Herbert Reul
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiederholung bringt nichts. Herr Wagner, diese Strategie durch ständiges Hinweisen darauf, dass wir länger brauchen, den Eindruck zu erwecken, als würde man sich nicht um die Sicherheit kümmern oder die Polizisten im Stich lassen, ist schon schäbig. Das ist nicht fair. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Bialas [SPD]) Sie wissen ganz genau, dass die nordrhein-westfälische Polizei so gut ausgestattet ist wie keine andere. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Den Taser haben wir eingeführt und die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, und so machen wir das weiter – gründlich. (Bianca Winkelmann [CDU]: Jawoll! – Markus Wagner [AfD]: Wann kommen die Taser denn?) – Herr Wagner, es geht nicht um die Frage, wer der Schnellste ist, sondern wer der Beste ist. (Markus Wagner [AfD]: Wann?) Man muss nämlich den Job auch gut machen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ja!) Wenn es Gutachten gibt, die vorliegen, und wir diese auch genau studieren, dann Fragen gestellt werden, die man beantworten muss, ist es doch klug, sich diese in aller Gründlichkeit anzugucken. Es kommt doch auf eine Woche nicht an. (Markus Wagner [AfD]: Das geht schneller!) – Wir müssen möglicherweise ein Polizeigesetz anpacken oder irgendetwas. Wenn solche Maßnahmen geändert werden müssen, um sicher zu sein, dass wir eine stabile Grundlage haben, weil die Anhörung und die Gutachten eine Menge an Erkenntnis gebracht haben, dann spielt so eine Woche Zeit mehr oder weniger keine Rolle. Deswegen ist es wirklich fatal, den Eindruck zu erwecken, als würde Politik in Nordrhein-Westfalen nichts hinkriegen. Landtag (Markus Wagner [AfD]: Den Eindruck erwe- cken Sie, nicht wir!) Sie versprechen: Morgen – Simsalabim – ist die Welt in Ordnung. Diese Unehrlichkeit kann ich nicht vertragen. Wir machen das gründlich, wir machen es systematisch, und wir werden es machen. Ich bin ganz sicher, es wird nicht mehr lange dauern, bis es in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung geben wird, (Markus Wagner [AfD]: Am Nimmerleinstag!) die auch in dieser Frage klar ist. – Herzlichen Dank. Das war’s. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
