Ellen Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem schönen Kreis Lippe. Dort stellt sich die Frage nach der Gestaltung unserer Innenstädte genauso wie in den Ballungsräumen. Die Schwerpunkte liegen nur manchmal etwas anders. Wenn wir also über die Zukunft unserer Ortszentren sprechen, sprechen wir deshalb auch über die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Das gilt für die Großstadt genauso wie für meinen Heimatkreis Lippe. Die Ausgangslagen sind unterschiedlich, aber die kommunale Verantwortung ist dieselbe. Ich habe den Ausführungen der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion zugehört. Man bekommt den Eindruck, dass in unseren Innenstädten alles in Ordnung ist, (Marco Schmitz [CDU]: Das stimmt doch nicht! Das habe ich nicht gesagt!) dass es keine wehenden oder kullernden Heckenteile geben könnte. Ich habe sie bei mir in Lippe noch nicht gesehen. Dort gibt es den Ortsteil Heiden – das bedeutete übersetzt „Hecke“ –, und auch da habe ich noch keine kullernde Hecke gesehen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der SPD) Das Thema ist aber viel zu ernst, als dass man sagen könnte: Wir sind die Kümmerer, es ist alles in Ordnung. – Liebe CDU, Sie regieren mittlerweile seit zehn Jahren. Warum sehen unsere Innenstädte so aus, wie sie aussehen? Weil Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Deshalb gibt es diesen Antrag, um Ihnen zu helfen. (Beifall von der SPD) Ich mache es ganz konkret. In einem kleinen Zentrum kann bereits die Schließung eines einzelnen Lebensmittelgeschäfts oder einer einzigen Arztpraxis eine erhebliche Lücke hinterlassen. Dort gibt es nämlich wenige Alternativen und größere Entfernungen. In einer größeren Stadt hingegen sind große, leer stehende Gebäude, komplizierte Eigentumsverhältnisse oder Nutzungskonflikte die zentralen Herausforderungen. Deshalb brauchen Kommunen eine Förderung, die es ihnen möglich macht, auf ihre konkrete Situation zu reagieren. Die Förderung muss ausreichend flexibel sein. Die Förderung muss maßgerechte Lösungen für den Ort entwickeln, die man dort auch umsetzen können muss. Hinzu kommt nämlich die finanzielle Realität unserer Städte und Gemeinden. Eine Förderung, die einen erheblichen kommunalen Eigenanteil voraussetzt, hilft finanzschwachen Kommunen herzlich wenig; Landtag auch die Vorfinanzierung kann ein extremes Problem werden. Deshalb müssen wir die Teilnahme an Programmen auch für Kommunen mit angespannten Haushaltslagen möglich machen. Das gilt auch für personelle Kapazitäten: Fördermittel beantragen, Projekte entwickeln, Eigentümer ansprechen, Nutzung vermitteln und Maßnahmen über Jahre hinweg begleiten – das erledigt sich nicht von selbst. Stadtentwicklung braucht Verwaltungskapazität und dauerhaftes Management. Unsere Kommunen müssen wissen, dass sie auch nach einigen Jahren noch auf verlässliche Instrumente zurückgreifen können. Deshalb müssen wir verstärkt darüber sprechen und ein Gefühl dafür vermitteln, welchen Wert kommunale Investitionen haben und welchen Erfolg sie haben können. Wenn eine Investition einen langjährigen Leerstand verhindert, private Folgeinvestitionen auslöst und einen wichtigen Teil des Zentrums stabilisiert, entsteht ein öffentlicher Nutzen, der sich nicht allein durch eine kurzfristige Mieteinnahme ausdrückt. Das ist der Gedanke der Stadtrendite, den wir stärker in den Blick nehmen sollten. Bei der Bewertung kommunalen Handelns müssen wir die tatsächliche Folgewirkung berücksichtigen. Eine Innenstadt ist am Ende kein Immobilienportfolio. Sie ist ein Stück Heimat, das eine Kommune gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt. Wenn wir von Neunutzung sprechen, müssen wir uns von der Vorstellung lösen, dass jedes leer stehende Geschäft wieder ein Geschäft werden muss. Nicht jedes Zentrum braucht dasselbe Angebot, aber jedes Zentrum braucht eine realistische Perspektive. Zu dieser Perspektive gehört für mich inzwischen auch zwingend die Anpassung an den Klimawandel. Die vergangenen heißen Sommer haben deutlich gemacht, dass Hitze längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Hitzeschutz ist eine kommunale Gestaltungsaufgabe. Deshalb gehört für mich eine klimaangepasste Gestaltung des öffentlichen Raums selbstverständlich zur Entwicklung dazu. Die entscheidende Voraussetzung bleibt aber kommunale Handlungsfähigkeit. Das Land muss dafür sorgen, dass die Kommunen die notwendigen Instrumente, verlässliche Fördermöglichkeiten und ausreichend Planungssicherheit haben, um ihre eigenen Lösungen umzusetzen. Wir brauchen einen Rahmen, in dem unterschiedliche örtliche Voraussetzungen berücksichtigt werden, in dem auch finanzschwachen Kommunen eine Beteiligung ermöglicht wird und in dem nicht nur einzelne Projekte finanziert, sondern langfristige Transformationsprozesse unterstützt werden. Deshalb ist unser Antrag ein Antrag der starken Kommunen. Wir wollen unsere Kommunen beim 17.09.2026 Wandel nicht mit kurzfristigen Programmen alleinlassen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, ihre Zentren langfristig und eigenverantwortlich weiterzuentwickeln. Leider reicht die Redezeit nicht mehr aus. Ich wäre gerne noch auf die FDP bzw. die Ladenöffnungszeiten eingegangen. Ich freue mich auf die Diskussion in unserem Ausschuss. Dabei geht es mir auf jeden Fall um Arbeitnehmerrechte, um Arbeitszeiten. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Wenn Samstag und Sonntag geöffnet ist, gibt es dann Montag und Dienstag frei? Ich freue mich wie gesagt auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)