Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer bleiben darf, muss auch ankommen können. Das betrifft Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Und wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht bleiben darf, muss dieses Land wieder verlassen. Darum geht es in dem FDP-Antrag. Übrigens sehe ich das genauso. Das gilt auch für die Bewertung der Erkenntnisse über die Coesfelder Liste und über die Liste Unna, die ans Licht gekommen sind und Handlungsbedarf offenbart haben. Wenn die Zentrale Auslandebehörde anbietet, Reisedokumente zu beschaffen, und das nicht genutzt wird, ist das ein Problem. Auch ist es falsch, dass vergleichbare Fälle von Kommune zu Kommune völlig unterschiedlich behandelt werden. Hier muss die Landesregierung als Aufsicht ihre Verantwortung wahrnehmen und ausfüllen und sich nicht hinter kommunalen Zuständigkeiten verstecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie benennen durchaus reale Probleme in Ihrem Antrag. Aber Sie versuchen auch, Lösungen als Innovationen zu verkaufen, die schon längst existieren. Wir haben bereits Zentrale Ausländerbehörden. Die Beschaffung von Heimreisedokumenten ist bereits zentral organisiert. Flugabschiebungen werden von der Zentralen Rückkehrkoordination organisiert. Trotzdem funktioniert vieles offenbar nicht. Wir brauchen keine neue Strukturen, sondern wir müssen uns fragen: Warum funktionieren die bestehenden Strukturen nicht oder nicht überall? Warum kommen Informationen nicht rechtzeitig an, und warum reagiert die Regierung erst, wenn die Probleme öffentlich werden? Wo kommt das Personal her, das in den Behörden fehlt, um die Bearbeitung zu beschleunigen? Landtag Die Antworten auf diese Fragen, liebe Frau Ministerin, können unbequem sein, aber ich glaube, diese Unbequemlichkeit führt uns gemeinsam näher an Lösungen heran. Spannend finde ich allerdings – das kenne ich von einer anderen Fraktion –, wie Sie bei dem Thema die Situation umkehren, als liege Problem am Ende nicht auf staatlicher Seite, sondern bei den Menschen, die zu uns gekommen sind. Dass Eingewanderte mitarbeiten müssen und Wirkungspflichten haben, ist völlig klar. Aber nichts, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, würde irgendetwas verändern. Aus der Perspektive von Menschen, die bleiben dürfen, stellt sich die Frage: Was muss eigentlich der Staat in Sachen „Integration“ leisten? Er sollte zeitnah Sprachkurse zur Verfügung stellen, die Hürden auf dem Arbeitsmarkt und die Wartezeiten bei der Ausländerbehörde verringern, für weniger Diskriminierung sorgen. Seit Jahren wird der Bereich der Integration mit weniger Geld hinterlegt. Bewährte Projekte verschwinden, Sprachkurse werden für neue Gruppen kostenpflichtig. Hier müssen wir tatsächlich nacharbeiten. Die jeweiligen Verpflichtungen sollten klar sein. Wir brauchen einen funktionierenden Staat, der integriert, wenn Menschen bleiben dürfen, und der konsequent handelt, wenn Menschen gehen müssen. Wir brauchen einen Staat, der schnell, einheitlich und rechtsstaatlich entscheidet. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht alle sind meine Freunde –, Ordnung und Humanität sind keine Gegensätze. Eine vernünftige Migrationspolitik braucht beides. Was eine vernünftige Migrationspolitik nicht braucht, das ist dieser Antrag, (Beifall von der SPD) der manchen integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprechern Raum für populistische Erzählungen gibt. Wir werden den Antrag ablehnen. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass das Kopieren von rechten Parteien noch keiner Partei gutgetan hat. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Ich schätze sehr viele Kolleginnen und Kollegen der FDP. Vielleicht sollten Sie da noch mal in sich gehen. Sehr geehrte Kollegen integrationspolitischen Sprecher, vielleicht sprechen Sie mal mit dem Kollegen Joachim Stamp über die Integrationspolitik, der das eigentlich relativ gut gemacht hat. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) 17.09.2026