sind. Wenn sich der Zustand einer Bewohnerin, eines Bewohners verändert, dann müssen medizinische Informationen schnell und digital verfügbar sein. Pflegefachkräfte sollen die Situation strukturiert einschätzen, wichtige Vitalparameter erheben und diese Informationen digital weitergeben. Während der Sprechzeiten kann dann bei Bedarf die Hausärztin, der Hausarzt unkompliziert telemedizinisch hinzugezogen und außerhalb der Sprechzeiten die 116117 eingebunden werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist konkrete sektorenübergreifende Versorgung; Pflege, Hausarztpraxis und ärztlicher Bereitschaftsdienst arbeiten digital und verlässlich zusammen. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU Am Ende dieses Prozesses der gemeinsamen Bera- tung muss klar sein: Reicht für die Bewohnerin eine telemedizinische Beratung? Braucht es eine ärztliche Vorstellung face-to-face in der Einrichtung? Oder handelt es hier um einen lebensbedrohlichen Notfall, bei dem der Rettungsdienst gerufen werden muss? Bei diesen Versorgungstandems, die wir auf den Weg bringen wollen, setzen wir auf Vorhandenem auf. Die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur läuft bereits. Die vorhandenen technischen Möglichkeiten müssen funktionieren 17.09.2026 und verlässliche Praxislösungen sein, die auch im Alltag genutzt werden. Aber abseits der Technik, die wichtig ist, braucht gute Versorgung vor allem die Kompetenz, die Expertise der Menschen vor Ort. Unsere Pflegefachkräfte in den Einrichtungen kennen die Bewohnerinnen und Bewohner am besten. Sie erkennen Veränderungen oft als Erste, und sie verfügen über hohe fachliche Kompetenz. Genau diese Kompetenz der Pflegefachkräfte wollen wir noch stärker nutzen. Wir wollen sie gezielt für eine strukturierte medizinische Ersteinschätzung qualifizieren und in einer Multiplikatorenfunktion in den Einrichtungen verankern. Auch für die Hausarztpraxen wird die Versorgung einfacher. Ihnen wird die Information strukturiert vorgelegt; Ärztinnen und Ärzte können schneller entscheiden, müssen vielleicht gar nicht in die Einrichtung fahren. In einem nächsten Schritt sollen pflegende Angehörige einbezogen werden. Ich habe eben von meiner persönlichen Situation erzählt; ich würde mir das oft wünschen, eine digitale Schnittstelle zu haben. Mit unserem Antrag schaffen wir eine echte Win-win-Situation für pflegebedürftige Menschen, weil vermeidbare Krankenhausaufenthalte verhindert werden können, für Angehörige, weil unnötige Belastung vermieden werden kann, für Pflegekräfte, weil wir sie in ihrer Kompetenz weiter stärken, und für Hausärztinnen und Hausärzte, weil wir sie entlasten. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Neumann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an eine Fahrt des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor sieben Jahren nach Kanada unter dem Thema: Wie kann man Pflege vor Ort mit der Pflege zu Hause, mit der Pflege im Krankenhaus, in der Senioreneinrichtung besser koordinieren und machen? Wir haben bereits vor sieben Jahren Standards gesehen, insbesondere in der telemedizinischen und digitalen Versorgung von älteren Menschen, die damals ihresgleichen suchten. Wir sind am heutigen Tag im Plenum sieben Jahre weiter, und Sie stellen diesen Antrag zu der Frage des Versorgungsprozesses, insbesondere in der Digitalität zwischen Pflegeeinrichtungen, Hausärzten und Krankenhäusern. Landtag Ich hätte nicht erwartet, dass Sie sagen: „Wir wollen hier etwas stärken“, sondern ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Wir wollen es endlich verbindlich regeln. „Etwas zu stärken“ heißt, sich erst einmal auf einen Weg zu machen, und ich hoffe, dass dieser Weg, dass ältere Menschen im Alter in Nordrhein-Westfalen in Würde leben können – und dazu gehört auch die gesundheitliche und Pflegeversorgung –, nicht noch einmal sieben Jahre dauern wird. (Beifall von der SPD) Die Realität ist dramatisch. Da gibt es Menschen, die kommen in eine Senioreneinrichtung und suchen wochenlang, teilweise monatelang nach einem Hausarzt, der sie betreuen kann, den sie aber nicht finden, weil es vor Ort keinen gibt, weil er ausgelastet oder dazu nicht in der Lage ist. Wir haben die Situation, dass durch Strukturen in der Pflege und insbesondere der Krankenhausversorgung es heute so ist: Du kommst in den Eingangsbereich, kriegst vier Zettel, die du ausfüllen musst. Mit diesen Zetteln gehst du auf eine nächste Station, und dann bekommst du noch einmal vier Zettel, die du ausfüllen musst. Und wenn du Glück hast, bekommst du tatsächlich auch noch einen Arztbericht zu dem Vorfall, den du dann schriftlich zu deinem Hausarzt mitnimmst. Das ist die digitale Versorgung, die wir heute aktuell in vielen Bereichen unseres Gesundheits- und unseres Pflegesystems haben. Insofern begrüßen wir diesen Antrag, und wir werden auch nicht gegen diesen Antrag stimmen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil das, was ich hier beschreibe – die Situation von pflegebedürftigen Menschen, die auch im Alter das Recht haben, respektvoll und würdevoll zu leben –, müssen wir gemeinschaftlich regeln und schaffen. Das geht aber nicht, indem wir Appelle aussprechen und sagen, in welchen Teilschritten wir es an welcher Stelle eventuell machen, sondern dazu gehören klare und deutliche Regeln, damit das auch passiert. Ich muss Ihnen in diesem Hohen Hause ja nicht erzählen, was es bedeutet, wenn abends die Altenpflegeeinrichtung anruft, weil sie einen Arzt braucht, der nicht vorhanden ist, und deshalb die Menschen ins Krankenhaus gebracht werden. Das ist ein alltäglicher Fall, der in unserem Lande jeden Tag Hunderte Mal passiert. Daher ist es zentral wichtig, die Themen „Digitalität“, „Telemedizin“, „Verbindlichkeit“ sowie „Absprache zwischen Krankenhäusern und den Hausärzten“ zu regeln. Es gibt im Land bereits Systeme, die funktionieren. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur Appelle aussprechen und sagen, an welchen Schnittstellen wir welche Modellprojekte angehen oder was wir da organisieren, sondern auch, wie wir es in Nordrhein-Westfalen regeln wollen, damit das Ganze funktioniert. Das steht hier nicht so explizit, und das hat etwas 17.09.2026 damit zu tun, dass Sie dann sagen müssten, wer die Kosten an welcher Stelle verbindlich übernimmt, damit die Menschen sich nicht sorgen müssen, was damit passiert. Um es kurz zu fassen: Damit Menschen auch im hohen Alter in Würde und in Respekt leben, auch wenn sie in Pflege sind, ist es notwendig, die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung und die Telemedizin bieten, einzuführen und diese verbindlich zu regeln. Dabei gilt es, die Beziehung von Mensch zu Mensch, von dem Pflegenden zu dem, der gepflegt wird, zwischen den gesetzlichen Betreuern und den pflegenden Angehörigen weiterhin aufrechtzuerhalten und dabei nicht nur die Digitalität, sondern wirklich die Beziehung von Mensch zu Mensch spielen zu lassen. Das ist eine große und gesellschaftspolitisch zentrale Herausforderung in einer Gesellschaft, die sich auf dem demografischen Weg befindet, auf dem wir sind. Wir werden uns deshalb hier enthalten. Das ist ein richtiger Schritt. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Wir wünschen uns aber, dass daraus eine verbindliche Regelung wird, damit jeder Mensch im hohen Alter weiß, wohin er sich wenden kann, wenn etwas passiert.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Schneider das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder, der schon mal im Krankenhaus war bzw. ins Krankenhaus musste, kennt das: Es stellt sich ein irgendwie mulmiges Gefühl ein. Was passiert da wohl mit mir? Was machen die mit mir? Werde ich gut versorgt? Wohin muss ich genau? Wo bin ich da? Das geht für jüngere Menschen noch ganz gut. Wenn die Menschen älter sind, auch wenn sie körperlich noch topfit sind, wird es dann doch ein bisschen schwieriger. Die kommen dann ins Krankenhaus und sind häufig desorientiert. Es treten auch Verwirrtheitszustände ein. Daher sollte jeder nicht unbedingt notwendige Krankenhausaufenthalt vermieden werden. Es gibt den uralten Satz „ambulant vor stationär“, aber manchmal funktioniert es eben nicht, und die Realität sieht dann anders aus. Studien aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass rund ein Drittel der Krankenhauseinweisungen Landtag vermeidbar wäre. Aber warum ist das so? Das ist kein böser Wille des Pflegepersonals oder der pflegenden Angehörigen. Die fühlen sich jedoch häufig unsicher und befürchten rechtliche Konsequenzen, wenn etwas passiert. Das gilt sowohl für professionell Pflegende als auch für pflegende Angehörige. Dann wird die betroffene Person quasi vorsorglich ins Krankenhaus geschickt. Im Krankenhaus wird dann aber oft nur das akute Problem behoben, sprich: Der eingelieferte Patient ist vielleicht ausgetrocknet. Bei älteren Menschen haben wir auch das Problem, dass sie häufig multimorbide sind, das heißt, mit mehreren Krankheiten kämpfen. Wenn der Diabetes oder die Schilddrüsenfehlfunktion aber nicht richtig behandelt werden, dann manifestiert sich das. Es wird schwieriger und kann sogar gefährlich werden. Die Folgen sind dann eben weitere Krankenhausaufenthalte. Diese Drehtürmomente müssen wir unbedingt vermeiden. (Beifall von der FDP und Josef Neumann [SPD]) Wir teilen daher ausdrücklich das Ziel, mit einer besseren Einbindung der hausärztlichen Versorgung unnötige Krankenhauseinweisungen von Pflegebedürftigen zu vermeiden. Bei der konkreten Umsetzung lassen die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag dann aber doch noch einige Fragen offen. Der Gedanke digitaler Versorgungstandems, die aus einer Pflegeeinrichtung und aus einer Hausarztpraxis bestehen, soll in der rechtlichen Umsetzung wahrscheinlich als eine Erweiterung der Kooperationsverträge zwischen zugelassenen Ärzten und vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 119b des SGB V erfolgen. Diese Verträge umfassen bereits die Datenübermittlung und seit 2025 auch telemedizinische Visiten. Insofern sind die inhaltlichen Unterschiede der Forderungen des Antrags zum bestehenden Kooperationsvertrag eher gering. Zusätzlich werden die sicherlich sinnvolle Einbindung der Rufnummer 116117 und eine Unterstützung des Landes bei der Anbindung der teilnehmenden Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur vorgeschlagen. Dies soll aber wieder nur aus vorhandenen Mitteln erfolgen, sodass die tatsächliche Umsetzung für mich fraglich bleibt. Wenn es schon wieder nur aus vorhandenen Mitteln erfolgen soll, kann ich das als Gesundheitspolitikerin auch einfach nicht ernst nehmen. (Beifall von der FDP) Es ist dann zuerst auch nur eine Pilotphase vorgesehen. Da greift der Antrag der Regierungsfraktionen dann doch deutlich zu kurz. Insgesamt erweckt er den Eindruck, unter dem Namen der NRW-Initiative „Gemeinsam digital versorgen für Praxen und Pflege“ neue Konzepte zu verkaufen. Tatsächlich gehen diese 17.09.2026 aber kaum über die bestehenden Möglichkeiten hinaus. Es wird mit neuen Begriffen viel versprochen, die konkrete Versorgungsrealität für Pflegebedürftige wird hingegen nur in ganz kleinen Schritten verbessert. Die schwarz-grüne Landesregierung möchte zum Ende der Legislaturperiode offenbar noch das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ bearbeiten, nachdem in den Vorjahren wenig unternommen wurde und sogar Haushaltsmittel gekürzt wurden. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Tja, ein Antrag allein macht noch kein Handeln aus, das ist das Dumme!) Eine Einbindung pflegender Angehöriger in digitale Versorgungsprozesse wäre zwar sinnvoll, es bleibt aber völlig unklar, wie ein Zugang zur Telematikinfrastruktur erfolgen soll. Unabhängig davon muss aber auch bei digitalen Versorgungsstandards gewährleistet sein, dass das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung unberührt bleibt und nicht nur die Ärztinnen und Ärzte behandeln dürfen, die Teil der Tandems sind. Die FDP-Landtagsfraktion ist von diesem Antrag nicht gänzlich überzeugt, er ist aber auch nicht ganz verkehrt. Daher werden wir uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Josef Neumann [SPD] – Thorsten Klute [SPD]: Tut nichts, bringt nichts!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schätzt, dass rund ein Drittel der Einweisungen aus stationären Pflegeheimen vermeidbar wäre, wenn ein Arzt greifbar gewesen wäre oder sich anderes medizinisches Fachpersonal die Person hätte anschauen können. Es ist dementsprechend ein reales Problem, und es ist gut, dass wir darüber reden. Ein wenig wundert es dann allerdings schon, dass die regierungstragenden Fraktionen die Regierung zu Dingen aufrufen, die in Teilen eigentlich schon umgesetzt sind. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wo denn?) Man hat also bei Schwarz und Grün offenbar nicht mehr ganz so viel auf dem Kasten, was die Problemlösung dieser Dinge angeht, sei es zum Beispiel die Idee des Versorgungstandems. Das ist seit 2016 im § 119b Sozialgesetzbuch V geregelt. Die Kooperationsverträge sind spätestens seit 2019 dringend Landtag erwartbar. Wenn ein Heim nicht innerhalb von drei Monaten einen Vertragsarzt findet, den es vorhalten muss, dann wird das noch einmal über die KV angegangen, und dann muss auch einer bestellt werden. Das ist so weit alles schon vorhanden. Beim Ärztetag in Erfurt 2018 wurde das Fernbehandlungsverbot aufgehoben. Längst, nämlich seit acht Jahre, besteht also die Möglichkeit, Telematikinfrastruktur vorzuhalten und auch wahrzunehmen. Die Schweiz ist da deutlich weiter. Dort gibt es für jeden Versicherten schon die Möglichkeit, mittels der Telematik sehr früh und sehr gut einen Arzt zu erreichen und dort auch weiterverwiesen zu werden. In Deutschland hängt man hinterher. Man muss die Regierung dazu auffordern. Na gut, Sie in den regierungstragenden Fraktionen werden wissen, warum das notwendig ist. De facto ist aber ein Problem sehr groß: Wir haben in Nordrhein-Westfalen Pi mal Daumen rund 3.500 Pflegeeinrichtungen und 5.800 Hausärzte. Das heißt: Etwa eineinhalb bis zwei Ärzte würden sich demnächst ein Pflegeheim teilen. Sie sind uns noch eine Erklärung schuldig, wie das während der normalen Sprechstunde funktionieren soll, denn die Hausärzte haben auch jetzt schon genügend zu tun. Es bleibt also vor allen Dingen ein Mangel an niedergelassenen Hausärzten. Wenn Sie in diese Richtung etwas planen, dann sollten Sie sich vielleicht auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Budgets der Hausärzte nicht noch weiter zusammengestrichen werden. Das würde vielleicht die Motivation erhöhen, sich dann auch noch die Zeit dafür freizuschaufeln, in die Pflegeheimen zu gehen. Was ist aber das tatsächliche Problem? Das weiß jeder aus der Praxis. Das Problem ist doch nicht, dass es nicht die Möglichkeit eines Konzils und keine Möglichkeit gibt, in Deutschland einen Arzt zu erreichen. Über die Notfall-Hotlines findet man immer einen Arzt. Eines der realen Probleme, das in großen Studien immer wieder angeführt und deswegen keine Unterstellung ist, ist schlichtweg, dass in den Pflegeheimen, gerade am Wochenende, das Personal fehlt. Warum werden oft Menschen typischerweise freitagnachmittags in die lokale Notaufnahme geschickt? Das passiert, weil die Besetzung des Pflegeheims mit pflegeintensiven Personen schlichtweg überfordert ist. Bei einer Entgleisung des Blutzuckers oder einem Harnwegsinfekt, der bei älteren Leuten nun einmal vorkommt, kommt es manchmal ganz gelegen, die Person ins Krankenhaus zu schicken. Das ist schlecht für die überlastete Notaufnahme und die Patienten, aber ehrlicherweise ist es nachvollziehbar, dass die Pflege das tut, wenn man sie in diesen Jahren im Stich lässt und so wenige Pflegekräfte noch in den Heimen vorhanden sind. 17.09.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Dann will die AfD auch noch Pflegekräfte ins Ausland zurückschi- cken!) Das grundlegende Problem ist also nicht, dass kein vollständiger Baukasten vorhanden wäre, um dieses Problem zu lösen. Das grundlegende Problem ist, dass es zu wenige Pflegekräfte in unseren Altersheimen gibt. (Thorsten Klute [SPD]: Aber Sie wollen doch die Pflegekräfte ins Ausland schicken! Das ist doch Ihr Parteiprogramm!) Wenn man das Problem wirklich lösen möchte, dann müssen wir genau das angehen. – Vielen lieben Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder von uns weiß, wahrscheinlich auch aus Erfahrungen in der eigenen Familie, die man beim Generationswechsel macht, dass mit einem pflegebedürftigen Menschen eine große Verantwortung verbunden ist. