Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder von uns weiß, wahrscheinlich auch aus Erfahrungen in der eigenen Familie, die man beim Generationswechsel macht, dass mit einem pflegebedürftigen Menschen eine große Verantwortung verbunden ist. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Pflegeeinrichtung gilt natürlich genauso, dass sie eine große Verantwortung haben. Die Wahrheit ist nämlich: Viele pflegebedürftige Menschen können sich selbst nicht mehr wehren und sind auf die Fürsorge anderer Menschen angewiesen. Es ist doch völlig klar: Wenn sich der Gesundheitszustand eines pflegebedürftigen Menschen verändert, dann brauchen die Menschen, die die Verantwortung für ihn haben, Rat und Hilfe. Reicht es, einen Arzt anzurufen? Reicht eine Televisite? Oder muss der Rettungsdienst kommen? Solche Fragen stellen sich oft in einem relativ kurzen Zeitraum. Man will, vielleicht auch, weil man unsicher ist, eine Antwort darauf bekommen. Ich glaube, dass alle Menschen, die mit diesem Thema schon einmal zu tun hatten, auch wissen, dass die Verlegung von Menschen aus ihrer Umgebung, in der sie zu Hause sind und in der sie leben, in eine andere Einrichtung in vielen Fällen äußerst problematisch ist. Wenn ein Mensch mit einer beginnenden Demenz seine gewohnte Umgebung für mehrere Tage verlassen muss, dann ist anschließend das Einfinden in diese Umgebung schwer. Oft klappen viele Dinge, die vorher noch geklappt haben, dann oft einfach nicht mehr. Deswegen ist es, finde ich, richtig, dass man sehr sensibel mit diesen Fragen umgeht. Wenn ein Krankenhausaufenthalt angesagt ist, dann muss ein Landtag Krankenhaus natürlich vorhanden sein. Wenn der Rettungsdienst angesagt ist, dann muss der Rettungsdienst auch kommen. Aber wie schätzt man das sehr schnell ein? Ich kann mir vorstellen, dass das alles während der Sprechzeiten unserer Arztpraxen, vor allem der Hausarztpraxen, in vielen Fällen noch irgendwie läuft. Aber es ist nicht bekannt, dass wir mit der 116117 ein funktionierendes System in Nordrhein-Westfalen haben, in dem man eine strukturierte Ersteinschätzung eines Falls bekommt. Wenn es sich um eine Pflegeeinrichtung handelt, dann ist es in Nordrhein-Westfalen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sogar so geregelt, dass diese Anrufe durch eine bestimmte Kennung an allen Warteschleifen vorbeikommen und sofort an einen Arzt weitergeleitet werden. Ich finde, es ist von den KVs – das muss man jetzt auch einmal sagen – ziemlich gut organisiert, dass man relativ schnell einen Arzt bzw. eine Ärztin am Telefon hat und durch eine strukturierte Ersteinschätzung bei dem, was dann zu veranlassen ist, zumindest etwas sicherer wird. Wir sollten auch einmal sagen, dass wir in den letzten Jahren schon Fortschritte gemacht haben. Unsere Arztpraxen sind an die Telematik angeschlossen. Die KV hat darauf reagiert. Wir haben das elektronische Rezept, was die Frage der Apotheken angeht. All diese Dinge haben sich in den letzten Jahren, finde ich, in die richtige Richtung entwickelt. Das Problem sehe ich zurzeit eher darin, dass es noch relativ unbekannt ist, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der 116117 so aufgestellt sind. Man muss sich kümmern, dass das in Pflegeeinrichtungen, aber auch in den privaten Haushalten bekannter wird. Wir in Nordrhein-Westfalen werden nicht auf das Rettungsgesetz warten – ich hoffe, dass das bald kommt –, sondern wir als Gesundheitsministerium sind mit dem Innenministerium im Gespräch, damit wir die Plattform des Innenministeriums „VIDaL“ möglichst schnell nutzen können, um die 112 und die 116117 für solche Fälle zusammenzuschalten. Dann geschieht auch eine Ersteinschätzung, ob der Transport in ein Krankenhaus wirklich erforderlich ist. Ich finde, dass die in dem Antrag genannten Ziele der Koalitionsfraktionen in vollem Umfang zu unterstützen sind. Deshalb begrüße ich für die Landesregierung diesen Antrag. Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass die großen Vorteile der Digitalisierung dafür genutzt werden, die Menschen, die für einen pflegebedürftigen Menschen Verantwortung tragen, dabei zu unterstützen, die richtige Entscheidung zu treffen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)