Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Sachstand zum Thema „DEIG“ ist in diesem Haus bekannt. Das Innenministerium hat zuletzt vor wenigen Tagen im Innenausschuss berichtet. Die Auswertung der Gutachten ist erfolgt. Die politischen Beratungen über die Schlussfolgerungen und die konkreten Umsetzungen laufen. Über wenige Fragen der Innenpolitik ist in den vergangenen Jahren – das weiß ich, wir haben es wirklich so oft mitgemacht – so intensiv diskutiert worden wie über den Einsatz des DEIG – ob mit den Gewerkschaften, mit Ausbilderinnen und Ausbildern, mit der HSPV, im Innenausschuss und selbstverständlich auch in der Koalition. Dass Sie als AfD an diesen Gesprächen und an diesen Diskussionen mit uns, aber eben auch mit den Stakeholdern, mit den Akteuren in der Polizei nicht beteiligt sind, ist ehrlicherweise weniger unser Problem als Ihres. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ja!) Der heutige Antrag enthält jedenfalls keinen neuen Sachstand. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)