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Pflegeeinrichtung gilt natürlich genauso, dass sie eine große Verantwortung haben. Die Wahrheit ist nämlich: Viele pflegebedürftige Menschen können sich selbst nicht mehr wehren und sind auf die Fürsorge anderer Menschen angewiesen. Es ist doch völlig klar: Wenn sich der Gesundheitszustand eines pflegebedürftigen Menschen verändert, dann brauchen die Menschen, die die Verantwortung für ihn haben, Rat und Hilfe. Reicht es, einen Arzt anzurufen? Reicht eine Televisite? Oder muss der Rettungsdienst kommen? Solche Fragen stellen sich oft in einem relativ kurzen Zeitraum. Man will, vielleicht auch, weil man unsicher ist, eine Antwort darauf bekommen. Ich glaube, dass alle Menschen, die mit diesem Thema schon einmal zu tun hatten, auch wissen, dass die Verlegung von Menschen aus ihrer Umgebung, in der sie zu Hause sind und in der sie leben, in eine andere Einrichtung in vielen Fällen äußerst problematisch ist. Wenn ein Mensch mit einer beginnenden Demenz seine gewohnte Umgebung für mehrere Tage verlassen muss, dann ist anschließend das Einfinden in diese Umgebung schwer. Oft klappen viele Dinge, die vorher noch geklappt haben, dann oft einfach nicht mehr. Deswegen ist es, finde ich, richtig, dass man sehr sensibel mit diesen Fragen umgeht. Wenn ein Krankenhausaufenthalt angesagt ist, dann muss ein Landtag Krankenhaus natürlich vorhanden sein. Wenn der Rettungsdienst angesagt ist, dann muss der Rettungsdienst auch kommen. Aber wie schätzt man das sehr schnell ein? Ich kann mir vorstellen, dass das alles während der Sprechzeiten unserer Arztpraxen, vor allem der Hausarztpraxen, in vielen Fällen noch irgendwie läuft. Aber es ist nicht bekannt, dass wir mit der 116117 ein funktionierendes System in Nordrhein-Westfalen haben, in dem man eine strukturierte Ersteinschätzung eines Falls bekommt. Wenn es sich um eine Pflegeeinrichtung handelt, dann ist es in Nordrhein-Westfalen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sogar so geregelt, dass diese Anrufe durch eine bestimmte Kennung an allen Warteschleifen vorbeikommen und sofort an einen Arzt weitergeleitet werden. Ich finde, es ist von den KVs – das muss man jetzt auch einmal sagen – ziemlich gut organisiert, dass man relativ schnell einen Arzt bzw. eine Ärztin am Telefon hat und durch eine strukturierte Ersteinschätzung bei dem, was dann zu veranlassen ist, zumindest etwas sicherer wird. Wir sollten auch einmal sagen, dass wir in den letzten Jahren schon Fortschritte gemacht haben. Unsere Arztpraxen sind an die Telematik angeschlossen. Die KV hat darauf reagiert. Wir haben das elektronische Rezept, was die Frage der Apotheken angeht. All diese Dinge haben sich in den letzten Jahren, finde ich, in die richtige Richtung entwickelt. Das Problem sehe ich zurzeit eher darin, dass es noch relativ unbekannt ist, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der 116117 so aufgestellt sind. Man muss sich kümmern, dass das in Pflegeeinrichtungen, aber auch in den privaten Haushalten bekannter wird. Wir in Nordrhein-Westfalen werden nicht auf das Rettungsgesetz warten – ich hoffe, dass das bald kommt –, sondern wir als Gesundheitsministerium sind mit dem Innenministerium im Gespräch, damit wir die Plattform des Innenministeriums „VIDaL“ möglichst schnell nutzen können, um die 112 und die 116117 für solche Fälle zusammenzuschalten. Dann geschieht auch eine Ersteinschätzung, ob der Transport in ein Krankenhaus wirklich erforderlich ist. Ich finde, dass die in dem Antrag genannten Ziele der Koalitionsfraktionen in vollem Umfang zu unterstützen sind. Deshalb begrüße ich für die Landesregierung diesen Antrag. Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass die großen Vorteile der Digitalisierung dafür genutzt werden, die Menschen, die für einen pflegebedürftigen Menschen Verantwortung tragen, dabei zu unterstützen, die richtige Entscheidung zu treffen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. 17.09.2026 Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/21205 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21205 angenommen. Wir kommen zu: 11 Junge Menschen zusammen fördern: Titelgruppe 68 in den Kinder- und Jugendförderplan überführen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21200 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Dr. Maelzer das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist inzwischen zehn Jahre her, dass in Nordrhein-Westfalen die Titelgruppe 68 ins Leben gerufen wurde. Hannelore Kraft und die damalige rot-grüne Landesregierung wollten jungen Geflüchteten rasch die Integration erleichtern und wussten, dass die Jugendverbände für diese Herausforderung genau der richtige Partner sein würden. Damals ging es darum, schnell zu handeln. Aus diesem Grund wurde neben dem Kinder- und Jugendförderplan ein Sondertopf geschaffen. Die Jugendverbände haben gezeigt, wie toll sie diese Aufgabe meistern können. Aus der sperrig klingenden Titelgruppe 68 machten sie das Programm „Du.Ich.Wir. Internationale Biografien im Jugendverband“. Im Zentrum steht das Empowerment. Junge Geflüchtete sollen Akteurinnen und Akteure unserer Gesellschaft sein. Es geht eben nicht darum, Jugendarbeit für junge Geflüchtete zu machen, sondern es geht um Selbstbefähigung. Es geht darum, dass junge Menschen mit Fluchterfahrung selbst Jugendarbeit gestalten, dass sie Teil von Jugendverbandsarbeit sind. Im Sommer durfte ich das Landestreffen des AWO-Jugendwerks besuchen. Im Mittelpunkt stand das Programm „Du.Ich.Wir“, dessen zehnter Geburtstag gefeiert wurde. An diesem Tag berichteten junge Menschen davon, was ihnen dieses Programm bedeutet. Was eine junge Frau sagte, ist mir in Erinnerung geblieben. Sie sagte: Hier habe ich zum ersten Mal erlebt, dass meine Stimme eine Bedeutung hat. Landtag Was für eine kraftvolle, was für eine bedenkenswerte Aussage! Sie zeigt, wie wichtig das Empowerment junger Menschen mit Migrationshintergrund ist. Gleichzeitig zeigt sie, dass das noch immer nicht selbstverständlich ist. Nur, wenn wir wissen, dass alle unsere Beiträge von Bedeutung sind, kann eine Gemeinschaft wachsen. Nur dann kann Zusammenwachsen gelingen. Das ist nicht allein für die jungen Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung wichtig, sondern das ist für die gesamte Gesellschaft wichtig. Wir sind bunt, wir sind vielfältig, aber wir sind eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft. Nur wer diese Realität anerkennt, kann sie auch zum Positiven gestalten. Für die SPD-Fraktion gehören junge Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund nicht an den Rand. Wir wollen, dass sie Teil dieser Gesellschaft, Teil dieser gemeinsamen Demokratie werden können. Sie sollen sich nicht ausgegrenzt oder auf eine Rolle reduziert sehen. Eine demokratische Gemeinschaft zu schaffen, bedeutet Arbeit. Genau für diesen Prozess sind die Jugendverbände ein wichtiger Partner. Nach zehn Jahren gilt es, endlich anzuerkennen, dass dieser Prozess eine Daueraufgabe ist. Wenn wir aber dieser Auffassung sind, gehört diese Aufgabe aus dem Status eines Provisoriums heraus. Es muss Schluss damit sein, dass Jugendverbände jedes Jahr einen bangen Blick in den Haushaltsplan werfen, ob und in welcher Höhe die Titelgruppe 68 darin auftaucht. Darum sagen wir: Nordrhein-Westfalen braucht eine Kinder- und Jugendpolitik, die Vielfalt nicht als Ausnahme, sondern als Normalität begreift. Junge Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte gehören in die Mitte der Gesellschaft und damit in die Mitte unserer Förderstrukturen. Sie gehören selbstverständlich in den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren und diesen Beschluss zu fassen. Die Gespräche mit den Verbänden über die Gestaltung des künftigen Kinder- und Jugendförderplans laufen an. Darum wäre es jetzt sinnvoll, den Rahmen für einen künftigen Förderschwerpunkt, der sich mit Teilhabe, Demokratiebildung und dem Empowerment junger Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte befasst, innerhalb des Kinder- und Jugendförderplans zu verankern. Ich weiß, dass sich die demokratischen Fraktionen in den letzten Jahren in unterschiedlichsten Konstellationen für eine verlässliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt haben. Das war in Nordrhein-Westfalen nicht immer selbstverständlich. 17.09.2026 Umso wichtiger ist es, dass es auch in Zukunft so bleibt. Ich weiß auch, dass insgeheim eigentlich alle demokratischen Fraktionen meinen, dass die Titelgruppe 68 in die Strukturen des Kinder- und Jugendförderplans gehört. Das darf nicht daran scheitern, dass dann eine Dynamisierung dieser Mittel erfolgen müsste. Wir alle wissen: Auch in der Jugendarbeit von und mit jungen Geflüchteten steigen die Kosten. Verlässlichkeit bedeutet, sie in den Regelstrukturen zu verankern und dann natürlich auch zu dynamisieren, so wie jeden anderen Schwerpunkt in der Jugendarbeit auch. Uns ist das ein wichtiges Anliegen. Darum suchen wir auch nicht die direkte Abstimmung, (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) sondern wollen dies im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugend gemeinschaftlich diskutieren. Unsere Bereitschaft, eine gute gemeinsame Lösung zu finden, ist vorhanden. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich besondere Gäste herzlich begrüßen. Der Botschafter der Republik Kroatien hat soeben die Besuchertribüne betreten. Bitte begrüßen Sie sehr herzlich gemeinsam mit mir Seine Exzellenz Herrn Botschafter Gordan Bakota. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Herr Botschafter wird bei seinem heutigen Besuch vom Generalkonsul der Republik Kroatien in Düsseldorf, Herrn Dr. Ivan Bulić, und Herrn Botschaftssekretär Ujević begleitet. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Sehr geehrte Herren, seien Sie uns nicht nur heute sehr herzlich im Landtag Nordrhein-Westfalen willkommen! Wir führen unsere Debatte fort. Für die CDU erteile ich nun der Abgeordnetenkollegin Frau Katharina Gebauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Menschen mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft. Genauso selbstverständlich sind sie Teil der Kinderund Jugendpolitik der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Über das Ziel, allen jungen Menschen unabhängig Landtag von ihrer Herkunft gute Chancen auf Teilhabe, Beteiligung und gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen, müssen wir in diesem Haus nicht streiten. Die Arbeit der vielen Träger, Jugendverbände, Initiativen und Fachstellen in Nordrhein-Westfalen verdient unsere ausdrückliche Anerkennung. Sie schaffen Begegnung, ermöglichen Beteiligung und stärken junge Menschen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Mit dem Kinder- und Jugendförderplan verfügt Nordrhein-Westfalen bereits über ein starkes und bewährtes Instrument der Kinder- und Jugendpolitik. Hiermit werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, politische Bildung und Beteiligung verlässlich und mit zunehmenden Mitteln gefördert. Vielfalt und Teilhabe sind dabei keine Randthemen, sondern gehören zum Selbstverständnis unserer Kinder- und Jugendpolitik. Im Förderbereich 4 gibt es eigens dafür die Förderposition 4.1 „Teilhabe junger Menschen mit Zuwanderungserfahrung“, die im Haushalt 2026 mit rund 2,5 Millionen Euro ausgestattet ist. Daneben gibt es mit der Titelgruppe 68 gezielte Fördermöglichkeiten für Maßnahmen, mit denen insbesondere junge Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte adressiert werden. Die Titelgruppe ist im Jahr 2026 auf Grundlage eigener Richtlinien mit klaren Vorgaben zu Antragsstellung, Bewilligung und Zuwendungsvoraussetzungen mit 15,1 Millionen Euro ausgestattet. Unser Ansatz ist klar: Kinder- und Jugendpolitik muss alle jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen erreichen und zugleich dort gezielt unterstützen, wo besondere Bedarfe bestehen. Unterschiedliche Förderinstrumente erfüllen unterschiedliche Aufgaben und nehmen unterschiedliche Zielgruppen gezielt in den Blick. Mit der Titelgruppe 68 erreichen wir seit 2016 gezielt besonders vulnerable Gruppen junger Geflüchteter, deren Bedarfslagen über die allgemeinen KJFP-Angebote hinausgehen, auf kurzen Wegen und mit niedrigen Hürden. Hinzu kommt, dass die Titelgruppe 68 aus den zwei Fördersträngen „Integration“ und dem Landesprogramm „Teil.Sein.NRW“ mit jeweils eigenen Richtlinien besteht. Einfach zusammenlegen, wie Sie es fordern, ließe es sich also nicht. Wir teilen das Anliegen, die Teilhabe junger Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte zu stärken. Wir teilen das Anliegen, Demokratiebildung und Beteiligung zu fördern. Wir teilen außerdem ausdrücklich das Anliegen, die wichtige Arbeit der Träger und Jugendverbände wertzuschätzen. 17.09.2026 Aus einem richtigen Ziel folgt aber nicht automatisch, dass auch jedes vorgeschlagene Instrument richtig ist. Ja, es gibt thematische Überschneidungen zwischen den Förderungen im KJFP und denen in der Titelgruppe 68. Das ist unumstritten. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass zwei funktionierende Strukturen zusammengelegt werden müssen. Entscheidend ist, ob beide Förderungen ihren Zweck erfüllen und ob die Träger damit gut arbeiten können. Eine weitere Frage bleibt offen. Wenn die vermeintliche Doppelstruktur, wie sie von der SPD in ihrem Antrag suggeriert wird, aufgelöst werden soll, warum fordern Sie in diesem Antrag dann, anschließend wieder einen eigenen Schwertpunkt „Teilhabe, Demokratiebildung und Empowerment junger Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte“ innerhalb des KJFP einzurichten? Wenn die bestehenden Angebote erhalten bleiben und gleichzeitig ein neuer Schwerpunkt entstehen soll, ist eine Vereinfachung nicht erkennbar. Der Kinder- und Jugendförderplan wird für eine gesamte Legislaturperiode aufgestellt, und zwar mit eigenen Richtlinien, durch die genau dieser Zeitraum abgesichert werden soll. Ihn und seine Richtlinien mitten in der Legislaturperiode im Hauruckverfahren anzupassen, ist schlicht nicht seriös. (Beifall von Bernd Krückel [CDU]) Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, genauso gut wie ich. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben meiner Rede einfach nicht zugehört!) Wer das trotzdem fordert, verspricht den Trägern und den jungen Menschen etwas, was er nicht halten kann. Kinder- und Jugendpolitik wird nicht dadurch besser, dass wir Förderstrukturen lediglich neu sortieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gehen Sie gerne einmal an meiner Bürotür vorbei. Dort hängt ein Plakat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, auf dem steht: Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche. Damit meint der Verband genau das, was Anliegen dieses Antrags ist: Was in der Titelgruppe 68 verankert ist, gehört eigentlich in den Kinder- und Jugendförderplan. Landtag Mit der Titelgruppe 68 werden großartige Projekte für Geflüchtete und junge Menschen mit Fluchterfahrung ermöglicht, und das schon seit mehr als zehn Jahren. Selbstverständlich ist es eine spezielle Zielgruppe, die Jugendarbeit in verschiedenen Formen macht. Deshalb kann ich den Ansatz der SPD absolut nachvollziehen. Sie wissen, Herr Kollege Maelzer, dass ich dafür große Sympathien habe. Sie haben in dem Antrag aber einen kleinen handwerklichen Fehler gemacht. Sie adressieren die Titelgruppe 68 im Kapitel 07 080. Das ist aber eine Haushaltsposition mit Bezug auf die Förderung und Integration Eingewanderter und das Zusammenleben in Vielfalt. Da geht es ausdrücklich um Erwachsene. Ich glaube, wir müssten mal darauf schauen, ob Sie den richtigen Haushaltstitel genannt haben. Es bleibt aber eine Sympathie für das Anliegen. Deshalb sollten wir uns anschauen, was diese Titelgruppe 68 seit über zehn Jahren leistet. Es sind über 100 Projekte in verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht worden. Herr Kollege Maelzer, was Sie von der AWO berichtet haben, kann ich auch von anderen Trägern berichten. Da gibt es wirklich beeindruckende Biografien von jungen Menschen, die ihren Weg gegangen sind, die bestärkt wurden. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen den Podcast „Gut gegen Fremdeln“, in dem derartige Projekte vorgestellt werden: von Theaterprojekten über Fußballprojekte bis hin zum Empowerment für Mädchen. Das ist so wichtig. Die Titelgruppe 68 ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des Haushaltsplans. Wenn Sie in den Entwurf des Einzelplans geschaut haben, werden Sie bemerkt haben, dass sie seitens der Landesregierung auch für das nächste Jahr fest verankert wurde. Unserer Koalition bleibt diese Förderung sehr wichtig. Eine Überführung in den Kinder- und Jugendförderplan würde eine Dynamisierung der Mittel mit sich bringen und die gesetzliche Verankerung gewährleisten. In Haushaltsjahren, in denen das Geld nicht vom Himmel fällt, stellt sich eine solche Überführung aber als haushalterische Herausforderung dar und ist nicht ganz einfach zu bewerkstelligen, ansonsten hätten wir das längst gemacht, Herr Maelzer. Wir möchten auch zu bedenken geben, dass im Kinder- und Jugendförderplan alle Projekte untereinander deckungsfähig sind. Wir müssen gewährleisten, dass bei dieser Zielgruppe trotzdem alles ankommt. Wir sollten im Ausschuss gemeinsam darauf schauen, ob das gewährleistet werden kann und ob es mit Blick auf das Organisatorische und die Systematik der richtige Zeitpunkt ist. Wir freuen uns auf die Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 17.09.2026

