Thomas Nückel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst auch einmal vielen Dank an die Beteiligten im Bürgerrat für ihre zeitintensive Arbeit. Ich muss jetzt aber ein bisschen Wasser in den Wein der Harmonie gießen. Die FDP-Fraktion hat der Einrichtung eines Bürgerrats auf Landesebene schon von Anfang an aufgrund von Zweifeln an dem wirklichen Mehrwert des Gremiums nicht zugestimmt. Unsere Zweifel haben sich mit der vorliegenden Dokumentation, dem Bericht, bestätigt. Ich meine – das sage ich auch ganz deutlich –, der eigentliche Bürgerrat des Landes ist und bleibt das Parlament, also der Landtag. Die Beratungen im Bürgerrat waren von hoher Einigkeit geprägt. Das wurde hier sehr gelobt. Ich finde, es gibt aber auch Grund, da ein bisschen kritisch hinzuschauen. Der Sinn von Bürgerräten sollte sein, politisch komplexe Fragen in einem Kreis möglichst vielfältiger Beteiligter zu diskutieren. Aber wie können dann, ich sage jetzt einmal, nur konsensfähige Allgemeinplätze das Ergebnis sein? Das macht das Ganze ein bisschen wertlos, fürchte ich. Ja, durch Deliberation als Austausch unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven sowie durch Auseinandersetzung mit anderen Positionen soll gemeinsames Verständnis entstehen. Ich weiß nicht, ob dieser – ich sage es jetzt einmal als hartes Wort – Einheitsbrei dann wirklich bei der Arbeit weiterhelfen kann. Landtag Es wurde suggeriert, ein hoher Konsens sei nicht automatisch ein Mangel, sondern Ergebnis gelungener Deliberation. Zweifelhaft wird es aber, wenn man sich die Ergebnisse anschaut. Von 15 Empfehlungen wurden mehrere einstimmig beschlossen. Ob bei Pflege-Chatbots, Standardisierung von Apps, Infos zur Wohnform, Gutachten oder kommunalen Anlaufstellen: 69 zu 0, 66 zu 0, 67 zu 0, 65 zu 0, 65 zu 0. Gut, bei Pflegerobotern gab es dann 45 Jastimmen und 20 Neinstimmen; das ist auch ein kontroverses Thema. Daraus ergeben sich aber mögliche Kritikpunkte. War das Motto nur „Friede, Freude …“? Ich sage jetzt das dritte Wort des Spruchs nicht. Sind nur Allgemeinplätze herausgekommen, um Einigkeit zu produzieren? Wurden Differenzen zum Schluss völlig ausgeblendet? Wer will denn bei Forderungen wie „Pflege bezahlbar machen“, „Ehrenamt attraktiver gestalten“, „Informationen verbessern“ oder „mehr Fördermittel“ nicht Ja sagen? Mit „Ach was“ hätte Loriot das sicherlich kommentiert. Erfolgreiches Umschiffen von Konflikten kann auf zu allgemein formulierte Empfehlungen hindeuten. Wo die Steine im zunächst harmonisch dahinplätschernden Bach des Konsenses auftreten, bei den Klippen „Finanzierung“ oder auch „Priorisierung“, herrscht Leere in den Empfehlungen. So bleibt der Erkenntniswert, finde ich, für die Bürger Nordrhein-Westfalens bescheiden zahnlos. Spannend wäre es, wenn es Ergebnisse gäbe, bei denen diese Zielkonflikte auch sichtbar werden: Wie viel Datenschutz soll für bessere KI-Anwendungen aufgegeben werden? Wie viel zusätzliches Geld brauchen wir oder wäre vertretbar? Wo sollen dafür Ausgaben zurückstehen? Wo soll Technik menschliche Arbeit ersetzen dürfen? Gerade solche Abwägungen wären für das Parlament und für die Bürger im Land hilfreich. Die vielen Einstimmigkeiten lassen vermuten: Konflikte wurden eher entschärft als entschieden. – Das liegt nicht an den Mitarbeitenden, den Mitwirkenden, sondern an dem Konstrukt der Bürgerräte. „Differenzen verdecken“ war höchstwahrscheinlich die Losung. Nehmen wir zum Beispiel noch einmal den Datenschutz. Im erläuternden Text wird berichtet, dass ein Teil des Bürgerrats die Regeln lockern möchte, während ein anderer Teil bei sensiblen Gesundheitsdaten keine Abstriche machen möchte. Die anschließende Empfehlung erhält trotzdem ein fast einstimmiges Ergebnis. Für die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen aber könnten gerade die Argumente der Minderheit mindestens ebenso interessant sein wie die mehrheitsfähige Kompromissformel. Deswegen bleibe ich dabei: Der eigentliche Bürgerrat des Landes ist der Landtag. – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von der FDP)