André Kuper

Wie im richtigen Leben. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Wie im richtigen Leben. Ja, das ist wohl so. Zur Solardachpflicht im Land Nordrhein-Westfalen, die wir auf den Weg gebracht haben: In der Tat gehört es nach meiner Grundüberzeugung zu den Aufgaben von Politik, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen heute auf dem Weg in die Zukunft – sprich: ins Morgen – mitgenommen werden. Das ist unsere Aufgabe als Politik. Wir können es uns wie die antragstellende Fraktion einfach machen und sagen: Wir machen einfach mit fossilen Energien weiter. (Christian Loose [AfD]: Wie 90 % auf der Welt!) Das wird nur letztendlich dafür sorgen, dass für Kinder und Enkelkinder weniger Ressourcen da sind. Deswegen wäre es zukunftsvergessen, wenn Politik so handeln würde, wie es im Antrag vorgesehen ist oder wie Sie es auch vorgetragen haben. (Christian Loose [AfD]: Deswegen müssen wir zwingen?) Weil wir zukunftsbewusst sind, handeln wir anders, als Sie es beantragen. Wenn Sie sich die Entwicklung der fossilen Energieträger beim Gebäudebestand in Deutschland und auf der gesamten Welt angucken, wird klar, dass wir da sehr lange Zyklen haben. Die eine oder der andere von Ihnen wird sich noch an die 70er-Jahre erinnern, als es den autofreien Sonntag gegeben hat, weil wir die Ölkrise hatten. Damals wurde innerhalb der Europäischen Union entschieden, weg von Öl zu gehen, weil man eine große Abhängigkeit von den ölproduzierenden Staaten Landtag hatte, und auf Erdgas zu setzen. Wenn Sie die Dokumente der Europäischen Union, die Sie aus Transparenzgründen alle öffentlich auffinden können, heute lesen würden, würden Sie sagen: Mensch, das war vor 50 Jahren nicht anders als heute, wo überlegt wird, weg von Erdgas hin zu anderem zu kommen. Wir haben von Öl auf Erdgas geswitcht, haben dann festgestellt, dass wir bei Erdgas große Abhängigkeiten haben, und müssen jetzt aus den Gründen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Zukunftsbewusstsein für die nachfolgenden Generationen zu anderen Energieträgern kommen. Das ist unsere Aufgabe, die wir haben. Dieser Switch ist nicht einfach, weil – darauf heben Sie in Ihrem Antrag ab – die Energieversorgung aus fossilen Energieträgern in Deutschland teuer ist. Es liegen viele Abgaben und Steuern darauf. Ich werde nicht müde, das persönlich zu kritisieren, weil ich das für schwierig halte – auch im gesamten Gefüge; sowohl, was die Privathaushalte anbetrifft, als auch für Industrie und Gewerbe. – Das ist das eine. Das andere ist aber, wie ich Menschen auf diesem Weg, die Energieversorgung umzustellen, mitnehme. Deswegen haben wir uns im Land Nordrhein-Westfalen sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir das hinkriegen. Daher finden Sie in der Solaranlagen-Verordnung, die – aus Gründen – übrigens die, wie ich finde, wunderbare Abkürzung „SAN-Verordnung Nordrhein-Westfalen“ trägt, was gesprochen wie „Sun-Verordnung“ klingt – manchmal haben die Behörden Spaß daran, Abkürzungen zu finden –, einen wesentlichen Impuls, der aus unserer Sicht zu kurz gekommen ist und auch zu kurz kommt, wenn es um die Errichtung neuer Gebäude geht. Wir haben nämlich die Frage: Wie richten wir diese Gebäude aus? – Wir sollten die Gebäude so ausrichten, dass die Sonne reinkommt. (Die Beschattung des Plenarsaals öffnet sich. – Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Herr Präsident, das haben Sie wunderbar getimt. Das bedeutet: Wir haben ein Optimierungsgebot in die Solaranlagen-Verordnung hineingenommen, sodass die Architektinnen und Architekten die Verpflichtung haben, ein Gebäude so auszurichten, dass es optimal im Sonnenstand steht. Dazu gibt es die ganzen Tools, die wir