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Yvonne Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal gibt es Anträge der Opposition, bei denen man sich fragt, warum die Landesregierung eigentlich nicht selbst auf diese Idee gekommen ist. Der vorliegende Antrag gehört für uns Freie Demokraten in diese Kategorie, also darf ich Ihnen, liebe SPD-Fraktion, vorweg sagen: Wir teilen das Anliegen. Die erfolgreiche Arbeit für junge Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, braucht eine verlässliche Perspektive. Deshalb unterstützt die FDP das Ziel, die bewährten Strukturen der Titelgruppe 68 in den Kinder- und Jugendförderplan zu überführen. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Titelgruppe 68 hat eine Geschichte, und diese Geschichte erzählt viel darüber, wie sich die Integration hier bei uns in Nordrhein-Westfalen verändert hat – Herr Kollege Maelzer hat dazu ja schon ausgeführt. Sie wurde im Jahr 2016 geschaffen. Damals brauchten wir schnell zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete zu uns gekommen waren. Das war richtig und notwendig. Wie wir alle wissen, ist das aber mittlerweile zehn Jahre her. Aus einer notwendigen kurzfristigen Antwort auf eine außergewöhnliche Situation ist längst eine dauerhafte Aufgabe geworden. Junge Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sollten heute nicht mehr Gegenstand einer Sonderförderung sein. Sie sollten als selbstverständlicher Bestandteil der Kinder- und Jugendpolitik betrachtet werden. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Für uns Freie Demokraten ist dabei ein Gedanke entscheidend: Ein geflüchteter Jugendlicher ist nicht zuerst ein Förderfall, sondern ein junger Mensch – ein junger Mensch mit Talenten, mit Träumen, vielleicht auch mit Problemen, aber hoffentlich mit großen Plänen für sein Leben. Deshalb sollten wir verhindern, dass aus gut gemeinten Sonderprogrammen nach zehn Jahren dauerhafte Sonderstrukturen werden. Integration gelingt nämlich nicht dadurch, dass wir junge Menschen dauerhaft in unterschiedliche Fördertöpfe sortieren. Integration gelingt dort, wo junge Menschen gemeinsam aufwachsen, gemeinsam Verantwortung übernehmen und Teil unserer Gesellschaft werden bzw. sind. Genau dafür ist der Kinder- und Jugendförderplan das zentrale Instrument unseres Landes. Er bietet Landtag etwas, was für die Träger ganz entscheidend ist, nämlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit. (Beifall von der FDP) Wer gute Jugendarbeit haben möchte, darf die Träger nicht Jahr für Jahr im Unklaren darüber lassen, ob bewährte Angebote weitergeführt werden können. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir Freie Demokraten haben schon in den vergangenen Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir die Arbeit aus Titelgruppe 68 für wichtig halten. Als Schwarz-Grün Mittel kürzen wollte, haben wir beantragt, die Förderung mindestens auf dem bisherigen Niveau zu halten. Mit dem vorliegenden Antrag haben wir gemeinsam die Chance, noch einen Schritt weiter zu gehen und nicht einfach nur mehr Geld in einen Sondertopf zu geben, sondern die Struktur grundsätzlich zu verändern. Mit der Überführung der Titelgruppe 68 in den Kinder- und Jugendförderplan sehen wir Freie Demokraten auch eine Chance, nämlich die Chance – Frau Hanses hat dieses Thema gerade angesprochen –, einzelne Programme, einzelne Projekte sorgfältig zu evaluieren: Was wirkt? Wo gibt es Doppelstrukturen? Welche spezifischen Angebote für Geflüchtete werden noch benötigt, welche nicht? Welche Aufgaben können inzwischen von den regulären Strukturen der Jugendarbeit übernommen werden? All das und weitere Fragen sollten wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Ich darf Ihnen sagen: Ich freue mich darauf, und wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist eine einzige Zumutung, und die beginnt mit dem ersten Satz: „Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Schön, dass er Ihnen nicht gefällt!) Dieser Satz ist wie ein Faustschlag in die Gesichter von Hunderttausenden Opfern eingewanderter Gewalttäter. Richtig muss der Satz lauten – das passt dann zu der Zwischenfrage –: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, das durch einfältige Politiker faktisch dazu gemacht wurde. 17.09.2026 Weiter heißt es im Antrag: „Kinder und Jugendliche wachsen heute mit unterschiedlichen familiären, sozialen und kulturellen Erfahrungen auf.“ Auch das ist falsch. Kinder sind schon immer unterschiedlich aufgewachsen, und Kinder waren schon immer unterschiedlich. Sie kommen aus unterschiedlichen Elternhäusern, haben unterschiedliche Hintergründe und kommen aus unterschiedlichen Städten und Dörfern. Das ist nichts Neues. Neu ist allerdings die Politik der Altparteien, die seit mehr als zehn Jahren versuchen, aus massenhafter Einwanderung einen gesellschaftlichen Normalzustand zu kreieren. Genau darüber wollen wir sprechen, denn die Folgen tragen wir heute alle. Ziel unserer guten AfD-Politik ist es nämlich, Flüchtlingskinder und ihre Familien so schnell wie möglich wieder in ihr Heimatland zurückzuführen, sobald sich der Fluchtgrund erledigt hat. Das nennt sich Remigration. Die von der SPD geforderte Zusammenführung unterschiedlicher Gruppierungen zu einem Einheitsbrei ist nicht die Lösung. Sie ist die Grundlage zahlreicher Aspekte, die in unserem Land schieflaufen – insbesondere bei der Bildung. Wir sehen doch die Realität auf den Schulhöfen: eskalierende Gewalt, Parallelgesellschaften und Islamisierung. Daher stellt sich immer eine grundlegende Frage: Muss sich der Staat immer weiter anpassen, oder sollte der Staat vielmehr klare Vorgaben machen, an die sich anzupassen ist? Ich denke, Letzteres gilt. Die hier angesprochenen Maßnahmen entstanden 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise als zusätzliche Forderung und zusätzliche Förderung. Zehn Jahre später will die SPD ausgerechnet diese Mittel zum dauerhaften Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplans machen, verstetigen und dynamisieren. Natürlich stellt sich da die Frage, wem eine solche Verstetigung eigentlich dient. Wo Förderstrukturen dauerhaft eingerichtet und anschließend dynamisiert werden, entsteht dauerhaftes finanzielles Interesse bei dubiosen NGOs. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh! – Yvonne Ge- bauer [FDP]: Also!) Da könnte man fast den Eindruck gewinnen, die SPD und ihre Vorfeldorganisationen möchten sich durch dauerhafte Flüchtlingsarbeit weiter die Taschen vollmachen und das Geschäft weiter ausbauen. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: All die Jugendver- bände haben so viel Geld in den Taschen!) Das wird mit uns allerdings abgestellt. Wir lehnen die Verstetigung von Flüchtlingsgeldern ab. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Auch der Kinder- und Jugendförderplan gehört in seiner Gesamtheit reformiert. Allein 170 Millionen Euro Steuergeld fließen an irgendwelche Jugendverbände, die häufig nichts Besseres zu tun haben, als lautstark gegen die AfD zu sein. Das ist nicht tolerabel, weil es undemokratisch ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Fragen Sie sich doch einmal, warum die lautstark gegen Sie sind!) – Weil sie es nicht besser können. (Lachen und Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so! – Lachen von Bianca Winkel- mann [CDU]) Dieser Antrag geht in die völlig falsche Richtung. Es muss endlich Schluss damit sein, Geld an dubiose NGOs auszuschütten und eine Flüchtlingspolitik zu verstetigen, die unser Land auf Dauer negativ verändert. (Stefan Zimkeit [SPD]: Also kein Geld für die AfD!) Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Den Inhalt dieses Antrags lehnen wir in aller tiefen Deutlichkeit ab. – Schönen guten Tag.

