Marco Schmitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Vanessa Odermatt hat eben schon deutlich gemacht, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen an dieser Stelle nicht alleinlässt, gerade bezüglich der finanziellen Handlungsfähigkeit. Wir investieren in Infrastruktur. Unsere Ministerin hat das gerade auch noch mal deutlich dargestellt. Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Eine der schwierigen Fragen für unsere Innenstädte ist nicht unbedingt, wie viele Geschäfte heute geöffnet haben, sondern eine schwierige Frage ist, was wir eigentlich mit dem Menschen machen, der nachts oder am Tag vor einem Geschäft liegt und längst den Halt in seinem Leben verloren hat. Da entscheidet sich, wie ernst wir es mit dem Wort „sozial“ meinen. Für mich als Christdemokrat beginnt die Antwort mit einem Menschenbild. Die Würde des Menschen endet nämlich nicht mit dem Verlust seiner Wohnung, und sie endet auch nicht mit einer Suchterkrankung. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) 17.09.2026 Wer abhängig und krank ist, braucht Hilfe, aber Krankheit bedeutet nicht Grenzenlosigkeit. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, denn sie hat es eben gesagt: Der öffentliche Raum gehört nicht den Lautesten, er gehört auch nicht den Rücksichtslosesten, sondern er gehört uns allen. Wenn eine Familie einen Platz meidet oder eine ältere Frau abends einen Umweg geht, weil sie Angst hat, dann darf die Politik nicht so tun, als sei das der Preis für Mitmenschlichkeit. Wer Grenzen überschreitet, muss auch in seine Grenzen verwiesen werden, nicht aus Härte, sondern aus Rücksicht. Umgekehrt wäre es genauso verfehlt, zu glauben, man müsste nur die obdachlosen oder suchtkranken Menschen ein paar Straßen weiterschicken, und damit wäre das Problem gelöst. Wer nur eine Parkbank räumt, der hat vielleicht die Parkbank geräumt, aber sicherlich keinen Menschen gerettet und auch keine Probleme gelöst. Genau deshalb gehören Sozialpolitik und Ordnungspolitik zusammen. Wer nur repressiv handelt, verschiebt die Probleme. Wer jede Grenzüberschreitung hinnimmt, lässt Menschen ebenfalls allein, nämlich diejenigen, die Schutz bedürfen. (Christian Dahm [SPD]: Entspricht unseren Vorstellungen! Genau so!) – Deswegen wollte ich darauf eingehen. Sie haben es geschrieben, und ich möchte jetzt erklären, wo genau wir uns darum kümmern. Wir in Nordrhein-Westfalen sind nämlich längst aktiv. Die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und die „Kümmerer“-Projekte setzen genau an dieser Stelle an. Es geht darum, nicht wegzuschauen, nicht weiterzureichen, sondern hinzugehen. Die Kümmerer suchen Wohnraum, verhindern Wohnungsverlust und bringen die Beteiligten zusammen. Ich finde diesen Begriff deshalb auch bemerkenswert gut. „Kümmern“ ist für uns mehr als ein Name oder ein Projekt; es beschreibt unser politisches Grundverständnis. „Kümmern“ heißt nicht, alles besser zu wissen, sondern, erreichbar zu sein, zuzuhören und Verantwortung auch gerade dann nicht weiterzureichen, wenn es kompliziert wird. Das ist zutiefst christlich-soziale Politik. Anfang September haben wir bei der Auftaktveranstaltung zur landesweiten Umsetzung von „Housing First“ erlebt, wie dieses Verständnis praktiziert wird. Dort kamen die Wohnungswirtschaft, die Wohlfahrt, selbst Betroffene, kommunale Spitzenverbände und Vertreterinnen und Vertreter aus Kreisen und kreisfreien Städten zusammen. „Housing First“ lebt nicht von einer Überschrift, sondern davon, dass jemand eine Wohnung zur Verfügung stellt, Vertrauen entsteht und ein Mensch nach Jahren auf der Straße nach der Schlüsselübergabe nicht wieder sich selbst überlassen wird. Manchmal Landtag braucht ein Mensch nicht zuerst fünf neue Auflagen. Manchmal braucht er wieder einen festen Boden unter den Füßen. Wenn wir sagen, die Innenstadt sei für alle da, dann muss „alle“ auch wirklich „alle“ heißen. Für einen blinden Menschen kann ein schlecht geführter Weg ein echtes Hindernis sein. Für jemanden im Rollstuhl kann eine Bordsteinkante darüber entscheiden, ob sein Weg weitergeht oder nicht. Teilhabe ist nicht erreicht, wenn sie in einem Konzept steht; sie ist erreicht, wenn sie im Alltag funktioniert. Damit sind wir bei unseren Kommunen. Denn diese Fragen werden nicht bei uns hier im Plenarsaal gelöst, sondern von den Menschen vor Ort. Ich sage das auch sehr selbstbewusst: Kommunalpartei ist man nicht, weil man wie Sie häufig „Kommune“ in einen Antrag schreibt. Kommunalpartei ist man, wenn ein Bürgermeister ein Problem hat und weiß, wen er anrufen kann. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen das. Ina Scharrenbach und das Kommunalministerium sind ansprechbar. Sie wissen, dass Karl-Josef Laumann und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ansprechbar sind. Sie wissen auch, dass unsere Abgeordneten und unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erreichbar sind. Denn Politik funktioniert erstaunlich oft nicht über die großen Pressekonferenzen, sondern durch ein Telefonat, nach dem etwas plötzlich möglich wird. (Sarah Philipp [SPD]: Schlaumeier!) Deshalb irritiert mich auch der Unterton des SPD-Antrags ein wenig. Man kann ihn stellenweise so lesen – auch das hat die Ministerin eben gesagt –, als wehten die Büsche durch die leeren Innenstädte. Man kann ihn stellenweise so lesen, als müsste Nordrhein-Westfalen jetzt erst entdecken, dass Kommunen Unterstützung brauchen und Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht alleingelassen werden dürfen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entdecken das nicht erst gerade jetzt. Nicht jedes Problem verschwindet sofort. Wer seriöse Kommunalpolitik macht, würde das auch niemals versprechen. Unsere Städte wissen aber: Wenn es schwierig ist, sind wir ansprechbar. Vielleicht ist das am Ende auch der entscheidende Unterschied zwischen einem Antrag und Verantwortung. Einen Antrag kann man abgeben, Verantwortung nicht. Genau das bedeutet es für mich, Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen zu sein: Da zu sein, wenn eine Antwort gebraucht wird, und zwar für die Kommunen und für die Menschen. Eine menschliche Stadt braucht Mitgefühl, aber sie braucht auch Regeln. Beides zusammen nennen wir Gemeinwohl. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 17.09.2026