in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen – zum Beispiel das Solarkataster. Dort können Sie für jede Dachfläche gucken: Eignet sich Photovoltaik für mich? Wie ist das Dach ausgerichtet? Wo eignet es sich mehr, wo weniger? Wo muss ich mit welchen Modulen arbeiten? Deswegen haben wir ganz bewusst dieses Gebot aufgenommen, weil wir merken, dass es da noch Verbesserungspotenziale bei denen, die architekturschaffend sind, gibt. 17.09.2026 Wir haben – darauf hat der Abgeordnete Röls hingewiesen – ganz viele Erleichterungen eingebaut, weil wir gesagt haben: Es gibt Unmöglichkeiten in Verbindung mit Bestandsgebäuden. – Das war eine der großen Debatten, einer der großen Streitpunkte im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz. Man wird sich gerade in diesem Parlament, in dem im Hinblick auf Eigentümer und die wirtschaftliche Überforderung vieles kritisiert worden ist, was im Gebäudeenergiegesetz des Bundes gestanden hat, erinnern. Deswegen haben wir gesagt: „Das greifen wir sofort auf, weil wir wissen, dass diese Debatte zur wirtschaftlichen Überforderung kommt“, und haben Erleichterungen reingepackt und vorwegnehmend festgelegt, unter welchen Umständen ein Eigentümer die Solaranlagen-Verordnung nicht umsetzen muss. (Die Beschattung des Plenarsaals schließt sich. – Heiterkeit von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) – Wo es Licht gibt, gibt es auch Schatten. Deswegen haben wir auch formuliert – Licht, Schatten –: Eigentümer müssen diese Verordnung zum Beispiel bei umfassenden Dachsanierungen dann nicht umsetzen, wenn es wirtschaftlich oder technisch nicht möglich ist. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Offen gesagt ist aus der Anwendung der Solaranlagen-Verordnung überhaupt kein Störfeuer aus dem Land Nordrhein-Westfalen – jedenfalls nichts, was relevant ist – bei der Landesregierung angekommen und, glaube ich, auch im Landtag nicht. Ich habe jedenfalls nichts wahrgenommen. Das wäre sonst auch schon häufiger und breiter debattiert worden. Insofern haben wir als CDU und Grüne, glaube ich, einen Weg gefunden, diese Solaranlagen-Verordnung in Kraft zu setzen, in Wert zu setzen und deutlich zu machen: Wir nehmen Menschen auf dem Weg mit, die Energieversorgung des Gebäudes zu ändern, und zwar so, dass es erfüllbar ist, dass man keine Angst davor haben muss. Deswegen hoffe ich, diese Zukunftsvergessenheit – Sie versuchen, einfach so zu tun, als ob es diverse geopolitische Entwicklungen und Abhängigkeiten nicht gäbe, in Verbindung mit: alles bleibt beim Alten – aufzulösen. Die Menschen brauchen keine Angst vor dieser Solaranlagen-Verordnung zu haben. Die haben sie auch nicht. Bei uns ist nichts angekommen. Ich sehe die Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und FDP nicken; offenkundig ist also auch nichts in nennenswerter Anzahl bei den genannten Fraktionen angekommen. Insofern: maßvoller Weg, Maß und Mitte gewählt – und das ist unser Auftrag. Ich betone noch einmal, dass die Solaranlagen-Verordnung der richtige Schritt ist. Landtag (Die Beschattung des Plenarsaals öffnet sich. – Heiterkeit von Michael Röls [GRÜNE] und Franziska Müller-Rech [FDP]) – Damit lassen wir abschließend die Sonne und damit auch die Wärme in diese Debatte. Wir werden sie im Licht der neuen Bundesgesetzgebung natürlich überprüfen. Das ist doch logisch; denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Und Europarecht bricht Bundesrecht; das ist die Kaskade. Also sind wir natürlich schon jetzt in der Prüfung, was das gegebenenfalls für die eigene Landesverordnung bedeutet. Das ist tägliches Tun; so funktionieren Demokratie, demokratische Abläufe und Regierungshandeln. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)