Danke sehr, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen seit einiger Zeit eine deutliche Zunahme von Hasskriminalität, von Diskriminierung, von Rassismus. Dass immer häufiger auch Kinder und Jugendliche von diesem offenen Rassismus betroffen sind, finde ich wirklich unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich möchte sehr deutlich sagen, dass die Kinderrechtskonvention für alle Kinder gilt. Kinder haben ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dieses Recht haben sie ganz unabhängig davon, ob sie hier geboren sind oder ob sie oder ihre Eltern zugewandert sind. Alle Kinder sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Für uns als MKJFGFI heißt das, dass wir in beiden Fachbereichen ganz besonders auf Kinder und Jugendliche achten, weil sie einfach eine vulnerable Gruppe sind: sowohl in der Abteilung Flucht – zu 17.09.2026 Kindern auf der Flucht will ich gleich noch zwei, drei Sätze sagen – als auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben alle vulnerablen Gruppen im Blick, und dazu gehören natürlich auch geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie wachsen hier auf, sie sind teils hier geboren, und sie haben ganz selbstverständlich dieselben Rechte wie alle anderen Kinder. Manchmal brauchen geflüchtete Kinder mehr Unterstützung – Unterstützung bei der Integration und auch Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Fluchterfahrungen. Deshalb ist es gut, dass mit der Titelgruppe 68 seit zehn Jahren Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung besonders in den Blick genommen werden. Ich will an dieser Stelle auch Danke sagen. Danke an alle, die in Jugendverbänden engagiert sind und Angebote für genau diese Zielgruppe bereitstellen. Damit erleichterten sie Kindern und Jugendlichen das Ankommen. Natürlich profitieren auch Kinder und Jugendliche mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte von den Projekten und Angeboten aus dem Kinder- und Jugendförderplan. Sie profitieren nicht nur von Mitteln aus dieser Titelgruppe 68 im Haushalt, sondern auch von den Angeboten im Kinder- und Jugendförderplan. Der Kinder- und Jugendförderplan ist übrigens in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden. Ich finde, dass wir als Land ganz schön stolz darauf sein können. Wenn wir uns erinnern und überlegen: 75 Jahre heißt, dass es im Jahr 1951 den ersten Kinder- und Jugendförderplan gab. Anlässlich unserer Jubiläumsveranstaltung habe ich mir alte Plenarprotokolle dazu herausgesucht. Es ist total spannend, die zu lesen. Wer das Plenarprotokoll haben will, kann sich gerne melden. Ich habe es mir aus dem Landtagsarchiv geben lassen. Damals ging es um Hilfen für wohnungs- und arbeitslose junge Menschen, um den Bau von Lehrlingswerkstätten und Lehrlingsheimen und ganz stark um das Thema „Demokratiebildung“. Man muss sich vergegenwärtigen, dass das eine Generation war, die in der Zeit des Nationalsozialismus aufgewachsen ist und entsprechend erzogen worden ist. 1951 ging es daher ganz stark um das Thema „Demokratiebildung“. Ich hätte noch ein schönes Zitat von Karl Arnold; das werde ich aufgrund der Redezeit jetzt nicht nennen. Dass aber der AfD das nicht gefällt und sie den Kinder- und Jugendförderplan ablehnt, ist nicht verwunderlich. Es ging hier im Landtag 1951 um das Thema „Demokratiestärkung“ und darum, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen und sie im demokratischen Sinne zu erziehen. Demokratiebildung sowie Beteiligung und Partizipation von jungen Menschen zählen weiterhin und gerade beim aktuellen Kinder-Landtag und Jugendförderplan zu den wichtigsten Schwerpunktthemen, die wir gesetzt haben. Wie Sie wissen, gilt der Kinder- und Jugendförderplan immer für eine ganze Legislaturperiode. Er wird zu Beginn aufgestellt, auch mit einem Beteiligungsprozess, der jetzt schon anläuft. Herr Maelzer hat es schon erwähnt: Die ersten Gespräche laufen schon, weil wir die Rückmeldungen aus den Jugendverbänden haben wollen, damit der neue Plan in der nächsten Legislaturperiode direkt aufgestellt werden kann. Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn, die Titelgruppe 68 jetzt zu überführen. Das wäre nicht sinnvoll, weil der Kinder- und Jugendförderplan noch bis zum Ende der Legislatur läuft. Die Überführung hätte zur Folge, dass man Förderrichtlinien ändern müsste und, und, und. Jetzt eine Integration der Titelgruppe 68 in den KJFP, in den Kinder- und Jugendförderplan, vorzunehmen, wäre aus meiner Sicht also überhaupt nicht sinnvoll. Aber dass man diskutiert, ob man das in Zukunft will, ist, wie ich finde, eine Diskussion, die man führen muss, und wir werden sie im Ausschuss weiter führen, denn es ist vollkommen klar, dass Kinder und Jugendliche mit Fluchtgeschichte ein ganz fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt bin ich eigentlich am Ende der Redezeit, und ich überziehe heute schon den ganzen Tag. Ich will aber noch auf zwei Punkte hinweisen und einmal sagen, wo wir im Bereich „Flucht“ Kinder und Jugendliche mitdenken. Es ist schön, dass beide Bereiche im MKJFGFI als Ministerium vereint sind. In der Fluchtpolitik tun wir bei mindestens zwei Themen – ich könnte noch mehr aufzählen – sehr aktuell etwas für Kinder und Jugendliche. Wir haben sie fest im Blick. Es geht zum einen um das neue Gewaltschutzkonzept für unsere Landesunterbringung. Da haben wir gesagt: Das Thema „Kinderschutz“ muss einen ganz festen Stellenwert haben. Zum anderen setzen wir momentan das Gemeinsame Europäische Asylsystem – GEAS – um. Wir arbeiten daran Hochdruck. Da gibt es die Neuerung, dass Kinder und Jugendliche, die schulpflichtig sind, schon nach zwei Monaten eine Regelschule besuchen sollen. Deshalb haben wir vor zwei Wochen einen Erlass herausgegeben, wonach Familien mit schulpflichtigen Kindern nicht erst nach sechs Monaten, sondern schon nach zwei Monaten den Kommunen zugewiesen werden. Ich finde, das ist absolut im Interesse von Familien und von Kindern und Jugendlichen. Das finde ich richtig und gut, und das zeigt, dass wir die Expertisen im Bereich „Kinder und Jugend“ und im Bereich „Flucht“ in unserem Ministerium im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-17.09.2026 Westfalen sehr gut miteinander verbinden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es steht mir nicht zu, Ihre Feststellung für den ganzen Tag zu bestätigen, aber ich bestätige, dass Sie auch in dieser Rede Ihre Redezeit um knapp anderthalb Minuten überzogen haben. (Ministerin Verena Schäffer [MKJFGFI]: Sorry!) Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21200 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21217 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inflationsrate ist angestiegen und liegt aktuell wieder bei rund 3 % in Deutschland und in der EU. Sogar die EZB mit ihrem Hang zur Niedrigzinspolitik, die Inflation immer am spätesten erkennt und am längsten leugnet, kann die laufende Geldentwertung als Faktum nicht mehr bestreiten. Die multiplen Krisen auf dieser Welt führen zu Lieferengpässen und vor allem zu einer Energiekostenexplosion. Da nahezu jede wirtschaftliche Aktivität auch Energieeinsatz erfordert, haben wir ein alle Bevölkerungskreise und Branchen betreffendes Inflationsproblem. Landtag Fleißig arbeitende Menschen – als Privatpersonen wie als kleine Unternehmer – spüren dies jeden Tag an der Tankstelle. Wir haben historische Rekordspritpreise. Das freut nur die Grünen, die ihr jahrelanges Ziel umsetzen. Bei 2,50 Euro pro Liter ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Menschen und Betriebe leiden unter dieser traurigen Realität. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 2 % sag ich da nur!) Herr Kollege, der Einzige, der sich neben den Grünen über die Preisexplosion freut und davon profitiert, ist der Staat. Denn wenn der Liter Benzin heute 1 Euro teurer ist als vor ein paar Monaten, dann verdient der Staat über die Umsatzsteuer gegenleistungslos zusätzlich 19 Cent mit. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist täglich ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuermehreinnahmen. (Angela Freimuth [FDP]: Genau so ist es!) 60 % des Spritpreises gehen an den Staat. Es sind also gerade nicht diese gierigen Ölmultis, sondern es sind die klebrigen Finger des fetten Staates, die uns in die Tasche greifen. (Beifall von der FDP) Der Produktpreis von Benzin und Diesel ist in Deutschland aufgrund der geografischen Lage der Raffinerien und Logistik vor Steuern mit der günstigste in Europa. Nach Einsetzen der Besteuerung ändert sich diese Betrachtung leider fundamental. Dann ist Sprit in Deutschland 50 bis 70 Cent teurer als in vielen europäischen Nachbarländern. Aber während viele Sozialleistungen indexiert sind und mit festen Anpassungsformeln arbeiten, wie beispielsweise beim Wohngeld, bei der Grundsicherung oder bei der Rente, gibt es im Steuerrecht leider eine eiskalte Progression. Wenn ein Beschäftigter eine Gehaltserhöhung zum Ausgleich der Inflation erhält, unterliegt er aufgrund unseres progressiven Einkommenssteuertarifs danach oft einem höheren Steuersatz. Dadurch hat ein Beschäftigter nach der Gehaltserhöhung gegebenenfalls sogar weniger Kaufkraft als noch vor der Gehaltserhöhung oder zumindest einmal nicht mehr. In den vergangenen Jahren …

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage, und es ist nicht Herr Mostofizadeh. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? 17.09.2026

Aber selbstverständlich. Immer gerne.

Doch, es ist doch Herr Mostofizadeh. Ich habe nur auf den falschen Platz geguckt. Entschuldigen Sie, Herr Kollege.

Ich rede auf jedem Platz gerne mit dem Kollegen. Bitte schön.

Sie bleiben am gleichen Platz. (Heiterkeit)

Ich bleibe hier, ja.

Herr Präsident! Werter Kollege Witzel, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Manchmal mag man ja Einstiege lustig finden, aber ich würde es gerne noch einmal verstehen wollen. Sie haben eben allen Ernstes den Grünen vorgeworfen, wir fänden es gut, dass die Spritpreise steigen. Der Hintergrund der steigenden Spritpreise – um das noch einmal in Erinnerung zu rufen – ist ja ein furchtbarer Krieg Putins gegen die Ukraine sowie ein elender Krieg der Mullahs mit den Vereinigten Staaten, wobei die Mullahs die gesamte Welt an der Straße von Hormus in Geiselhaft nehmen. Das sind die Grundlagen für die steigenden Spritpreise. Sie haben auch ausgeführt, dass Ölkonzerne dort ihren Profit treiben. Sie glauben, dass wir Grüne uns darüber freuen und diesen perfiden Plan womöglich noch eingefädelt haben? Habe ich Sie da richtig verstanden, oder wären Sie bereit, das klarzustellen, Herr Kollege? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Witzel, Sie haben jetzt die Gelegenheit, zu erwidern.

Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Zwischenfrage und präzisiere das in diesem Hohen Haus auch sehr gerne. Sie haben wahrscheinlich meiner Rede aufmerksam zugehört und deshalb auch mitbekommen, dass ich erklärt habe, wo die Ursache für die Inflation liegt, nämlich in den multiplen Krisen dieser Welt. Über die kann sich niemand freuen. Das unterstellen wir uns, glaube ich, beide auch wechselseitig nicht. Das ist schrecklich. Sie haben einige wichtige Faktoren genannt, die jetzt in ganz besonderer Weise auch Treiber der Energiepreise sind. Sie wünschen sich das Landtag nach meiner festen Überzeugung nicht, und ich glaube, das werden Sie mir umgekehrt auch zuschreiben, was die Kausalität angeht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir im Ergebnis aktuell – das sehen Sie, wenn Sie heute nach Hause fahren und an der Tankstelle vorbeikommen – Benzinpreise haben, die – manchmal ein bisschen darüber, manchmal ein bisschen darunter – um die 2,50 Euro liegen. Diese 2,50 Euro sind die 5 DM pro Liter Benzin, die für die Grünen ein wichtiges Ziel waren, worüber viele Jahre sehr kontrovers diskutiert wurde. Deshalb, Herr Kollege, verstehen Sie meine Äußerung bitte so: Niemand unterstellt Ihnen, dass Sie diese Anlässe wollen, die jetzt zu 2,50 Euro für einen Liter Benzin führen. Aber die 2,50 Euro, die den 5 DM entsprechen, die mal wichtiges Ziel für die Grünen waren, sind von Ihrer Partei proklamiert worden und sind auf Kritik aller anderen Parteien gestoßen. Insofern gibt es da vielleicht von Ihrer Seite aus – auch wenn man sich anguckt, was denn die staatlichen Besteuerungsmechanismen ausmacht, CO - Bepreisung etc. – im Ergebnis dann nicht so einen großen Schmerz wie bei anderen Zielgruppen in unserem Land. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) In den vergangenen Jahren ist es jedenfalls stets selbstverständliche Praxis gewesen, dass der Bundestag im Rahmen seiner Gesetzgebung den Steuertarif jährlich anpasst, damit Steuererhöhungen auf diesem kalten Wege verhindert werden. Genau darauf hat sich die kleine Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD bislang nicht verständigen können. Die Regierung macht Rekordschulden und hat steigende Steuereinnahmen. Katherina Reiche hat die Problematik erkannt, dass wir dringend einen Abbau der kalten Progression brauchen, Markus Söder auch. Passiert ist bislang nichts. Für die Menschen in diesem Land hat die Regierung bislang nichts über außer Trost und Sprüche über vermeintliche Entlastungen, die gar keine sind. Das ist ungerecht und das müssen wir ändern. (Beifall von der FDP) Der Abbau der kalten Progression ist also ausdrücklich kein Steuergeschenk und keine Steuersenkung, sondern nur die Vermeidung einer ansonsten stattfindenden automatischen Steuererhöhung. Und genau so sagen es auch die FAQs auf der Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums völlig zu Recht. Ich darf zitieren, was dort heute steht: „Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in 17.09.2026 der Tasche. […] Reagiert der Gesetzgeber nicht auf den Effekt der kalten Progression, steigt die Belastung für die Steuerpflichtigen allmählich an. Man spricht im Zusammenhang von der kalten Progression auch von einer ‚Steuererhöhung durch Untätigkeit‘.“ Genau diese Untätigkeit müssen wir jetzt parlamentarisch beenden und die Arbeitsverweigerung durchbrechen. Das ist für uns ein selbstverständliches Gebot purer Fairness. Der Staat darf sich an der hohen Inflation nicht auch noch bereichern. (Beifall von der FDP) Früher ist dieses Ziel Common Sense auch für CDU und SPD gewesen. Diese alten Gewissheiten gelten aktuell leider nicht mehr. Damit wir die leidige Debatte nun nicht jedes Jahr erneut führen müssen, brauchen wir eine Indexierung. Wir brauchen einen Tarif auf Rädern, mit dem der Inflationsausgleich zukünftig automatisch erfolgt. In jedem Fall brauchen wir jetzt das Handeln aller politisch Verantwortlichen. Nichtstun ist Machtmissbrauch. Es geht schließlich um unser Land. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Krückel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich feststellen, dass wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder einmal über einen Sachverhalt diskutieren, der im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen oder bei der Steuergesetzgebung zu behandeln wäre. Herr Kollege Witzel, wenn Sie die Regierungskoalition von CDU und SPD als kleine Koalition bezeichnen, (Ralf Witzel [FDP]: 12 Stimmen Mehrheit bei 630 Sitzen!) dann gestatten Sie mir die Frage: Wo ist denn die FDP im Deutschen Bundestag? (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Amnesie!) Sie haben vom Wähler das Schicksal zugeordnet bekommen, und Ihre Steuerpolitik unter Christian Lindner hat es verursacht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Völliges Versagen der FDP!) Die Arroganz, die da oft an den Tag gelegt worden ist, ist nun wirklich nicht zu ertragen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Lassen Sie mich aber dennoch auf den Antrag der FDP eingehen. Die FDP fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression (Ralf Witzel [FDP]: Ach!) und darüber hinaus einen gesetzlich festgeschriebenen Automatismus für künftige Veränderungen im Einkommensteuertarif bzw. im Einkommensteuergesetz. Das passt aber nicht in die aktuelle finanzpolitische Lage des Bundes, der Länder und der Kommunen, in der wir uns nun leider befinden. (Ralf Witzel [FDP]: Rekordeinnahmen – Re- kordschulden!) Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung der laufenden Legislaturperiode mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung schwach. Dabei bestehen strukturelle Belastungen wie hohe Energiekosten und der demokratische Wandel. Wenn wir uns schon mit einem Thema des Bundes beschäftigen, dann richte ich meinen Blick nach Berlin. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 12.900 Euro bis 2028 werden alle Steuerpflichtigen entlastet. Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll bereits 2027 von derzeit 1.230 Euro auf 1.430 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz von 42 % soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.601 Euro greifen. Die genannten Maßnahmen fallen zweifellos in die Falle der kalten Progression. Ein Automatismus, der diese kalte Progression verhindert, ist derzeit aber finanziell nicht vertretbar. In der Schilderung der Ausgangslage in Ihrem Antrag stellt die FDP fest, dass die Entlastungen an anderer Stelle zu Mehrbelastungen führen. Ja, das stimmt und das ist auch beabsichtigt. Die Entlastungen – insbesondere für die Bezieher niedriger Einkommen – werden zum Beispiel durch die Anwendung des sogenannten Reichensteuersatzes von 45 % bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro und nicht erst ab 278.000 Euro finanziert. Darüber hinaus soll ein neuer Steuersatz von 47 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro eingeführt werden. Das wird kommuniziert. Die Bundesregierung geht damit offen um und es wird nicht durch die Hintertür verordnet. Wenn Entlastungen von Familien mit niedrigerem Einkommen durch eine vertretbare Mehrbelastung von höheren Einkommen finanziert werden, halte ich das in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, für absolut vertretbar. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Abschließend halte ich für die CDU fest: Wir stehen für Entlastungen, wo sie notwendig sind und wo sie finanziert werden können. Wir stehen zugleich für solide Haushalte und die Handlungsfähigkeit des Staates. Gern würde die Bundesregierung mehr gegen 17.09.2026 die kalte Progression unternehmen, aber ich sage es noch einmal: Das ist aufgrund der finanziellen Situation leider nicht möglich. Ein Gesetz mit einem Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression passt nicht in die angespannte Lage. Die CDU-Fraktion lehnt daher den Antrag der FDP-Fraktion ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Zimkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Studie der Deutschen Steuergewerkschaft, stellt fest, dass 88 % der Bevölkerung das Steuersystem für ungerecht halten. Eine Analyse, die wir als SPD durchaus teilen. Im Gegensatz zur FDP stellen wir aber fest, dass der ganz große Teil dieser 88 % findet, dass die Profiteure dieses ungerechten Steuersystems Menschen mit sehr hohen Einkommen und Konzerne sind. Genau diese Gruppen also, die die FDP in Ihrem Antrag unbedingt entlasten will. Das ist auch das Interessante an Ihrer Rede. Sie haben sehr viel über die kalte Progression gesprochen, aber Ihre Forderung, auf die zusätzliche Besteuerung von Einkommen weit über 200.000 Euro zu verzichten, haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Darum geht es Ihnen doch eigentlich, denn Ihre Diskussion über die kalte Progression ist nur ein trojanisches Pferd, um Ihre Kernforderung wieder einzubringen, dass insbesondere hohe Einkommen entlastet werden sollen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Genau das fordern Sie in Ihrem Antrag. Das wird zu mehr Steuerungerechtigkeit und nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dass es Ihnen mit der kalten Progression nicht so schrecklich wichtig ist, zeigt erstens, dass Sie zwar irgendeinen Mechanismus zum dauerhaften Ausgleich fordern, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) den aber in keiner Weise beschreiben – den haben Sie selbst dann nicht beschrieben, als Sie den Finanzminister gestellt haben –, und zweitens, dass Sie immer einen vollkommen falschen Eindruck erwecken, auch in Ihrem Antrag. Die Behauptung, die immer implizit von Ihnen mit eingeschoben wird, Landtag dass jemand wegen der kalten Progression weniger Geld in der Tasche hätte, stimmt nicht. (Ralf Witzel [FDP]: Natürlich!) Sie stimmt nicht, und das zeigt schon, dass es Ihnen im Kern gar nicht darum geht. Dann blenden Sie eine entscheidende Sache aus. Sie sagen: Wir wollen Steuererleichterungen für alle, auch für Menschen, die 500.000 Euro im Jahr verdienen, und wir wollen keine Gegenfinanzierung. – Was bedeutet das, was Sie hier hauptsächlich fordern, für die Kassen des Landes, für die wir verantwortlich sind? Was bedeutet es für die Kassen der Städte und Gemeinden? Riesige Ausfälle an Einnahmen mit den entsprechenden Folgen, nämlich Kürzungen zur Gegenfinanzierung – für Sie wahrscheinlich am liebsten im Sozialbereich. Das blenden Sie in Ihrer Argumentation vollkommen aus, und das zeigt, dass es Ihnen darum geht, worum es Ihnen immer geht: um Steuererleichterungen für hohe Einkommen. Wie das finanziert wird und wer die Folgen zu tragen hat, ist Ihnen vollkommen egal, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD)

