Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, wenn es um das Thema „Abschiebung“ geht. Wenn ein Antrag dazu in diesem Hohen Hause ausnahmsweise nicht von der AfD eingebracht wird, sondern von der FDP, dann ist festzustellen, dass die Debatte genauso verläuft wie zu einem AfD-Antrag. Ich habe gerade vernommen – ich habe es mir extra aufgeschrieben –, dass alle Redner von CDU, SPD und Grünen erwähnen mussten, dass die FDP bei der AfD abgeschrieben hätte, dass sie ja ums politische Überleben kämpft usw. usf. Das wundert mich nicht, denn so verlaufen eben die Debatten zum Thema „Abschiebung“. Aber man muss genau aufpassen. Ich habe mir zwei, drei Sachen notiert, die ich für sehr zentral halte, die sehr viel über die politische Agenda hier aussagen. Ich fange bei dem Kollegen der Grünen an. Das fand ich doch bemerkenswert. Der Kollege der Grünen, der ja so sehr für Humanität, Menschlichkeit und ich 17.09.2026 weiß nicht für was alles steht, hat gerade eben gesagt: Wir dürfen unsere kostbare politische Zeit nicht für Abschiebungen nutzen. – Das haben Sie gerade eben gesagt. Ich erinnere sehr gerne an den Terroranschlag in Solingen. Wissen Sie, Herr Rauer von den Grünen, wenn man in diesem Hause tatsächlich einmal mehr Zeit genau in dieses Thema investiert hätte, dann wären jetzt nicht unschuldige Menschen tot. In Ordnung? (Beifall von der AfD) Das ist vielleicht ein Punkt, über den einige Parlamentarier, wenn sie hier vorne sprechen, einmal nachdenken sollten. Machen wir mal kurz weiter. Ich kann es gar nicht so oft wiederholen, aber ich will es noch mal wiederholen: Hier sind gerade die Zahlen genannt worden. Noch einmal für alle, damit sich das wirklich jeder einprägt – und das sind inzwischen sehr wohl geschönte Zahlen –: Zum Stichtag 30.04.2026 waren bundesweit etwa 236.000 Personen und in NRW etwa 57.000 Personen ausreisepflichtig. Das sind gewaltige Zahlen, und wer sich die Debatte der letzten Jahre angeguckt hat, wie Sie politische Spielchen auch in dem Bereich getrieben haben – ich sage nur Chancenaufenthaltsrecht und viele weitere Dinge, an denen auch ein Herr FDP-Minister Stamp in Nordrhein-Westfalen nicht ganz unbeteiligt war –, sieht, dass das in der Tat sehr geschönte Zahlen sind. Die Zahlen wären viel höher. Das ist etwas, was uns von der FDP maßgeblich unterscheidet: Der Kollege der FDP sagte gerade in seiner Rede – ich gebe das jetzt zusammengefasst wieder –: Ich mache mir gar keine Illusion, diese Personen werden wir nicht alle abschieben. – Da will ich widersprechen. Wir könnten diese Personen alle abschieben. Das ist übrigens auch unsere Pflicht. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber – das hat die Debatte gerade ganz deutlich gezeigt – hier ist doch gar kein politischer Wille dafür da. Sie wollen es doch schlichtweg nicht. Wenn ich dann von der SPD hören muss – einmal mehr –, dass man als Konsequenz auf die Debatte zur Abschiebung antwortet, was es jetzt brauche, sei weniger Diskriminierung – also Entschuldigung mal. (Volkan Baran [SPD]: Wenn Ihnen das nicht gefallen hat, war das alles richtig, was ich ge- sagt habe!) Meine Intention ist gegenüber einem Straftäter, (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zu- rufe) der da draußen frei rumläuft und wehrlose Frauen vergewaltigt, nicht weniger Diskriminierung, sondern diesen Typen will ich nicht einmal in einen Flieger Landtag setzen. Ich will, dass der am besten nach Hause läuft, verstanden? Das ist nämlich das, was wir uns wünschen. (Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe) Und ich kann es gar nicht oft genug betonen. (Christian Loose [AfD]: Sie haben ein Herz für Kriminelle, das können Sie behalten!) Jetzt komme ich tatsächlich noch einmal auf Köln zurück. (Volkan Baran [SPD]: Was? – Christian Loose [AfD]: Sie haben ein Herz für Kriminelle, das können Sie behalten! – Volkan Baran [SPD]: Ich habe ein Herz für alle Menschen, auch für Sie! – Christian Loose [AfD]: Auch für kriminelle Anstalten! – Weitere Zurufe! – Ich glaube, ich habe immer noch das Wort. Als wir im Ausschuss gefragt haben, wie viele dieser Kriminellen, (Volkan Baran [SPD]: Die einzigen Kriminellen sind in Ihrer Fraktion! – Weitere Zurufe) die hierbleiben durften, weil staatliche Institutionen schlichtweg versagt haben, beispielsweise beim Staatsschutz bekannt waren, weil sie womöglich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen darstellten, musste ich mir von dieser Ministerin, gepaart natürlich mit Minister Reul, der diese Informationen zuliefern oder vielleicht auch parat haben sollte, anhören: Das war in der Kürze der Zeit für uns nicht darstellbar. – Das sagt sehr viel über Nordrhein-Westfalen aus. Ich kann es immer wieder betonen: Sie tragen die Mitverantwortung für die Toten in diesem Land. Das ist etwas, was Sie Ihr Leben lang mit sich tragen sollten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe)