Angela Freimuth

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sehen die landesrechtliche Solardachpflicht seit der Verankerung in der Landesbauordnung kritisch und haben damals auch beantragt, sie aus der Novelle der Landesbauordnung herauszunehmen. Die im Jahr 2023 eingeführte Solardachpflicht betrifft seit 2024 bzw. 2025 die Neubauten und seit 2026 auch Vorhaben einer vollständigen Erneuerung von Dachflächen bei Bestandsgebäuden. Das bedeutet: Die Praxis sammelt gerade Erfahrungen damit. In der nordrhein-westfälischen Solaranlagen-Verordnung wurde die in der Sachverständigenanhörung, aber auch von uns vorgetragene Kritik teilweise aufgenommen. Sie enthält Ausnahmen: Kleine Gebäude, technische Unmöglichkeiten, entgegenstehende Pflichten oder wirtschaftliche Unvertretbarkeit können einer Pflicht entgegenstehen. Diese Ausnahmen waren und sind aus unserer Sicht auch zwingend notwendig. Wir diskutieren intensiv in allen politischen Bereichen, insbesondere natürlich auch im Baubereich, wie wir Normen entfrachten, Standards für preiswertes Bauen vereinfachen, Bürokratie vermeiden und Normen bürgerfreundlich ausgestalten können – völlig zu Recht. 17.09.2026 Wenn Bauherrinnen und Bauherren erst nachweisen müssen, dass eine Anlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, entsteht Aufwand – zeitlich und finanziell –, also genau das, was wir doch eigentlich alle miteinander zu vermeiden trachten. Wer bauen, ein Dach sanieren, Wohneigentum modernisieren oder einen Betrieb erweitern will, braucht aus unserer Sicht keine Vorschrift und Verpflichtung, deren Nichtzumutbarkeit er erst durch Nachweise und Anträge belegen muss. (Beifall von der FDP) In vielen Fällen wird eine Photovoltaikanlage aber installiert – es ist völlig zu Recht bereits darauf hingewiesen worden, dass dies auch schon lange vor Verankerung in der Landesbauordnung geschehen ist –, weil sie wirtschaftlich sinnvoll ist. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Da, wo Eigenverbrauch, übrigens auch gerade bei gewerblichen und industriellen Anlagen, Dachausrichtung und Statik passen und der Netzanschluss rechtzeitig zur Verfügung steht, braucht der Staat gar keinen zusätzlichen Zwang. „Häufig sinnvoll“ ist aber nicht das Gleiche wie „in jedem Einzelfall verpflichtend“. Es gibt Verschattungen, schwierige Dachgeometrien, Sanierungsfälle mit hohen statischen Anforderungen, Denkmalschutz und vieles mehr. Nicht alle Eigentümer und Eigentümergemeinschaften oder Unternehmen können die zusätzlichen Investitionen beliebig schultern. Wenn sich dann alle naselang auch noch Förderkulissen des Bundes und/oder des Landes verändern, wie wir es aktuell durch die Vorlage von Frau Bundesministerin Reiche an den Deutschen Bundestag erleben, dann ist das eben kein Beitrag zu einer planbaren Investitionsförderung. Deshalb braucht es weder eine ideologische Verteidigung oder Verteufelung einer Solardachpflicht, sondern wir brauchen eine ehrliche Evaluation, um Bauen und Sanieren günstiger und schneller zu machen und für uns alle Energie sicher, bezahlbar und schnell zur Verfügung zu stellen. (Beifall von der FDP – Christian Loose [AfD]: Wie lange soll das dauern? 20 Jahre viel- leicht!) Es hilft kein Meckern gegen Europa. Denn die europäische Gebäuderichtlinie – auch das ist schon angesprochen worden – verlangt gerade kein einheitliches Schema für jedes Dach, sondern stellt völlig zu Recht auf die technische Eignung und die wirtschaftliche und funktionale Machbarkeit ab. Unsere Aufgabe ist es deshalb doch, die Spielräume, die wir haben, vernünftig zu nutzen: keine landesrechtliche Übererfüllung ohne klaren Mehrwert, praxistaugliche Regelungen, schlanke digitale Verfahren, schnelle Netzanschlüsse und mehr Planungssicherheit. Landtag Bei aller Kritik an der Verankerung dieser Solardachpflicht in der Landesbauordnung unterscheiden wir uns von den Antragsstellern neben ganz vielen anderen Punkten auch darin, dass die Antragssteller eine Technologie pauschal schlechtreden. Der vorliegende Antrag ist für eine differenzierte Auseinandersetzung darüber, wie wir die Potenziale von Dachflächen für eine nachhaltige Energieversorgung gemeinsam nutzen können, völlig ungeeignet und ganz in der Tradition der Antragsteller undifferenziert und polemisch. (Beifall von der FDP) Erneuerbare Energien und Photovoltaik sind ein Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung. Wir Freien Demokraten wollen Hürden für Photovoltaik abbauen. Wir wollen, dass dort investiert wird, wo sich die Investitionen auch rechnen können, wo Dächer geeignet sind und wo die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen nicht verhindern, sondern wir wollen ermöglichen. Die hier wieder einmal an den Tag gelegte Empörungsrhetorik ist keine verantwortungsvolle Bau-, Energie-, Bundes- oder Europapolitik. Wer Photovoltaik wie in diesem Antrag pauschal als Grundübel verunglimpft, wertet auch ihre Potenziale ab. Für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung leisten Photovoltaik, Wind, Wasserkraft und Geothermie ebenso wie zukünftig die Fusionskraftwerke einen Beitrag (Christian Loose [AfD]: In 50 Jahren!) und sichern mit einem leistungsfähigen Stromnetz, moderner Speichertechnologie und Energieeffizienz die Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Wohlstand. Deswegen werden wir Freien Demokraten den vorliegenden Antrag ablehnen. Wir wollen Technologieoffenheit in der Energieversorgung und keinen Kulturkampf gegen Technologien. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft, für Freiheit im (Christian Loose [AfD]: Sie stehen gerade für den Zwang!) und Verantwortung aus dem Eigentum, für verlässliche und schlanke Regeln und für eine Energiepolitik, die Innovationen und eben auch einen Energiemix, der sich am Markt behauptet, ermöglicht. Deshalb muss die landesrechtliche Solardachpflicht kritisch überprüft werden. Der Weg dahin führt aber über eine sachliche Evaluation und konkrete Verbesserungen. Wir erwarten, dass unsere entsprechenden Fragen dann auch beantwortet werden. Den destruktiven und undifferenzierten Rundumschlag dieses Antrags lehnen wir aber ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 17.09.2026