Herr Kollege, entschuldigen Sie. Auch wenn Sie jetzt zum Ende kommen – es ist schwer, in Ihren Wortschwall hineinzukommen –: Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Witzel, der sehr frühzeitig angemeldet war. Würden Sie die zulassen?

Aber sehr gerne.

Jetzt bitte, Herr Witzel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Zimkeit, vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir in der Zwischenfrage hier noch einen Punkt ansprechen können. Ich habe Ihnen eben das im Zitat vorgelesen, was auf der Seite von SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seinem BMF Stand heute, Abruf heute, in den FAQs steht, nämlich was kalte Progression ist und warum sie ein Problem ist. Warum bestreiten Sie hier als Sozialdemokrat die Sinnhaftigkeit, sich sehr ernsthaft mit dem Thema „kalte Progression“ zu beschäftigen und sie zu beseitigen, wenn das all die letzten Jahre für jeden SPD-Bundeskanzler und für jeden SPD-Finanzminister bis Lars Klingbeil als Selbstverständlichkeit zum Programm gehörte und heute sogar auf der Seite seines 17.09.2026 Ministeriums genauso im objektiven Wissensfortschritt …

Kommen Sie bitte zur Frage, Herr Witzel.

Das war meine Frage.

Bitte schön, Herr Zimkeit.

Gerne antworte ich auf Ihre Kurzintervention mit dem ersten Hinweis: Ich habe überhaupt nicht in Zweifel gestellt, dass man das diskutieren kann. Das war eine Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Sie lesen ja so gerne Protokolle. Lesen Sie das mal nach. Dazu habe ich überhaupt nichts gesagt. Ich habe nur gesagt: Sie benutzen das als trojanisches Pferd, um eine andere Forderung einzubringen. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Deshalb will ich Ihnen das auch noch mal sagen – Herr Krückel hat es ja beschrieben –: Wenn Sie so tun, als ob diese Bundesregierung nichts für die Entlastung der niedrigen Einkommen, der Familien und der mittleren Einkommen tut, dann sagen Sie den Menschen die Unwahrheit. Herr Krückel hat die Instrumente alle genannt. Das ist eine deutliche Entlastung für die, die uns wichtig sind, gezielt für die, die es brauchen, und nicht für die Millionäre, die Sie entlasten wollen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, die Debatte, die die FDP mal wieder anzettelt, ist hochgradig unehrlich. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Nein. Erster Punkt. Sie holen hier 30 Jahre alte Parteitagsbeschlüsse aus der Mottenkiste (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) und stellen die als aktuelle Parteiprogrammatik dar. Offensichtlich ist Ihnen nichts Aktuelleres eingefallen, um zu versuchen, andere Parteien zu diskreditieren. Das ist der erste Punkt. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Landtag Es kann ja sein, dass Ihnen die Umfrageergebnisse von vor 30 Jahren besser gefallen als die von heute, aber dafür kann ich auch nichts. (Heiterkeit von Michael Röls [GRÜNE]) Der zweite Punkt. Sie stellen es so dar, als ob das überhaupt keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hätte, (Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, aber das ist ihm egal!) als ob das überhaupt keine Auswirkungen auf die Landeshaushalte hätte, überhaupt keine Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hätte und andere Dinge. Sie haben überhaupt keine Aussage darüber gemacht, wie Sie das Ganze gegenfinanzieren wollen. (Ralf Witzel [FDP]: Über die Steuermehrein- nahmen!) – Sie wollen Steuersenkungen über Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das zeigt die ganze Seriosität, die die FDP hier an den Tag legt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Steuermehreinnahmen, Herr Kollege! – Weitere Zurufe) Aber lassen wir das mal komplett außen vor. Sagen wir mal, wir hätten kein Problem mit der Gegenfinanzierung. Stellen wir uns einfach nur mal ganz objektiv die Frage: Wen entlasten wir durch den Abbau der kalten Progression? Wer gehört tatsächlich zu den Einkommensteuerzahlerinnen und steuerzahlern in - diesem Land? Da sage ich Ihnen das, was ich Ihnen vor ein paar Monaten schon gesagt habe und was Sie offensichtlich nicht hören wollen: Kleinere und mittlere Einkommen in Deutschland zahlen sehr hohe Sozialabgaben – das ist ein riesiges Problem –, sie zahlen aber kaum Einkommensteuer. Das gesamte Einkommensteueraufkommen wird zu 93 % von Besserverdienenden, von der oberen Hälfte, finanziert und getragen. Das bedeutet, Sie entlasten bei einem Euro Einkommensteuersenkung kleinere und mittlere Einkommen nur um sieben Cent – um lausige sieben Cent! –, und dann wollen Sie uns erklären, es ginge hier um alle Einkommensbezieher*innen, um alle Menschen in diesem Land. Ihnen geht es mit solchen Anträgen hauptsächlich – zu 93 % – nur um Besserverdienende. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das kann man ja fordern, aber dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben zu, dass Sie nur für diese Klientel Politik machen, und tun Sie nicht so, als würden Sie das für alle machen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Wenn Sie wirklich ... 17.09.2026 (Thomas Nückel [FDP]: Die Facharbeiter lachen doch hysterisch über das, was Sie sagen!) – Nein, Facharbeiter lachen nicht darüber. Sie müssen vielleicht auch mal sehen, dass es einen Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen gibt. Da werden Sie feststellen, dass diese Spitzensteuersätze nur von einem relativ geringen Teil bezahlt werden und dass Bruttoeinkommen immer in der Regel wesentlich höher sind als die zu versteuernden Einkommen. Das gehört zur Wahrheit der Debatte, und das blenden Sie auch aus. Es kommt zusätzlich hinzu: Bei der Einkommensteuer reden Sie von Inflation. Bei anderen Fällen ist Ihnen Inflation relativ egal. Dann reden Sie grundsätzlich immer von Rekordausgaben des Staates, der natürlich auch von Inflation betroffen ist, von angeblichen Rekordsteuereinnahmen, (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) die auch von Inflation betroffen sind. Da blenden Sie das alles komplett aus und tun so, als hätte das damit gar nichts zu tun. Nur bei der Einkommensteuer, die ja hauptsächlich Besserverdienende bezahlen, ist die Inflation plötzlich ein Problem. Das zeigt doch die Unehrlichkeit in dieser Debatte. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich möchte an dieser Stelle einen weiteren Punkt setzen. Sie haben ja zwei Dauerthemen. Das eine ist das Thema „kalte Progression“. Da kommen Sie immer ganz schnell mit Antragsrecycling um die Ecke. Das andere Dauerbrennerthema ist das Thema „Grundsteuer“, worüber wir uns auch schon häufig unterhalten haben – mehr als häufig. Sie sagen, es könne nicht sein, dass das Grundsteuermodell dazu führe, dass es zu einer automatischen Inflationsanpassung komme. Sie haben bei keiner Debatte die Gelegenheit ausgelassen, zu sagen, dass es nicht sein kann, dass das Bundesmodell, das in Nordrhein-Westfalen angewendet wird, alle sieben Jahre eine automatische Inflationsanpassung hat. Dabei stand für Sie völlig außer Frage, dass das ungerecht ist. Jetzt fordern Sie bei der Einkommensteuer genau diese Inflationsanpassung. Das macht doch einmal mehr deutlich, um wen es Ihnen hier geht, nämlich sicherlich nicht um ein stringentes Steuersystem, sicherlich nicht um Steuergerechtigkeit, sondern um eine einseitige Entlastung von Besserverdienenden in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nur ganz kurz vorweg, weil schon öfter angesprochen: Die FDP war im Land und im Bund in den je letzten Legislaturperioden an der Regierung beteiligt. Da hätte man über den Bundesrat diese berechtigte Forderung aus dem Antrag schon einbringen können und wäre sich der wohlwollenden Unterstützung durch den Bundesfinanzminister aus der eigenen Partei sicher gewesen. Warum eigentlich geschah das nicht? Das ist natürlich eine rein rhetorische Frage. Regierung ist bei der FDP eben anders als Opposition. In der Opposition stellt man solche Anträge. In der Regierung hilft man Herrn Habeck beim Generalangriff auf die deutsche Industrie, Arbeitsplätze und den Wohlstand. Nun denn! Der Antrag an sich ist jedoch richtig. Wir müssen in diesem Land endlich die Bürger entlasten, und zwar alle Bürger. Wenn schon zwischen Gruppen unterschieden werden soll, dann machen Sie das doch in den Einkommensteuertarifen und nicht hier über die Hintertür. Die von der AfD propagierte Remigration wie auch eine seriöse Verringerung der staatlich übernommenen Aufgaben und ein beherztes Sparen müssen kommen, um das zu finanzieren. Das allerdings wird mit dem derzeitigen Bundesfinanzminister nicht zu machen sein. Der erweist sich angesichts seiner – das will ich zugeben – nicht einfachen Aufgaben als Fehlbesetzung. Immer nur mehr Einnahmen auf Teufel komm raus zu schaffen, das löst unsere Probleme nicht, vor allen Dingen dann nicht, wenn es für Wahlgeschenke verteilt wird, in die Sozialindustrie und auch in die Migrationsindustrie fließt. Die normale Wirtschaft geht bei dieser viel zu hohen Steuer- und Abgabenlast bekanntermaßen vor die Hunde. Die staatlichen Investitionen gehen enorm zurück, obwohl doch hier ein Schwerpunkt liegen müsste. Das ist aber Herrn Klingbeil egal. Dann nimmt er halt Schulden ohne Ende zulasten künftiger Generationen, der Finanzstabilität Deutschlands und seines Prestiges als seriöser Finanzakteur auf. Herr Klingbeil läuft sehenden Auges in eine Herabstufung der deutschen Kreditwürdigkeit. Dann müssen Staat und Haushalte noch mehr Zinsen zahlen. Dann wird es noch schwerer mit der Steuerentlastung. Aber diesem Antrag werden wir zustimmen. Er ist inhaltlich richtig, und wir stimmen richtigen Anträgen zu. Das unterscheidet uns von Ihnen, von der FDP. (Stefan Zimkeit [SPD]: Da hat man ja die Fi- nanzexperten zusammen!) Die kalte Progression ist eine Form der Enteignung des Steuerzahlers. Die Inflation darf nicht zur Bereicherung des Staates und zur Verarmung von Bürgern führen. Der Steuertarif muss daher die Inflation 17.09.2026 berücksichtigen und sämtliche sonstigen anderen Differenzierungen eben auch. Es ist richtig, die Sucht des Staates nach immer mehr Geld durch rigorose Einnahmeschranken endlich zu stoppen. Dieser Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Wenn er sich beschränkt, kommt es endlich wieder zu mehr Wachstum, neuen Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen. Das ist der Weg nach vorne. Die FDP fordert das jetzt aus der Opposition. In der Regierung, fürchte ich, könnte das etwas anders aussehen. Dann könnte man lieber wieder der Steigbügelhalter sein und nicht die Abrissbirne für die Brandmauer. (Ralf Witzel [FDP]: Es ist aber ausgeglichen!) Diese Mauer verhindert doch erst die Umsetzung solcher vernünftigen Steuerkonzepte. Aber warten wir mal ab, wie lange sie steht. Ich zitiere einen bekannten deutschen Politiker: „Die Mauer wird so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird in 50 Jahren und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.“ Das war Erich Honecker am 19. Januar 1989. Im November jenes Jahres war die Mauer weg. So schnell ging es in der Vergangenheit mit der damaligen Mauer, und so wird es mit der aktuellen Mauer womöglich auch gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Situation, in der sich Deutschland befindet, in der sich auch Nordrhein-Westfalen befindet, ist alles andere als komfortabel. Über die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir bereits gestern zum Haushalt diskutiert, und wir als Regierung haben Wege aufgezeigt, wie wir aus diesen Schwierigkeiten herauskommen wollen. Dazu gehört allerdings, dass wir nicht alle Ausgaben und auch nicht die fehlenden Einnahmen daraufhin überprüfen, was am besten geeignet ist, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Das Kernkriterium dessen, was wir im Bereich der Steuerpolitik in Zukunft aus meiner Sicht tun sollten, ist, uns darauf zu fokussieren, dass wir die wenigen Freiräume, die wir haben, die im Zweifel schon schuldenfinanziert sind, darauf ausrichten, auf einer anderen Basis ökonomisch auszukommen. Landtag Einer der entscheidenden Punkte, über die wir auch gestern diskutiert haben, ist: Wir wollen eine möglichst hohe Investitionsquote in Nordrhein-Westfalen realisieren, weil wir glauben, dass wir mit Investitionen in die Zukunft trotz der damit erforderlichen Kreditfinanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes und aus dem Landeshaushalt am besten ein ökonomisch besseres Niveau hinbekommen, das dann über steigendes Wirtschaftswachstum auch zu steigenden Steuereinnahmen und damit zu mehr Beschäftigung und insgesamt zu mehr Wohlstand in Nordrhein-Westfalen führen kann. Deshalb müssen Wachstumsimpulse, die aus der Steuerpolitik kommen, danach abgetastet werden, ob sie entsprechende Wirkung zeigen. Völlig unstreitig allerdings ist, dass wir das, was verfassungsrechtlich erforderlich ist, was uns zum Ausgleich von Inflation, zum Beispiel bei der Grundsicherung, bei Kinderfreibeträgen und Ähnlichem, ins Stammbuch geschrieben worden ist, selbstverständlich in Steuergesetzen umsetzen müssen. Das ist verfassungsrechtlich geboten. Exakt das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt vor. Deshalb werden Nordrhein-Westfalen und viele andere Bundesländer im Bundesrat diesen Teilen der Regelung natürlich zustimmen. Dadurch erfolgt auch ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression. Denn anders als das hier zum Teil suggeriert wird, setzt er sich aus mehreren Teilen zusammen. Wenn Sie sie vollständig ausgleichen wollen, haben Sie diese Teile – Herr Krückel hat es eben schon beschrieben –, und Sie haben weitere inflationsbedingte Elemente. Dafür gibt es sicherlich auch die Möglichkeit, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, ob man das in Zukunft klugerweise wieder tun soll, wenn man es nicht durch Verzicht auf Investitionen teurer bezahlt. Insofern kommt es auch auf einen politischen Entscheidungsprozess an, den Sie aber an dieser Stelle gerade nicht vornehmen wollten, Herr Kollege Witzel, nämlich: Was kann ich mir in der jetzigen Situation in der Abwägung der Ziele, die ich mit einem Einnahmeund einem Ausgabefaktor im Haushalt habe, leisten? Deshalb habe ich überhaupt nicht verstanden, wieso Sie die Hälfte Ihrer Redezeit eben mit Spritpreisen gefüllt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Der Staat hat über die Mineralöl- steuer Mehreinnahmen erzielt! – Stefan Zimkeit [SPD]: Es gibt auch viel höhere Ausgaben! Aber das ist Ihnen ja egal! – Simon Rock [GRÜNE]: Nein, das sind ja Schulden!) Der Staat hat an ganz vielen Stellen, weil wir ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum haben, eine sehr geringe Dynamik der Steuermehreinnahmen. Mein Ziel besteht darin, mit dieser Landesregierung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir über wirt-17.09.2026 schaftliche Entwicklung deutlich bessere Steuereinnahmen bekommen. Wir haben gestern den Haushaltsentwurf 2027 diskutiert. Darin stehen 83 Milliarden Euro Steuereinnahmen in Relation zu 82 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die Steigerung liegt deutlich unter der Inflationsrate, die wir erwarten. Das heißt, dass die Steuereinnahmen – so sehr Sie über Rekordsteuereinnahmen fabulieren – in Relation zur Inflation auch niedriger eingestuft sind als das, was an Inflationsausgleich bei den Ausgaben des Staates zu leisten ist. Wenn Sie Ihren anderen Hut aufsetzen, mit dem Sie an anderen Tagen auftreten, und mit der Frage kommen, ob wir den Beamtinnen und Beamten möglicherweise inflationsangemessen zusätzliche Alimentation zukommen lassen können, dann wissen Sie, dass allein die Ausgabeseite, die wir dadurch haben, die Steuermehreinnahmen mehr als ausgleicht. Strich drunter: Ich glaube, wir werden am besten damit beraten sein, das verfassungsrechtlich Notwendige zu tun. Das werden wir als Nordrhein-Westfalen auch im Bundesrat unterstützen. Denn damit schaffen wir uns Handlungsspielräume und erarbeiten uns Freiräume für die Maßnahmen, die für mehr Investitionen und mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Das ist der richtige Maßstab, an dem wir uns dann auch festhalten lassen. Ich glaube, das ist sehr viel besser als kurzfristige Maßnahmen, die keinen Wachstumsimpuls auslösen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21217. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21217 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Sony, THQ Nordic und Rockstar gehen – Bundespräsident Steinmeier, die Marke hitschies und Rheinmetall kommen: Ist die Zukunft der gamescom noch sicher? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21211 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Kölner mag sie gefühlt schon in den Kalender gehören wie Karneval oder die Kölner Lichter. Tatsächlich ist die gamescom noch gar nicht so lange bei uns zu Hause. Erst 2009 zog sie aus Leipzig nach Köln um und war seither eine regelrechte Erfolgsgeschichte. Spätestens seit der Einstellung der amerikanischen E3, der früheren Leitmesse der Branche, ist die gamescom einmal jährlich das Mekka der Branche – immerhin ein Leuchtturm in diesem Land, das zwar ein riesiger Markt für Games ist, deren Entwicklung einschließlich der damit verbundenen Wertschöpfung aber leider überwiegend woanders stattfindet. Die zuletzt 370.000 jungen und zahlungskräftigen Besucher plus die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit machen die Messe schon seit Jahren zu einer attraktiven Werbefläche weit über die Branche hinaus – nicht zuletzt auch für die Politik. Natürlich durfte auch in diesem Jahr Hendrik Wüst nicht fehlen, um ein paar Selfies aufzunehmen, und sogar der Herr Bundespräsident durfte eine Sonntagsrede halten. Zum Dank gab es dann auch vom obersten Branchenfunktionär ein bisschen AfD-Kritik. Ich nehme Ihnen das vorab schon mal ab, weil ich weiß, dass das sonst viermal kommt und Sie uns das eh noch mal erzählt hätten. Aber ich kann Sie beruhigen: Ich war vor ein paar Jahren mit Alice Weidel auf der gamescom und konnte ganz gut beobachten, wie herzlich sie empfangen wurde – von den Besuchern und nicht von den Subventionsempfängern. Sagen wir also mal so: Ich sehe keine große Gefahr, dass die Gamer dem Charme von Herrn Steinmeier erliegen. Der Erfolg der Messe zieht überhaupt viele an – auch viele, die man dort nicht unbedingt erwarten würde, etwa die Bayerische Landespolizei, EDEKA, die Verkehrswacht Düren und natürlich den sogenannten Verfassungsschutz. Branchengrößen wie Sony hingegen bleiben der Messe inzwischen fern. Andere wiederum wie Microsoft begrenzen das Angebot. Kleine Anbieter können sich die immer höheren Standgebühren, astronomischen Hotelkosten in Köln usw. kaum leisten. Gleichzeitig werden die Messehallen aber auch noch bis zum Rand mit Besuchern vollgestopft, die kaum noch etwas erleben und sich nur noch durch die Hallen drücken lassen. Es droht – das sagt auch die Fachpresse – ein gewisser Kipppunkt. Die eigentliche Gamesbranche bleibt zunehmend fern. Die Messe wird zu einer Art Gemischtwarenladen, irgendetwas zwischen Jobbörse 17.09.2026 und Haushaltswarenmesse. Vielleicht behält sie noch ihren Charakter als Jugend-Event für eine Weile. Aber eine gamescom ohne Games ist auf Dauer schwer vorstellbar. Jetzt könnte man natürlich sagen: Schade, aber nicht unser Problem, weil Marktwirtschaft und so. – Aber das ist an der Stelle ein bisschen zu einfach. Erstens ist das Land NRW Miteigentümer der Koelnmesse, und die hat nun mal erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der gamescom. Zweitens ist die Messe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor weit über die Branchen- und die Kölner Stadtgrenzen hinaus. Um das zu eruieren, braucht man sich nur einmal die Hotelpreise während der gamescom anzugucken. Drittens dürfen Sie Ihren Lippenbekenntnissen, meine Damen und Herren, auch mal Taten folgen lassen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es zum Beispiel – Zitat –: „Wir werden Nordrhein-Westfalen als führenden Games-Standort weiter etablieren.“ Die Vorgängerregierung aus CDU und FDP war auch nicht so bescheiden. Sie wollte die Branche in NRW entwickeln und ausbauen und erwähnte sogar ausdrücklich die gamescom als wichtigen Standortfaktor. So richtig viel entwickelt hat sich in den zusammengerechnet neun Jahren aber nicht. Sie fördern in der Branche ein bisschen rum, aber die Erfolge sind eher überschaubar. Was bleibt, ist die gamescom als Leuchtturm in der Region; denn ansonsten wäre der Zug für den Standort wahrscheinlich komplett abgefahren. Aktuell ist das noch eine starke Marke, verbunden mit attraktiver Lage in Köln ein echtes Zugpferd. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt, nicht nur der Wirtschaft wegen, sondern auch, weil Games inzwischen ein wesentlicher Bestandteil unserer Alltagskultur geworden sind! Es ist gut, dass sie hier am Rhein in NRW zu Hause sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weltweit erfolgreichste Messe der Gamesbranche findet seit 17 Jahren in Nordrhein-Westfalen, in Köln, statt. Man könnte darauf auch stolz sein. Es wurde gerade als Leuchtturm beschrieben. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass man das doch erhalten will. Dann sollte man aber auch nicht einen Niedergang herbeireden, der gar nicht stattfindet. Die Realität ist nämlich eine andere. Das ist auch über Jahre belegbar. Landtag Die gamescom hat ihre Premiere in Köln 2009 gefeiert. Seitdem bin ich in Köln dabei. Deswegen kann ich auch mit Fug und Recht sagen, sehr genau über diese Entwicklung Bescheid zu wissen. Es ist eben so: Während andere internationale Messen nach der Coronapandemie nicht mehr auf die Beine kamen, fand die gamescom zur alten Stärke zurück. Die Zahlen belegen das: eine ausgebuchte Ausstellungsfläche, über 1.700 Aussteller, über 350.000 Besucher aus über 131 Ländern, Millionen von digitalen Views. Natürlich geht es auch darum, dass eine Messe sich präsentiert. Jeder, der vor Ort war, konnte das erleben. Da waren starke Marken und Publisher vertreten sowie Zuschauer bzw. Besucher, die das Angebot zu schätzen wussten. Wir hatten wieder Microsoft, XBOX, Nintendo, Ubisoft, Electronic Arts und viele mehr dabei. Da zu behaupten, dass die großen Namen irgendwie gefehlt hätten, greift dann doch ein bisschen zu kurz. Drei Unternehmen herauszugreifen und daraus dann abzuleiten, ob die Messe nun attraktiv war oder nicht, ist tatsächlich wenig aussagekräftig. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Sony zum siebten Mal in Folge ohne eigenen Consumer-Stand vertreten war. Auch das ist eine Marketingstrategie, die jedes Unternehmen für sich entscheidet: Will ich, oder will ich nicht? Jedenfalls ist es kein Beleg für die Krise einer ganzen Messe. Dann regt sich die AfD auf, dass branchenfremde Marken Games verdrängen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Skandal!) – Ja, das ist skandalös, genau. – Nein, das ist vor allem Quatsch. Ich empfehle vielleicht eine Tüte hitschies als Nervennahrung. Die Grenze zwischen Gaming und Nicht-Gaming ist immer fließend. Wir sollen jetzt politisch festlegen, was echte Spielkultur ist? Das ist ein absurder Gedanke. Da offenbart die AfD kommunistische Züge. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von der SPD) Es ist doch für die Gamesszene ein Gewinn, dass weitere Unternehmen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unterstützen und Kooperationen für sich entdecken. Das schafft neuen Erfolg, verleiht dem Erfolg Ausdruck und ist eben kein Beleg des Niedergangs. Und dann regt man sich über volle Hallen und lange Wartezeiten auf. Auch das ist doch das genaue Gegenteil. Es ist ein Beleg des Erfolgs. Ehrlicherweise zeugt es auch davon, dass dem Ganzen offenbar nicht allzu viel eigene Erfahrung zugrunde liegt. Denn erstens kommt man immer noch ordentlich durch, und zweitens gehört es ein Stück weit zum Erlebnis „gamescom“ dazu, sich auch mal in der Schlange aufs nächste Spiel zu freuen, sich genauso auch zu connecten und Gemeinschaft aufzubauen. 17.09.2026 Außerdem fordern Sie mehr Förderung. Aber die Realität ist, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen viel für die Gamesszene tun. Die Gamesförderung ist 2011 gestartet, 2017 haben wir sie verdreifacht und unter Schwarz-Grün noch einmal auf 4 Millionen Euro jährlich erhöht. Wir fördern die Indiestudios auf der gamescom und hatten einen eigenen NRW-Stand in der Business Area der Messe, übrigens schon zum 15. Mal in Folge. Wir hatten erstmalig eine eigene Reception zusammen mit der Stadt Köln, mit KölnBusiness, mit der wir für die notwendige Vernetzung sorgen. Auch abseits der gamescom läuft vieles an Unterstützung. Sie haben angesprochen, dass Sie als AfD Kritik erlebt haben. Deswegen gebe ich mit Erlaubnis des Präsidenten auch gerne das folgende Zitat zu Protokoll. Felix Falk, der Geschäftsführer des Branchenverbands game, sagte: „Diejenigen, die demokratische Prinzipien und eine offene Gesellschaft bekämpfen, so wie die AfD es tut, die sind nicht unser Partner und die sind auf einer Gamescom nicht willkommen.“ Ich lasse die Aussage für sich stehen. (Zuruf von Inge Blask [SPD]) Nur so viel: Jedem, der für eine offene Gesellschaft einsteht und Haltung zeigt, zolle ich Respekt. (Hendrik Schmitz [CDU]: Genau!) Ich komme nicht umhin, zu mutmaßen, dass sich die AfD hier ordentlich auf den Schlips getreten gefühlt hat und dieser Antrag als Trotzreaktion entstand – ganz nach dem Motto: Nehmt das; wir stellen der gamescom ein schlechtes Zeugnis aus. (Hendrik Schmitz [CDU]: Mimimi!) Wissen Sie, das ist vor allem eins: kleines Karo. Ich gehe davon aus, dass die gamescom diesen schwachen Angriff gut aushalten wird und sich vom Land Nordrhein-Westfalen weiterhin auf die richtige Weise unterstützt sieht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Braun. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Bakum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat hier ja schon oft ziemlich seltsame Anträge gestellt. Aber jetzt muss ich sagen: Jetzt reicht es. Jetzt wollen Sie mir auch noch die Sauren Drachenzungen von hitschies wegnehmen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Jetzt reicht es! – Hei- terkeit bei der SPD und den Grünen) Landtag Was haben Sie eigentlich gegen hitschies, die Marke eines guten deutschen Familienunternehmens aus Hürth? Was stört Sie so sehr an der Unternehmerfamilie Hitschler? Stört es Sie vielleicht, dass sich ausgerechnet der Name des erfolgreichsten Produzenten veganer Süßigkeiten so gut auf Ihren reimt? Hitschler, Tritschler! (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Jetzt mal ernsthaft: Ich habe in meiner Jugend gerne Videospiele gezockt. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Ja, auch sogenannte Ballerspiele: Call of Duty, Battlefield, Medal of Honor. Da habe ich nicht nur völlig nutzlose Scharfschützentechniken erworben, sondern sogar Geschichte gelernt. Schon als Jugendlicher wusste ich: Am Ende verlieren immer die Nazis. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Aber jetzt spielen wir mal Ihr Spiel weiter. hitschies stört Sie, Rheinmetall stört Sie und der Bundespräsident anscheinend auch. Sony, Rockstar, THQ, Nordic Kingdom sollen unbedingt wiederkommen. Dafür soll gleich eine staatliche Taskforce gegründet werden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Da frage ich mich: Wer darf in Ihre gamescom eigentlich noch rein? Tencent vielleicht? Der chinesische Tech-Gigant war nämlich da, ebenso Level Infinite, die Publishing-Marke von Tencent, NetEase und HoYoverse übrigens auch. Ausgerechnet die chinesische Einflussnahme wäre ja vielleicht mal ein Thema gewesen, bei dem die AfD besondere Erfahrungen und Kompetenzen hätte einbringen können. Der frühere Mitarbeiter Ihres ehemaligen Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah wurde wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. (Ralf Witzel [FDP]: Aha! – Ina Blumenthal [SPD]: Hört, hört!) Darüber lese ich in Ihrem Antrag nichts. Oder nehmen wir Scopely, ebenfalls auf der gamescom. Das Unternehmen gehört zur Savvy Games Group und damit zum Umfeld des saudischen Staatsfonds PIF. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren in Saudi-Arabien bekannterweise massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine hohe Zahl von Hinrichtungen. Darüber könnten wir durchaus demokratisch reden. Aber Ihr patriotisches Problem sind zwei NRW-Unternehmen – hitschies und Rheinmetall – und unser Staatsoberhaupt. Ich würde niemandem widersprechen, der behaupten würde, Sie von der AfD-Fraktion seien Vaterlandsverräter. 17.09.2026 Über Rheinmetall kann man diskutieren. Gerade hinsichtlich einer Messe mit vielen jungen Menschen müssen wir darüber reden, wie Unternehmen Nachwuchs ansprechen und wie weit Recruiting eigentlich gehen darf. Aber diese Debatte führt doch nicht zu einer kuratierten Gästeliste. Sonst wäre es demnächst am Eingang so: Ausstellerpass, bitte! Süßigkeiten? Raus! Bundespräsident? Verdächtig! Rheinmetall? Raus! China? Saudische Prinzen? Einfach durchwinken! – Das ist doch absurd. Wenn Sie wirklich Sorge vor politischer Einflussnahme auf junge Menschen haben, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) dann schauen Sie vielleicht einmal dorthin, wo Einflussnahme tatsächlich organisiert stattfindet. Schon 2024 identifizierte das Auswärtige Amt mehr als 50.000 Fake Accounts einer russischen Desinformationskampagne. Im Bundestagswahlkampf verbreitete dieses Netzwerk überraschenderweise sogar Wahlempfehlungen für die AfD. Die russische Trollfarm braucht übrigens keinen Stand auf der gamescom. Die Trolle spielen längst online mit – mit Bots statt Controllern und ohne sich an irgendwelche Spielregeln zu halten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und Sie spielen in ihrem Team mit. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Matthias Eggers [CDU] und Klaus Kaiser [CDU]) Das wäre vermutlich eine gamescom ganz nach Ihrem nicht-veganen Geschmack. Wohlmöglich hätte sie dann einen international sehr attraktiven Namen, zum Beispiel „Elektronische Volksspielschau“. (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN) Bleiben wir standhaft! Die gamescom ist ein Erfolgsfall. 368.000 Besucherinnen und Besucher, 1.743 Aussteller, ausverkaufte Flächen, Menschen aus 131 Ländern – das ist ein Erfolg für Köln und Nordrhein-Westfalen. Natürlich müssen wir über Standpreise, Sicherheit und Chancen kleiner Entwickler reden. Aber wir sollten eine der erfolgreichsten internationalen Veranstaltungen unseres Landes besser machen und nicht schlechtreden. Eine offene Gesellschaft braucht keine Partei, die entscheidet, wer kulturell dazugehört und wer draußen bleiben soll. Wer schon bei einer Spielemesse damit anfängt, hat offenbar das falsche Spiel gestartet. Für solche Veranstaltungen heißt es in einer offenen Gesellschaft: Game over. – Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Heiterkeit von Jule Wenzel [GRÜNE]) Landtag

Danke, Herr Bakum. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Achtermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD findet die gamescom doof. Man fragt sich: Warum eigentlich? (Rodion Bakum [SPD]: Weil die gamescom die AfD doof findet! – Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD) Sie verzeichnet wahnsinnige Besucherrekorde. Mittlerweile gibt es in ihrem Rahmen auch ein Musikfestival. Es ist eine absolute Erfolgsgeschichte für Nordrhein-Westfalen und für Köln. Aber die AfD sieht das Ende kommen. Wir sind am Doomsday angelangt. Die gamescom sinkt danieder. So stellt es zumindest die AfD dar. (Heiterkeit von Jule Wenzel [GRÜNE] und Kat- rin Lögering [GRÜNE]) Ich frage mich: Was ist eigentlich Ihr Problem? Warum müssen Sie uns jetzt auch das noch miesmachen? Haben Sie ein Problem mit den jeweiligen Ausstellern in einer Halle? Dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Wechseln Sie die Halle. (Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD) Haben Sie ein Problem mit den Spielen? Ist Ihnen Mario Kart zu woke? Haben Sie Angst vor dem Rainbow Boulevard? (Heiterkeit von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Dann spielen Sie ein anderes Spiel. So einfach ist das. Oder haben Sie vielleicht Angst vor offenen Rollenbildern, Frauen, die Helden in Spielen sind? (Rodion Bakum [SPD]: Heieiei!) Macht Ihnen das Sorge? Dazu kann ich nur sagen: Die Realität sollte Ihnen auch Sorge machen; denn das ist in Deutschland längst Realität. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Nein, es ist viel einfacher: Am Ende ist es wieder ein gekränktes Männerego, das den Unterschied macht. Es ist nämlich so, dass die AfD mit ihrem Gedankengut auf der gamescom explizit nicht willkommen war. Das hat der game-Vertreter explizit so gesagt. Die AfD, die deutsche Miesmacherpartei, sagt jetzt: Wenn wir nicht eingeladen sind, dann soll es niemandem Spaß machen, und deswegen suchen wir jetzt das Haar in der Suppe. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Mein Ratschlag ist: Wenn Sie so eine Stimmung in sich merken, dann kaufen Sie sich den Landwirtschafts-Simulator, 17.09.2026 (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ich kann den nur empfehlen!) setzen Sie sich auf den Traktor, und fahren Sie ein paar Runden. Es wird Ihnen besser gehen. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Ich glaube aber, dass die AfD ein großes Problem hat, weil es bei Spielkultur um Spielkulturen – Plural – geht, also Games unterschiedlicher Kulturen. Dass Sie damit ein Problem haben, verstehe ich. Ganz wichtig: Wenn man Games spielt, dann weiß man, dass es bei Games ein Happy End gibt. Das will die AfD natürlich nicht, weil Sie die Stimmung niedermachen wollen. Sie wollen kein Happy End – wir schon. Das ist der Unterschied, auch in Bezug auf die gamescom. Deswegen glaube ich: Alle warten auf GTA 6, aber niemand auf diesen Antrag. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Danke, Herr Achtermeyer. – Für die FDP spricht unser Abgeordneter Herr Nückel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Niedergang der gamescom existiert nur in schlechten Träumen der AfD. In Köln waren viele dabei – einige wurden schon genannt –: XBOX, Ubisoft, Capcom, SEGA, Konami, Nintendo. Nintendo zählt für die AfD bestimmt nicht, weil das Unternehmen mit Super Mario einen italienischen Klempner hat, den Sie bestimmt remigrieren wollen. (Heiterkeit von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Der arbeitet ja, Herr Kollege! Das ist die Ausnahme!) Der Verband der deutschen Games-Branche stellt fest, dass die Zahl der Unternehmen in NRW und in Deutschland wieder steigt. Das ist auch kein Wunder: 41,2 Millionen Menschen in Deutschland haben Spaß an Computer- und Videospielen. Die gamescom war zum ersten Mal ausgebucht. Hersteller wie Rockstar Games und Sony Interactive Entertainment waren nicht dort. Aber zum Beispiel bei Rockstar ist die Abwesenheit kein Wunder und keine Überraschung; denn GTA 6 erscheint erst im November. Die Firma will mit ihren Werbegeldern natürlich bis dahin warten. Eine Krise der gamescom und der Gamesbranche? Ich weiß nicht, warum Sie die Branche unbedingt dadurch schädigen wollen, dass Sie sie niederschreiben. Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Bitte!) Lachen musste ich, als Sie sich in Ihrem Antrag über die Kommerzialisierung beklagten. Noch einmal zum Mitschreiben: Die Messe ist ein Ort, an dem es nur darum geht, Produkte zu bewerben, sie zu verkaufen oder sie sich anzuschauen, um eine Kaufentscheidung zu treffen. Die gamescom war nie ein gemeinnütziger Computerspielverein. Publisher stellen dort ihre Produkte aus, Hardwarehersteller stellen ihre Geräte aus, Sponsoren wollen natürlich Aufmerksamkeit, und auch die Koelnmesse will Geld verdienen. Ich finde, das ist doch gut so. Natürlich wollen Unternehmen auf der gamescom ihre Produkte und Marken präsentieren. Gleichzeitig wurden dort dieses Jahr fast 900 Spiele gezeigt, bei einer Rekordzahl von 1.743 Ausstellern. Wo genau wird da Spielangebot verdrängt, wie Sie behaupten? Natürlich muss eine Messe im Wettbewerb bestehen. Natürlich muss das Land auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Natürlich sollte der Bund endlich auf eine, so finde ich, verlässliche steuerliche Förderung umstellen, wie sie erfolgreiche Gamesstandorte in Frankreich, Kanada und Großbritannien längst kennen. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Es gibt also eine Menge zu tun; klar. Aber Ihr Antrag ist für all das nicht nützlich. Im Gegenteil: Er schädigt das Ansehen der gamescom und der Koelnmesse. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Nückel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen in Vertretung für den Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir blicken in diesem Jahr auf eine der erfolgreichsten gamescom-Messen überhaupt zurück – eine gamescom mit einem neuen Ausstellerrekord, hervorragenden Besucherzahlen und restlos ausgebuchten Standflächen. Längst sehen die großen Hersteller und Publisher wie Nintendo, Electronic Arts oder Ubisoft die gamescom als ihre große Ausstellungsplattform. Weltweit gibt es keine vergleichbare Messe. Wie erfolgreich die gamescom ist, zeigt die jüngste Ankündigung von Präsident Macron, dass im Juli 2027 in Montpellier ein vergleichbares Format entstehen soll. Das nehmen wir mal als Kompliment und gleichzeitig als Ansporn, dass sich Köln als Welt-Games-Treffpunkt weiterhin behauptet. 17.09.2026 Die großen Publisher zeigen, wie sehr sie die gamescom schätzen. Jahr für Jahr investieren sie großes Engagement und nennenswerte Mittel, um sich mit beeindruckenden Messeständen zu präsentieren. Gleichzeitig wächst der gesamte Bereich der Indiegames, also der kleinen, unabhängigen Entwicklerstudios. In diesem Jahr wurden von diesen kleinen Indiestudios 420 Spiele auf der gamescom vorgestellt. Wir erleben einen globalen Trend, der auch auf der gamescom sichtbar wird: kleine Teams, große Erfolge. Das war im Übrigen eines der Mottos der diesjährigen gamescom. Wir sehen also einen starken Zuwachs bei kleinen Entwicklern. Damit spiegelt die gamescom die Realitäten des globalen und nationalen Gamesmarktes wider. Das ist keine Schwäche, sondern das ist ihre Stärke. Die Kritik an einer zunehmenden Kommerzialisierung überzeugt ebenfalls nicht. Der weltweit größten Messe für Video- und Computerspiele vorzuwerfen, dass dort Spiele vermarktet werden, ist in etwa so, als würde man sich auf der Frankfurter Buchmesse darüber wundern, dass Verlage dort Bücher verkaufen wollen. Die gamescom hat sich in den vergangenen Jahren vor allem ausstellerseitig hervorragend entwickelt. Das bestätigen uns auch die Publisher. Im Beirat der gamescom, den es übrigens seit vielen Jahren gibt, sitzen die Landesregierung, die Koelnmesse, der game-Verband und die nationalen und internationalen Publisher gemeinsam an einem Tisch. Das ist auch der richtige Ort, um regelmäßig zu bilanzieren und über die strategische Weiterentwicklung der gamescom zu sprechen. Dafür braucht es keine neue Taskforce. Der Landesregierung ist bewusst, dass die Branche aktuell keine einfache Zeit erlebt. Die globale Marktlage ist schwieriger geworden, und gerade kleinere Entwicklungsstudios müssen sich unter diesen Bedingungen behaupten. In so einer Situation ist es wichtig, dass auch von staatlicher Seite die richtigen Impulse kommen. Wir sind deshalb froh, dass unsere komplett überarbeitete Gamesförderung in Nordrhein-Westfalen so gut funktioniert. Wir haben vollständig auf Zuschüsse umgestellt. Heute können wir festhalten: Das war der richtige Weg. Die hohe und qualitativ starke Nachfrage zeigt, dass wir damit die Bedürfnisse der Branche getroffen haben. Inzwischen macht unser Ansatz auch in anderen Bundesländern Schule. Unser Engagement für den Gamesstandort endet aber nicht bei der Projektförderung. Als Landesregierung engagieren wir uns für die Stärkung und Weiterentwicklung der gamescom, insbesondere durch die gezielte Förderung ihrer Begleitformate. Zu nennen sind hier die gamescom dev, eine international hochkarätig besetzte Fachkonferenz für Spieleentwickler, Landtag der gamescom congress, der die gesellschaftlichen Potenziale von Games in den Blick nimmt, und der gamescom invest circle, der Games-Start-ups und Investoren miteinander vernetzt. In diesem Jahr gab es erstmals die NRW Games Reception, die wir gemeinsam mit der Stadt Köln und der Film- und Medienstiftung NRW veranstaltet haben. Sie bringt die Gamesunternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit internationalen Publishern zusammen und stärkt damit zugleich die Sichtbarkeit des Gamesstandortes NRW. Bei allen Herausforderungen, vor denen die Branche steht, gibt es also gute Gründe, mit großer Zuversicht auf die Zukunft der gamescom zu blicken. Dabei lohnt sich ein kurzer Blick zurück. Im Jahr 2022 – die Pandemie lag gerade erst hinter uns – waren auf der gamescom viele freie Flächen zu sehen. Damals wurden bereits Stimmen laut, die schon das Ende der großen Präsenzmessen kommen sahen und die Zukunft vor allem in digitalen Formaten vermuteten. Heute wissen wir: So ist es nicht gekommen. Ausstellerrekorde und ausgebuchte Flächen zeigen vielmehr, welche Stärke die gamescom in einem schwierigen Marktumfeld hat. Denn eine gut gemachte Messe lässt sich nicht digital ersetzen. Sie lebt von Begegnungen, vom gemeinsamen Erleben und vom persönlichen Austausch. Genau deshalb sind wir als Landesregierung überzeugt: Die gamescom hat eine starke Zukunft, und die hat sie hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Ihnen vorliegenden Antrags Drucksache 18/21211. Wer stimmt diesem AfD-Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21211 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21216 17.09.2026 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21421 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen jeden Tag dafür, dass hochwertige Lebensmittel auf unseren Tischen und Tellern landen. Sie investieren über Generationen in ihre Betriebe, schaffen Arbeitsplätze und tragen Verantwortung für ihre Familien und auch für unseren ländlichen Raum. Dafür verdienen sie politische Rahmenbedingungen, die auf Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit setzen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Tosender Applaus von Ralf Wit- zel! – Heiterkeit von Katrin Lögering [GRÜNE]) Die Herausforderungen sind groß. Dürre, Starkregen, Tierseuchen, schwankende Märkte und geopolitische Krisen – all das trifft landwirtschaftliche Betriebe oft gleichzeitig. Viele dieser Risiken können sie nicht selbst beeinflussen. Die Folgen müssen sie dennoch tragen. Deshalb brauchen unsere Landwirte nicht immer neue staatliche Hilfsprogramme. Sie brauchen bessere Rahmenbedingungen und Möglichkeiten, selbst vorzusorgen. Genau darum geht es in unserem Antrag. Das heutige Steuerrecht erschwert diese Vorsorge. In einem guten Jahr werden Gewinne regulär besteuert. Folgt darauf ein Krisenjahr, fehlt häufig genau die Liquidität, die dann dringend gebraucht wird, zum Beispiel, um Ernteausfälle, steigende Betriebskostenmittel oder Markteinbrüche aus eigener Kraft abzufedern. Für uns Freie Demokraten lautet die entscheidende Frage: Warum ermöglichen wir unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht, in guten Jahren gezielt für schlechte Jahre vorzusorgen? Wir fordern die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Damit können Betriebe in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren einen Teil der Gewinne zurücklegen und diese Mittel in Krisenjahren nutzen. Das ist keine Subvention. Das ist kein neues Förderprogramm. Das ist das selbst erwirtschaftete Geld der Betriebe. Eine solche Rücklage stärkt die Liquidität, das Eigenkapital sowie die Innovationsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit. Vor allem aber macht sie landwirtschaftliche Betriebe widerstandsfähiger gegen Wetterextreme und Marktschwankungen. (Beifall von der FDP) Landtag Wer Eigenverantwortung fordert, der muss auch die Instrumente dafür ermöglichen. Als Freie Demokraten wollen wir weniger Abhängigkeit von staatlichen Hilfen und mehr unternehmerische Handlungsfreiheit. Wenn wir Landwirtinnen und Landwirte zu Recht als Unternehmer betrachten, dann müssen wir ihnen auch unternehmerische Vorsorgemöglichkeiten geben. Umso bemerkenswerter ist, dass auch die Landesregierung dieses Instrument inzwischen für sinnvoll hält. Frau Ministerin Gorißen hat sich erst kürzlich dementsprechend geäußert. Frau Ministerin, dann müssen Sie den Worten auch Taten folgen lassen. Wir verlangen in unserm Antrag keine zusätzlichen Landesmittel, kein neues Förderprogramm und keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen. Wir fordern die Landesregierung lediglich auf, sich gegenüber dem Bund und auf der Agrarministerkonferenz nachdrücklich für dieses Instrument einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage einzusetzen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte wollen wirtschaften, investieren und Verantwortung übernehmen. Geben wir ihnen die dafür notwendigen Freiräume. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage stärkt Eigenvorsorge statt Bürokratie, (Beifall von der FDP) unternehmerisches Handeln statt staatlicher Abhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab, da hiermit viel zu enge Rahmenbedingungen vorausgesetzt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Für die CDU-Fraktion spricht ihr Abgeordneter Herr Höner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Dietmar Brockes, das war ein Feuerwerk von einer Rede, was wir hier gehört haben. (Heiterkeit von Norwich Rüße [GRÜNE]) Es ist aber mit Sicherheit keine Glanzleistung, diesen Antrag hier eingebracht zu haben. Er verdeutlicht neben dem Thema „kalte Progression“, das wir heute auch schon im Plenum behandelt haben, dass es vielleicht auch die fehlende bundespolitische Relevanz der FDP ist, aufgrund derer wir Bundesthemen im Landtag behandeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Susanne Schneider [FDP]: Och, bitte!) Das Anliegen an sich ist richtig. 17.09.2026 (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Es gehört hier nur nicht hin. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Die landwirtschaftlichen Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha! – Ralf Witzel [FDP]: Jetzt also doch!) Wir sprechen davon, dass dort jetzt Hilfen gebraucht werden. Es gibt große Marktverwerfungen, die Dürre, Marktverwerfungen in der Veredelungsbranche und deutlich gestiegene Energiekosten. Der Handlungsdruck ist real. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Das nehmen wir ernst. Genau an dieser Stelle zeigt sich aber auch schon der erste Webfehler in diesem Antrag. Denn darin wird gefordert, dass ein steuerliches Versorgungsinstrument künftig vorrangig von neuen dauerhaften Förder- und Krisenprogrammen berücksichtigt werden soll. Ich frage Sie – in der ganzen Prosa haben wir sehr viel über Krisen gelesen, die in der Landwirtschaft im Moment vorherrschen –: Wie soll der landwirtschaftliche Betrieb diese steuerfreie Risikorücklage in Zeiten, in denen es schlecht aussieht – so wie momentan –, überhaupt ansparen? (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Inge Blask [SPD] – Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) – Darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir trotzdem eine Ad-hoc-Regelung brauchen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Viel wichtiger ist aber, dass dieses Thema auf der Bundesebene schon verankert ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Wo ist es denn?) Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin steht in Zeile 1.400 (Dietmar Brockes [FDP]: Umsetzung!) – mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich gerne –: „Wir werden eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit schaffen […].“ Genau das hat Silvia Breher bei der Haushaltseinbringung im Deutschen Bundestag am 10. September 2026 bekräftigt und es damit auch auf den Weg gebracht. Das Thema ist aber nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat sehr präsent. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich im Rahmen der Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026 am 9. September 2026 dafür ausgesprochen, die Risiko-Landtag ausgleichsrücklage eingefordert und den Gesetzgeber aufgefordert, das jetzt umzusetzen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben eine Plenarbefassung des Bundesrats am 25. September 2026 – das ist nächste Woche. Die Landesregierung wird sich mit Sicherheit daran beteiligen und diesen Hebel dort nutzen. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir sehr wichtig ist. Wir haben gerade gehört, dass es keine Mechanismen gibt. Gerne machen wir die FDP etwas klüger; anscheinend wissen Sie es nicht. Es gibt die Tarifglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz. Damit hat der Betrieb genau die Möglichkeit, die Sie, Herr Brockes, gerade negiert haben, nämlich schlechte Jahre mit guten Jahren auszugleichen, und das im Durchschnitt von drei Jahren. Diese Möglichkeit gibt es heute schon. Das Ganze ist von der EU beihilferechtlich freigegeben, und zwar mit Datum vom 17. Februar 2025. Diese Regelung hat noch eine Gültigkeit bis 2028. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie widersprechen sich gerade selbst!) Dazu, dass wir eine Ad-hoc-Regelung brauchen: Ich bin heilfroh, dass wir zurzeit noch einen Mechanismus wie den zum Agrardiesel haben. Bei den hohen Energiepreisen haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe seit dem 1. Januar 2026 wieder die Möglichkeit, 21,48 Cent je Liter an Rückvergütung zu bekommen. Seien wir doch mal ehrlich: Wer hat die Agrardieselrückvergütung denn abgeschafft? Maßgeblich daran beteiligt war die FDP. Dazu sage ich: Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Es gibt in 2026 weitere Krisenhilfen: Bei der Rentenbank sind die Mittel auf 500 Millionen Euro aufgestockt worden. Die GAP-Direktzahlungen 2027 werden auf 4,9 Milliarden Euro erhöht und einmalig zur Auszahlung gebracht. Das Ganze ist schon gut. Jetzt haben wir dazu noch einen Entschließungsantrag bekommen, und auf den möchte ich gerne kurz eingehen. Der Entschließungsantrag der AfD Drucksache 21/7238 wurde am 22. Juli 2026 in den Bundestag eingebracht. Was ist mit diesem Antrag passiert? Man hat einfach den Passus „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf“ in „Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ abgeändert. (Hendrik Schmitz [CDU]: Wow!) Und jetzt haben wir das Ganze hier auf der Tagesordnung. Für alle, die das gerne wissen möchten: Auch für die nächste Bundestagsdebatte steht dieser Antrag auf der Tagesordnung. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) 17.09.2026 Von daher müssen wir das hier heute nicht beschließen. Für uns steht fest: Wir lehnen nicht das Ziel ab, sondern den untauglichen Weg. Symbolpolitik im Landtag ersetzt keine Bundesgesetzgebung. Eine steuerliche Risikorücklage ist auf Bundesebene vereinbart und in Arbeit. Daher können wir den Antrag hier heute guten Mutes ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Höner. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Blask.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Rainer angesichts der Ernte 2026 von einer Krise nationaler Tragweite spricht, zeigt das, dass der Klimawandel in den Ställen, auf den Feldern und in den Bilanzen der landwirtschaftlichen Betriebe längst angekommen ist. Hitze, Dürre, Starkregen sind keine abstrakten Szenarien mehr, sondern der Alltag unserer Landwirtinnen und Landwirte. Diese Sorge teilen wir als SPD ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, lieber Herr Brockes, die Idee einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ist nicht grundsätzlich falsch; im Gegenteil – Herr Höner hat es schon gesagt –: Auf Bundesebene haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Es ist klar, dass dieses Instrument ein sinnvoller Baustein sein kann, um landwirtschaftliche Betriebe besser gegen Krisen abzusichern. Wer in guten Jahren zurücklegen darf, ohne dass der Fiskus sofort zugreift, kann in schlechten Jahren seine Existenz sichern. Das Prinzip ist alt und bewährt. Wir kennen es etwa von der Ersatzbeschaffungsrücklage. Es hat gegenüber der Einzelbeihilfe echte Vorteile: weniger Anträge, weniger Nachweise, weniger Bescheide, weniger Verwaltungsaufwand in Zeiten, in denen uns in den Behörden ohnehin Fachkräfte fehlen. Deshalb geht es nicht mehr um das Ob, sondern um eine tragfähige und gerechte Ausstattung. Aber genau hier beginnt unser Widerspruch zu Ihrem Antrag, Herr Brockes. Sie schreiben, steuerliche Vorsorgeinstrumente sollten vorrangig vor neuen dauerhaften Förder- und Krisenprogrammen stehen. Das ist keine Ergänzung, das ist ein Austausch von Solidarität gegen Eigenverantwortung. Diese Entwederoder-Logik lehnen wir ab. Eine Rücklage hilft einem Betrieb, der in den letzten Jahren Gewinne machen konnte, sie hilft aber nicht einem jungen Hof, der gerade erst investiert hat oder einem Betrieb nach zwei Dürrejahren in Folge. Sie hilft erst recht nicht bei einer Notlage nationaler Trag-Landtag weite, wie wir sie gerade erleben. Wer Eigenvorsorge gegen staatliche Hilfe ausspielt, lässt genau diejenigen im Regen stehen, die den Puffer am nötigsten haben. Im Antrag schweigen Sie außerdem zu Gerechtigkeit: kein Wort zu einer Obergrenze; kein Wort dazu, wie kleinere und mittlere Familienbetriebe, die oft geringere Gewinne erzielen und daher kaum Rücklagen bilden können, von diesem Instrument überhaupt profitieren sollen; kein Wort zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht. Eine steuerfreie Rücklage ohne Deckel ist am Ende vor allem eins: ein Steuervorteil für diejenigen Betriebe, die ohnehin schon gut aufgestellt sind. Das ist keine unternehmerische Freiheit, das ist Umverteilung von unten nach oben, finanziert aus Steuermitteln, die uns an anderer Stelle fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dieses Instrument nicht blockieren. Wir wollen es richtig machen. Es braucht eine Obergrenze, die verhindert, dass Rücklagen sich unbegrenzt aufbauen. Das erfordert eine Ausgestaltung, die kleinere und mittlere Betriebe tatsächlich und nicht nur auf dem Papier mitnimmt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Bevor wir Erwartungen wecken, die wir nicht halten können, müssen wir die EU-beihilferechtlichen Fragen klären. Es braucht eine Verzahnung mit der Mehrgefahrenversicherung, ohne die Krisenhilfe des Staates in Extremjahren grundsätzlich infrage zu stellen. Da Ihr Antrag heute im Plenum direkt zur Abstimmung steht, können diese offenen Fragen nicht bei einer Ausschussberatung geklärt werden. Einem Antrag, der Eigenvorsorge gegen staatliche Krisenhilfe ausspielt und die gerechte Ausgestaltung offen lässt, können wir nicht zustimmen. Vorsorge und Solidarität sind für uns kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung für eine krisenfeste Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Lieber Herr Brockes, wenn wir das erste Mal ein Lied gesungen haben, sagt mein Chorleiter immer: Da war schon viel Schönes dabei. – Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Blask. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Rüße.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gespannt, ob ich zu dem Fazit „viel Schönes war dabei“ komme. Ich glaube, eher nicht. 17.09.2026 Lieber Dietmar Brockes, der Antrag, den ihr stellt, fängt zumindest richtig an. Die durch klimatische Veränderungen, durch Extremwetterlagen hervorgerufene Krisensituation ist gut beschrieben. Das hat extreme Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf die Erträge. Das ist so weit richtig. (Christian Loose [AfD]: Wie in der Bibel!) Mir ist das aber deutlich zu kurz gegriffen. Denn es gibt Probleme in der Landwirtschaft, starke Preisschwankungen, die wir seit vielleicht zwei Jahrzehnten haben. Es gab einmal einen jungen Agrarökonom, der 1927 eine Dissertation geschrieben hat. Das war Arthur Hanau, Stichwort „Schweinepreiszyklus“. Er hat tatsächlich Wellen aufgezeichnet und konnte das auch genau belegen. Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie heute noch in der Situation der 20er-Jahre wäre, das war auch in den 50er- und 60er-Jahren noch so. Es hat sich aber etwas kolossal verschoben. In einem solchen Antrag muss man die Probleme, die die Landwirtschaft hat – und das sind nämlich vor allem Marktprobleme –, auch benennen. Das Ungleichgewicht der Kräfte am Markt führt dazu, dass andere auf Kosten der Landwirtschaft manchmal sehr viel Gewinn machen und sich die Landwirte am Ende wundern, wie wenig sie für ihre Produkte bekommen. (Beifall von den GRÜNEN und Hendrik Schmitz [CDU]) Mich stört noch etwas an Ihrem Antrag: Bei solchen Anträgen freue ich mich eigentlich immer, wenn jemand versucht, das Ei des Kolumbus auf den Tisch zu legen. Aber genau das tun Sie nicht. Die Risikoausgleichsrücklage hat, soweit ich es recherchiert habe, Franz-Josef Holzenkamp 2009 zur Debatte in den Bundestag eingebracht. 2011 gab es im Auftrag des BMELV dazu – vielleicht haben Sie auch mal reingeguckt – eine Studie der Universität Hohenheim. Das Ergebnis war – vielleicht erklärt das ein bisschen, warum bis heute niemand die Risikoausgleichsrücklage umgesetzt hat –, dass dieses Instrument auch Schwächen hat, nämlich dass gerade die kleinen, mittleren Betriebe – Sie erwähnen die; mich würde interessieren, wie Sie das lösen wollen – davon gar nicht so profitieren werden. Die Betriebe, die wirklich von einer Risikoausgleichsrücklage profitieren, sind liquide Betriebe. Das hat der Kollege Höner gerade beschrieben. Man muss erst einmal in der Lage sein, eine Rücklage bilden zu können. Das können viele Betriebe schon gar nicht mehr. Insofern besteht da einfach ein Problem. Man muss darüber nachdenken, was in einer solchen Krise ein wirklich geeignetes Instrument ist, um der Landwirtschaft zu helfen. Auch das ist schon genannt worden. Es war mehrfach Thema auf der Agrarministerkonferenz. Es gibt Landtag einen Bundesratsbeschluss dazu. Das alles kann man jetzt noch einmal und noch einmal und noch einmal diskutieren. Sie können das auch noch einmal vorstellen. Ihre Landtagsfraktion hat das ja ganz aktuell auch in Schleswig-Holstein gemacht. Auch dort wurde der Antrag gestellt. Nächste Woche wird das auf der Agrarministerkonferenz durch das Land Brandenburg wieder einmal Thema sein. An dieser Stelle frage ich mich dann schon: Was soll dieser Antrag hier eigentlich bringen? Alle Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker in ganz Deutschland kennen das Thema und werden auch ohne Ihren Antrag darüber diskutieren und das entscheiden. Eines stört mich aber wirklich, lieber Dietmar Brockes: Wenn man schon einen Antrag zu einem Thema mit wirklich großer Vorarbeit schreibt, dann könnte man ja auch ein paar Hinweise dazu geben, wie man es denn umsetzen möchte. Man könnte doch sagen, wie hoch die Rücklage, die gebildet werden kann, denn sein soll. Man könnte sagen, welchen Anteil des Gewinns man in die Rücklage stecken darf. Alles, ein Viertel oder wie viel? Wann darf man sie auflösen? Was ist, wenn ein Hof verkauft, vererbt wird? Was passiert dann mit so einer Rücklage? All das hätte ich gerne gewusst. Wenn die FDP gesagt hätte: „Wir überweisen das an den Ausschuss, diskutieren das mit Experten“, dann würde ich ja noch sagen: „Okay, dann kann man das offen formulieren“. Uns aber einen solchen Antrag hinzuschmeißen, in dem am Ende nichts steht, finde ich ein bisschen zu wenig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mich stört am Ende auch – du versuchst ja immer wieder, in der Agrarpolitik Anträge zu stellen –, dass es aus der FDP keinen Anstoß zu einer grundlegenden Debatte gibt, zum Beispiel über die europäische Agrarpolitik. Darüber könnte man hier ja einmal diskutieren. Da kommt nichts. (Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP]) – Ja. Da kommt nur: Wir wollen keine Förderprogramme. (Dietmar Brockes [FDP]: Es wurde doch ge- sagt, dass wir hier im Land sind!) Wir wollen lieber eine Risikoausgleichsrücklage. Es gibt aber eine europäische Agrarpolitik. Ich wüsste von euch gerne eine Antwort darauf. Da kommt von der FDP seit Jahren nichts. (Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn Ihre Antwort? Was ist denn Ihre Antwort?) Deshalb bin ich der Meinung, dass mit Josef Ertl im November 2000 die FDP-Agrarpolitik gestorben ist. Wir lehnen ab. – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Herzlichen Dank!)

Danke, Herr Rüße. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sieben fette Jahre! Sieben magere Jahre kennen wir schon aus der Bibel. Ein schönes Thema heute. Die Landwirtschaft ist eine Werkbank unter freiem Himmel. Das heißt vor allen Dingen: Landwirtschaft ist ein Geschäft mit Risiken. Hagel trifft den Acker, Tierseuchen treffen den Stall. (Zuruf von Matthias Goeken [CDU]) Schlechte Ernten führen meist zu höheren Preisen, das muss aber nicht immer so sein. Gute Ernten führen meist zu fallenden Preisen, das muss wiederum aber auch nicht sein. Der Gesamteffekt aus Einnahmen und Ausgaben ist dabei im Vorfeld kaum kalkulierbar. Das Phänomen des sogenannten Schweinezyklus kennt jeder Landwirt seit Generationen. Man kann im Vorfeld auch nicht immer sagen, ob ein heißer oder trockener Sommer oder ein kalter und regnerischer Sommer gut oder schlecht ist. Denn dabei kommt es auch auf das einzelne Anbaugut an. Wenn es zum Beispiel einmal heißt, dass die Maisernte in diesem Jahr schlecht läuft, dann kommt häufig direkt der Ruf nach staatlicher Hilfe, an anderer Stelle läuft dann aber die Kirschernte besonders gut. Hilfen nach Wetterlage führen dazu, dass am Ende der Bauer als Bittsteller dastehen würde. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie bitte?) Der Beruf des Bauern und Landwirts ist aber ein wichtiger und stolzer Beruf. Es geht um Heimat, Umweltschutz und schlicht Liebe zur Natur. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Erst mal gehts um Lebensmittel!) Die Bauern und Landwirte wissen, dass es gute und schlechte Jahre gibt. Ja, und es geht natürlich auch um Lebensmittel; auch das ist sehr wichtig. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ach, doch! Na im- merhin!) Wenn am Ende kein Gewinn mehr übrig bleibt, kann der Bauer halt auch keine Lebensmittel mehr anbauen. Genau da haben wir das Problem. Wir brauchen einen pragmatischen Ansatz, damit die Bauern und Landwirte ihre wechselnden Ernteerträge über die Jahre selbst ausgleichen können. In guten Jahren können die Landwirte Geld zurücklegen und in schlechten Jahren dieses Geld nutzen. Genau da Landtag haben wir in Deutschland aber eine falsche Steuersystematik, denn dieses zurückgelegte Geld führt aktuell lediglich zu einer Tarifglättung gemäß § 32c des Einkommensteuergesetzes. Doch diese Tarifglättung hilft nur beschränkt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Es gibt auch noch ein paar andere!) – Herr Kollege, ich hoffe ja auch, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Wir fordern eine echte steuerliche Schutzwirkung für das zurückgelegte Geld. Wir fordern eine echte steuerliche Rücklage, die bis zu fünf Jahre angespart werden kann. Wir machen es also konkreter als die FDP. Deshalb hat die AfD im Sommer im Bundestag bereits eine Risikoausgleichsrücklage gefordert. Der Gedanke dahinter ist ganz einfach. Der Betrieb sorgt ein Stück für sich selbst vor. Natürlich gibt es daneben auch noch Versicherungen. Hagel, Frost und Starkregen lassen sich versicherungstechnisch häufig absichern. Witterungsrisiken können teilweise sogar über Wetterderivate abgesichert werden. Preisrisiken lassen sich durch Termin- und Lieferkontrakte begrenzen. All diese Instrumente decken aber eben nicht alles ab. Deshalb gehört eine eigene Liquiditätsreserve zwingend in diesen Werkzeugkasten. Nun kommt die FDP. Sie hat den richtigen Gedanken gehabt. Sie bleiben mit Ihrem Antrag aber auf halbem Weg stecken: Höhe der Rücklage bei der FDP – offen, konkrete Zuführungsgrenzen – offen, verbindliche Entnahmeregeln – offen, Nachversteuerung – offen, Missbrauchsschutz – offen. (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Das Verhältnis zu den Steuerregeln gemäß § 32c Einkommensteuergesetz ist ebenfalls nicht sauber geklärt. All das ist uns zu dünn. Mit unserem Entschließungsantrag machen wir hingegen Nägel mit Köpfen, und zwar mit klaren Vorgaben: bis zu 500.000 Euro Rücklage, Zuführungen orientieren sich an den vergangenen Durchschnittsgewinnen, bei Verlusten muss die Rücklage entsprechend aufgelöst werden. Nach spätestens fünf Jahren folgt eine rollierende Nachversteuerung. Private Entnahmen und Zweckentfremdung werden selbstverständlich zum Schutz aller Steuerzahler ausgeschlossen. Damit ergibt sich eine zeitlich begrenzte Steuerstundung mit dem Charakter einer zweckgebundenen Eigenvorsorge. Gerade das kann unsere Landwirtschaft stärken und die Risiken dieses wetterabhängigen Berufs ausgleichen. Und es ist Hilfe zur Selbsthilfe. Der Bauer sorgt selbst vor, bevor der Staat einspringen muss. Das stärkt die Eigenverantwortung der Bauern und deren Selbstbewusstsein. 17.09.2026 Und was ist nun zu tun? Nordrhein-Westfalen sitzt im Bundesrat und kann dort mit einer Bundesratsinitiative diese steuerlichen Fortschritte direkt einbringen. Der FDP-Antrag zeigt zwar in die richtige Richtung, ist für eine Zustimmung aber wie gesagt zu dünn. Da enthalten wir uns. Unser Entschließungsantrag liefert, was bei der FDP fehlt: verbindliche Regelungen. Oder bäuerlich gesprochen: Die FDP hat das Feld abgesteckt. Wir ziehen die Furche. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen*), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Getreideernte 2026 liegt jetzt seit ein paar Wochen hinter uns. Wir hatten ein Jahr voller Hitze und Trockenheit zu verzeichnen. Aufgrund der extrem frühen Abreife waren Erntemaschinen bereits im Juni im Dauereinsatz. Das hat uns auch in diesem Jahr wieder einmal sehr eindrücklich gezeigt, wie stark sich die Bedingungen verändern, unter denen unsere Landwirtinnen und Landwirte arbeiten müssen. Aber – das ist mir heute wichtig – wir dürfen zum Glück für die Bauern bei aller Sorge feststellen, dass die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch in dieser Erntesaison wieder große Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Die Getreideernte in Nordrhein-Westfalen fiel entgegen vielen Befürchtungen, die in anderen Teilen Deutschlands aber eingetreten sind, insgesamt solide aus. Gleichwohl erleben wir in diesem Jahr wie auch in den vorherigen Jahren durchaus, wie abhängig die Landwirtschaft von den Folgen des Klimawandels ist. Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen, wie sich das Wetter immer unberechenbarer verändert, wie wir eigentlich immer nur noch mit Wetterextremen zu tun haben – ob es viel Trockenheit oder Starkregen ist. Unser Ziel ist daher, dass die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützt werden, ihre Betriebe gegen Dürren, Starkregen und weitere Extremwetterereignisse widerstandsfähig zu machen und zukunftsfest aufzustellen. Dafür setzen wir auch bei uns in Nordrhein-Westfalen auf Innovation, Investitionen, Beratung und eine gezielte Förderung nachhaltiger Bewirtschaftung. Lassen Sie mich nun aber zu den vorliegenden Anträgen kommen und gleich eines vorwegnehmen: Die Fraktion der FDP kommt mit ihrem Antrag viel zu spät. Die AfD ist mit ihrem Entschließungsantrag noch viel später dran. Landtag Die Landesregierung tritt nicht nur von Anbeginn an für eine vielfältige und leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerlich verankerte Landwirtschaft und entsprechende Planungssicherheit ein. Ich kann festhalten, dass die im Antrag aufgestellten Forderungen in der originären Zuständigkeit des Bundes liegen. Genau dort waren wir aktiv, und zwar immer wieder. Lieber Herr Abgeordneter Brockes, das sind alles keine neuen Themen, die Sie aufmachen. (Dietmar Brockes [FDP]: Umsetzung!) Es gibt mehrere öffentlich verfügbare Beschlüsse der Agrarministerkonferenzen, in denen unter anderem die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage gefordert und die Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe ins Auge gefasst wird. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Inge Blask [SPD]) Wenn Sie die Agrarministerkonferenzen verfolgt hätten oder im Nachgang die Protokolle gelesen hätten, dann hätten Sie das auch gewusst. Darüber hinaus ist, wie heute schon angesprochen wurde, im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene klar formuliert, dass eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Wenn Sie da die ganze Zeit so lachen und die Schultern zucken, erinnern Sie sich vielleicht aber auch einmal daran – auch der Punkt ist vorhin schon genannt worden –, was die großen Bauernproteste damals deutschlandweit bei uns ausgelöst hat. Ich erinnere mich gut daran, als wir mit den Bauern vorm Brandenburger Tor standen. Es war die Abschaffung des Agrardiesels. (Zuruf von der CDU: Aha!) Was sagt denn die FDP dazu? Lacht sie darüber auch – ha, ha, ha? Lacht sie da auch? (Beifall von der CDU) Ich kann jedenfalls festhalten, dass unsere Arbeit – auch die Arbeit aus Nordrhein-Westfalen heraus – über die Agrarministerkonferenzen Früchte trägt. Darüber hinaus existiert mit § 32c des Einkommensteuergesetzes bereits eine tarifermäßigende Vorschrift, die Einkommensschwankungen über die Jahre hinweg ausgleicht. Dabei wird in dreijährigen Betrachtungszeiträumen geprüft, ob eine gleichmäßige Verteilung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu einer niedrigeren Steuerbelastung führt. Damit besteht bereits ein wichtiger Ausgleichsmechanismus zur Glättung der Steuerbelastung. Der zuständige Bundesminister hat kürzlich angekündigt, 17.09.2026 sich neben der Risikoausgleichsrücklage auch für die Verstetigung dieser Gewinnglättung einzusetzen. Die Bundesregierung hat zudem die Versicherungssteuer für agrarische Mehrgefahrenversicherungen deutlich reduziert. Nunmehr sind 0,03 % der Versicherungssumme pro Versicherungsjahr zu zahlen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der hervorzuheben ist. Die Herausforderungen der Landwirtschaft, lieber Herr Brockes, sind natürlich richtig erkannt. Sie sind eingangs von Ihnen allen beschrieben worden. Aber als antragstellende Fraktion müssen Sie jetzt doch zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Forderungen auf der Bundesebene bereits erfolgreich platziert worden sind. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) – Sie lachen schon wieder. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja!) Aber vielleicht schauen Sie sich das einfach mal an. Vielleicht lachen Sie … (Dietmar Brockes [FDP]: Schauen Sie mal, was umgesetzt ist!) – Sie scheinen es nicht mitzukriegen, dass das Ganze gerade läuft. Sie scheinen das nicht mitzukriegen, aber das ist letztlich auch egal, weil wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat dafür sorgen werden, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern und unsere Landwirtschaft zugleich krisenfester im Klimawandel wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin Gorißen. – Für die FDP hat noch einmal der Abgeordnete Brockes um das Wort gebeten. Er hat jetzt noch eine Restredezeit von gut einer Minute.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, welche Pirouetten gerade der Kollege Höner und auch die Ministerin gedreht haben. Auf der einen Seite wird gesagt, es sei ein Bundesthema; das habe hier im Landtag nichts zu suchen. Auf der anderen Seite sagen Sie: Das ist ja jetzt im Bundesrat. – Hat denn das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrat nichts zu tun? Dürfen wir nicht darüber debattieren, was im Bundesrat stattfindet? (Beifall von der FDP) Offenbar sind wir da auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Dann sagten Sie, dass es ja schon Tarifermäßigungen bei den Einkünften gibt, Frau Ministerin. Ja, Landtag warum fordern Sie dann selbst noch die Risikoausgleichsrücklage, wenn das schon alles so gut ist? Es reicht eben nicht, wenn es angekündigt ist, wenn es im Koalitionsvertrag steht. Es muss endlich ins Gesetzesblatt. Tun Sie das, setzen Sie es um, sorgen Sie mit Ihren Mehrheiten auch in Berlin dafür, dass es endlich Gesetz wird. Erst dann bin ich zufrieden und höre auf mit der Kritik. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21216. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21216. Wer stimmt dem FDP-Antrag zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21216 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21421. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/21421 wie gerade festgestellt abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich nachträglich eine Ordnungsmaßnahme in Form einer Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Dr. Blex von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Blex, Sie haben in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Plenarsitzung pauschal Menschen einer bestimmten Herkunft herabgewürdigt. Das ist der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich wiederhole das nicht, aber ich rüge Sie, Herr Dr. Blex, und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Ich rufe auf: 15 Kurze Wege in Arbeit: Vernetzte Unterstützung am Arbeitsmarkt stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21207 17.09.2026 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, sich beruflich neu orientieren oder nach einer Krankheit wieder in den Beruf zurückkehren möchten, brauchen verlässliche Informationen, kompetente Ansprechpartner, schnelle, unbürokratische Wege und Beratungsangebote. NRW verfügt deshalb über viele gute Beratungsangebote bei den Agenturen für Arbeit, den Jobcentern, bei den Kommunen, bei Kammern, Rentenversicherungen, Integrationsfachdiensten, Bildungsträgern und Beratungsstellen. Die Kompetenz ist also vorhanden. Sie kommt aber nicht immer dort zusammen, wo sie gebraucht wird. Wer Unterstützung sucht, muss häufig mehrere Termine vereinbaren, die eigene Geschichte immer wieder von vorne erzählen, Unterlagen mehrfach einreichen und zunächst herausfinden, wer überhaupt zuständig ist. Das gilt auch für Unternehmen. Wer Fachkräfte sucht, Beschäftigte qualifizieren oder Menschen den Einstieg in Arbeit ermöglichen möchte, braucht klare Ansprechpartner und schnelle Entscheidungen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen gute Beratung noch besser machen, und zwar indem wir die vorhandene Kompetenz besser miteinander verbinden. Deshalb müssen wir heute die Weichen für eine noch stärkere vernetzte hybride Beratung stellen. Dabei bleibt die persönliche Beratung vor Ort erhalten. Wenn dabei eine weitere Fachstelle gebraucht wird, kann sie direkt digital zugeschaltet werden. Ich will Ihnen gerne ein Beispiel mitten aus dem Leben nennen. Stellen wir uns einen Menschen vor, der nach einer schweren Erkrankung wieder arbeiten möchte. Im Beratungsgespräch entstehen Fragen zur beruflichen Rehabilitation. Es muss dann nicht erst ein neuer Termin bei einer anderen Stelle gesucht werden. Die Rentenversicherung oder ein Reha-Träger kann unmittelbar dazugeschaltet werden. Das Ergebnis ist: Die Beteiligten sprechen direkt miteinander, Fragen werden geklärt, und am Ende steht ein konkreter nächster Schritt. Das spart Zeit, unnötige Wege werden vermieden, und es gibt den Menschen letztendlich Sicherheit. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dieses Modell wurde in der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster entwickelt. Inzwischen wird es innerhalb der Bundesagentur für Arbeit Schritt für Schritt ausgeweitet. Auch die Kommission zur Sozialstaatsreform empfiehlt ausdrücklich, diese Form der Beratung insgesamt stärker zu nutzen. Landtag Ich bin davon überzeugt: Darin liegt eine große Chance, auch für NRW. Bei uns arbeiten die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, Kommunen, Kammern, Sozialpartner, Wohlfahrtsverbände, Bildungsträger und viele weitere Akteure bereits eng zusammen. Wir müssen also nicht bei null anfangen. Im Gegenteil: Wir können auf guten Strukturen aufbauen und dafür sorgen, dass aus vielen guten Angeboten ein verlässliches Beratungsnetz wird. Besonders wichtig ist das für Menschen, die mehr Unterstützung benötigen. Wer mit einer Behinderung, gesundheitlichen Einschränkungen oder unter schwierigen sozialen Bedingungen lebt, trifft häufig auf besonders viele Zuständigkeiten. Gerade dann darf Hilfe nicht an Schnittstellen verloren gehen. Die vernetzte Beratung kann Fördermöglichkeiten schneller klären. Sie kann Übergänge in Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung besser begleiten. Und sie kann dazu beitragen, dass Menschen ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt einbringen können. Das ist gut für die Betroffenen, und es ist gut für unseren Arbeitsmarkt. Wichtig bleibt dabei: Digitale Technik ersetzt nicht das persönliche Gespräch, sie unterstützt es. Sie sorgt dafür, dass die richtige Fachkenntnis im entscheidenden Moment verfügbar und greifbar ist. Nicht der Mensch soll von Stelle zu Stelle geschickt werden, die passende Unterstützung soll zu ihm kommen. Deshalb wollen wir, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den weiteren Partnern prüft, wie diese Beratung in Nordrhein-Westfalen stärker genutzt werden kann. Dazu brauchen wir praktikable Regeln, klare Zuständigkeiten, einen sicheren Datenschutz und barrierefreie Angebote, die im Alltag funktionieren. Ein moderner Sozialstaat muss nicht weniger können, er muss seine Fähigkeiten besser zusammenbringen. Gute Beratung schafft Orientierung, gute Zusammenarbeit schafft kurze Wege, und kurze Wege bringen Menschen schneller in Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit. Genau darum geht es mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die Regierungskoalition wünscht sich eine einstimmige Zusage an dieser Stelle. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Wir machen weiter mit der guten Beratung. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort. Bitte sehr. 17.09.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute diesen Antrag ins Plenum einbringen. Denn Beratung muss vom Menschen aus gedacht werden. Dafür möchten wir die Beratung durch vernetzte, hybride Beratungsangebote insbesondere für Menschen mit Unterstützungsbedarf für die Zukunft aufstellen. Wer Unterstützung am Arbeitsmarkt sucht, braucht schnelle und verlässliche Hilfestellungen. Doch viele Beratungsanliegen sind zuständigkeitsübergreifend und betreffen Behörden von Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung und Jobcentern bis hin zu Kammern, Beratungsstellen, Bildungsträgern und Wohlfahrtsverbänden. Wenn Menschen dabei von einer Stelle zur nächsten geschickt werden und Unterlagen mehrfach einreichen oder auf verschiedene Termine warten müssen, kostet das wertvolle Zeit und erschwert letztlich den Weg in Ausbildung und Arbeit. Gute Beratung ist ein zentraler Baustein für Teilhabe, berufliche Qualifizierung, Inklusion und Integration in Arbeit – und natürlich auch für die Arbeits- und Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen. Durch das Modell der hybriden Beratung, das von der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster entwickelt wurde, können Beratungsangebote schneller, einfacher und barrierefrei erfolgen. Die persönliche Beratung vor Ort bleibt dabei erhalten, und wenn zusätzliche Expertise benötigt wird, können weitere Fachstellen digital zugeschaltet werden. Ich war selbst mit meinem Kollegen, unserem Fachsprecher für Inklusion, Dennis Sonne, in Münster. Wir haben uns das Modell vor Ort angeschaut. Wir konnten uns gemeinsam ansehen, wie hybride Beratung praktisch umgesetzt wird und welche Erfahrungen dort schon gemacht wurden. Konkret werden passende Ansprechpartner*innen aus anderen Behörden und Beratungsstellen bei den Gesprächen digital zugeschaltet, damit Beratungsangebote schneller, einfacher und barriereärmer erfolgen. Das wollen wir auf ganz NRW ausweiten und auch weitere Organisationen dazu aufrufen, dem guten Beispiel aus Ahlen-Münster zu folgen. Wenn Fachstellen frühzeitig eingebunden und Fördermöglichkeiten schneller geklärt werden, können Übergänge in Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung besser begleitet werden. Gerade für Menschen mit besonderem Beratungs- und Unterstützungsbedarf kann das einen großen Unterschied machen. Denken wir einmal an Herrn B., der nach langer Krankheit wieder eine Arbeitsstelle finden möchte. Hierfür ist nicht nur die Unterstützung der Agentur für Arbeit, sondern auch der Rentenversicherung von Bedeutung. Bei dem Beratungsgespräch von Herrn B. kann der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit die Renten-Landtag versicherung direkt digital dazuschalten, sodass die notwendigen Hilfsmittel und Anträge gemeinsam besprochen werden können. Die Digitalisierung soll die Präsenzberatung nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen. Wir wollen mit diesem Antrag die Vorteile beider Welten verbinden: persönliche Beratung und schnelle digitale Zuschaltung zusätzlicher Expertisen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur prüfen, wie solche Beratungsangebote stärker genutzt und mit bestehenden Landes- und Kommunalstrukturen verbunden werden können. Gemeinsam mit Kommunen, Kreisen, Jobcentern, Kammern, Trägern und Wohlfahrtsverbänden wollen wir schauen, wo solche Modelle sinnvoll eingesetzt werden können. Gleichzeitig brauchen wir praxistaugliche, datenschutzkonforme und barrierearme Standards. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir haben in Nordrhein-Westfalen viele gute Beratungsstellen und eine große fachliche Expertise. Was wir noch besser machen können, ist, diese Expertise miteinander zu vernetzen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Lena Teschlade das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine etwas undankbare Aufgabe, beim letzten Tagesordnungspunkt zwischen Ihnen und dem Feierabend zu stehen. Aber da müssen wir jetzt alle gemeinsam noch durch. (Rodion Bakum [SPD]: Wir sind alle da! – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Du schaffst das!) Die regierungstragenden Fraktionen greifen mit diesem Antrag ein wichtiges Thema auf. Noch immer läuft der Zugang zu Beratung und Beantragung an vielen Stellen kompliziert. Ein und dieselbe Ausgangslage muss immer wieder geschildert werden, und zahllose Behördengänge sind notwendig. Das ist für die einzelnen Betroffenen extrem mühsam, kostet viel Zeit und führt nicht selten dazu, dass Menschen den Überblick verlieren, Unterstützung zu spät erhalten oder auch die Motivation verlieren. Das Modell der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster hat daher auch mich bei meinem Besuch überzeugt. Ich freue mich, dass die Arbeit dort Früchte trägt und heute dieser Antrag vorliegt. 17.09.2026 Wer Beratung sucht, kann die Agentur für Arbeit aufsuchen, die technisch so ausgestattet ist, dass weitere Stellen digital hinzugeschaltet werden können. So kann insbesondere an den Schnittstellen verschiedener Institutionen beraten werden, ohne dass zahlreiche Termine notwendig werden und Unklarheiten entstehen. Die Beratung suchenden Personen können außerdem direkt nachvollziehen, wer in den Prozess eingebunden worden ist. Gerade bei komplexen Lebenslagen ist das ein großer Vorteil. Häufig sind mehrere Behörden oder Institutionen beteiligt. Dies betrifft beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf und Menschen, die wieder neu auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen. Hier entstehen oft Reibungsverluste, weil Zuständigkeiten nicht klar sind oder Informationen erst zeitaufwendig zwischen verschiedenen Stellen ausgetauscht werden müssen. Vernetzte, hybride Beratung kann genau diese Hürden abbauen. Im Ergebnis wird Zeit gespart, und die Person erhält die bestmögliche Unterstützung. Dabei geht auch der persönliche Kontakt nicht verloren, da ein Teil der Beratung weiterhin in Präsenz stattfindet. Genau darin liegt die Stärke dieses Ansatzes. Er verbindet die Vorteile digitaler Möglichkeiten mit der persönlichen Beratung, die für viele Menschen unverzichtbar bleibt. Im Antrag werden diese Vorteile umfangreich beschrieben. Ich teile auch die Einschätzung, dass es in noch mehr Bereichen diese Art der vernetzten und hybriden Beratung geben sollte. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts immer komplexerer Unterstützungsstrukturen wäre es sinnvoll, vorhandene Kompetenzen besser zu vernetzen und Beratung stärker aus Sicht der Betroffenen zu organisieren. (Unruhe bei der AfD) – Soll ich kurz warten, bis Sie fertig sind? Genau weil dies so eine wichtige und zukunftsweisende Idee ist, habe ich mich darüber gewundert, dass der Forderungsteil so schwammig ist. Sie prüfen, beraten und entwickeln Konzepte. Das ist nett, aber ein klares Bekenntnis sieht anders aus. Sie beschreiben im Antrag auf mehreren Seiten sehr ausführlich, warum das Modell sinnvoll ist und welche Chancen darin liegen, doch wenn es um die eigentlichen Konsequenzen geht, bleiben Sie erstaunlich unverbindlich. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich vornehmen, die Dinge konkret umzusetzen, insbesondere da es bereits im Modellprojekt erfolgreich erprobt wurde. Wer von einem Ansatz überzeugt ist, sollte nicht nur weitere Prüfaufträge formulieren, sondern auch sagen, Landtag wie und wo er diesen Ansatz tatsächlich voranbringen will. Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sind bekannt. Die Schnittstellenprobleme zwischen den verschiedenen Akteuren kennen wir seit Jahren. Wenn nun ein Instrument vorliegt, das nachweislich dabei helfen kann, Beratungsprozesse einfacher und effizienter zu gestalten, dann braucht es mehr als die Ankündigung weiterer Gespräche. Dann braucht es politischen Gestaltungswillen. Wir vermissen den Mut, gute Dinge tatsächlich voranzubringen und die richtigen Prioritäten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu setzen. Nordrhein-Westfalen sollte sich an dieser Stelle nicht darauf beschränken, Möglichkeiten zu prüfen, sondern den Anspruch haben, erfolgreiche Modelle konsequent in die Fläche zu bringen. Trotzdem erkennen wir als SPD an, dass dieser Antrag heute vorliegt und zumindest Prüfaufträge eingereicht werden. Deshalb werden wir zustimmen, und zwar in der Hoffnung – daran werden Sie sich messen lassen müssen –, dass diese Prüfaufträge am Ende in echte Taten umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr. (Lena Teschlade [SPD]: Ich war ganz verwun- dert, wie viel Zeit ich noch habe! – Thorsten Klute [SPD]: Die Kollegin hat noch knapp drei Minuten! – Zuruf von der SPD: Die nutzt du gleich noch!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es gut, wenn wir mit der Digitalisierung vorankommen. Natürlich ist es auch gut, wenn wir hybride Beratung anbieten, um den Menschen Wege zu ersparen. Aber nur mit diesen beiden Zauberwörtern, werte Kollegen von Schwarz und Grün, haben Sie die FDP nicht immer überzeugt. Es ist schön, wenn wir den Menschen diesen Passierschein A38 ersparen, den sicher jeder von Ihnen aufgrund vieler Wege in der Verwaltung kennt. Das ist theoretisch eine gute Idee. Aber es stellt sich für mich eine Frage: Warum kommt die Landesregierung erst jetzt damit? Das Beispiel aus dem Münsterland ist nicht neu. Auch in Düsseldorf und in anderen Jobcentern gibt es bereits gute Ansätze zu dieser Thematik. Es mangelt also nicht an Ideen. Es mangelt vor allem daran, erfolgreiche Lösungen konsequent in die Fläche zu bringen. 17.09.2026 (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Machen wir ja!) Genau hier zeigt sich das Grundproblem dieses Antrags: zu spät, zu kleine Schritte und zu viele Prüfaufträge. (Beifall von der FDP) Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits im Juni 2024 einen Antrag für eine Digitalisierungsoffensive bei den Jobcentern vorgelegt. Darin haben wir unter anderem digitalisierte Beratungsabläufe und ausdrücklich Best-Practice-Beispiele wie das aus dem Münsterland aufgegriffen. Es gab eine große Expertenanhörung mit sehr viel Zustimmung. Aber was hat Schwarz-Grün 2024 gemacht? Abgelehnt. Jetzt entdeckt Schwarz-Grün die hybride Beratung für sich. Das ist immerhin ein Fortschritt. Unser Land wäre allerdings schon deutlich weiter, wenn die Landesregierung unseren Vorschlägen damals gefolgt wäre. Digitalisierung bei den Jobcentern bedeutet mehr als Videoberatung. Eine moderne Verwaltung braucht eine elektronische Akte, eine einfache Onlineterminvergabe und eine zeitgemäße Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern – das Ganze gerne auch über eine gute App. Vor allem müssen unterschiedliche Sozialleistungsträger digital miteinander arbeiten können. Genau da liegt aber ein entscheidendes Problem. Häufig fehlen die nötigen Schnittstellen zwischen den jeweiligen Fachanwendungen. Dann kann der Berater zwar einen weiteren Ansprechpartner per Video dazuschalten, aber die notwendigen Informationen müssen anschließend trotzdem wieder per E-Mail, Papier oder wie auch immer über Umwege ausgetauscht werden. Das ist keine konsequente Digitalisierung. Das ist ein digitaler Deckel auf analoge Strukturen. Hier müsste das Land ansetzen und die Voraussetzungen für einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den Sozialleistungsträgern verbessern. (Beifall von der FDP) Stattdessen bleibt Schwarz-Grün wieder bei folgendem Prinzip: Wir wollen etwas verbessern, aber natürlich nur mit bereiten Mitteln. – Das kann ich, das kann die FDP-Landtagsfraktion einfach nicht mehr ernst nehmen. Eine echte finanzielle Unterstützung des Landes ist nicht vorgesehen. Konkrete Umsetzungsschritte fehlen. Das alles ist ziemlich halbherzig. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich daher enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder kennt aus dem Freundeskreis diesen einen Freund, die eine Freundin, der oder die zuverlässig immer dann auftaucht, wenn die gesamte Arbeit erledigt, beim Umzug der letzte Karton getragen ist, um eine Pizza abzugreifen oder mitzufeiern. Parlamentarisch betrachtet ist das in diesem Fall Schwarz-Grün. Die vernetzte hybride Beratung wurde in Münster erprobt. Sie wird nach und nach von der Bundesagentur für Arbeit ausgerollt. Bereits 16 Agenturen in Nordrhein-Westfalen haben das System etabliert, andere werden folgen. Der Antrag von Schwarz und Grün ist dafür also völlig unnötig, es hätte ihn nicht gebraucht. Das Projekt wird bereits umgesetzt. Sie versuchen im Prinzip, sich da jetzt draufzusetzen. Das macht ein bisschen den Eindruck, als hätte einer Ihrer Abgeordneten ins Referentenbüro gebrüllt: Es ist bald Wahlkampf, wir brauchen noch irgendwas mit Computern; die jungen Leute lieben das. – Nichts davon ist tatsächlich notwendig. Das Projekt ist schon in der Umsetzung. Sie müssten eigentlich nur zuwarten. Das Beste, was Sie tun können, ist zuwarten und nichts tun. Dann wird das Projekt einfach so umgesetzt. Nichts hiervon ist tatsächlich vonnöten. Nichts von dem, was Sie hier sagen, ist stichhaltig oder in irgendeiner Art und Weise so, dass man es gebrauchen könnte. Vorhin wurde von Frau Teschlade beklagt, es sei zu schwammig. Ja; es ist schlichtweg nicht zu gebrauchen, was Sie hier machen. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab – nicht, weil wir das Projekt schlecht finden, nicht weil wir die vernetzte Beratung schlecht finden, sondern weil der Aufruf dazu aus den regierungstragenden Fraktionen an die Regierung schlichtweg nutzlos ist, da die Bundesagentur es längst umsetzt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns in vielen Punkten sehr einig sind: Erstens gehört zu einer guten Arbeitsvermittlung auch eine gute Beratung und zweitens kann der Bürger in der heutigen 17.09.2026 Zeit erwarten, dass mithilfe der Digitalisierung eine hybride Beratung stattfindet. Wir können sehr dankbar dafür sein, dass die Agentur in Ahlen diese Beratung entwickelt und erprobt hat. Die Pressemitteilung dazu ist jetzt ein Jahr alt. Die Landesregierung kann der Bundesagentur für Arbeit keine Anordnungen erteilen. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine bundesunmittelbare Behörde. Bei uns besteht aber sehr wohl die Möglichkeit, es stärker in die Arbeit der kommunalen Jobcenter zu bringen. Ich sage Ihnen hiermit zu, dass wir dafür sorgen werden, dass zumindest die kommunalen Jobcenter das Angebot der hybriden Beratung schnellstmöglich einführen werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Ich werde im nächsten Ausbildungskonsens vorschlagen, die hybride Beratung – vielleicht in abgewandelter Form – stärker in den Agenturen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu nutzen. Wir brauchen sie für diejenigen, die sich sehr schwertun, einen Ausbildungsplatz zu finden. Es ist aber klug, es erst im Ausbildungskonsens besprechen, weil ich sehr viel davon halte, es mit den Akteuren aus den Kammern, aus dem Handwerk und aus der Wirtschaft zu besprechen. Es müssen ja nicht in erster Linie die Bundesagenturen machen, sondern hier kann die Zusammenarbeit mit den sogenannten Jugendberufsagenturen verstärkt werden, einer Institution, die auch mit den Jugendämtern zusammenarbeitet. So sollten wir relativ schnell auch da vermehrt zu hybriden Vermittlungen und Beratungen kommen. Es müssen ja nicht immer alle in einem Gebäude sitzen. Durch die Digitalisierung kann man etwas weiträumiger denken. Dass hier im Landtag darüber diskutiert wird, ist, finde ich, eine Anerkennung für das, was die Menschen in Ahlen entwickelt haben. Auch Behörden leben von Innovationen, die an einer Stelle entwickelt und dann in die Breite getragen werden. Das wird die Landesregierung gerne unterstützen. Deswegen finde ich die Debatte heute richtig. Der Antrag ist ein Impuls für die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen, auch für die Landesverwaltung. – Schönen Dank für den Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/21207 beantragt. Also stimmen wir ab. Wer ist dafür? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Wer lehnt den Antrag ab? – Die Fraktion Landtag der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir sind damit am Ende der Sitzung, die ich jetzt schließe. Wir freuen uns gemeinsam auf morgen. – Vielen Dank. Schluss: 19:28 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 17.09.2026